LobbyControl kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren.

LobbyControl kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren. Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Zudem fordert LobbyControl, die Unvereinbarkeitsvorschriften im Gesetz für die Wirtschaftsweisen zu erweitern, um solche Interessenkonflikte künftig auszuschließen.

Laut Medienberichten kandidiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm am kommenden Montag für ein Aufsichtsratsmandat von Siemens Energy. Die Aufsichtsratstantieme liegen bei jährlich 200.000 Euro. Das wird die Entlohnung für Grimms Professur deutlich übersteigen. Das gilt ebenfalls für die Aufwandsentschädigungen für die Arbeit im Sachverständigenrat. Sie verdient damit voraussichtlich künftig mehr bei einem Dax-Unternehmen als für ihren Beruf als Wissenschaftlerin und Beraterin der Bundesregierung.

Max Bank von LobbyControl kommentiert:

„Wenn Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy geht, dann sollte sie ihr Mandat als Wirtschaftsweise niederlegen. Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen. Ein Interessenkonflikt liegt hier auf der Hand.“

Auch intern kritisierten die Mitglieder des Sachverständigenrats Grimm für ihr Kandidatur für den Aufsichtsrat von Siemens Energy und baten sie darum auf eines der Mandate zu verzichten, wie Table.Media zuerst berichtete.

Die bestehenden gesetzlichen Regeln verbieten zwar ein Aufsichtsratsmandat bei einem Dax-Konzern nicht. Gleichzeitig sehen sie bereits bestimmte Ausschlussgründe vor, die eine Unabhängigkeit insbesondere von wirtschaftlichen Interessen sicherstellen sollen. Konkret heißt es in der seit den Sechziger Jahren nicht geänderten Passage in §1 Absatz 3 SachvRatG: „Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.“

Max Bank weiter:

„Die Lobbyarbeit einzelner großer Unternehmen spielte in den 1960er Jahren des 20. Jahrhundert gegenüber der Lobbyarbeit von Verbänden eine untergeordnete Rolle. Das ist heute anders, entsprechend sollte das Gesetz auch hochdotierte Posten in Unternehmen untersagen. Darüber hinaus sollten Bundesregierung und Sachverständigenrat über weitere Complianceregeln beraten.“

Weitere Infos:

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Mitglied aus dem Sachverständigenrat gleichzeitig eine solche Funktion wahrnimmt. Auch die ehemaligen Ratsmitglieder Wolfgang Franz, Jürgen Donges und Beatrice Weder di Mauro hatten vergleichbare Mandate bei Wirtschaftsunternehmen, die ebenso problematisch waren.

Berichterstattung bei Table.Media, Die Zeit oder Handelsblatt

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Die EZB wirbt weiter intensiv für den digitalen Euro. Doch das Überwachungsinstrument ist enorm unbeliebt und stößt auf wenig Gegenliebe.  Weltweit wird an digitalen Währungen gearbeitet: Ob in Indien (das besonders weit fortgeschritten ist), Weißrussland, Brasilien oder eben der EU. Die Aufträge zur Entwicklung hat die EZB bereits ausgeschrieben – TKP hat berichtet, die Bevölkerung […]

Der Beitrag Digitaler Euro: Empörung über EZB-Propaganda erschien zuerst unter tkp.at.

In den letzten Jahren wurden wir immer wieder davor gewarnt, dass durch die Überfischung und den Klimawandel Fisch bald schon zu einem raren Luxusgut wird. Doch die aktuell verfügbaren Zahlen und Daten weisen eher auf das Gegenteil hin. Vielmehr zeigen sich viele Fischbestände trotz großer Fangmengen als stabil. Es darf Entwarnung gegeben werden.

Fische sind schon seit Urzeiten ein wichtiger Teil der menschlichen Ernährung und wichtige Proteinlieferanten. Sie gelten auch als gesünder als das „rote Fleisch“ und stellen eine wichtige Ergänzung in einem vielseitigen Ernährungsplan dar. Doch die exzessive Bewirtschaftung der Weltmeere durch große Fischereiflotten und regionale Veränderungen bei den Oberflächentemperaturen haben in der Vergangenheit immer wieder zu Panikmeldungen geführt. In wenigen Jahrzehnten, so hieß es immer wieder, gebe es kaum mehr Fische für den Verzehr. Doch die Realität sieht ganz offensichtlich anders aus.

So berichtet beispielsweise eine Studie darüber, dass die Fische in kühlere Zonen migrieren, wenn die Oberflächentemperaturen in bestimmten Gebieten zu warm werden. Auch scheinen sie diesbezüglich sehr anpassungsfähig zu sein. Wir sollten nicht vergessen, dass unsere Erde in den letzten Jahrmillionen immer wieder von Kalt- zu Warmzeiten – und wieder zurück – wechselte, und die Fischbestände dies alles überlebten. Hinzu kommt, dass wärmere Gewässer als nährstoffreicher gelten, was der maritimen Nahrungskette eigentlich zugute kommt.

Dann gibt es noch eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2016. Dabei handelt es sich um die „bisher größte Datenbank dieser Art“, welche diese „mit modernsten bioökonomischen Modellen für mehr als 4.500 Fischereien weltweit“ verknüpfte. Das Ergebnis dieser Arbeit: Die Fischereiwirtschaft werde von der Zunahme der Fischbestände profitieren und höhere Fangmengen ermöglichen. Der Klimawandel scheint damit also auch positive Auswirkungen auf das maritime Leben zu haben.

Wenn man bedenkt, dass erst im Jahr 2020 insgesamt 214 Millionen Tonnen Fisch (übrigens eine Rekordmenge) aus Wildfängen und aus Aquakulturen gewonnen wurde, wird auch deutlich, dass es so schlecht nicht um die Fischbestände stehen kann. Ein FAO-Bericht prognostiziert zudem ein Wachstum der Fischereierträge bis zum Jahr 2030 um 14 Prozent. Dies soll laut der OECD auch zu Preissenkungen führen.

Zudem gelten rund zwei Drittel aller Fischbestände als biologisch nachhaltig. Das heißt, sie können sich auch ohne aktuelle Beschränkungen bei der Fischerei selbst erhalten. Wobei es lediglich in einigen Weltregionen für einige wenige Spezies kritisch ist. Das heißt aber auch, dass man mit Hilfe von aktiven Überwachungen der Fischbestände und regionalen Fangquoten auch diesbezüglich für eine nachhaltige Entwicklung sorgen kann.

Alles in allem zeigt es sich, dass die Versorgung mit Fisch ganz offensichtlich noch für viele Jahre weitestgehend kein Problem sein wird. Klimatisch bedingte Temperaturveränderungen führen zwar zu Migrationen von einigen Fischschwärmen, doch in Summe scheint die Versorgungssicherheit zumindest in absehbarer Zeit kein Problem zu sein. Panikmache ist also völlig unangebracht.

Report24 berichtete gestern über den skandalösen „Faktencheck“ durch das Nachrichtenmagazin Profil, nachdem die Meinung, es gäbe nur Mann und Frau „ein Märchen sei“. Diese Aussagen wurden auch in ORF III, das eine gemeinsame „Faktenchecker“-Sendung mit dem Profil macht, ohne Widerspruch wiederholt und verbreitet. Die Freiheitliche Partei Österreichs hat sich den Sachverhalt angesehen und fordert nun das sofortige Ende dieser zwangsgebührenfinanzierten Zusammenarbeit.

Die FPÖ veröffentlichte gestern, am 20. Februar, via OTS-Presseaussendung eine Stellungnahme von Generalsekretär Christian Hafenecker:

„Der ORF lässt erneut Pseudoexperten zu Wort kommen und ihre kruden Theorien und Fantasien verbreiten“, kommentierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker den Umstand, dass ORF III den „profil-Faktencheck“ zum Thema „Mann und Frau“ gleich ins Programm holte. „Das ‚profil‘ ist ein linkslinkes Kampfblatt. Dass die selbsternannten ‚Faktenchecker‘ ideologisch motiviert gegen die natürliche Zweigeschlechtlichkeit anschreiben, ist keine Überraschung. Aber dass der öffentlich-rechtliche ORF diese wirre Vorlage übernimmt und diesen Schwachsinn ins eigene Programm holt, ist auf Zwangskosten aller österreichischer Haushalte nicht zu tolerieren. Das schlechte Gewissen der ORF-Verantwortlichen hat sich bereits gezeigt, denn der entsprechende Beitrag wurde auf der Plattform X gelöscht und ist auch in der TVthek zur Sendung ‚ORF III Aktuell‘ nicht mehr abrufbar.“

„Abgesehen von der vernichtenden und unwiderlegbaren Kritik diverser (Evolutions-)Biologen und unzähliger Studien an dieser linksradikalen Gendertheorie, ist es bezeichnend, dass man derlei Aussagen und Pseudowissenschaften eine Bühne bietet – und das ausgerechnet im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Geschlecht gehört, wie der renommierte Evolutionsbiologie Richard Dawkins ausführt, ‚zu den wenigen Aspekten der Biologie, die tatsächlich binär sind‘. Es wird embryologisch durch Chromosomen bei Säugetieren festgelegt und nicht definiert. In Dänemark stellte sogar die Gleichstellungsministerin unlängst klar, dass es nur zwei Geschlechter gibt und man sein biologisches Geschlecht nicht ändern kann“, so Hafenecker.

Das „profil“ hat im Vorjahr knapp 20.000 Euro Zuschuss für die redaktionsinterne Ausbildung von Nachwuchsjournalisten erhalten. Hafenecker: „Wenn man sich die ‚Faktenchecks‘ dieses Magazins so anschaut, dann drängt sich der Verdacht auf, dass bei dieser Ausbildung irgendetwas nicht stimmen kann. Aber wie dieses Magazin seine Leser vertreibt, damit muss sich der Eigentümer Raiffeisen herumschlagen, der sich dieses linke Hobby zusammen mit der Funke/Benko-Gruppe leistet.“

„Angesichts der ‚Qualität‘ dieser journalistischen und pseudowissenschaftlichen Faktenchecks ist es umso mehr abzulehnen, mit der rechtlichen Zensurkeule gegen angebliche ‚Fake News‘ und ‚Hasssprache‘ vorzugehen, da für Linke und den ORF bereits biologisch unbestreitbare Fakten wie die Existenz von Mann und Frau als solche gelten würden. Alleine schon, dass man diese Debatte in einem angeblich aufgeklärten und fortschrittlichen Zeitalter führen muss, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Dank der ORF-Zwangssteuer darf jetzt aber auch noch jeder österreichische Haushalt dafür blechen. Das hat mit einem angeblich unabhängigen ORF nichts zu tun. Diese Kooperation mit dem ‚profil‘ muss sofort beendet werden“, betonte Hafenecker abschließend.

Weiters meldete sich Hafenecker auch per Video-Kommentar zum Sachverhalt zu Wort:

Lesen Sie dazu auch:

Spott für Magazin Profil: „Faktencheckerin“ behauptet, „Mann und Frau“ wären ein Märchen

Ausschnitt aus der ORF-Sendung

Report24-Chefredakteur Florian Machl hat die Sendung gesichert und einen kurzen Ausschnitt davon auf X zur Verfügung gestellt, damit diese mediale „Leistung“ von Profil und ORF nicht in Vergessenheit gerät.

Gelöscht aus plötzlicher Erkenntnis oder gar ÖVP-Intervention?

Zur nachträglichen Löschung der Sendung durch den ORF ist anzumerken, dass man den Beitrag mit einiger Suche in der TVthek doch noch auffinden kann – allerdings nicht über den in Google auffindbaren link und auch nicht über den Link, der in der Suche der ORF Homepage angeboten wird. Der Beitrag wurde offenbar „vertauscht“ und erscheint (nur noch wenige Tage), wenn man „Sicherheitsexpertin Franke über die Münchner Sicherheitskonferenz“ anklickt. Mit viel Glück kann man ihn also doch finden.

Das entsprechende Werbe-Posting auf X wurde von der verantwortlichen ORF-Redaktion aber zweifelsfrei nachträglich gelöscht. Bezeichnend ist auch, dass durchgehend – also im Profil wie auch im ORF-Bericht – ein denkbar unvorteilhaftes Bild von Kanzler Nehammer verwendet wurde. Der österreichische Steuerzahler wird also per Zwang zur Kasse gebeten, um den amtierenden Bundeskanzler im öffentlich-rechtlichen Fernsehen herunterzumachen. In den Köpfen der dort arbeitenden Redakteure ist die ÖVP-Grüne Koalition wohl schon vorbei.