„Im Windschatten einer vermeintlichen Solidarität für die Ukraine wuchert polypenartig ein friedenszersetzender Zeitgeist in Europa, der unverantwortlich ist. Damit muss sofort Schluss sein!“ So begründet FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das Einbringen der neuen parlamentarischen Petition, die eine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg verhindern soll. Anstoß gaben die Äußerungen von Präsident Macron, der eine Beteiligung von EU-Soldaten am Krieg nicht mehr ausschließt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt nicht mehr aus, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden – und der deutsche Kanzler Scholz gibt zu, dass britische und französische Truppen bereits vor Ort sind. Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter. Die FPÖ sieht hier ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich und seine Bevölkerung und fordert ein Ende der Kriegsinitiativen.

Die FPÖ-Europasprecherin und Listenzweite bei der EU-Wahl Petra Steger brachte daher nun eine parlamentarische Petition ein, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Entsenden von Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine zu verhindern. Im Text der Petition heißt es:

Die Entsendung von Soldaten europäischer Länder in die Ukraine, neben der bereits stattfindenden Lieferung von Waffen und Munition, ist sowohl moralisch verwerflich als auch strategisch fehlgeleitet. Es ist wichtig zu betonen, dass jede Eskalation des militärischen Engagements, insbesondere durch den direkten Einsatz von Truppen, das Risiko eines weitreichenderen Konflikts erhöht und damit die Sicherheit Europas, Österreichs und deren Bürger direkt bedroht.

Das aktive Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt durch das Senden von Soldaten steht im direkten Widerspruch zu den ursprünglichen Grundsätzen der EU. Es würde nicht nur das Leben der entsandten Soldaten gefährden, sondern auch jenes der Zivilbevölkerung, die in einem bereits von Leid gezeichneten Gebiet lebt. Der Schutz von Menschenleben sollte immer im Vordergrund stehen, und es gibt andere Wege, Konflikte zu lösen, die nicht das Risiko einer weiteren Eskalation bergen.

Österreich habe allein bis Mitte Jänner 2024 3,51 Milliarden Euro für die Ukraine aufgebracht: 2,71 Milliarden Euro über EU-Finanzierungsmechanismen, 800 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Zahlungen. 85 Milliarden Euro seien von der EU an die Kriegspartei Ukraine überwiesen worden, hinzu kämen weitere zig Milliarden Euro etwa durch die im Februar 2024 eingesetzte sogenannte EU-Friedensfazilität. Zudem wird auf die prognostizierten Wiederaufbaukosten hingewiesen.

Das effektivste Mittel, um dauerhafte Lösungen für Konflikte zu finden, seien jedoch Diplomatie und Verhandlungen. Deswegen werden folgende Forderungen formuliert:

Konkret fordern wir daher die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass keine Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsandt werden.
In diesem Sinne ist auch davon abzusehen, österreichisches Militär – und sei es auch nur im Sanitäts- oder Entminungsdienst – während des kriegerischen Konflikts in die Ukraine zu entsenden.

Seit 1. März wurde die Petition bereits von mehr als 11.000 Österreichern unterzeichnet. Unterstützt werden kann sie hier: „Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!“ (140/PET)

Alles zur Petition erfahren Sie auch in diesem Video:

Eigentlich zählen Elektroautos zu den Götzen der Linken. Diese energie-ineffiziente Art und Weise individueller Mobilität ist auch das Liebkind der deutschen Ampel-Regierung – wahrscheinlich auch, weil man E-Autos aus der Entfernung problemlos stilllegen kann. Ausgerechnet eine linksextreme Terrorgruppe sieht das anders – sie fackelten kurzerhand einen Hochspannungsmasten ab, die Stromversorgung für das Tesla-Werk brach zusammen. Dass derlei organisierte Kriminalität möglich ist, ermöglicht das blinde linke Auge von Polizei und Justiz. Die verantwortliche „Vulkangruppe“ wütet schon länger.

Es ist wirklich nur noch eine Frage der Zeit, bis die von der Ampel-Regierung verhätschelten Linksextremisten Menschen töten. Sie fühlen sich in einem politisch und medialen Klima wohl, das linken Terror verharmlost oder negiert, während man kritische Menschen aus der Mitte als „rechtsextrem“ brandmarkt, unterdrückt und verfolgt.

26 Jahre nach der Auflösung der letzten Generation der RAF gibt es in Deutschland wieder linksextremen Terror. Die Demokratiefeinde der „Vulkangruppe“ fackelten im Osten Brandenburgs in den frühen Morgenstunden einen Hochspannungsmasten ab, der ohne Umzäunung frei auf einem Feld zugänglich war. Die Produktion in der Tesla-Autofabrik steht seither still.

Das Bekennerschreiben der Vulkangruppe erschien wieder einmal auf der linksextremen Internetseite Indymedia – auch bei dieser Plattform ist der deutsche Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt, endlich Einhalt zu gebieten. Ebendort wurden schon öfter Feindeslisten veröffentlicht, Gewalt verherrlicht und Mordaufrufe getätigt. Linkes Gedankengut hat damals wie heute nichts zu bieten, das einer Überprüfung in der Realität standhalten würde – deshalb greifen politische Eiferer dieser Richtung stets zu Gewalt.

Aktuell gebärden sich Politiker verschiedener Parteien, beispielsweise CDU und SPD, als Hardliner, verurteilen den Anschlag und versprechen rechtsstaatliche Aufklärung. Ob dies auch wirklich geschehen wird, dürfte die Zukunft zeigen.

Die Vulkangruppe, die auf Indymedia die komplette Zerstörung der Tesla-Gigafactory forderte, wütet schon seit mehreren Jahren. Die gemeingefährlichen Extremisten werden für verschiedene Brandanschläge in Berlin sowie einen Anschlag auf die Tesla-Baustelle im Jahr 2021 verantwortlich gemacht. Als Motivation nennt die Gruppe „extreme Ausbeutungsbedingungen“ bei Tesla sowie eine angebliche Verseuchung des Grundwassers.

Zeitgleich mit dem Anschlag haben so genannte „Aktivisten“ einen Wald in der Nähe des Teslawerks besetzt, welchen das Unternehmen möglicherweise roden möchte, um die Fabrik zu erweitern. Auch hier muss die Frage gestellt werden, wem die Taten am meisten nutzen. Denn in Deutschland gäbe es viele Wälder zu schützen – tausende Hektar werden für sinnlose Windräder und Photovoltaik-Anlagen abgeholzt, ohne dass es „linke“ Aktivisten berühren würde. Da liegt der Gedanke nahe, dass es sich nicht einfach um bezahlten Wirtschaftsterrorismus handelt, den man als Ökoterror tarnt.

Die Waldbesetzer sollen hauptsächlich von den Vereinigungen „Robinwood“ und „Tesla stoppen“ stammen – sie leugnen jede Verbindung zu den Attentätern der Vulkangruppe.

Dass das Teslawerk im wirtschaftlich stark gebeutelten Deutschland 12.500 Menschen und ihre Familien ernährt, interessiert weder diese dubiosen NGOs, noch die Terroristen. Wie in der linken Ideologie üblich, stellt man eigene Utopien über die Interessen der Allgemeinheit.

Von MEINRAD MÜLLER | Im Dritten Reich konnten Lehrer die Kinder fragen: „Wie piepst denn Euer Radio so?“. Radiosender begannen zur vollen Stunde mit einer eindeutigen zweisekündigen Erkennungsmelodie, so auch das deutschsprachige Programm der BBC aus England. Kinder verrieten unbewusst auf diese Weise ihre Eltern, die heimlich einen „Feindsender“ hörten. Darauf stand die Todesstrafe. Am […]