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Polizei Berlin manipuliert Teilnehmerzahlen der Bauernproteste

Am vergangenen Sonntag sollen in Berlin 25.000 Menschen gegen Rechts demonstriert haben. Auf der Kundgebung der Bauern sollen es aber nur 8.500 Teilnehmer gewesen sein? Nach unserer Analyse war es ein Vielfaches. Damit macht die Polizei Berlin für alle sichtbar sozialdemokratische Politik.

von Mario Thurnes

Janine Wissler ist die Vorsitzende einer untergehenden Partei, der Linken. Die hauptberufliche Klimaschützerin Luisa Neubauer hat sich einmal indirekt der Bevölkerung zur Wahl gestellt, bei einem Volksentscheid. Der ist krachend gescheitert. Die beiden waren die Stars einer Demonstration gegen Rechts am Sonntag in Berlin. Zu der sollen 25.000 Menschen gekommen sein. Laut Spiegel hat die Polizei Berlin diese Zahl bestätigt.

Nun haben Bauern, Wirte, Handwerker, Spediteure, Jäger und andere Berufsgruppen in Berlin gegen die Ampel demonstriert. 5.000 Fahrzeuge steuerten die Stadt an, legten deren Verkehr derart lahm, dass sogar die Busse des Schienenersatzverkehrs ausfielen. Von 9 bis nach 11 Uhr zog ein Strom an Menschen von Hauptbahnhof und Bahnhof Friedrichstraße zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Und das sollen zusammen 8.500 Teilnehmer ergeben haben – teilt die Berliner Polizei laut Tagesschau mit.

Jetzt lässt sich eine genaue Zahl einer solchen Demonstration immer nur schwer ermitteln. Ein Platz wie der des 18. März ist weitläufig, exakt zählen lassen sich die Köpfe nicht. Ganz präzise können die Daten daher nicht sein. Aber die Demonstration gegen Rechts fand auf der Ostseite des Tors statt und zog sich bis zur Wilhelmstraße. Die Kundgebung der Wirtschaft verteilte sich auf der Westseite vom Tor bis in den Tiergarten, die Straße des 17. Juni hinunter bis zum sowjetischen Ehrenmal und bis auf das Gelände vor dem Reichstag. Nach 11 Uhr drängten Teilnehmer auch von der Ostseite in Richtung Brandenburger Tor. All das zusammen soll ein Drittel von dem gewesen sein, was am Sonntag gegen Rechts demonstriert hat?

5.000 Fahrzeuge. Die Straße des 17. Juni vollgeparkt. Die Ebertstraße, die Hannah-Arendt-Straße, die Ebertstraße, die Behrensstraße, der Potsdamer Platz – alles voll mit Fahrzeugen. So viele kommen, dass die Polizei frühzeitig den Zuzug für weitere Fahrzeuge sperrt. Und die kamen alle mit insgesamt 3.500 Beifahrern? Während der zwei Stunden dauernde Menschenzug von Friedrichstraße und Hauptbahnhof zum Kundgebungsgelände gar nichts mit der Demo zu tun und als eigentliches Ziel den Souvenirshop vor dem Reichstag hatte? Die Zahl der 8.500 Teilnehmer ist so offensichtlich falsch, dass sich eine Frage aufdrängt: Wie konnte die gleiche Polizei bei der einen Demo 25.000 und bei der anderen – die ganze Stadt lahmlegenden Demo – nur 8.500 Teilnehmer zählen?

Drei Fakten, die ein Bild ergeben: Für die Berliner Polizei zuständig ist Innensenatorin Iris Spranger. Eine Sozialdemokratin. Die Demo gegen Rechts war im Sinne der SPD. Am gleichen Tag nahm der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz an einer ähnlichen Demo in Potsdam teil. Die Wirtschaftsdemo richtet sich gegen die Ampel, die von der SPD angeführt wird. Letztere hat bei allein 5.000 Traktoren und Schleppern und einem stundenlangen Zug von den ÖPNV-Bahnhöfen 8.500 Teilnehmer. Während die andere, die kaum im Stadtbild auffiel, 25.000 Teilnehmer hatte. Joschka Fischer hätte dazu gesagt: „I am not convinced. I’m sorry. But I am not convinced.“ Auf Deutsch: Das ist zweifelhaft.

Die Berliner Polizei hat unter sozialdemokratischer Führung eine Demonstration im Sinne der SPD hochgerechnet und eine Demonstration gegen die SPD runtergerechnet. Das ist so augenfällig, dass es schwerfällt, so zu tun, als ob es nicht offensichtlich wäre. Leistungsträger, die auf dem Feld, in LKWs oder im Handwerk das Land mit harter Arbeit am Leben halten, gehen auf die Straße, weil sie das Vertrauen in die Regierung verloren haben – und die Berliner Polizei beantwortet das mit einem offenen Missbrauch ihres Deutungsmonopols. Zugunsten der Partei der Polizeiführung. Weitsichtig ist das nicht gerade.

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Unsere neue Studie zeigt, wie die größten Konzerne der Welt ihre Monopolmacht nutzen, um die Preise trotz steigender Lebenshaltungskosten zu erhöhen.

In den letzten Jahren ist die Monopolmacht von Konzernen zu einem wachsenden globalen Problem geworden, das weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher:innen, Arbeitnehmer:innen und kleine Unternehmen hat. Monopolmacht untergräbt auch demokratische Entscheidungsprozesse, da Monopolkonzerne oft unregulierbar geworden sind.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigen wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Balanced Economy Project (UK), SOMO (NL) und Global Justice Now (UK) in einer neuen Studie, wie die Monopolmacht der größten Unternehmen der Welt wächst und dazu führt, dass die globale Ungleichheit steigt.

Studie zeigt wachsende Monopolmacht

Unter den Top 20 größten Unternehmen der Welt sind auch wichtige Sponsoren des Weltwirtschaftsforums in Davos. Von den untersuchten 20 Unternehmen sind 14 Partner des Weltwirtschaftsforums, darunter Schwergewichte aus dem Techbereich wie Apple, Microsoft, Alphabet/Google, Amazon, Meta/Facebook, aber auch der Zahlungskartenprovider Visa oder der Finanzkonzern JPMorgan Chase sowie viele weitere.

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Die Auswirkungen dieser Monopolmacht sind weitreichend. Die Preise steigen, während viele kleine Unternehmen Schwierigkeiten haben, überhaupt Gewinne zu erzielen. Dies führt zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft, die als Aktionäre oder Konzernlenker von der Monopolmacht profitieren. Um ihre Macht zu verteidigen, geben die Konzerne Millionen für Lobbyarbeit aus.

Gewinnspanne steigt an

Die Studie weist nach, dass die größten Unternehmen die höchsten Preisaufschläge verlangen, während viele kleinere Firmen darum kämpfen, überhaupt einen Gewinn zu erwirtschaften. Über einen Zeitraum von fünf Jahren liegt die durchschnittliche Gewinnspanne der 20 größten Unternehmen der Welt bei 50 Prozent, während sie bei kleineren Unternehmen durchschnittlich 25 Prozent beträgt. Dies bedeutet, dass die größten Unternehmen ihre Monopolmacht nutzen, um Verbraucher:innen auszubeuten und exorbitante Preise zu verlangen.

Die Monopolmacht erstreckt sich nicht nur auf Preiserhöhungen, sondern hat auch erheblichen Einfluss auf den demokratischen Prozess. Die Untersuchung zeigt auch die Lobbymacht dieser Firmen, die sich auf ein Lobbynetz von 236 Organisationen, Verbänden, Wirtschaftsvereinigungen und Think Tanks in Europa stützen. Die 20 größten Unternehmen der Welt geben jährlich mehr als 155 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, um die politischen Institutionen in den USA und der EU zu beeinflussen. Davon 118,3 Millionen Euro in den USA und 36,9 Millionen Euro in der EU.

Big Tech führt Lobbymacht an

Big Tech ist unter den 20 größten Unternehmen der Welt mit Abstand der größte Lobbyakteur nach Lobbyausgaben: 82 Prozent der Gesamtausgaben (30,3 Millionen Euro ) in der EU und 58 Prozent (61,1 Millionen Euro) in den USA.

Diese Zahlen unterschätzen jedoch den Umfang der Lobbymacht der 20 größten Unternehmen der Welt für politische Einflussnahme. Teilweise liegen keine Zahlen für Lobbyausgaben vor, etwa für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco. Zudem verstärkt die strukturelle Macht der Monopole deren politischen Einfluss, da sie aufgrund ihrer Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft auch ohne direkte Lobbyarbeit großen Druck auf Politiker ausüben können.

Zeit für einen Kurswechsel

Jahrzehntelang konnte die Macht der Konzerne fast unkontrolliert wachsen. Die Studie zeigt, dass es dringend Zeit ist zu handeln, und wie wir das Ruder herumreißen können.

Weitreichende Maßnahmen sind nötig, damit der wachsenden Herausforderung begegnen werden kann. Um gegen Monopolmacht und deren Profiteure vorzugehen, schlagen wir u.a. vor, die vorhandenen Instrumente der Kartellpolitik zu nutzen. Marktbeherrschende Unternehmen sollten in ihre einzelnen Geschäftsbereiche zerschlagen werden.

Es ist an der Zeit, die Monopolmacht der größten Unternehmen und ihrer Milliardär:innen zu begrenzen und sicherzustellen, dass die Wirtschaft gerechter und demokratischer wird. Denn die extreme Konzentration von Macht und Reichtum ist schlecht für uns alle. Sie untergräbt die Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaften.

Weitere Informationen

• Studie: „Taken, not earned“ (englisch)
• Ungleichheitstudie von Oxfam mit Kapitel 2 zu Monopolmacht („A new era of monopoly power“).

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