Cancel-Culture-Erlass aufgehoben: Die Slowakei nimmt die Zusammenarbeit mit Russland und Werißrussland wieder auf. Die Slowakei hat die freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland wieder aufgenommen. Das teilte das Kulturministerium am Freitag mit. Seit letzter Woche ist das Verbot zur Kommunikation und Zusammenarbeit mit den beiden Ländern aufgehoben, das gab Kulturministerin Martina Šimkovičová bekannt. Gegen antirussische […]

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Indonesien und Slowenien werden am 19. Februar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine neue Klage gegen Israel wegen der Verletzung der Rechte der Palästinenser einreichen. Beide Länder werden an einem Gutachterverfahren über Israels Kontrolle und Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten teilnehmen. auch Mexiko und Chile haben den IGH angerufen und die […]

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Freiheit oder Kontrolle und Überwachung: Die Präferenz der EU ist hier klar. Wie befürchtet haben die Eurokraten sich nun auf eine EU-weite Bargeldobergrenze geeinigt: Transaktionen über 10.000 Euro werden verboten, schon ab 3.000 Euro soll die Identität des Zahlers überprüft werden. Als Rechtfertigung spricht man einen Generalverdacht gegen die Bevölkerung aus und behauptet, man wolle ja nur gegen Geldwäsche vorgehen. Tatsächlich scheint man sich hier an den IWF-Vorschlägen für eine schrittweise Bargeldabschaffung zu orientieren.

Europaparlament und Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, doch das sind reine Formalitäten: In der EU soll eine generelle Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt werden. Bargeldzahlungen, die darüber hinausgehen, werden verboten. Schon bei Bargeld-Transaktionen ab 3.000 Euro müssen Bürger sich nach Inkrafttreten der neuen Regeln ausweisen und nachweisen, woher das Geld stammt. (Noch niedrigere Limits, wie sie in Ländern wie Griechenland oder Italien bereits gelten, dürfen dabei bestehen bleiben.) Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten rechtfertigen diesen Eingriff in die finanzielle Freiheit der Menschen mit dem Kampf gegen Geldwäsche. Doch worum geht es wirklich?

Politisch Verantwortliche werden nicht müde, zu betonen, dass niemand die Absicht habe, das Bargeld abzuschaffen. Dabei scheint man genau darauf hinzuarbeiten. So zitiert Finanz-Experte Norbert Haering das IWF-Paper „The Macroeconomics of De-Cashing“ aus dem Jahr 2017:

„Der Prozess der Bargeldbeseitigung (de-cashing) könnte auf den ersten und weitgehend unumstrittenen Schritten aufbauen, wie z. B. der schrittweisen Abschaffung großer Banknotenstückelungen, der Festlegung von Obergrenzen für Bargeldtransaktionen und der Meldung von Bargeldbewegungen über die Grenzen hinweg. Weitere Schritte könnten die Schaffung wirtschaftlicher Anreize zur Verringerung der Verwendung von Bargeld bei Transaktionen, die Vereinfachung der Eröffnung und Verwendung übertragbarer Einlagen und die weitere Digitalisierung des Finanzsystems umfassen.“

Striktere Krypto-Überwachung

Obergrenzen, wie sie nun EU-weit festgelegt werden, dürften demnach nur ein erster Schritt sein. Das Bargeld ist den zunehmend übergriffiger agierenden Regierungen in der EU und außerhalb des Staatenbundes seit jeher ein Dorn im Auge. Dass es die fehlende Kontrolle über die Finanzen der Bürger im Allgemeinen ist, die die Eurokraten zu ihrer Entscheidung bewogen hat, verdeutlicht auch die angekündigte stärkere Überwachung von Kryptowährungen: Alle entsprechenden Anbieter werden im Zuge dessen gezwungen, Informationen über ihre Kunden zu prüfen und „verdächtige“ Aktivitäten zu melden. Diese Sorgfaltspflichten müssen dann bereits bei Transaktionen ab 1.000 Euro umgesetzt werden.

Kryptowährungen haben für die Menschen gerade deshalb einen Reiz, weil sie sich der Kontrolle und Verwaltung von Zentralbanken und Regierungen entziehen. Globalisten und ihre Erfüllungsgehilfen in der Politik fordern entsprechend eine starke Regulierung von Kryptowährungen und forcieren die Entwicklung digitaler Zentralbankwährungen.

Für viele Normalbürger mag eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro sich sehr hoch anhören, weswegen die neuen Regelungen bei uninformierten und unbedarften Menschen auf wenig Protest stoßen dürften. Doch ebendieses schrittweise Vorgehen ist bei der Durchsetzung von unliebsamen Maßnahmen üblich. Abschließend sei an das bekannte Zitat von Jean-Claude Juncker erinnert:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Von LEO | Wollt ihr die totale Umvolkung? Viele Deutsche würden diese Frage immer noch mit einem gellenden „Ja!“ beantworten. Noch mehr Einbürgerungen, noch mehr Araber, noch mehr Islam – die Begeisterung für diese Politik einer radikalen, totalen Umvolkung ist in Deutschland weiterhin hoch. Hass auf Deutschland, Hass auf die eigene Kultur, Hass auf die […]

Die große Mehrheit der Bundesbürger kritisiert wie die AfD die Regulierungswut in Deutschland. Laut einer INSA-Umfrage finden rund Zweidrittel (64 Prozent) der Befragten, dass Bund und Länder zu viele Gesetze und Vorschriften erlassen. Dagegen meinte eine Minderheit von 25,5 Prozent, dies sei nicht der Fall. 

Zugleich fordern 51 Prozent der Befragten, für jedes neue Gesetz zwei alte Gesetze zu streichen. Außerdem sagt eine deutliche Mehrheit der Deutschen, dass Gesetze künftig mit einer maximalen Geltungsdauer versehen werden sollten. Insgesamt 66 Prozent sprechen sich INSA zufolge für ein solches Verfallsdatum aus.

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