Von Peter Haisenko 

Bundespräsident Steinmeier fordert, unsere Demokratie zu verteidigen. Das impliziert, dass es noch mindestens eine andere als unsere Demokratie gibt. Wen meint er mit „uns“? Wen schließt er damit aus und was macht „unsere Demokratie“ so besonders?

Vielleicht bin ich ja naiv, wenn ich glaube, jeder Staat ist eine Demokratie, in dem die Bürger darüber abstimmen, wer sie regieren darf. Aber auch ich weiß, dass mit dem Terminus Demokratie viel Schindluder getrieben worden ist. Kaum ein Staat, der „demokratisch“ ostentativ in seinem Staatsnamen geführt hat, war demokratisch. Aber ich gehe davon aus, dass Steinmeier & Co nicht diesen Unterschied meinen, wenn sie von unserer Demokratie sprechen. So, wie dieser als Kampfbegriff verwendet wird, bezieht er sich auf einen innenpolitischen Zustand. Nicht nur in der BRD. Auch in den USA warnt Präsident Biden, die Demokratie wäre in Gefahr, wenn Donald Trump demokratisch zum Präsident gewählt wird. Worum geht es also wirklich, wenn unsere Demokratie verteidigt werden soll?

Betrachten wir dazu den Zustand unserer Demokratie um herauszufinden, was unsere Demokratie so besonders machen könnte, dass sie unbedingt verteidigt werden muss. Beginnen wir an der Spitze, beim Bundespräsident. Dieser wird in der BRD nicht demokratisch gewählt. Die Bürger, die Wähler, dürfen nicht an der Wahl teilnehmen. Er wird gewählt von einer Versammlung handverlesener Auserwählter. Diese Auswahl erfolgt nach einem Modus, der mit Demokratie nichts zu tun hat. Eine Gruppe mehr oder weniger

Ihre Informationsinteressen verlangen, dass sie die Guten sind, aber ihre strategischen Interessen verlangen, dass sie die Bösen sind.

Eines der merkwürdigsten Dinge, die heute in der Welt passieren, ist die Art und Weise, wie US-Offizielle immer wieder betonen, dass sie sich nicht im Krieg mit den Gruppen befinden, auf die sie Bomben im Nahen Osten werfen, und sie keinen Konflikt mit den Menschen suchen, die sie angreifen.

Kurz nach einem weiteren massiven Angriff auf Huthi-Ziele im Jemen sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag zu Reportern, die USA befänden sich nicht im Krieg mit der Gruppe.

„Wir wollen keine Eskalation mit den Huthis. Wir sind nicht im Krieg mit den Huthis. Wir wollen keinen Krieg mit den Huthis“, sagte Ryder.

Am Vortag hatte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in der CNN-Sendung „State of the Union“ erklärt, dass „die Vereinigten Staaten auch keinen größeren Krieg im Nahen Osten anstreben“, obwohl er direkte Angriffe auf den Iran nicht ausschließen wollte und sich der von den USA unterstützte Krieg gegen den Gazastreifen auf US-Bombardierungen im Jemen, in Syrien und im Irak ausgeweitet hat.

Dies geschah nur wenige Tage, nachdem Präsident Biden eine Erklärung veröffentlicht hatte, in der es hieß: „Die Vereinigten Staaten wollen keinen Konflikt im Nahen Osten oder an einem anderen Ort auf der Welt“, während die Vereinigten Staaten gerade dabei waren, Bomben auf mehrere Länder im Nahen Osten abzuwerfen.

Pressesprecher des Pentagon heute: „Wenn es darum geht, Houthis-Ziele anzugreifen, liegt unser Fokus darauf, ihre Fähigkeiten zu stören und zu schwächen. Wir streben keine Eskalation mit den Houthis an. Wir befinden uns nicht im Krieg mit den Houthis.“

Pentagon Press Secretary today: “Our focus when it comes to striking Houthis targets is to disrupt and degrade their capabilities. We don’t seek an escalation with the Houthis. We’re not at war with the Houthis.” pic.twitter.com/A2y3OXKHFX

— Ken Klippenstein (@kenklippenstein) February 6, 2024

Es ist so unwirklich. Es ist, als ob jemand auf dich zu rennt, dir ins Gesicht schlägt und schreit: „Ich will nicht kämpfen! DAS IST KEIN ANGRIFF!“ Sie tragen eine lächelnde Plastikmaske und geben Lippenbekenntnisse zum Frieden ab, während sie die aggressivste und mörderischste Machtstruktur auf diesem Planeten betreiben.

Das Imperium hat die gleiche verrückte Axtmörder-Masche mit Gaza durchgezogen. Die Biden-Administration könnte jederzeit ein Ende der völkermörderischen Gräueltaten Israels im Gazastreifen erzwingen, aber sie entscheidet sich stattdessen dafür, diese Gräueltaten bedingungslos zu unterstützen, und während sie das tut, führt sie eine Show auf, um zu suggerieren, dass sie Israels Handlungen missbilligt. Das Weiße Haus hat nicht weniger als zwanzig Mal seine „Besorgnis“ über den Tod und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht, während es weiterhin den israelischen Angriff unterstützt, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Tod und das Leiden zu beenden.

Das ist es, was wir sehen, wenn Beamte der Biden-Administration der Presse mitteilen, dass Biden Netanjahu einen „verdammt schlechten Kerl“ genannt hat, oder wenn Außenminister Antony Blinken feierlich mit dem Finger auf Israel zeigt und sagt, dass die Entmenschlichung des Angriffs vom 7. Oktober „kein Freibrief für die Entmenschlichung anderer sein kann“. Sie machen eine große Show daraus, sich gegen Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stellen, als ob sie diese Verbrechen nicht enthusiastisch unterstützen würden. Sie geben vor, passive Zeugen der Gräueltaten in Gaza zu sein, während sie in Wirklichkeit aktiv daran beteiligt sind. Sie geben vor, Friedensstifter zu sein, während sie in Wirklichkeit Kriegstreiber sind.

Bericht: US-Militärberater auf von Taiwan kontrollierten Inseln an der Küste Chinas stationiert Als das Pentagon gebeten wurde, die Stationierung bis Kinmen zu bestätigen, teilte es http://Antiwar.com mit, dass es sich nicht zu den Militäroperationen in Taiwan äußern werde.

Report: US Military Advisors Deployed to Taiwan-Controlled Islands on China’s Coast
When asked to confirm deployment to #Kinmen, Pentagon told https://t.co/gQTCCELFzi it won’t comment on military operations in #Taiwan
by Dave DeCamp@DecampDave #China https://t.co/7kN1pgQWcs pic.twitter.com/ZlDPPdjW7F

— Antiwar.com (@Antiwarcom) February 7, 2024

Und nun erfahren wir, dass US-Militärberater nach Kinmen entsandt wurden, einer von Taiwan kontrollierten Inselgruppe, die so nahe am chinesischen Festland liegt, dass dort Ende der Sechzigerjahre riesige Lautsprecher aufgestellt wurden, um über das Wasser antikommunistische Propaganda in die Volksrepublik China zu blasen.

Umgekehrt titelte die Times kürzlich: „China eröffnet Antarktis-Basis vor den Toren Amerikas“, was jedem, der schon einmal einen Blick auf den Globus geworfen hat, offensichtlich absurd erscheint. Es wird als selbstverständlich angesehen, dass die USA das Recht haben, direkt vor der Küste Chinas eine militärische Präsenz zu errichten, aber die Vorstellung, dass China buchstäblich überall auf dem Planeten Erde eine Präsenz errichtet, wird als extreme Aggression vor „Amerikas Haustür“ interpretiert.

Es ist schon fast ein Klischee zu sagen: „Stell dir vor, China würde das mit den USA machen. Stellen Sie sich vor, China macht das mit den USA. Wie es ein Twitter-Follower ausdrückte, sind die Kinmen-Inseln mit einer Entfernung von nur drei Kilometern näher am chinesischen Festland als Martha’s Vineyard an der Küste von Massachusetts. Wenn China auch nur in die Nähe einer solchen Militärpräsenz in den USA käme, würde dies als kriegerischer Akt gewertet und die USA würden sofort angreifen.

Die USA sind hier also eindeutig der Aggressor. Sie haben China in einer Art und Weise mit Kriegsmaschinerie eingekreist, wie sie es niemals zulassen würden, von einer rivalisierenden Nation eingekreist zu werden, und sie tun dies von Tag zu Tag aggressiver. Aber wenn China eines Tages entscheidet, dass zu viele seiner roten Linien überschritten wurden und es handeln muss, bevor es zu spät ist, werden die USA mit Sicherheit einen melodramatischen Anfall über Chinas unprovozierten Angriff auf die arme, unschuldige amerikanische Militärpräsenz an seiner Grenze bekommen.

Das Dümmste, was uns das Imperium glauben machen will Das Dümmste, was uns das zentralisierte US-Imperium glauben machen will, ist, dass die militärische Einkreisung seiner beiden größten geopolitischen Rivalen eine Verteidigungsmaßnahme und kein Akt extremer Aggression sei.

The Single Dumbest Thing The Empire Asks Us To Believe

The dumbest thing the US-centralized empire asks us to believe is that the military encirclement of its top two geopolitical rivals is a defensive action, rather than an act of extreme aggression.https://t.co/LhZW6sQv9I

— Caitlin Johnstone (@caitoz) May 1, 2023

Genau das ist in der Ukraine passiert. Die USA waren sich sehr wohl bewusst, dass sie an der Westgrenze Russlands äußerst aggressiv und provokativ vorgingen und dass sie ein sehr gefährliches Spiel spielten, als sie Waffen nach Kiew schickten, während sie gleichzeitig die NATO ausbauten und die Aggressionen des Kalten Krieges verstärkten, ebenso wie viele Experten und Analysten, die seit Jahren davor warnten, dass das Vorgehen des Westens zum Krieg führen würde. Doch als Russland schließlich angriff, war sich die gesamte westliche politische und mediale Klasse einig, dass dies „unprovoziert“ geschehen sei.

Das ist die Art von bizarrer Doppelzüngigkeit, die man an den Tag legen muss, wenn man der globale Hegemon sein will, mit all der Gewalt und Tyrannei, die dieser Job unweigerlich mit sich bringt, während man sich gleichzeitig als der nette Kerl darstellen muss. Das US-Imperium existiert an einem seltsam widersprüchlichen Punkt in der Geschichte, an dem unsere Gesellschaft es nicht mehr für akzeptabel hält, ein mächtiger, starker Herrscher zu sein, und doch ist es genau die Art von Haltung, die man haben muss, wenn man ein Imperium ist, das durch endlose militärische Gewalt und die Drohung damit zusammengehalten wird.

So kommt es, dass die USA den Nahen Osten bombardieren, während sie erklären, kein Interesse an einem Krieg zu haben, und sie äußerst rücksichtslose Aggressionen gegen atomar bewaffnete Rivalen führen, während sie vorgeben, als seien sie nur unschuldige Zeugen unprovozierter Aggressionen, wenn diese Nationen reagieren.

Ihre Informationsinteressen verlangen, dass sie die Guten sind, aber ihre strategischen Interessen verlangen, dass sie die Bösen sind. Dass diese widersprüchlichen Positionen in Absurdität enden werden, kann man auch ohne hinzuschauen erkennen, und ein Blick auf die heutigen Schlagzeilen bestätigt dies.

Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende.

Thema der 178. Ausgabe: Die natürliche Variabilität des Golfstromsystems: Kollaps-Hypothese kollabiert

Der wachsende Einfluss von Überwachungslisten auf das tägliche Leben.

Die Anfänge der modernen digitalen Überwachung gehen auf die Anfänge des Internets zurück. Regierungen erkannten das Potenzial dieses neuen Mediums sowohl für die Kommunikation als auch für die Kriminalität und begannen mit der Entwicklung von Instrumenten und Datenbanken zur Überwachung und Verfolgung digitaler Fußabdrücke. Nach dem 11. September 2001 hat der USA PATRIOT Act in den Vereinigten Staaten die Befugnisse der Regierung zur Überwachung der Kommunikation im Namen der nationalen Sicherheit erheblich ausgeweitet. Ähnliche Gesetze und Praktiken sind weltweit entstanden und spiegeln einen wachsenden Trend zu erweiterten digitalen Überwachungsmöglichkeiten wider.

Im Zentrum dieser Überwachung steht die Erstellung und Erweiterung von Überwachungslisten. In diesen Datenbanken, die häufig geheim gehalten werden, werden Informationen über Personen gesammelt, die als potenzielle Bedrohung angesehen werden. Die Kriterien für die Aufnahme in diese Listen sind jedoch nach wie vor umstritten. Beispiele gibt es viele:

Die No-Fly-Liste in den USA: Nach dem 11. September 2001 wuchs diese Liste exponentiell an und umfasste Zehntausende von Namen, darunter auch irrtümlich hinzugefügte. Der Mangel an Transparenz und die Schwierigkeit, die Aufnahme in die Liste anzufechten, waren Gegenstand von Kritik und gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Chinas Social Credit System: Dieses neuere und umfassendere Beispiel vergibt Punkte an Bürger auf der Grundlage ihres Verhaltens, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten. Eine niedrige Punktzahl kann unter anderem zu Reisebeschränkungen, Internet-Drosselung oder öffentlicher Demütigung führen.

Das Prevent-Programm des Vereinigten Königreichs: Diese Strategie zielt auf die Verhütung von Terrorismus ab und umfasst eine Datenbank mit Personen, die als gefährdet gelten, in den Terrorismus, einschließlich des gewaltlosen Extremismus, hineingezogen zu werden. Die weit gefassten Kriterien haben zu Vorwürfen der Profilerstellung und der Unterdrückung der legitimen Meinungsfreiheit geführt.

Die Reichweite dieser Beobachtungslisten reicht weit in den Bereich der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre hinein. In vielen Fällen kann das bloße Wissen, überwacht zu werden, zur Selbstzensur führen, ein Phänomen, das als „Abschreckungseffekt“ bekannt ist. Dieser Effekt untergräbt die Meinungsfreiheit, einen Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Ferner wirft die Sammlung großer Mengen personenbezogener Daten ohne Einwilligung erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre auf und steht häufig im Widerspruch zu rechtlichen Rahmenbedingungen wie der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

Die Debatte dreht sich dann darum, ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der individuellen Freiheiten zu finden. Befürworter der Überwachung argumentieren, dass diese Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität und Terrorismus unerlässlich sind und führen Beispiele wie die Vereitelung von Terroranschlägen durch digitale Überwachung an. Kritiker weisen jedoch auf den Mangel an Kontrolle und Rechenschaftspflicht bei diesen Programmen hin und führen Fälle an, in denen Unschuldige zu Unrecht ins Visier genommen oder schikaniert wurden.

Ein aktuelles und umfassendes Beispiel für staatliche Überwachung, die sich auf Sprache und Privatsphäre auswirkt, umfasst verschiedene Technologien und Strategien. Dazu gehört der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch Behörden wie das FBI und das Department of Homeland Security, die Fotos aus sozialen Medien für eine Gesichtserkennungsdatenbank sammeln. Auch Technologien zur Verhaltensüberwachung spielen eine Rolle, indem sie Verhalten und Bewegungen vorhersagen, z. B. durch „Anti-Aufruhr“-Systeme, die soziale Medien und andere Datenquellen analysieren. Die Überwachung der Verbraucher geht noch weiter, da Unternehmen Daten über individuelle Aktivitäten und Einkäufe verfolgen und weitergeben.

Öffentliche Aktivitäten, insbesondere Proteste und Demonstrationen, werden von privaten Unternehmen und Polizeibehörden umfassend überwacht. Auch die Online-Überwachung ist von Bedeutung, da Behörden soziale Medien nach Daten durchsuchen, um potenzielle Extremisten zu identifizieren. Sogar das eigene soziale Netzwerk wird überwacht, da die Behörden Verbindungen über Kommunikationsplattformen verfolgen.

Weitere Methoden sind der Einsatz von Nummernschildlesegeräten zur Verfolgung von Fahrzeugen und die Überwachung auf der Grundlage politischer Meinungen, die an den historischen Missbrauch durch COINTELPRO erinnert. Darüber hinaus verfügt inzwischen fast jeder Zweig der Regierung über Überwachungsmöglichkeiten, und selbst der US Postal Service führt eine umfassende Überwachung der Korrespondenz, einschließlich der Online-Aktivitäten, durch.

John W. Whitehead, Verfassungsrechtler und Gründer und Präsident des Rutherford Institute, hat eine Analyse des aktuellen Stands der staatlichen Massenüberwachung verfasst, die zu dem Schluss kommt, dass die meisten Menschen wahrscheinlich bereits auf einer „Extremistenliste“ der Regierung stehen.

Diese Listen (Plural) werden erstellt, um „inländische Extremisten“ zu fangen.

Von welcher Regierung reden wir? Die chinesische, die russische, die iranische? Nein, es geht um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Hier sind die Kriterien für die Aufnahme in eine der Listen – die laut Whitehead vom FBI stammen – und angesichts der Implikationen sind sie ziemlich ernst.

Es geht um Ideologie und Politik: Leute, die religiöses Material kaufen, einschließlich der Bibel (letztlich Bücher), und Leute, die Ausdrücke wie „MAGA“ und „Trump“ verwenden (es wäre interessant herauszufinden, ob die bloße Erwähnung eines anderen ehemaligen Präsidenten Leute in dieses spezielle heiße Wasser bringen kann).

Und es geht noch weiter: Wer in US-Geschäften einkauft, die Sport-, Angel- und Jagdausrüstungen verkaufen, macht sich offenbar ebenfalls verdächtig (was man als paranoid bezeichnen könnte): Kunden von Dick’s Sporting Goods, Cabela’s oder Bass Pro Shops.

Dann scheint sich die Liste in ein Orwellsches Chaos zu verwandeln: „Kandidaten“, die auf die Liste gesetzt werden sollten, wären alle, die „Tickets für Bus-, Auto- oder Flugreisen gekauft haben“, schreibt Whitehead. Auch wenn ein Vorbehalt angebracht scheint – die Information, wohin man gereist ist, ist von „Interesse“.

Mit dieser Information kann das FBI offenbar alle möglichen Schlüsse ziehen.

Und Gott stehe denen bei, die in den Akten der Regierung stehen, weil sie „all das oben Genannte“ getan haben.

„Es wird darauf ankommen, was die Regierung – oder wer auch immer gerade das Sagen hat – tut“, schreibt Whitehead. „Und wenn die Machthaber überzeugt sind, dass Sie eine Bedrohung für die Nation darstellen und eingesperrt werden sollten, dann werden Sie eingesperrt und haben keinen Zugang zu dem Schutz, den unsere Verfassung bietet. Genau genommen verschwindet man.

Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als ob die Regierung und ihre (Strafverfolgungs-)Behörden willens oder in der Lage wären, eine zentrale Liste von – nun ja, fast allen – Personen zu erstellen, die niemals ein Verbrechen begangen haben oder tatsächlich verdächtigt werden, ein Verbrechen begangen zu haben, und die dennoch auch nur ansatzweise mit so schwerwiegenden Aktivitäten wie „inländischem Extremismus“ in Verbindung gebracht werden.

Es gibt eine Reihe von Beobachtungslisten, und es gibt zwei wichtige Fragen, die sich eine Demokratie stellen muss (die angeblich von denselben „Listenerstellern“ so vehement verteidigt wird, wenn sie gegen die legitime freie Meinungsäußerung im Internet vorgehen).

Da ist zunächst die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ganzen, wenn man bedenkt, dass das FBI, um zu wissen, wo man einkauft, die Banken als „Partner im Verbrechen“ dazu bringen müsste, diese Art von „Rasterfahndung“ zu starten.

Es besteht auch die dunkle und beängstigende Möglichkeit, dass dies sowohl in den „führenden Demokratien“ als auch in den „führenden autoritären Ländern“ schon immer so gehandhabt wurde – nur dass erstere in der Vergangenheit darauf bedacht waren, es vor der Öffentlichkeit geheim zu halten und dies auch geschafft haben?

Die Willkür dieses scheinbar gigantischen Netzes geht so weit, dass es Menschen für die Aufnahme in eine Liste „markiert“, nur weil sie Begriffe wie „Schwein“, „Pirat“ und sogar „Wolke“ eingeben. Ich will es nicht übertreiben, aber wenn das stimmt, ist das ziemlich verrückt.

Aber es ist nicht unmöglich, in diesem Wahnsinn eine Methode zu finden. Denken Sie zum Beispiel an die Recherchen, die ein durchschnittlicher Journalist jeden Tag macht, nur um seinen Job zu machen – und die, wenn sie einer Person „angehängt“ und in einem kafkaesken „Gerichtsverfahren“ missinterpretiert werden, zu einer Katastrophe führen können.

Eine großartige Art, die Presse zu kontrollieren.

Davon scheinen wir noch weit entfernt zu sein – aber die Infrastruktur scheint unaufhaltsam zu wachsen. Das ist die naheliegendste Schlussfolgerung. Bislang handelt es sich um eine „passive Aggression“ des Staates – aber eine besonders gefährliche.

„Wir sind jetzt alle (in einem entstehenden amerikanischen Polizeistaat) schuldig, bis unsere Unschuld bewiesen ist“, schreibt Whitehead.

Einige der wichtigsten Methoden, um dieses ausgesprochen dystopische Endspiel Wirklichkeit werden zu lassen, sind längst in Kraft: Der Krieg gegen das Bargeld. Invasive biometrische Überwachung. Die Kill-Switch-Technologie für Autos.

Und das sind nur einige Beispiele.

Es gibt auch die dunkle und beängstigende Möglichkeit, dass die Dinge sowohl in den „führenden Demokratien“ als auch in den „führenden autoritären Ländern“ schon immer so gehandhabt wurden.

Könnte es sein, dass die „Demokratien“ in der Vergangenheit darauf geachtet haben und in der Lage waren, es geheim zu halten – soweit es die Öffentlichkeit betraf?

Sie drohen damit, die Lebensmittelversorgung zu unterbrechen, weil Lebensmittel die „globale Erwärmung“ verursachen, sagte Greenpeace-Mitbegründer Patrick Moore in einem Interview mit der britischen Kolumne.

Dann könnten nur noch Milliardäre Lebensmittel kaufen, und der Rest würde sterben, weil es nicht genug zu essen gäbe, fügte er hinzu.

“Only the billionaires will be able to afford to buy food, and all the other people will die.”

Greenpeace co-founder, Dr. Patrick Moore, on the genocidal consequences of the war on farmers, being waged under the banner of Agenda 2030/Net Zero.#NoFarmersNoFood

“Now they’re… pic.twitter.com/di4iFwy402

— Wide Awake Media (@wideawake_media) February 2, 2024

„Das wird passieren, wenn wir weiter auf diese Leute hören“, warnte Moore. „Sie sind im Begriff, eine der schlimmsten Taten in der Geschichte der Zivilisation zu begehen und Armut und Hunger zu verursachen.

Diese Leute wollen Netto-Null erreichen, aber um Netto-Null zu erreichen, müssen wir alle Tiere töten, einschließlich uns selbst, weil wir CO₂ ausstoßen“, betonte er.

Wenn sie so weitermachen, werden sie eine Zerstörung anrichten, wie sie diese Welt noch nie gesehen hat. Wir sind 8 Milliarden Menschen, und 4 Milliarden Menschen sind von Düngemitteln abhängig, die sie für „schlecht„ halten, weil sie Stickstoff enthalten“, sagte Moore.

Sie behaupten fälschlicherweise, dass Stickstoff in Form von N2O ein Treibhausgas ist und die globale Erwärmung verursacht. Das ist alles falsch. Das Gleiche gelte für die Kampagne gegen CO₂.