Am heutigen 3.5. endet die Begutachtungsfrist für das neue Covid-19-Impffinanzierungsgesetz und das Covid-19-Überführungsgesetz. Dr. Madeleine Petrovic von der GGI-Initiative (vormals bekannt als “Grüne gegen Impfpflicht und 2G”) äußert an beiden scharfe Kritik: Eine Aufarbeitung des Unrechts der vergangenen Jahre sucht man nämlich vergeblich, einer Fortsetzung und Wiederholung der beispiellosen Diskriminierungen sind Tür und Tor geöffnet.

Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der GGI-Initiative:

STELLUNGNAHME ZUM COVID-19-IMPFFINANZIERUNGSGESETZ SOWIE COVID-19-ÜBERFÜHRUNGSGESETZ

Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren zum COVID-19-Impffinanzierungsgesetz bzw. COVID-19-Überführungsgesetz. Ersteres behandelt die weitere Finanzierung der Covid-Impfstoffe, die sich weder als wirksam noch als sicher herausgestellt haben. Zweiteres soll das bisherige “Pandemie-Recht” in verallgemeinerter Form ins Epidemiegesetz übertragen. Eine vorhergehende Evaluierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist ausgeblieben. Ebensowenig ist eine Aufarbeitung vergangener Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen erfolgt bzw. bestehen entsprechende Möglichkeiten nach wie vor. Die Begutachtungsfrist endet am 03.05.2023. Wir fassen nachfolgend die Stellungnahme von Dr. Madeleine Petrovic zusammen.

EVALUIERUNG BLEIBT AUS

Wegen des gänzlichen Ausbleibens einer Evaluierung und dem Unwillen zur Anerkennung der schädlichen Folgewirkungen sämtlicher Maßnahmen kommt die Abschätzung bestimmter sozialer Auswirkungen einer Verhöhnung der kritischen Öffentlichkeit gleich. Diese Abschätzung verbleibt im Tunnelblick und erwähnt nur zusammenhanglos das sog. Infektionsgeschehen mitsamt nicht-evidenzbasierten Reaktionen (Schulschließungen, etc.).

Die in den Corona-Jahren verfügten Einschränkungen von Bewegungsmöglichkeiten haben in Ermangelung sozialer Diensten zur Unterstützung von abgesonderten Personen zu extremen Härten, Notlagen und Versorgungsengpässen geführt. Dessen ungeachtet sollen eben jene Einschränkungen in verallgemeinerter Form, ansonsten jedoch unverändert, ins Epidemie-Gesetz übernommen werden. Eine seriöse Aufarbeitung kann denkmöglich nur erfolgen, wenn man die Vergangenheit analysiert, bewertet und Fehler bzw. Defizite klar benennt. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Impfschäden, Übersterblichkeit & Berichte über plötzliche Todesfälle junger Menschen, giftige Inhalte von Antigentests, Anwendung & Eignung von molekularbiologischen Tests, Abgrenzung der Begriffe Pandemie bzw. Epidemie.

Auch der zerstörte Schutz sensibler Gesundheitsdaten wird nicht wiederhergestellt. Dies wird besonders deutlich im § 80 Arzneimittelgesetz, gemäß dem es in Österreich keinen Schutz mehr für Daten im Zusammenhang mit der Verwendung von Arzneimitteln gibt. U. a. sind Klarnamen der jeweiligen PatientInnen einem überaus breiten und teilweise sehr vage umschriebenen Kreis von Personen und Einrichtungen zugänglich.

DISKRIMINIERUNG KANN FORTGESETZT WERDEN

Das Auslaufen von Corona-Maßnahmen im engeren Sinn beendet nicht bestehende Möglichkeiten für Diskriminierung, allen voran anhand des Covid-Impfstatus. Während der Corona-Jahre kam es zudem zu Herabwürdigungen, Pressionen und Zerstörung des Vertrauens in staatliche Institutionen und deren RepräsentantInnen.

Besonders der Ende 2021 ausgerufene „Lockdown für Ungeimpfte“ geschah wider besseres Wissen. Damals war bereits klar, dass die Impfungen weder vor Erkrankung noch vor Übertragung des Erregers schützen. Es war lediglich ein Signal an die von der Impfung enttäuschen Menschen, dass sie – wenn schon keine Vorteile für ihre Gesundheit – doch wenigstens eine rechtliche Besserstellung erwarten können. Sogar in tragischen Fällen von Suizid versagte die menschliche Anteilnahme staatlicher RepräsentantInnen selektiv. Der Tod einer Ärztin, die mit den für sie unerträglichen Drohungen nicht mehr fertig wurde, war obersten Organen Anlass zu Reaktionen. Der genauso tragische Selbstmord eines öffentlich verhöhnten Biologen war dem offiziellen Österreich keine Erwähnung wert.

POLITIK UND PRIVATWIRTSCHAFTLICHE PANDEMIE-PROFITEURE SIND ENG VERFLOCHTEN

Politische Deals mit Pharma-Konzernen sind nach wie vor intransparent und sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich höchst fragwürdig. Dies betrifft besonders die Chat-Nachrichten der Präsidentin der EU-Kommission mit dem CEO von Pfizer.

Aus Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde eine gewaltige Test- und Impf-Infrastruktur finanziert. Den Nutzen haben die Shareholder der Pharmakonzerne. Der vorliegende Entwurf des Covid-19-Impffinanzierungsgesetzes macht deutlich, dass nicht daran gedacht ist, das System der Konzern-Finanzierung aus Steuermitteln zu beenden. Gesundheitspolitisch ist dies in keinster Weise zu rechtfertigen.

Ebenso wenig wird der Einfluss auf die Berichterstattung durch Leitmedien und maßgebliche Einzelpersonen durch Werbe-Millionen der Staaten und der Pharma-Konzerne thematisiert. Diese Verzerrung wird auf zweierlei Arten deutlich. Zum einen werden höchst zweifelhafte Studien bevorzugt, zuletzt eine völlig unplausible Berechnung, wonach die Impfung in Europa 1 Mio. Leben gerettet hätte. Zum anderen wird kritischen Menschen unverhohlen mit Gewalt gedroht, wie die öffentlich finanzierten Werbespots der Stadt Wien im Frühjahr gezeigt haben.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Liste der rechtsstaatlich problematischen oder anderweitig nicht tragbaren Ungerechtigkeiten der Corona-Normen und Corona-Maßnahmen ließe sich noch lange fortsetzen. Um sich einer ehrlichen und fairen Aufarbeitung zu nähern, müssten zunächst alle noch bestehenden Diskriminierungen beseitigt, die Hintergründe und alle Dokumente zur „Causa Corona“ transparent gemacht und der umfassende Schutz der Grundrechte wiederhergestellt werden. Erst auf dieser Basis könnte unter maßgeblicher Beteiligung der Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Normen und -Maßnahmen eine echte politische Aufarbeitung begonnen werden.

Dies ist offenkundig nicht geplant. Das ist bedauerlich, denn so bleibt nur die Aufarbeitung im Wege nationaler und internationaler Gerichte. Derart wird sie lange dauern und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.

Die vollständige Stellungnahme von Dr. Madeleine Petrovic lesen Sie hier. Auf dieser Seite können Sie die Stellungnahme unterstützen.

Deutschland ist im Juni Gastgeber des größten militärischen Luftmanövers seit NATO-Gründung. Das ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zum Protestieren. Warum? Die Freunde des Militarismus jubeln in diesen Wochen Tag für Tag. Die Rüstung brummt, die verbalen Wehrertüchtigungen und das Werben für Wehrhaftigkeit, Feindbildpflege und Mobilmachung von Körper und Geist werden lauter und lauter. Wer sich dagegen wehrt, Einspruch erhebt, Sorgen äußert, wird als „kriegsmüde“ diffamiert. Doch der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Air Defender 23 und Deutschland mittendrin

Das bevorstehende größte Luftkriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges in Europa heizt die hysterische Atmosphäre weiter auf. Deutschland wird im Sommer zur Drehscheibe von „Air Defender 23“. Währenddessen könnte es im Osten des Kontinents zu einer Eskalation des Krieges in der Ukraine kommen. Welch ein Mix… Nebenbei, die Bundesrepublik ist schon lange Drehscheibe militärischen Handelns, unser Territorium, unsere Ressourcen werden machtvoll be- und genutzt von mächtigen Verbündeten. Wohin aber soll diese Spirale fern von Entspannung und Vernunft noch drehen? Statt mitzujubeln, mitzumachen oder wegzusehen und zu schweigen, ist es geboten, als friedliebender, engagierter Bürger die Begeisterung der Militaristen und ihrer Mitläufer nicht zu teilen – auch versus Air Defender 23.

Das Foto auf der Bundeswehr-Seite verrät viel

Das Foto auf der chic gestalteten Internetseite unserer Bundeswehr lässt tief blicken: Ein Militärflugzeug mit dem Hoheitszeichen der Bundeswehr (!) steht im Abendrot auf einem Flugplatz. Auf der Flossenfläche des deutschen Hecks leuchtet ein Aufkleber mit dem US-Sternenbanner (!) und dem Namen des Manövers „Air Defender 23″. Die Botschaft des Bildes lautet wohl, dass 23 Staaten (inklusive Deutschland und die USA) an dem großen Manöver teilnehmen und sie doch lediglich brave Adjutanten der US-Luftwaffe sein werden. Im Air-Defender-Projekt werden 10.000 Soldaten mit bis zu 210 Militärflugzeugen, darunter US-Kampfjets des Typs F-35, eingebunden sein, so Informationen der Seite. Dem Bürger wird das Trainingsprinzip richtig populär nahegebracht:

„Die verbündeten Streitkräfte trainieren die internationale Verteidigung gemeinsam in einem realen Übungsraum. Es ist ein Unterschied, ob – bildlich betrachtet – auf einem Kleinfußballfeld oder einem richtigen Fußballfeld gespielt wird. Das Prinzip Train as you fight bedeutet, dass Übungen möglichst real gestaltet werden müssen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.“

Unwohlsein kommt auf ob der Transparenz und der Vielzahl der Informationen zum Manöver, die vielen einzelnen Punkte des Manövers zu unserem Einblick wirken verdächtig. Frei nach dem Motto „man hat ja nichts zu verbergen“ wirken die Ausführungen, die Grafiken der geplanten Einsatzrouten und Gebiete. Doch beruhigter wird man dadurch nicht. Dass ausdrücklich keine Benennung eines Feindes geschieht, also Luftkämpfe im Nirgendwo gegen Nirgendwen stattfinden sollen, das klingt unglaubwürdig, vor allem, weil die Flugrichtung der modernen Jets gen Osten weist. Das große Vorhaben und seine Tragweite – trotz dessen könnte der Bundesbürger eigentlich ein wenig gelassen bleiben, weil unsere Bundeswehr alles andere als kriegstauglich und erfahren ist – siehe Artikel der NachDenkSeiten.

Materialverlegung von den USA nach Deutschland zeigt, wo der Hase langläuft

Doch der Schein trügt, die lediglich geübte Simulation eines Krieges wie auf einem großen Fußballfeld kann kippen… Wie das Training hoch zu Luft über unserem Land und über weiteren Nationen Europas ablaufen soll, das wurde in der Zeitung Junge Welt zusammengefasst, wobei es eben nicht nur um die Aktivitäten auf dem Kontinent, sondern auch um eine große Verlegung geht:

„„Air Defender 2023“ hat laut Angaben der Bundeswehr einen doppelten Trainingszweck. Zum einen wird die möglichst schnelle Verlegung von etwa 100 Militärflugzeugen aus den USA nach Europa geprobt. Darin ähnelt die Übung den „Defender Europe“-Manövern, bei denen bislang jeweils die Verlegung großer Einheiten der US-Landstreitkräfte nach Europa auf dem Programm stand. Politischer Kontext ist der Machtkampf des Westens gegen Russland; sollte der zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren, gilt es, US-Einheiten so schnell wie möglich heranführen zu können. In einem zweiten Schritt sollen auch Operationen „zur Verteidigung des NATO-Luftraumes“ geübt werden, heißt es bei der Bundeswehr.

Deutschland wird dabei, wie die Luftwaffe erläutert, „seine Rolle als kollektiver Verteidigungsknotenpunkt innerhalb Europas“ wahrnehmen. Dazu gehören unter anderem logistische Aufgaben, die laut Angaben der Bundeswehr nicht zuletzt über den Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen abgewickelt werden sollen. Kampfjets werden während des Manövers auch von anderen Flugplätzen aus starten. Hauptstandorte sind, neben Wunstorf, Jagel beziehungsweise Hohn in Schleswig-Holstein sowie Lechfeld in Bayern. Daneben werden Laage in Mecklenburg-Vorpommern und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz genutzt, (…) Besonders von den Übungsflügen betroffen sind drei riesige Gebiete. Zum einen handelt es sich um große Teile Mecklenburg-Vorpommerns, Berlin und Teile von Brandenburg und Sachsen. Luftkriegsübungen finden darüber hinaus über Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie über dem Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.“

Der militaristische Geist ist aus der Flasche, man bedenke immer: Die Ausgaben der einen sind die Einnahmen der anderen

Nun wird also Manöver abgehalten. Hochgerüstete Zeiten. Dazu passt: Das Lesen der Zahlen über Militärausgaben in Veröffentlichungen des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI macht einen sprachlos. Diese Entwicklung (mehr und mehr Rüstung und Bedrohung) muss gestoppt werden. Auffällig ist, dass gerade der Westen noch immer eine Schippe drauflegt:

„Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung: 2,24 Billionen US-Dollar. Der Anstieg in Europa erreichte gut 13 Prozent (inflationsbereinigt), während etwa Afrika, Lateinamerika und Südostasien Rückgänge bei ihren Militärausgaben verzeichneten. Das geht aus einer gestern publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor.“

Ein historisches Ereignis fällt einem ein. Vor mehr als einem Jahrzehnt hat Europa, unsere gemeinsame Institution Europäische Union, den Friedensnobelpreis erhalten (2012). Der Preis wurde zur Anerkennung des europäischen Engagements für Frieden, Versöhnung und Demokratie verliehen. Aber jetzt?

Nicht nur materiell, auch sprachlich tobt entfesselt die Aufrüstung

Da redet eine weißhaarige Frau zum Bundesparteitag ihrer FDP über die nun ihrer Meinung nach wieder fällige militärische Führungsrolle Deutschlands und überschlägt sich mit ihrer Stimme und ihren Gesten. Sie schwadroniert über Geschlossenheit und über eine angebliche Angsthasen-Mentalität der Deutschen und über Ehre und geniert sich nicht, ihre Wahrnehmungsstörungen zum Besten zu geben, sei es bei einer angeblichen europäischen Geschlossenheit, bei einer wieder entflammenden Kriegsfreudigkeit oder bei einer etwaigen deutschen Führungspflicht. Es gruselte einen, als sie im Stil einer Sprache aus vergangenen Zeiten sagte:

„Die europäischen Staaten ohne Ausnahme warten darauf, wenn man eine gemeinsame Wehrfähigkeit aufbaut, Deutschland eine Rolle übernimmt, seine Rolle übernimmt, mit zu führen und auch den Takt vorzugeben. Mir sagte ein osteuropäischer Diplomat gerade gestern noch, Europa, vor allem Osteuropa, hat vor nichts Angst – außer vor den Russen, Deutschland hat vor allem Angst – nur nicht vor den Russen. Uns sollte klar sein, es ist ein Kompliment, wenn knapp 80 Jahre nach Kriegsende die europäischen Staaten die Deutschen bitten, mehr zu führen. Meine Damen und Herren, das ist Ehre, das ist Auftrag, das ist ein Kompliment. Und das wurde an unserer Wiege, selbst an meiner, und ich bin in den 50er-Jahren geboren, nicht gesungen. Und deswegen haben wir die verdammte Pflicht, diese Rolle als Deutsche anzunehmen in Kooperation mit den Partnern. Aber nicht an der Startlinie stehen und warten, bis alle losrennen. Und dann gucken wir mal, wo die Karawane hinzieht. Und dann bewegen wir uns. Nein, wir haben mitzuentscheiden, in welche Richtung es geht.“ (Quelle Phoenix TV)

Ja, wir haben mitzuentscheiden – aber, in welche Richtung es nicht geht

Wahr ist, dass der einfache Bürger in seinen Möglichkeiten, sich einzubringen, gar Entscheidungen gegen sein Wohl zu verhindern, sehr eingeschränkt ist. Umfragen in Sachen Zustimmung zur Demokratie geben dazu gerade ein ernüchterndes Bild ab. Wobei zu sagen ist, dass die Fragestellung der Umfragen schon im Ansatz beeinflussend und somit falsch ist: Die Frage über die Zustimmung zur Demokratie stellt sich nämlich nicht, die Frage, ob man dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie zustimmt, dagegen schon. Doch diese Frage wird so nicht formuliert. Man müsste ja eingestehen, dass im Staate etwas faul ist. Ja, dieser Zustand ist schlecht, sagen die Bürger, weil die Mitsprache gering ist und der Missbrauch der demokratischen Werkzeuge und Möglichkeiten durch die Entscheider, die eigentlich vom Volk gewählten Persönlichkeiten und Institutionen hingegen groß. Und genau dieses Bürgerempfinden drückt sich in den Umfragen aus. So sieht es aus, liebe Umfrage-Auftraggeber. Ihr beklagt, dass Bürger der Demokratie skeptisch gegenüberstehen. Es ist nicht so. Die Ohnmacht der Bürger bleibt, letztlich doch donnernde Jets im Sommer über ihre Köpfe gen Osten fliegen zu sehen. Sie ist Teil des Bildes des Zustandes unserer Demokratie (und vieler in den Nachbarländern, die jetzt, so eine Dame mit weißen Haaren, alle so gern unter Führung Deutschlands eine wehrhafte Karawane bilden wollen). Die FDP-Frau sollte mal die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung aufschlagen. Sie erführe dann, was man unter Militarismus versteht. Könnte sein, dass sie sich wiederfindet:

„Unter „Militarismus“ versteht man eine Einstellung, die militärische Denk- und Verhaltensweisen zur Grundlage des Staates und der Gesellschaft machen will.“

Was aktuell bleibt – ja, es scheint wenig, aber es ist etwas –, das sind kreative Aktionen vs. Air Defender. Kinder könnten Friedenstauben malen, Menschen in den Fluggebieten am Boden große Plakate „NO zum Manöver“ auflegen, Menschenketten bilden, Grünflächen, Felder so beschneiden, dass die Piloten Botschaften des Protests lesen können. In den sozialen Medien, auch bei Facebook (kleiner Einwand als NachDenkSeiten-Autor), sollten Menschen ihre Meinung zum fortwährenden Säbelrasseln kundtun. Und ja, es tut gut zu erfahren, dass Demonstrationen in Deutschland geplant sind (Beispiele: friedenskooperative.de/termine/demo-gegen-nato-manoever-air-defender-23, frieden-hannover.de).

Der Juni 2023 wird ein ereignisreicher Monat, vor allem in der Luft. Und das werden, so die Informationen seitens Bundeswehr und Bundestag, auch die Flugreisenden zu spüren bekommen. Flughäfen als Orte des Protests – das wäre doch auch eine Idee, oder?

Titelbild: © Bundeswehr.de

Quellen: Bundeswehr, Bundestag, Bundeszentrale politische Bildung

Hier wird auf zwei Artikel von Hans-Christian Hoffmann hingewiesen, in denen die Botschaft vermittelt werde, „Europa werde ´absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden. Daraus folge: ´Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen´“. Im Gegensatz dazu würden etwa Macron und Oskar Lafontaine denken, „Europa müsse sein eigenes militärisches Potential bündeln und – soweit noch nicht geschehen – aufbauen“. Albrecht Müller hinterfragt u.a., ob militärische Stärke das einzige und sinnvolle Mittel ist, um Sicherheit zu erreichen. Deutschland könne „(zusammen mit Frankreich und anderen) auf Distanz zur Aufrüstungspolitik der NATO gehen“. Es sollte wieder auf Zusammenarbeit und Zusammenleben statt auf Konfrontation setzen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Und eine kurze ergänzende Vorbemerkung von Albrecht Müller.

Die Lektüre der Leserbriefe lohnt sich. Beeindruckend.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
 
Ihre Überlegungen zu einer grundsätzlichen Ausrichtung deutscher Politik sind aus meiner Sicht im doppelten Sinne phantastisch. Phantastisch im Sinne von großartig und phantastisch im Sinne von utopisch. Aber ich hatte schon immer eine Schwäche für das Zitat von Che Guevara: „Seien wir realistisch. Versuchen wir das Unmögliche. “ Und wer sagt eigentlich, dass es nicht noch einmal eine Konstellation wie zu Zeiten von Willy Brandt gibt, mit schwächelnden USA, kritischer Öffentlichkeit  und mutigem politischem Personal. Dann könnte mit Ihren Gedanken das geschehen, was  Victor Hugo mit den wunderbaren Worten ausgedrückt hat: „Nichts ist stärker, als eine Idee deren Zeit gekommen ist.“ Bis dahin gilt es unbedingt  Ihre Strategie zu konservieren und so weit wie möglich Unterstützer zu finden. Vielen, vielen Dank!
 
Mit freundlichem Gruß
Eberhard Schwarz

2. Leserbrief

Lieber Herr Albrecht Müller,
 
Sie sprechen mir und meiner Familie aus der Seele. Genau diese Frage, die Sie in Ihrem Artikel ansprechen habe ich mir als Kriegsdienstverweigerer oder auch Zivi genannt sehr oft gestellt. Warum gehen wir den rückständigen Weg der Militarisierung? Warum nicht den der Entmilitarisierung? Vor wem bitte wollen wir uns verteidigen, wenn wir uns doch mit den Menschen verstehen und in einer gewissen Harmonie mit unseren Nachbarn leben? Gerade die 70er Jahre mit der Entspannungspolitik haben doch gezeigt, dass es möglich war, u.a. trotz des sog. Kalten Krieges, friedlich miteinander auszukommen und ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarn ganz gleich, ob Ost/West/Nord und Süd aufzubauen, das bis in die 80/90er Jahre positiv gepflegt wurde. Diese Entwicklung gilt es wieder herzustellen und weiter mit Leben zu füllen. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen und bin der Meinung, dass Deutschland auf Grund seiner Geschichte und Erfahrung weltweit als Vorbild für eine Entmilitarisierung voran schreiten muss. Das “kleine” Deutschland will das Klima retten und setzt sich dafür das Ziel der Klimaneutralität, aber gleichzeitig werden Kriege befeuert und die Aufrüstung vorangetrieben. Man redet völlig sorglos von der atomaren Teilhabe und einer Zeitenwende. Welch perfides Spiel! Wir brauchen eine militärische Neutralität durch Abrüstung und die Rolle Deutschlands als weltweiter Unterhändler für den Frieden. Das wäre die logische Fortsetzung bzw. Weiterentwicklung der Entspannungspolitik der 70er Jahre! 
 
Mit friedlichen Grüßen
Christian Sauer

3. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten-Leserbrief-Redaktion,

zur Veröffentlichung sende ich Ihnen diesen Leserbrief zu “Ami go home. Wir sorgen selbst für unsere Sicherheit durch Europas militärische Stärke” v. 28.04.23:

Deutschland mit einer wünschenswerten Zukunft ist ausschließlich in kontinentaler guter Nachbarschaft europäisch vom Westen über Russland bis China begründbar

Die Zweifel Albrecht Müllers an dem Aufbau einer militärischen Macht Europas als militärisch-politischem Gewicht im Kräftespiel der Großen USA, NATO, China sind unbedingt begründet und politisch richtig. Eine militärische Macht Europa mit den bekannten Rüstungsprojekten wie FCAS usw. begründet aus sich heraus überhaupt keinerlei Eigenständigkeit bevor nicht grundsätzliche politische Weichenstellungen national erfolgt sind, denn das vorhandene politisch-bürokratische Europa-Gefüge ist transatlantisch definiert oder von Auflösung bedroht, denn als Ganzes sich eigenständig zu positionieren ist diesem Gebilde schlicht nicht gegeben, erst recht nicht unter den Bedingungen seit Anfang 2022 in Bezug auf Russland und China. Allein die Betrachtung von Großbritannien (trotz Brexit), Frankreich und Deutschland zeigt, dass alle drei Nationen im Windschatten von USA und NATO versuchen, sich zum jeweiligen Vorteil zu positionieren und Deutschland wie seit jeher als die „Großmacht“ in der Mitte Europas, die in alle Himmelsrichtungen wirkt. In allen drei Staaten ist die politische Notwendigkeit gegeben, sich des eigenen Scheinriesen-Daseins erst einmal bewusst zu werden – sich politisch auf die Größe zu besinnen, die ökonomisch-politisch noch existiert. 2021/22 vor dem Krieg hätte sich Deutschland “politisch groß“ gemacht, wenn es sich dem absehbaren Krieg verweigert hätte, also der Ukraine die NATO auf immer verweigert und auf Nordstream 2 bestanden hätte. Nunmehr wird ein BK Scholz, seine Partei und seine Regierung alsbald gerade damit argumentieren, dass man sich sozusagen an die Spitze der europäischen Staaten gegen Russland exponieren musste, um Polen und die Balten „im Zaum zu halten“.

Ein progressiver deutscher Ausweg wird niemals wieder in militärischer Größe bestehen können, die letztlich den Zugang zu Atomwaffen bedeuten würde, seien sie von USA und NATO oder aus Frankreich oder gar eigene. Das Deutschland mit einer wünschenswerten Zukunft ist ausschließlich in kontinentaler guter Nachbarschaft europäisch vom Westen über Russland bis China begründbar, alle anderen Wege führen in die Zerstörung – erst recht unter den Bedingungen ökologisch wünschenswerter Infrastruktur. Das bedeutet, auch zu den USA und damit auch der NATO friedlich und freundlich die Beziehung mit der nötigen Distanz zu versehen, die vom Wesen her faktisch vorliegt, wenn man den Weltatlas betrachtet und die US-amerikanischen Pazifik-Absichten. Deutschland muss im eigenen Auftrag auf die Reise gehen und nicht im „Auftrag des Herrn“. Eine Landesverteidigung im Sinne einer politisch und militärisch begründeten Resilienz, die es abenteuerlich gesinnten Staaten schwer macht, Deutschland zu „besetzen“ ist notwendig, aber umgekehrt wäre sie schon notwendig, um die jetzt gegeben „Besetzung“ aufzuheben – die Partei, die politische Führung und Avantgarde dafür, würde ich gerne noch erleben!

Bernd Jacoby

4. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenseiten – Team, sehr geehrter Herr Müller,
 
zu “Ami go home. Wir sorgen selbst für unsere Sicherheit durch Europas militärische Stärke”
 
Ich greife nur den Satz auf:
 
“Europa werde „absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden“.
 
Die alles beinhaltende Frage ist doch:
 
W a r u m , warum !!   in aller Welt müssen wir ein “Gegengewicht” bilden ??
Wir sind weder vom einen noch vom anderen bedroht!

Der imperialistische Schwachsinn ist zum K…, pardon …
 
mfG
M Häusler

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihre Reflexionen zum Macron-Interview nach dessen China-Besuch vor allem aber zum Text von Hans-Christian Hoffmann “Europa – Anhängsel oder Partner der USA?” sind wirklich sehr interessant.

Sie stellen die richtigen Fragen und geben meiner Meinung nach auch die richtigen Antworten, zumindest aber Antworten, die es verdienen, dass man darüber nachdenkt und öffentlich diskutiert.

Da die Vorstellung, die Sie in Ihrem ersten Fragenkomplex aufgreifen (Europa als unabhängiger Machtkomplex neben USA und Russland/ China) sehr schnell als unrealistisch ad acta gelegt werden kann, möchte ich mich ausschließlich dem zweiten von Ihnen zur Debatte gestellten Fragenkomplex zuwenden, für den exemplarisch die Frage steht (Zitat):

“Was spricht denn notfalls dagegen, Polen und seine potenziellen Partner ihren militärischen Konfrontationskurs fahren zu lassen, diesen aber nicht mitzumachen und stattdessen auf Sichvertragen zu setzen?”

Nein Herr Müller, da spricht grundsätzlich überhaupt nichts dagegen. Ich sehe diesen Schritt, den Deutschland idealerweise zusammen mit Frank-reich gehen sollte, sogar als Gebot der Stunde im Sinne der Interessen unserer Länder, aber auch aus Gründen der völkerrechtlichen Redlichkeit. Denn es ist doch für jeden redlichen Menschen einsehbar, dass es moralisch verwerflich ist, im Windschatten eines Welthegemons auf Kosten anderer, meist bettelarmer Länder über ungerechten Handel, Ausbeutung von Ressourcen, Farbrevolutionen und andere Schweinereien Vorteile zu erlangen und Wohlstand aufzubauen, wobei dieser Wohlstand dann im wesentlichen bei den wirtschaftlichen Eliten verbleibt und die arbeitende Bevölkerung, jedenfalls in großen Teilen, trotzdem noch zusehen muss, wie sie finanziell über die Runden kommt. Außerdem würde ich eine weitere sehr attraktive Folge solchen Handelns sehen, nämlich das  schnelle Ende des Krieges in der Ukraine, denn ohne die Unterstützung durch  Deutschland und Frankreich würde die Motivation der “Willigen” in der Ukraine noch lange einen Krieg gegen Russland zu führen, signifikant schwinden und man müßte einem Frieden, der die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Russlands ausreichend berücksichtigt, zustimmen. Natürlich muss aus deutscher Sicht zumindest mittelfristig auch angestrebt werden, dass die amerikanischen Truppen aus unserem Land abziehen (Stichwort Ramstein) aber selbstredend auch die Atomwaffen der USA verschwinden.

Ich muss nicht besonders betonen, dass dieser Weg aus deutscher Sicht nicht heißt, dass die USA für uns dann als Gegner gelten. Es muss immer angestrebt werden, dass wir ein freundschaftliches, friedliches, gerechtes Verhältnis (auf Augenhöhe) zu den USA pflegen. Eine andere Frage ist natürlich, wie die maßgeblichen Kreise in Politik und Wirtschaft der USA auf ein solch souveränes Verhalten Deutschlands reagieren werden. Wird man uns dann auch sanktionieren? Wird man einen Handelskrieg vom Zaun brechen oder uns gar als systemischen Rivalen einstufen, den es auch militärisch einzudämmen gilt? Wird Deutschland bei einem solchen aggressiven Szenario wirtschaftlich bestehen können?

Man sieht schon, dass  dieser Weg lang und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist. Es braucht kluge, vorausschauende Politiker und auch Politikwissenschaftler, die verantwortlich zu handeln wissen. Leute mit einer politischen Schmalspurausbildung an Neoconsschulen wie Frau Baerbock aus Deutschland oder Frau Marin aus Finnland, beide “Young Global Leaders” aus Klaus Schwabs Klub der Superreichen “WEF”, sind dafür vollkommen ungeeignet. Es fängt also schon bei der Ausbildung fähiger Führungskräfte an, setzt sich fort über die Entwicklung entsprechender Bewegungen aus den Völkern und die Bildung von Parteien mit entsprechenden Programmen. Vor allen Dingen aber darf man die Flinte nicht ins Korn schmeissen, niemals! Festzustellen, dass der Gegner zu mächtig ist und in vielen Ländern auch noch die Medien beherrscht und es ja doch keinen Zweck hat, wäre das größte Versagen, auch moralisch. Hoffnung geben die BRICS-Staaten und der Wunsch nicht weniger Länder ebenfalls Mitglied dieses Bündnisses zu werden. Hoffnung gibt ein immer deutlicher erkennbares Umdenken im globalen Süden. Wenn wichtige europäische Länder wie Deutschland und Frankreich den Konfrontationskurs verlassen und zu wirklich gerechter Kooperation mit vermeintlichen Rivalen bereit sind, würde das erdrutschartige Verschiebungen im geopolitischen Agieren des politischen Westens nach sich ziehen. Es würde dann für die USA schwieriger,  weiterhin Krieg und Sanktionen als Mittel der Politik einzusetzen. Im Geiste Willy Brandts würde ich das mit dem Motto zusammenfassen: Mehr Frieden wagen, sich den Kriegern verweigern!

Es grüßt freundlich
Peter Werner

6. Leserbrief

Welch ein Brustlöser, Ihr Artikel zum Thema „multipolare Welt“ und die Rolle Europas darin.

In welcher Welt leben wir? Nach wie vor ist das „Imperium USA, die skrupellose Weltmacht“ (Daniele Ganser, Titel seines Buches).

Nach dem Fall der Sowjetunion scheint es keinerlei Alternativen zur aggressiven Politik des Neoliberalismus zu geben, insbesondere keine zur Unterwerfung Europas unter die USA und deren Narrative.

Und gerade deshalb ist Ihr Beitrag so gut. Er denkt anders.

Wir brauchen keine „dritte Supermacht zwischen China und den USA“. Wir brauchen endlich eine selbständige Politik gegenüber den USA, gegen die „US-Bestimmtheit“!

„Unsere Rolle als Teil Europas könnte aber genau darin bestehen, nicht in Konfrontation mit Russland und auch nicht in Konfrontation mit China oder mit anderen Völkern und Ländern der Welt zu existieren und zu florieren, sondern ganz bewusst statt auf Militär auf gute Nachbarschaft zu setzen.“

„Auf Sichvertragen setzen.“

Leider gehen Sie nur auf das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 der SPD ein, in welchem die Auflösung der NATO gefordert wird.

Mit dieser Forderung (an die USA) wird auf das Naheliegende verzichtet, nämlich auf den jederzeit möglichen Austritt aus der NATO, welcher in Verbindung mit der Kündigung des Truppenstatuts die ideale Lösung darstellt. Wohlgemerkt: Das ist jederzeit möglich, während das Warten auf die Auflösung der NATO, einem Instrument der Beherrschung Europas durch die USA, in der Tat ohne Perspektive ist.

Ami go home! Raus aus der NATO!

Das nenne ich „ sehr gravierende und einfache Schritte. Aber sie brächten uns nicht weniger, sondern mehr Sicherheit. Weil wir nicht mehr das herausragende Ziel von Militärschlägen (Ramstein, Büchel) wären, das aus militärischer Stärke und Aufrüstung folgt“.

Mit Ramstein verschwände außerdem ein Ort, von dem aus die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe und überhaupt alle Angriffe auf andere Länder, Irak, Libyen, Syrien und auch die Militäroperationen an Russlands Grenze gesteuert werden.

Das wäre eine Befreiung!

Endlich wäre die Souveränität Deutschlands erkämpft!

Und welche Außenpolitik würden wir machen? Eine im Geiste der Neutralität, wie etwa die Schweiz es macht, aber eben von deutschem Boden aus. Das ist die logische Folgerung aus dem Austritt aus der NATO.
Mir kommt das berührende Deutschland-Lied von Bert Brecht in den Sinn:

Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

Vielen Dank Peter Klemm

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