Das Europäische Parlament will die EU-Verträge so ändern, dass die Niederlande und auch andere Länder noch mehr Macht verlieren. Das darf nicht passieren, sagt der Europaabgeordnete Rob Roos.

Die EU bewege sich in die falsche Richtung. Roos weist darauf hin, dass sich der Machttransfer nach Brüssel seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen 2019 beschleunigt hat.

Het Europees Parlement wil de Verdragen van de #EU veranderen. Daarmee zou Nederland nog meer macht verliezen. Dat mag niet gebeuren.

Het is belangrijk dat Nederlanders dit weten. Daarom plaatste ik vandaag deze tekst in @telegraaf, @ADnl, @De_Stentor en @tubantia: pic.twitter.com/CO6CA2Otan

— Rob Roos MEP (@Rob_Roos) December 23, 2023

Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds von über 800 Milliarden Euro hat die EU enorme gemeinsame Schulden aufgenommen, die bis 2058 zurückgezahlt werden müssen. Außerdem wollte die scheidende niederländische Regierung zusammen mit acht anderen EU-Ländern das nationale Vetorecht abschaffen.

Der Green Deal von Frans Timmermans erzeugt einen enormen Regulierungsdruck auf Unternehmen. Und die Auflagen für erneuerbare Energien“ machen Energie zu teuer, was zu einer rapiden Inflation geführt hat, sagt Roos.

Aber das ist bisher nicht alles. Das Europäische Parlament will deshalb die EU-Verträge ändern. Damit würde das letzte niederländische Vetorecht abgeschafft. Die EU könnte selbst neue Steuern einführen, ohne dass die Niederlande oder andere Länder dies verhindern könnten. Die EU hätte auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderungspolitik. Zudem würden unsere Wahlen in den Niederlanden bedeutungslos.

Roos hofft, dass das nächste Kabinett die drohende Machtübernahme aus Brüssel stoppen wird.

Die grüne Ideologie sorgt für eine Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands. Energie muss nämlich billiger werden und nicht teurer. Nur so kann man die industrielle Basis erhalten und Wohlstand schaffen. Doch in der Bundesrepublik scheint man diesen Grundsatz zu ignorieren.

Rund um den Globus haben die Regierungen der einzelnen Länder unterschiedliche Maßnahmen getroffen, um passable Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Industrien zu schaffen. Im globalen Wettbewerb geht es nämlich auch darum, möglichst günstig produzieren zu können. Manche Länder setzen auf niedrige Lohnkosten, andere auf niedrige Steuern und Sozialabgaben, manche auf niedrige Umweltstandards, einige auf Bildung und Infrastruktur und dann gibt es noch welche, die niedrige Energiekosten als Ausgleich nutzen.

Deutschland mit relativ hohen Lohnkosten, Umweltauflagen, Steuern und Abgaben hat sich deshalb beispielsweise vor allem auf das billige russische Erdgas verlassen. So konnte man trotz der ansonsten hohen Produktionskosten auch weiterhin eine gewisse Wettbewerbsfähigkeit behalten. Gute Qualität zu einem anständigen Preis. Doch das hat sich mittlerweile geändert. Denn offensichtlich tut die Ampel-Koalition alles in ihrer Macht Stehende, um die Energiekosten künstlich in die Höhe zu treiben.

Höhere CO2-Abgaben, zusätzliche Energiesteuern und so weiter sind nur ein Teil davon. Die Tatenlosigkeit in Sachen Nord Stream-Sprengung und die Energiesanktionen gegen Russland, welche die Energiepreise selbst in die Höhe getrieben haben, gehören auch dazu. Inzwischen ist Energie (nicht nur Strom) für viele Unternehmen einfach zu teuer, so dass sie lieber im Ausland investieren oder einfach die Tore schließen.

Für ein Land ohne ausreichende natürliche Ressourcen, welches seinen Wohlstand aus der Verarbeitung von Materialien und der Produktion hochwertiger Güter bezieht, ist die aktuelle Entwicklung katastrophal. Und wie man ganz deutlich sieht, können Wind und Sonne nicht einmal ansatzweise für eine stabile, verlässliche und günstige Stromproduktion sorgen. Aber den Politikern ist dies völlig egal. Diese opfern auch den gesamten verbliebenen Wohlstand ohne Rücksicht auf Verluste der grünen Ideologie.