Ich habe ohnehin an einem Artikel darüber gearbeitet, wie der Westen die Opposition in Russland lenkt. Und wie es der Zufall wollte, hat der „Fonds zur Bekämpfung der Repression“, eine russische Menschenrechts-NGO, über die ich schon einige Male berichtet habe, dazu einen langen Artikel veröffentlicht. Ich habe den Artikel als Grundlage für meinen Artikel genommen […]

Volkmar Schreiter war 19 Jahre lang Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Nach seinem Suizid im Oktober 2023 ist eine vorzeitige Neuwahl notwendig geworden. Die rund 4400 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen drei Männern, die Schreiters Nachfolge im Rathaus antreten wollen. Bereits im ersten Wahlgang konnte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl für sich entscheiden. Rolf […]

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Remember Odessa – wir vergessen nicht, wir vergeben nicht!

Der Leipziger Filmemacher Wilhelm Domke-­Schulz feiert mit seiner Dokumentation „Remember Odessa“ in ganz Osteuropa phänomenale Erfolge und gewinnt einen Filmpreis nach dem anderen. In Deutschland wird sein Werk boykottiert, respektive ist dessen Aufführung verboten. Denn der Film thematisiert die Zusammenstöße zwischen proeuropäischen und prorussischen Demonstranten in Odessa, bei denen im Zuge des Euromaidan-Putsches am 2. Mai 2014 knapp 50 russischstämmige Frauen, Männer, Alte und Kinder von ukrainischen Nazis in ein Gewerkschaftshaus getrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt worden sind.

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Die geleakte „Taurus“-Strategiekonferenz deutscher Luftwaffengeneräle sei der wirkliche „Geheimplan gegen Deutschland“, meint der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch in einem Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier. Der unglaubliche, von russischen Spezialisten abgehörte Offiziers-Chat zeige einmal mehr: Das Wort von Kanzler Scholz (SPD) ist keinen Pfifferling wert – Berlin will ganz offensichtlich die nächste „rote Linie“ überschreiten und das Tor zum Dritten Weltkrieg aufstoßen. Der Autor fragt sich: Wo bleiben die Massen-Demos gegen die unverantwortlich eskalierende Kriegstreiberei der Ampel-Regierung? Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlich-Rechtlichen?

VON EINAR KOCH*

Am 12. September 1990 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das Deutschland die Einheit brachte – den historischen Zwei-plus-Vier-Vertrag. Gleich in Artikel 2 versichern die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik im Einklang mit Artikel 26 des Grundgesetzes: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

Wir wollen hier nicht weiter vertiefen, wie oft die deutsche Bundesregierung mit dem Überschreiten diverser „roter Linien“ im Ukraine-Konflikt bereits gegen ihre eigenen vertraglichen Zusicherungen und gegen den Geist der Verfassung verstoßen hat. Ganz offensichtlich ist aber, dass die Ampel die nächste „rote Linie“ überschreiten will und damit sehenden Auges den Dritten Weltkrieg riskiert – ein Weltkrieg, der dann, wieder einmal, seinen Anfang in Berlin hätte. Anders lassen sich die jetzt geleakten unverantwortlichen Dampfplaudereien durchgeknallter deutscher Luftwaffengeneräle über den Einsatz von „Taurus“-Marschflugkörpern zur Zerstörung russischer Nachschublinien wie der Krim-Brücke nicht deuten.

Ob die weitreichenden Präzisionsgeschosse nun durch deutsche Soldaten in der Ukraine, auf einem deutschen Luftwaffenstützpunkt oder – höchst unwahrscheinlich – durch die ukrainische Armee zielprogrammiert werden, ist völlig nebensächlich und läuft am Ende auf rein semantische Tricksereien hinaus, um die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen.

Eindeutig erkennbar ist der Versuch, dass die von russischen Spezialisten abgehörten deutschen Generäle, darunter der Inspekteur der Luftwaffe, in vorauseilendem Gehorsam Möglichkeiten durchdiskutieren, wie die „Taurus“-Marschflugkörper auch OHNE eine direkte Entsendung deutscher Soldaten ins Kampfgebiet zum Einsatz kommen könnten. Denn dafür wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages notwendig, was einer Kriegserklärung Deutschlands an Russland gleich käme.

Eindeutig erkennbar ist zweitens, dass das Offiziers-Quartett seine Chat-Konferenz verabredet hat, um im Casino-Plauderton eine „Präsentation“ für den deutschen Verteidigungsminister vorzubereiten – also mindestens mit Billigung durch Boris Pistorius (SPD), aber, wie wir einstweilen unterstellen wollen, ohne Wissen des Kanzlers. Oder ist alles am Ende nur ein abgekartetes Spiel?

Drittens: Das Versprechen von Olaf Scholz (SPD), er verbürge sich „als Bundeskanzler“ dafür, dass Deutschland den Ukraine-Konflikt nicht mit „Taurus“-Marschflugkörper anheizen werde, wird durch das unverantwortliche Geschwafel der Generäle zur reinen Lachnummer degradiert. Gut möglich, dass sich der bekanntlich an Vergesslichkeit leidende Kanzler auch morgen schon an seine Worte „nicht mehr erinnern“ kann.

Das wirklich Beängstigende an diesem ungeheuerlichen Vorgang ist etwas anderes: Wo bleiben die spontanen Massen-Demonstrationen auf deutschen Straßen und Plätzen gegen die Kriegstreiberei deutscher Generäle im Auftrag der Ampel? Wo bleibt die Empörung der öffentlich-rechtlichen Sender – und zwar nicht darüber, dass es die Russen „gewagt“ haben, die sich sicher wähnende deutsche Generalität respektlos abzuhören sondern darüber, was diese vier Kommissköpfe hier in deutscher Gründlichkeit besprochen haben?

Es ist, um es im „Correctiv“-Jargon zu sagen, nicht mehr und nicht weniger als tatsächlich ein „Geheimplan gegen Deutschland“!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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