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Wahl in Thüringen: Organisierter Stimmenkauf – Strafanzeige!

Die Initiative „92 Tage“ fordert Studenten auf, ihren Wohnsitz zu ändern und die Wahl in Thüringen „im Sinne der demokratischen Kräfte“ zu beeinflussen. Erhalten können die Studenten für die Ummeldung eine Geldprämie. Bündnis Deutschland wirft der Initiative organisierten Stimmenkauf vor und stellt Strafanzeige.

von Jonas Aston

„Demokratie stärken“: Dieses Ziel hat sich eine Hochschul-Initiative, deren Herausgeber die Bauhaus-Universität in Weimar ist, auf die Fahnen geschrieben. Sie will Studenten dazu ermutigen, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, wodurch bei der bevorstehenden Europa- und Landtagswahl die AfD zu geschwächt werden soll. Als Anreiz werden den Studenten steuerfinanzierte Ummelde-Prämien angeboten. Die Partei Bündnis Deutschland will hiergegen nun vorgehen. Der Thüringer Landesverband hat Strafanzeige gestellt. Der Initiative wirft die Partei organisierten Stimmenkauf vor.

„Es ist ein Unding, dass die Uni hier ganz offen versucht, Studierende bei freien Wahlen derart zu beeinflussen“, sagt Oliver Franke, Landesvorsitzender von Bündnis Deutschland in Thüringen. Weiter erklärt er: „Stimmenkauf ist in Deutschland verboten und unter Strafe gestellt. Scheinbar gibt es Dinge, die an Universitäten nicht vermittelt werden – oder einfach nicht vermittelt werden sollen. Ideologisierte Bildungseinrichtungen, wie wir sie in Thüringen bis 1990 hatten, brauchen wir in einem freien Deutschland nicht. Interessant wird auch die Klärung, woher die als Prämie angedachten Gelder stammen.“

Hinter den Ummelde-Aufrufen steht die Kampagne „92 Tage“. An dieser sind sämtliche Thüringer Hochschulen beteiligt. Studenten, die etwa ihren Hauptwohnsitz in Weimar anmelden, sollen eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Schmalkalden will eine Prämie von 50 Euro pro Semester auszahlen. Studenten, die ihren Wohnsitz in Ilmenau anmelden können, können 80 Euro erhalten. In Gera und in Jena liegen diese Beträge sogar bei 100 beziehungsweise 120 Euro.

Auf der Website der Kampagne heißt es: „92Tage ist eine Initiative, um die Demokratie in diesem Bundesland und unsere freiheitliche Grundordnung zu stützen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung unter unseren Studenten – ganz gleich, ob sie schon hier gemeldet sind, oder dies noch rechtzeitig erledigen müssen. Thüringen braucht eure Stimme“. Lange hieß es auf der Seite zudem, dass die Wahl „im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden“ soll. Ob die Bauhaus-Universität in Weimar damit dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes nachkommt, ist höchst fraglich.

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„Es ist geschafft! Der Vernichtungsschlag ist abgewehrt!“ – AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet gab am Freitag Entwarnung. Die enorme Strafe in Höhe von 195.007 Euro, die von der Medienbehörde verhängt worden war, um AUF1 und seinen Partner SRGT finanziell zu dezimieren, sei zusammengetragen worden. „6723 treue Zuseher haben uns mit ihren Spenden geholfen, diese existenzbedrohende Bußgeldsumme aufzubringen! […]

Das „Taurus“-Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den die Genossen ganz offensichtlich schon jetzt mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 als „Friedenskanzler“ aufbauen und inszenieren wollen, ist eine einzige „Blendgranate“! Denn: Deutschland, Frankreich und Polen wollen die Ukraine stärker militärisch unterstützen. Auch eine „Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie“ soll es geben. Das haben Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin verabredet.

„Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen – und zwar auf dem gesamten Weltmarkt“, sagte Scholz nach einem Treffen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ in Berlin – „das ist eine gute Verbesserung“.

Dem Kanzler zufolge soll darüber hinaus die Produktion von Militärgeräten ausgebaut werden. Zufallsgewinne von russischen Vermögenswerten, die in Europa gesperrt worden seien, würden künftig genutzt, um den Kauf von Waffen für die Ukraine zu unterstützen, kündigte der „Friedenskanzler“ (Kriegstreiberkanzler) an.

Derweil bekräftigte CDU-Chef Friedrich Merz seine Forderung nach einem „europäischen Nuklearschirm“.

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Der Verein MWGFD lässt in seiner Reihe „Geimpft, geschädigt, geleugnet“ immer wieder Opfer der Corona-Impfung zu Wort kommen. So traurig die Schicksale dieser Menschen sind, so lassen sie sich doch nicht unterkriegen: So auch Anja, die mit aller Kraft für ihre Gesundheit kämpft. Sie lässt sich nicht mit falschen Diagnosen abspeisen und fordert Gerechtigkeit für sich und ihre zahlreichen Leidensgenossen.

vom MWGFD-Presseteam; Elisabeth Maria; veröffentlicht am 5. März 2024 – Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion R24

Das Interview mit Anja, das im August 2023 aufgenommen wurde, macht Mut. Mut, weil eine Frau zu sehen ist, die im Juli 2023 noch überlegt hatte, einen Pflegegrad zu beantragen und das Haus ohne Rollator und Begleitung nicht verlassen konnte, und die nun aufgrund der stationären Behandlung in einer therapeutischen Einrichtung in der Lage war, ohne Hilfsmittel vom Auto zum Drehort zu gehen, und sich dort über eine Stunde lang zu unterhalten.

Anjas Leidensweg begann sieben Tage nach der 2. Impfung im Januar 2021. Als Klinikmitarbeiterin mit täglichem Patientenkontakt gehörte sie zur sogenannten priorisierten Gruppe. Und so ließ sie sich, trotz eines schlechten Bauchgefühls, an zwei Tagen im Januar 2021 im Abstand von 3 Wochen mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer impfen. „Es war ganz normal, dass das ganze Krankenhaus sich da impfen lässt“, schildert sie. So hat sie aufkommende Bedenken angesichts des Szenarios eines Betriebsausfluges verdrängt.

Probleme begannen nach der zweiten Impfung

Hat sie die erste Impfung noch gut vertragen, sie litt lediglich einige Tage unter starken Kopfschmerzen, bemerkte sie 2-3 Tage nach der zweiten Spritze, dass „irgendwas mit mir nicht stimmt, irgendwas ist komisch.“ Die Symptome verstärkten sich, sie hatte Krämpfe in den Händen und Füßen, konnte nicht mehr richtig gehen. So suchte sie eine Woche nach der zweiten Injektion einen Neurologen im Krankenhaus auf. „Ich weiß nicht, was das ist.“ Die neurologische Untersuchung ergab jedoch keinen krankhaften Befund. Sie solle mehr Magnesium nehmen, so die Empfehlung.

Doch immer mehr Symptome wie Schwindel, unsicherer Gang „wie betrunken“, Schwierigkeiten bei der Auge-Hand-Koordination, Sehstörungen kamen hinzu, so dass sie im März unter Tränen eingestehen musste: „Ich kann nicht mehr.“ In der Hoffnung, nach einer Auszeit im Juni wieder arbeiten zu können, nahm sie im April Überstunden und im Mai Urlaub. Doch weit gefehlt. Anjas Zustand verschlechterte sich zusehends, selbst den Urlaub konnte sie nur sitzend mit Sonnenbrille verbringen, Autofahren war nurmehr liegend und nachts möglich. Ständige brennende Schmerzen, Kraft- und Energielosigkeit, Schluckstörungen, Gedächtnis- und Wortfindungsstörungen kamen hinzu und wurden, zusammen mit den anderen Symptomen, ihre ständigen Begleiter. Versuchte sie zunächst noch, ihrer beruflichen Tätigkeit im Home Office bei freier Zeiteinteilung nachzugehen, musste sie sich irgendwann eingestehen, dass selbst dies nicht mehr möglich war. 

Mehr als fünfzig Arztbesuche in 2021

Im Jahr 2021 folgten mindestens fünfzig Arztbesuche bei Ärzten verschiedenster Fachrichtungen, immer in der Hoffnung, zum Jahresende 2021 wieder arbeitsfähig zu sein. Interessanterweise formulierte ein Rheumatologe schon im Jahre 2021 die Diagnose „Long-Covid-ähnliche Symptome nach Impfung“. Auch eine Neurologin stellte im Gespräch mündlich einen Zusammenhang mit der Impfung her, da sie „schon öfters gehört“ habe, „dass neurologische Probleme auftreten nach der Impfung. Aber das würde wieder weggehen. [..] Man geht davon aus.“ Leider wurde dieser postulierte Zusammenhang in der schriftlichen Diagnose nicht formuliert. Hier beschränkte sich die Medizinerin lediglich auf „Muskelkrämpfe“. Für Anja ein Schlag ins Gesicht.

Da Arztbesuche und das Verlassen des Hauses nur mehr mit Hilfe ihres Mannes möglich waren, beendete ihr Mann zum 1.1.2022 seine berufliche Tätigkeit, um sich ausschließlich Anjas Pflege widmen zu können. „Ohne meinen Mann wäre ich untergegangen.“ Auch wenn sie diesen Liebesbeweis als großes Geschenk werten kann, ist es dennoch eine große Belastung für sie, dass ihr Mann „alles alleine machen“ müsse.

„Wenn du niemand hast, du bist aufgeschmissen, du kommst nicht zum Arzt, du kommst nicht zum Einkaufen, was machst du? Und es wird nicht anerkannt als Pflegegrad, es wird nicht anerkannt als Schwerbehinderung, es gibt auch keine Unterstützung.“

Im Stich gelassen: Anja setzte auf Eigenverantwortung

Enttäuscht von den Ärzten bestimmte Anja ihre Behandlung zunehmend selber, da sie die schmerzhafte Erfahrung machen musste, von den Medizinern nicht ernst genommen zu werden, ihr keine richtige Diagnose gestellt und, außer dem Wirkstoff Alphaliponsäure, auch kein hilfreiches Medikament empfohlen und zudem jeder Zusammenhang zur Impfung abgewehrt wurde. „Das tut weh.“ Denn für Anja liegt es auf der Hand, dass die Impfung die Ursache für ihre Erkrankung gewesen sein musste,

„[…] weil es so plötzlich mich so ausgebremst hat von 180 auf 0 […] Das kann keine andere Erkrankung. […] Jedes Medikament, jedes Nahrungsergänzungsmittel hat Nebenwirkungen. Und warum soll diese Spritze jetzt keine haben?“

So begann sie nach intensiver Internetrecherche mit der Einnahme vieler verschiedener Nahrungsergänzungsmittel, deren Wirkung und Sinnhaftigkeit sie selber eruiert, und die sie sich auch selber besorgt und finanziert hatte. Das Behandlungsschema der therapeutischen Einrichtung, in der sie sich zum Zeitpunkt des Interviews befand, und in der sie deutliche Besserung ihres Zustandes erfahren durfte, gibt ihr recht: Auch hier wird, allerdings per Infusion, mit hochdosierten Vitaminen, Mineralstoffen, Aminosäuren gearbeitet. Zudem wurde von den Ärzten der Einrichtung die Diagnose ME/CFS gestellt, eine neuroimmunologische Erkrankung, unter der die meisten Impfgeschädigten leiden.

„Leben geraubt“: Klage gegen BioNTech geplant

Anja gibt trotz dieser Diagnose nicht auf. Sie will BioNTech verklagen, denn „die haben mir mein Leben geraubt.“ Zudem ist sie aktiv in mehreren Selbsthilfegruppen. Dort organisieren sich „sehr viele Menschen“, die meisten ebenfalls an den ihr so gut bekannten Symptomen wie Müdigkeit, Erschöpfung und neurologischen Problemen leidend. Gemeinsam mit diesen ist sie auch politisch aktiv geworden, hat ihre Landtagsabgeordneten angeschrieben, um Hilfe zu bekommen.

„Wir brauchen Hilfe, dass es überhaupt anerkannt wird, dass es bekannt wird, dass es Leute gibt, die […] Impfschäden haben und wirklich schwer betroffen sind.“

Post-Vac unter falschem Namen

Bisher werden Post-Vac-Geschädigte als Long-Covid-Kranke gelabelt. Auch die Long-Covid-Ambulanz, bei der sich beworben hatte, gibt PostVac-Patienten eigentlich keinen Termin.

„Die sagen nein, sie machen nur Long-Covid. Und ich hab ja kein Corona gehabt, als kann ich nicht in die Long-Covid-Ambulanz. […] Ich hab mit denen so lange diskutiert, bis ich einen Termin gekriegt hab. […] Die haben nur psychologische Tests gemacht.“

Und so wurde auch ihr eine sogenannte F-Diagnose gestellt, was sie „ganz wild“ gemacht habe. „Für F-Diagnosen kriegen die Ärzte mehr Geld“, berichtet sie ernüchtert. Viele Betroffene aus ihrer und anderen Selbsthilfegruppen hätten eine psychiatrische Diagnose akzeptiert, um Leistungen wie Schwerbehinderung, Rente oder einen Pflegegrad zu erhalten.

„Aber das will ich nicht. […] Das ist nicht mein Weg. Das ist nicht gerecht. […]. Es geht darum, dass diese Erkrankung anerkannt werden muss.“

Bitter beklagt sie, dass man bei „Post-Vac gar nichts kriegen“ würde, dass sie und ihre Leidensgenossen „unsichtbar“ bleiben würden.

„Es ist nicht in Ordnung, [..] dass man da nicht offen drüber sprechen darf, dass die Ärzte nicht drüber sprechen dürfen, dass man keine Diagnose kriegen darf, dass ich als Patient komisch angeguckt werde. [..] Es müssten sehr viele Leute sich entschuldigen.“

Entschädigung sei notwendig, so ihre deutliche Forderung.

Zustandsverschlechterung – doch Anja bleibt tapfer

Anja ist froh und dankbar, dass sie durch die interdisziplinäre Behandlung in der therapeutischen Einrichtung die Erfahrung machen darf, dass ihre quälenden Symptome mit den richtigen Behandlungsschritten rückläufig sind und ist fest entschlossen, diese Therapie zu Hause fortzuführen.

„Den Zustand, so wie es jetzt ist, [..] möcht ich gern behalten. [..] Ich möchte wieder am Leben teilhaben.“

Leider hat sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Interviews im März 2024 Anjas Zustand wieder deutlich verschlechtert, da es ihr nicht möglich war, die eingeleitete Infusionstherapie zu Hause ambulant in dem Maße fortzuführen, wie es für ihre weitere Genesung notwendig gewesen wäre. Dennoch betont sie, dass es für sie eine hoffnungsspendende und mutmachende Erfahrung war, zu erleben, dass ihr Körper trotz der schweren Schädigung, die er erlitten hat, regenerieren kann, wenn ihm nur die richtigen Baustoffe und Heilungsimpulse zur Verfügung gestellt werden. Wir wünschen ihr und allen Betroffenen, dass zeitnah die hilfreichen Behandlungsschemata, Infusionen und Nahrungsergänzungsmittel flächendeckend angeboten und von den Kassen finanziert werden

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollten Schüler nicht nur auf Pandemien und Naturkatastrophen sondern auch „auf den Kriegsfall“ besser vorbereitet werden. Zudem plädierte die FDP-Politikerin gegenüber den Funke-Medien dafür, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an die Schulen gehen sollten.

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