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Mutmaßungen über den Ukraine-Krieg und Wladimir Putin
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Über den Ukraine-Krieg wird viel gemutmaßt: Über eine Frühjahrsoffensive Russlands und eine Gegenoffensive der Ukraine (mit strategischer Unterstützung der USA); auch über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten, sein Vermögen, seinen Palast am Schwarzen Meer, seine Tochter, seine Panzerfabrik, sein Verhältnis zu Xi Jinping und so weiter.
Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Putin „wegen Kriegsverbrechen“ erlassen. Der deutsche Justizminister wie auch der Bundeskanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Befangenheit und Inkompetenz demonstriert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegsverbrechen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?
In Kiew wird triumphiert, aber von dort kommen ohnehin hauptsächlich Lügen, Hetze und dreiste Forderungen. Dass führende Politiker und Journalisten an den Lügen- und Hetzkampagnen teilnehmen, zeugt von der Verkommenheit in der politischen und medialen Szene. Es hat den Anschein, als hätten wir es in vielen Bereichen mit ideologisch verwirrten Fanatikern, Irren und Verbrechern zu tun, deren höchste Instanz aus Washington die westliche Welt im Zangengriff hält.
Es ist eindeutig: Was in der Ukraine mit diesem provozierten Krieg geschieht, haben die USA zu verantworten (wie sie auch seit Langem die Entwicklung in Europa bestimmt haben). Deutschland schuldet der Ukraine und ihrer von Nationalisten und Faschisten geführten Regierung gar nichts. Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Sonderrechte erhalten haben, könnten ohne weiteres in der Westukraine in speziell einzurichtenden Refugien versorgt werden. Aber die Berliner Politiker vertreten nicht deutsche Interessen, sondern befolgen offensichtlich die Anweisungen aus Washington auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland ruiniert wird. Russland wollte Frieden in Europa, vor allem mit Deutschland, doch das haben die USA verhindert.
US-Präsident Joseph Biden wähnt sich jetzt am Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die Vasallenschaft und eine Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der Krieg enden, wenn die USA feststellen werden, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden.
Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland endgültig von der Landkarte verschwinden. Dennoch wird gegen alles Mögliche demonstriert, aber nur sehr vereinzelt gegen Aufrüstung, Krieg und die Verbreitung von Völkerhass. Die Indoktrination der Bevölkerung hat gewirkt.
Was nottut, ist Bewegung in der Auseinandersetzung mit den Kriegsbefürwortern, Hetzern und Lügnern, vor allem eine breite Front gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft. Ob sich unter den gegebenen politischen Verhältnissen etwas ändern lässt, ist eine andere Frage. Aber Widerstand gegen die aktuelle Politik ist womöglich die einzige Überlebenschance, die noch bleibt.
Von Wolfgang Bittner ist kürzlich im Verlag zeitgeist das Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise“ erschienen.
E-Auto-Irrsinn: Zulassungen von Stromern brechen nach Förderkürzung massiv ein!
Endlich mal eine gute Nachricht: Zum Jahresauftakt sind die Neuzulassungen von Elektroautos massiv abgestürzt. Wurden im Dezember 2022 noch über 100.000 E-Autos neu in den Verkehr gebracht, so melden die Statistiker des Flensburger Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für den Januar 2023 nur noch 18.136 neu in den Verkehr gebrachte Stromer. Hier dürften wegen der deutlich gesunkenen Förderprämien zum Jahreswechsel viele Kunden geplante Käufe vorgezogen haben. Auch bei den Plug-in-Hybrid-Modellen ist ein dramatischer Einbruch der Nachfrage zu verzeichnen. Bei diesen Fahrzeugen wurde zum Jahreswechsel die Förderung komplett gestrichen. Aus rund 70.000 Autos dieser Zwitter-Kategorie im Dezember wurden im Januar nur noch 8.853 Pkw.
Scheitert der E-Auto-Irrsinn?
Bis zum Jahr 2030 sollen nach den Plänen der Anti-Deutschland-Ampel 15 Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen unterwegs sein, von 2035 an sollen laut EU in Europa keine neuen Autos mehr mit Verbrennungsmotoren verkauft werden dürfen. Dieser Irrsinn wird infolge der Energiekrise immer fraglicher. Der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom an öffentlichen Ladestationen liegt mittlerweile bei über 60 Cent – bei Spitzenpreisen von bis zu 94 Cent/kWh! Zudem bleibt unklar, woher der „saubere“ Strom ohne Kernenergie künftig kommen soll.
Als erster EU-Bonze hatte Binnenmarktkommissar Thierry Breton den Fahrplan zum Verbrenner-Aus bereits im November in Frage gestellt. Europaweit könnten gut 600.000 Arbeitsplätze wegfallen. Sollte sich abzeichnen, dass der konsequente E-Weg ein Irrtum war, müsse die EU ihr Ausstiegsdatum „ohne Tabus” neu definieren, so der Franzose.
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Migrantenorganisation: Sachsen schlimmer als syrischer Bürgerkrieg
Ein Migranten-Verband erteilt dem Freistaat eine Rüge: Sachsen sei ein „asylpolitisches Entwicklungsland“. Der Flüchtlingsrat fordert mehr Privilegien für Ausländer.
Ein Kommentar von Miro Wolsfeld
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US-Ärzte gestehen: Durch Behandlungs-Protokoll mit Beatmung Zehntausende getötet
Am Ende des Jahres 2020 publizierte das renommierte Wall Street Journal den Artikel “Krankenhäuser ziehen sich von der frühen Covid-Behandlung zurück und kehren zu den Grundlagen zurück“. Doch dies war nicht der Schlussstrich unter dem mörderischen Protokoll. Weltweit wurden weiterhin Menschen durch Zwangsbeatmung getötet, anstelle herkömmliche Grippe-Therapien zu erhalten. In US-Krankenhäusern starben bis zu 50 Prozent der beatmeten “Covid-Patienten”.
In der Phase, wo alles nach Aufklärung und Versöhnung ruft, kommt der Artikel des WSJ gerade recht. In vielen Ländern der Welt wurde ein Behandlungsprotokoll für Covid-Patienten angewandt, das offenbar mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Freilich – die “Gefahr” von Covid-19 konnte durch möglichst viele Tote viel besser heraufbeschworen werden. Und viele der Toten waren ja “nur” alte und schwache Menschen.
Amerikanische Ärzte gestanden – wir wiederholen: bereits Ende 2020 gestanden US-Ärzte, im Rahmen des Protokolls auch viele Menschen beatmet zu haben, die eine solche Behandlung überhaupt nicht benötigten. Es war Teil des vorgeschriebenen Protokolls, das alle Grundlagen des antiken Hippokratischen Eides verletzte: “Erstens nicht schaden. Zweitens, vorsichtig sein. Drittens, heilen.”
Vor der Pandemie starben laut Forschung zwischen etwa 30 Prozent bis zu mehr als 40 Prozent der beatmeten Patienten … Als die Pandemie an Fahrt aufnahm, meldeten Krankenhäuser in den USA in einigen Fällen Todesraten von etwa 50 Prozent bei beatmeten Covid-19-Patienten.
Bei dem Beatmungs-Protokoll soll es sich in Wahrheit nicht um eine notwendige medizinische Behandlung gehandelt haben. Stattdessen habe man versucht, auf diesen Weg die Pandemie einzudämmen. Die Patienten wurden unter Beruhigungsmittel gesetzt und an Beatmungsgeräte angeschlossen. Der Hintergrund sei gewesen, das Krankenhauspersonal vor Covid-19 zu schützen.
„Wir haben kranke Patienten sehr früh intubiert. Nicht zum Wohle des Patienten, sondern um die Epidemie einzudämmen und andere Patienten zu retten“, sagte Dr. Iwashyna. „Das war ein furchtbares Gefühl.“
Den Ärzten war gesagt worden, dass andere, weniger invasive Beatmungsarten wie jene über Nasenschläuche das angeblich gefährliche Virus stark in der Luft verteilen würden. Deshalb entschloss man sich allerorts zu starker Betäubung und vollständiger maschineller Beatmung.
Erst als man wieder zu Behandlungsprotokollen vor der Zeit der vorgeblichen Pandemie zurückkehrte, sanken die Todeszahlen.
Eine Studie in drei New Yorker Krankenhäusern ergab, dass die Sterblichkeitsrate aller Covid-19-Patienten zwischen März und August von 25,6 % auf 7,6 % sank, wobei jüngere, gesündere Patienten im Sommer berücksichtigt wurden.
Zahlreiche Covid-19-Fälle, um die 50 Prozent, sollen PCR-Fehlalarme gewesen sein. Hier ist also mit Gewissheit anzunehmen, dass Patienten völlig umsonst dem Risiko der Beatmung ausgesetzt wurden. Wahrscheinlich starben viele ohne Sinn und Grund. Es ist rechnerisch möglich, dass um die 70% der angeblichen Covidfälle jener Zeit aufgrund von Beatmung verstarben, rechnet legitim.ch vor.
Neben der Covid-Angst gab es auch noch finanzielle Anreize. So erhielten Krankenhäuser mehr Geld, wenn Patienten als Covid-Patienten registriert wurden und “beatmet werden mussten”. Diese Praxis fand ab April 2020 statt und sorgte für klingelnde Kassen – und zahlreiche Tote.
„Krankenhäuser und Ärzte erhalten mehr Geld für Medicare-Patienten, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde oder bei denen ohne Laborbestätigung davon ausgegangen wird, dass sie Covid-19 hätten, und dreimal mehr, wenn die Patienten an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden, um die Kosten für die Pflege und den Geschäftsverlust zu decken, der sich aus einer Verlagerung des Schwerpunkts auf die Behandlung von Covid-19-Fällen ergibt.“
Insekten in aller Munde? Agrarsprecher Peter Schmiedlechner spricht Klartext
Ein großes Thema, das zum Glück nur im übertragenen Sinne in aller Munde ist, sind die neu zugelassenen Insekten in unseren Lebensmitteln. Report24 hat sich mit Peter Schmiedlechner (Nationalratsabgeordneter und Landwirtschaftssprecher der FPÖ) über dieses brennende Thema unterhalten. Wie der sympathische und bodenständige Politiker und Landwirt zur Insektenzucht, dem CO₂-Wahn und einem möglichen “Öxit” steht, verriet er uns in einem höchst aufschlussreichen Interview.
Ein Interview von Edith Brötzner
Peter Schmiedlechner weiß genau, wovon er spricht. Im Gegensatz zu vielen seiner Politiker-Kollegen hat er tatsächlich auch im Alltag mit seinem Kernthema täglich in der Praxis zu tun. Er führt im südlichen Niederösterreich erfolgreich einen landwirtschaftlichen Betrieb und züchtet dort Rinder, Schweine und Geflügel. Seit 2019 vertritt er die Interessen der Landwirte und Konsumenten als Agrarsprecher im Nationalrat.
Das Insektenthema sieht er ausgesprochen kritisch. Besonders, da für den Konsumenten aktuell nicht klar ersichtlich ist, in welchen Lebensmitteln Insekten beigemischt werden. Aus seiner Sicht braucht es eine ordentliche, klare Kennzeichnung und keine E-Nummern, hinter denen sich irgendwelche Krabbeltiere verstecken. Die Entscheidung, Insekten bewusst zu essen oder nicht, muss immer beim Konsumenten liegen.
Völlige Vernachlässigung von Tierwohl und Tierschutz beim Insektenthema?
Schmiedlechner persönlich vertritt die Meinung, dass die Erweiterung des Speiseplanes in Österreich durch Insekten nicht notwendig ist. Er verweist auf die hochqualitativen Lebensmittel, die von den österreichischen Landwirten produziert werden. Bei der Insektenfrage kritisiert der Agrarsprecher vor allem das völlige Fehlen jeglicher Regelungen und Richtlinien. Aktuell gibt es weder klare Vorschriften, wie viel Insektenmehl in Lebensmitteln beigemengt werden darf, noch greifen die sonst in der Landwirtschaft so strengen Regularien der Tierhaltung in der Insektenzucht.
Zu Bedenken gibt Schmiedlechner auch das Thema Tierwohl. Sowohl das tagelange Aushungern lassen als auch das Zerreiben der Insekten bei lebendigem Leib deckt sich nicht mit dem Tierschutz. „Lebewesen sei schließlich Lebewesen“, so der Landwirtschaftssprecher.
Auch in der CO₂-Frage vertritt der Politiker und Landwirt eine klare Meinung. Wenn die Tierhaltung aufgrund des Klimawahnsinns immer mehr beschnitten oder sogar verboten wird, beeinträchtigt das auch die traditionelle und wertvolle Kulturlandschaft in Österreich massiv. Die Landwirtschaft als CO₂-Sündenbock hinzustellen, empfindet Schmiedlechner als absurd. Jede Pflanze braucht schließlich CO₂ zum Wachsen und wenn nichts mehr angebaut wird, wird dadurch auch weniger CO₂ verbraucht.
Für die realitätsfremden Klimakleber, deren Tun aus seiner Sicht nur wenig Sinn macht, hat er kein Verständnis. Er empfiehlt, die Damen und Herren „einfach mal kleben zu lassen und zu schauen, was passiert“. (Anm. der Redaktion: Eine Meinung, mit der er sicher nicht gänzlich alleine dasteht in Österreich.) Die bessere Option ist eindeutig Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand.
Raus aus der EU?
Während Schmiedlechner bereits mehrere parlamentarische Anfragen und Anträge zum Insektenthema gestellt hat – vor allem auch zur Kennzeichnungspflicht in Lebensmitteln – zeigen weder ÖVP noch Grüne Interesse für dieses brennende Thema. Hier verortet der Agrarsprecher Ideologie-Getriebenheit und EU-Hörigkeit anstelle des Hausverstandes.
Anstatt den Insektenwahn auch noch medial zu fördern (ORF-Sendung zum Thema Insektenzucht in der Privatküche) appelliert Schmiedlechner an die Österreicher: Das Beste sei es, regionale Kreisläufe zu fördern und direkt bei heimischen Produzenten einzukaufen. So wisse man nicht nur, was man bekommt, sondern fördere gleichzeitig die Arbeitsplätze in der Region. Wie er zu den EU-Beschränkungen der Landwirtschaft steht und ob er einen “Öxit” für möglich hält? Das erfahren Sie im Interview.
Die USA haben die Welt auf eine schlimmere Finanzkrise als 2008 vorbereitet
Paul Craig Roberts
Aus dem Interview von Paul Craig Roberts durch das russische geopolitische Institut GEOFOR.
Es gibt zwei Hauptwege zu einer möglichen US-Finanzkrise. Eine solche Krise wäre aufgrund der finanziellen Dominanz der USA und der Verflechtungen des Globalismus, der ein großer Fehler für die Menschheit war, international.
Ein Weg zur Krise ist die derzeitige Zinserhöhungspolitik der Federal Reserve. Diese Politik folgt auf viele Jahre mit Nominalzinsen von nahezu Null und Realzinsen von Negativzinsen. Während dieser vielen Jahre wurden die Finanzanlagen, die die Banken in ihren Bilanzen angehäuft haben, wie z. B. Anleihen, niedrig verzinst. Wenn die Zentralbank (Federal Reserve) die Zinssätze anhebt, sinken die Werte der niedrig verzinsten Finanzinstrumente, wodurch die Aktivseite der Bankbilanzen schrumpft, nicht aber die Passivseite. Somit treibt die Politik der Zentralbank die Banken in Richtung Insolvenz. Wenn die Einleger erkennen, dass ihre Einlagen für einige Zeit eingefroren werden oder verloren gehen könnten, wenn sie mehr als 250.000 Dollar betragen, wie es bei vielen Gehaltsabrechnungen von Unternehmen und einigen Privatkonten der Fall ist, ziehen sie ihre Einlagen ab. Die Banken können den Abhebungen nicht nachkommen, weil ihre Vermögenswerte im Verhältnis zu den Einlagen an Wert verloren haben und weil die Preise der in Schwierigkeiten geratenen Vermögenswerte weiter fallen, wenn sie die wertgeminderten Vermögenswerte verkaufen, um die Abhebungen zu decken. Die Vermögenswerte der Silicon Valley Bank waren stark mit niedrig verzinsten US-Staatsanleihen gewichtet, deren Wert durch die Anhebung der Zinssätze durch die Federal Reserve gesunken ist. Die beiden anderen Banken wurden Opfer von Kryptowährungen, die für die Bilanz einer Bank zu volatil sind.
Um zu verhindern, dass der Zusammenbruch der drei US-Banken eine allgemeine Panik auslöst, wurde angekündigt, dass die Zentralbank alle Banken mit ausreichend Bargeld ausstatten würde, um Abhebungen vornehmen zu können, und dass alle Einlagen versichert seien, auch wenn sie höher als die Versicherungssumme seien. Dies sollte eine Panik verhindern.
Wenn die Zentralbank jedoch die Zinssätze weiter anhebt, werden die höheren Zinssätze noch mehr Banken in die Insolvenz treiben. Zentralbanken machen Fehler wie jeder andere auch. In Europa ist die Credit Suisse, eine große internationale Bank, in Schwierigkeiten, doch die Europäische Zentralbank hat gerade eine Zinserhöhung angekündigt.
Der zweite Weg zur Krise sind die Billionen von Dollar an Derivaten, die von den fünf großen US-Banken gehalten werden und deren Geschäfte international sind. Veröffentlichten Berichten zufolge haben die fünf größten Banken ein Derivatengagement von 188 Billionen Dollar. Diese Summe übersteigt bei weitem die Kapitalbasis der Banken. Niemand weiß, wie hoch das Risiko bei diesen Derivaten ist. Aber der Dollarbetrag ist viel höher als 2008, so dass das Potenzial für eine schlimmere Krise besteht. Es genügt ein einziger Fehler eines Anleihehändlers bei einem großen Institut, um eine Krise auszulösen.
Die Derivatkrise von 2008 (die sich 2006 und 2007 langsam anbahnte) war die Folge der 1999 erfolgten Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes, das seit seiner Verabschiedung im Jahr 1933 66 Jahre lang Finanzkrisen verhindert hatte. Die Befürworter der Abschaffung behaupteten, dass „die Finanzmärkte sich selbst regulieren und keine Regulierungsbehörden brauchen, die Regeln aufstellen“. Sie hatten Unrecht, wie sich 9 Jahre später herausstellte.
Das Glass-Steagall-Gesetz trennte das Geschäfts- vom Investmentbanking. Geschäftsbanken, die Einlagen entgegennehmen und auf dieser Grundlage Kredite vergeben, durften keine riskanteren und spekulativeren Unternehmungen eingehen als Investmentbanken, die damals durch das persönliche Vermögen ihrer Partner kapitalisiert waren. Dies hinderte die Geschäftsbanken daran, mit dem Geld der Einleger zu spekulieren. Die Aufhebung von Glass-Steagall ermöglichte es den Geschäftsbanken, die Einlagen der Einleger und nicht ihr eigenes Geld zu verwenden, um sich wie Investmentbanken zu verhalten. Auf diese Weise erwarben die großen Geschäftsbanken, die „zu groß sind, um zu scheitern“, massive Derivatrisiken. Die Derivatrisiken wurden weder von den Banken noch von den Rating-Agenturen oder den Aufsichtsbehörden verstanden und explodierten in der Krise von 2008, die zur Rettung der Banken durch die Steuerzahler und zu einem Jahrzehnt der Niedrigzinspolitik führte, um die Aktivseite der Bankbilanzen zu sanieren.
Die Öffentlichkeit war über die Rettungsmaßnahmen verärgert. Das Ergebnis war das Dodd-Frank-Gesetz, das von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Finanzmedien fälschlicherweise als Lösung des Problems dargestellt wurde, das durch die Aufhebung von Glass-Steagall entstanden war. Aber es war keine Lösung. Dodd-Frank schuf ein neues Problem. Was das Dodd-Frank-Gesetz „behoben“ hat, war die Verhinderung von Rettungsaktionen für die Steuerzahler. Stattdessen sollte es „Bail-ins“ geben. Das bedeutet, dass Banken, die in Schwierigkeiten geraten, sich selbst retten können, indem sie das Geld der Einleger beschlagnahmen dürfen. Mit anderen Worten: Das Dodd-Frank-Gesetz schuf einen starken Anreiz für einen Ansturm auf in Schwierigkeiten geratene Banken. Eine in Schwierigkeiten geratene Bank muss nicht zwangsläufig den Zusammenbruch der Bank bedeuten oder zu einem solchen führen. Aber aufgrund des Dodd-Frank-Gesetzes können die Einleger das Risiko nicht tragen, also ziehen sie ihre Gelder ab und bringen die Bank zum Scheitern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass kleineren konservativen und umsichtigen Banken, die in „sichere“ Vermögenswerte wie US-Staatsanleihen investiert haben, ein Bank-Run droht. Größere Banken mit massiven Derivatrisiken sind nur einen Fehler des Anleihehändlers von der Explosion des Finanzsystems entfernt. Die Krise von 2008 und das Potenzial für weitere Krisen beruhen ausschließlich auf der Aufhebung von Glass-Steagall und der Verabschiedung von Frank-Dodd. Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der Intelligenz seitens der US-Regierung und der Wirtschaftswissenschaftler zu tun. Ihr Werk hat das Potenzial, das bestehende Finanzsystem der Welt zum Einsturz zu bringen. Es war das Werk von Vollidioten.
Es stellt sich natürlich die Frage: Handelt es sich um echte Dummheit oder um ein Komplott, das darauf abzielt, das Finanzsystem, wie wir es kennen, zum Einsturz zu bringen, um uns mit der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung zu „retten“? Werden wir von den Überresten der Demokratie und der Selbstverwaltung in die totale Tyrannei übergehen?
Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 200 US-Banken dem gleichen Risiko ausgesetzt sind wie die, die die Silicon Valley Bank zerstört haben. Die höheren Zinssätze der Federal Reserve zerstören die Zahlungsfähigkeit der Banken. Doch die US-Notenbank ist nicht von ihrer katastrophalen Politik abgerückt, und angesichts der drohenden Pleite der Credit Suisse hat die EU-Zentralbank die Zinssätze erhöht! Ja, die Menschen sind dumm. Aber sind sie auch so dumm? Könnte es sein, dass dies absichtlich geschieht, um eine geheime Agenda zu verfolgen, wie z. B. eine digitale Währung?
Die Ukraine: Die größte geopolitische Katastrophe der …?
William Dunkerley
Da die Spannungen in der Welt wegen der Ukraine zunehmen, befürchten einige, dass sich diese Krise zu einer großen geopolitischen Katastrophe ausweiten könnte. Gewiss könnte sie das. Aber nur wenige erkennen, dass sich ein noch größerer Konflikt zwischen den USA und Russland zusammenbraut. Er könnte den ohnehin schon gefährlichen Ukraine-Krieg schnell noch übertreffen.
Beachten Sie die folgende Aussage über den Krieg:
„Es geht überhaupt nicht um die Ukraine, sondern um die Weltordnung.“ Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow und bezog sich dabei auf den Krieg.
Peter Frankopan, Professor an der Universität Oxford, zitiert in The Spectator vom 4. März 2023 diese Aussage Lawrows. Sie wurde einen Monat nach der Invasion abgegeben. Jetzt ist sie zu einem Punkt geworden, der in dem anschließenden Mischmasch aus widersprüchlichen Nachrichtenberichten auf allen Seiten des immer noch andauernden Ukraine-Konflikts praktisch verloren gegangen ist.
Lawrows Begriff „Weltordnung“ ist gleichbedeutend mit einem Thema, das viele als amerikanische Hegemonie bezeichnen.
Um zu verstehen, wohin die Frage der „Weltordnung“ uns führen könnte, sollten wir uns zunächst die bereits unmittelbaren Gefahren des Ukraine-Konflikts ansehen.
Oft werden wir daran erinnert, dass Wladimir Putin bekanntlich behauptete, der Untergang der Sowjetunion sei „die größte geopolitische Katastrophe des [20.] Jahrhunderts“. Dies berichtete NBC News im April 2005.
Nun kann man darüber diskutieren, ob Putin mit seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 selbst eine große geopolitische Katastrophe ausgelöst hat. Die Ironie dieses Gedankens ist offensichtlich.
Ob der Ukraine-Krieg zur größten Tragödie des 21. Jahrhunderts wird, wird letztlich die Geschichte beurteilen. In der Zwischenzeit gibt es einen praktischen Grund zu der Annahme, dass der Ukraine-Konflikt sogar noch ein viel größeres Ausmaß annehmen könnte als das.
Wenn man sich ernsthaft mit dem damit verbundenen Risiko auseinandersetzt, ist es durchaus möglich, dass der Ukraine-Konflikt zur größten geopolitischen Katastrophe aller Zeiten werden könnte. Das Risiko ist so hoch, wenn sich der Krieg zu einem langen Krieg und zu einem direkten Atomkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ausweitet. Eine daraus resultierende Nuklearkatastrophe könnte zu einer unüberwindbaren Störung der Weltzivilisation führen. Ich werde zeigen, dass dies ein quantifizierbares Risiko ist.
Auch beim russischen Roulette gibt es ein Risiko. Es besteht eine endliche Chance, dass Sie sich umbringen. Das ist jedoch unwahrscheinlich. Ein einziger Druck auf den Abzug ist unwahrscheinlich. Aber wer von uns würde schon auf das Unwahrscheinliche setzen und einen Revolver in die Hand nehmen und das Risiko eingehen? Warum eigentlich nicht? Schließlich stehen die Überlebenschancen zu Ihren Gunsten. Aber da ist noch etwas anderes im Spiel.
Der zusätzliche Faktor ist natürlich eine Risiko-Nutzen-Abwägung. Wenn Sie irgendwie ein schlimmeres und sicheres Schicksal abwenden könnten, indem Sie einem Abzug im russischen Roulette zustimmen, könnte sich das Risiko lohnen. Der Nutzen würde das Risiko überwiegen. Andernfalls wäre es ein törichter Schachzug.
Jetzt stehen wir tatsächlich vor einem Spiel des russischen Roulettes in der Ukraine. Das ist nicht nur eine Behauptung aus dem Stegreif. Sie ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Risikoanalyse, die von Dr. Martin Hellman durchgeführt wurde. Er ist Adjunct Senior Fellow für nukleare Risikoanalyse bei der Federation of American Scientists. Hellman ist seit mindestens 15 Jahren an der wissenschaftlichen Analyse dieses Themas beteiligt.
Dr. Hellman schätzt nun wissenschaftlich ein: „Solange sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, spielen wir etwa einmal im Jahr russisches Roulette mit der ganzen Welt.“ Mathematisch gesehen liegt die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe bei etwa 17 Prozent.
Neben seiner Position bei der FAS ist Hellman auch emeritierter Professor an der Stanford University und Gewinner des mit einer Million Dollar dotierten ACM Turing Award, der als Nobelpreis für Informatik gilt.
Gibt es angesichts des von Hellman erläuterten Risikos einen ausgleichenden Nutzen? Gibt es irgendetwas, das dieses nukleare Risiko akzeptabel macht?
Ein kürzlich veröffentlichter Rand-Bericht mit dem Titel „Avoiding a Long War“ legt das Gegenteil nahe. Die Quintessenz des Berichts ist, dass (1) der Krieg zum Schutz und zur Rückgewinnung ukrainischer Gebiete die extremen Spannungen zwischen den nuklearen Supermächten fördert, (2) der Krieg keinen direkten und greifbaren Nutzen für die Amerikaner hat und (3) der Beendigung der Feindseligkeiten Vorrang vor der Entsendung weiterer Waffen gegeben werden sollte.
Das scheint kaum ein Ausgleich dafür zu sein, jedes Jahr einmal den Abzug des Revolvers zu betätigen, während der Krieg weiter wütet. Aber trotz des Fehlens eines praktischen Nutzens berichtet eine Gallup-Umfrage vom 6. Februar 2023: „Amerikaner stehen immer noch zur Ukraine“, Republikaner 53 Prozent, Demokraten 81 Prozent. „Den Krieg schnell beenden, auch wenn Russland dadurch Gebiete behalten kann?“ Das wird nur von einer Minderheit unterstützt. Republikaner 41 Prozent, Demokraten 18 Prozent.
Aber wo ist der Nutzen für die Amerikaner? Ich kann keinen erkennen, zumindest nicht für die Allgemeinheit. Es könnte sein, dass es für andere von Vorteil ist.
Hellmans Schlussfolgerung legt nahe, dass die Wahrscheinlichkeit, im nächsten Jahr eine nukleare Katastrophe zu erleben, höher ist als die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Haus abbrennt. Dennoch schließen Hausbesitzer bereitwillig eine Feuerversicherung ab, obwohl sie sich um das größere nukleare Risiko nicht scheren oder es kaum kennen, und in der Tat befürworten sie meist das Eingehen dieses Risikos.
Es ist also paradox: Wenn es für die Amerikaner keinen offensichtlichen Nutzen gibt, warum unterstützen sie dann so bereitwillig das Feuer des Krieges, indem sie mehr und größere Waffen schicken? Die ungerechtfertigte Aggression Russlands gegen die Ukraine ist eindeutig. Es ist auch klar, dass es keinen positiven Zusammenhang zwischen der Entsendung von mehr Waffen und der Verringerung der ukrainischen Todesopfer und Zerstörungen gibt. Im Gegenteil, sie haben einen gegenteiligen Effekt. Wie lässt sich dies alles erklären?
Bereits im November letzten Jahres erklärte General Mark Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, dass er keinen militärischen Sieg in der Ukraine vorhersehen könne. Irgendwie glaubt die amerikanische Öffentlichkeit das nicht. Wie kann das sein?
Liegt es an der Beeinflussung durch die Medien? Meine Beobachtung unserer Medien ist, dass die Mainstream-Botschaft stark emotionalisiert ist. Sicherlich ist es leicht, Mitgefühl für das unverzeihliche Schicksal der Ukrainer zu empfinden. Aber daraus zu schließen, dass noch mehr Krieg, noch mehr Töten und noch mehr Zerstörung daran etwas ändern werden, ist einfach nicht rational.
Stattdessen stützen sich die Medienberichte, die ich gesehen habe, größtenteils auf abstrakte Konzepte wie den Erhalt der ukrainischen Demokratie und die Unterstützung des ukrainischen Volkes, damit es frei bleibt. Die Mainstream-Medien stellen diese abstrakten Begriffe mit Emotionen dar, und das kommt beim Publikum an – und verbreitet sich weiter.
Wie konnte das passieren?
Kürzlich habe ich ein Buch des pensionierten kanadischen klinischen Psychologen Dr. Bruce Hutchison gelesen, das genau den Kern der Sache zu treffen scheint. Es trägt den Titel Emotions Don’t Think: Emotional Contagion in a Time of Turmoil (Gefühle denken nicht: Emotionale Ansteckung in einer Zeit des Umbruchs). Und genau so sehe ich das, was in Bezug auf die Ukraine passiert. Aber die Emotionen, die mit dem Krieg in der Ukraine verbunden sind, sind zu einem großen Teil negative Emotionen. Sie erlauben es den Menschen, das aktuelle Risiko einer nuklearen Konfrontation zu akzeptieren und zu unterstützen – ohne dass sie die Konsequenzen dieses Risikos überhaupt wahrnehmen. Hutchison bezeichnet die Ausbreitung solcher Emotionen als „toxische emotionale Ansteckung“. Er sagt, dass es sich dabei typischerweise um Gefühle wie Angst und Hass handelt.
Bedauerlicherweise verbreiten sich keine rationalen Gedanken über das künftige Gemetzel und die Zerstörung durch einen andauernden Krieg oder über dessen Sinnlosigkeit. Stattdessen haben sich die Amerikaner von offensichtlich politisch erzeugten Emotionen mitreißen lassen, und das lässt leider noch mehr Gemetzel und Zerstörung zu. „Emotionen denken nicht“, wie Hutchison es ausdrückt.
„Als Präsident Biden am Montag anlässlich des Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine eine geheime Reise in die Ukraine unternahm, erklärte er, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig ist. Das berichtete NPR am 20. Februar 2023.
Es geht also mehr um Krieg und Emotionen und weniger um Voraussicht.
Aber was ist mit Putins ominöser, aber oft zitierter Aussage, dass der Verlust der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts sei? Ist das nicht eine reale Bedrohung durch eine territoriale Expansion?
Dieses Zitat scheint in der Regel genau zu dem Zweck zitiert zu werden, giftige Emotionen zu wecken: Ängste vor einem territorialen Abenteurer Putin. Es ruft Bilder hervor, die in den Köpfen vieler Menschen fast schon archetypisch sind – Hitlers Marsch durch Europa und die alte Domino-Theorie aus der Vietnam-Ära. Sie können ein beängstigendes Gefühl hervorrufen, das ansteckend sein kann.
Weniger bekannt ist jedoch die Bemerkung Putins: „Wer das Ende der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz. Jeder, der sie wiederherstellen will, hat keinen Verstand.“ Dies wurde in der New York Times am 20. Februar 2000 berichtet. Die Bemerkung tötet gewissermaßen die angedeutete beängstigende Emotion des anderen Putin-Zitats.
Aber was ist nun mit dem potenziell größeren Problem, der Herausforderung der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt? Ob man es nun „Weltordnung“ oder „amerikanische Hegemonie“ nennt, Russland ist mit seiner Unzufriedenheit mit diesem Status quo nicht allein.
Und was ist nun mit Frankopans Zitat von Lawrow? „Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern um die Weltordnung“.
Jüngere Äußerungen scheinen zu bestätigen, dass dies Russlands wichtigstes Ziel ist:
— „Russlands bevorstehendes neues außenpolitisches Konzept wird sich auf die Beendigung des Monopols des Westens in internationalen Angelegenheiten konzentrieren, sagte der Außenminister des Landes, Sergej Lawrow, am Mittwoch.“ 16. Februar 2023, Xinhua
— „Der russische Präsident sagte, sein Land sei gegen das Entstehen einer unipolaren Welt, die sich um Washingtons Interessen dreht.“ 20. Februar 2023, RT
Haben sich die USA angesichts all dessen nicht dazu verleiten lassen, weit über 100 Milliarden Dollar für das falsche Thema, die Ukraine, auszugeben? Könnte sich das internationale Unbehagen über die starke internationale Rolle Amerikas nicht als ein weitaus größeres Problem, ja sogar als die Hauptsorge erweisen? Warum sollte unsere Regierung so viele Ressourcen in die Ukraine stecken, wenn sie nicht das Hauptproblem ist?
Frankopan hat eine Antwort: „Ganz unverblümt gesagt, diente der Krieg als Moment eines der größten Vermögenstransfers der Geschichte …“
Er nennt sogar Namen: „Es gab große Gewinner, wie zum Beispiel die Aktionäre der fünf Ölgiganten – BP, Shell, Exxon, Chevron und Total Energies -, die im vergangenen Jahr Gewinne von insgesamt 200 Milliarden Dollar verzeichneten. Auch die fossile Brennstoffe produzierenden OPEC-Staaten erzielten im vergangenen Jahr sprudelnde Einnahmen in Höhe von 850 Milliarden Dollar. Doch der Preisanstieg bei Flüssiggas hat in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Stromausfällen geführt, die wiederum die Produktivität beeinträchtigten. Dies hat den Weg für soziale Unruhen und politische Volatilität geebnet – und auch den weltweiten Unmut gegenüber dem Westen verstärkt.“
Dabei sind die anderen großen Gewinner, die großen US-Rüstungsunternehmen mit ihren riesigen Gewinnen, noch gar nicht berücksichtigt.
Alles in allem war der Ukraine-Krieg eine Goldgrube für eine kleine Elite. Aber nicht für den Durchschnittsamerikaner, der die Steuern zahlen und die Schulden für all die damit verbundenen, vom Kongress beschlossenen und vom Präsidenten unterzeichneten Mittel tragen muss.
Führt dieser Geldsegen für die Eliten nicht zu einem Eigeninteresse am politischen Schutz der unterstützenden Gesetzgebung? Und würde das nicht bedeuten, dass hohe Honorare an Lobbyisten gezahlt werden, die sich um die Bedürfnisse von Politikern kümmern, einschließlich Beiträgen zu Wahlkampffonds und der Unterstützung von Lieblingsinteressen der Politiker? Wer wird unsere großzügige Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wollen?
Angesichts der Dynamik des tragischen und sinnlosen Krieges in der Ukraine ist es schwer vorhersehbar, dass sich etwas zu Gunsten des Gemeinwohls ändert. Die Angelegenheit liegt weitgehend nicht mehr in unserer Hand.
Und lässt uns das nicht alle wie Lemminge auf die sprichwörtliche Klippe zusteuern?
Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord Stream
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit dem Herbst die Versuche Washingtons unterstützt, Informationen über die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu verbergen. Das teilt der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine Quelle mit.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu vertuschen. Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist.
„An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist“, schrieb er in einem Beitrag auf der Plattform Substack.
Hersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Anfang März die Vereinigten Staaten besuchte. Seine Reise umfasste nur zwei öffentliche
“Das neue Corona”: Mainstream warnt vor Vogelgrippe – Impfstoffe für Menschen werden bereits entwickelt
Diese Nachricht lässt aufhorchen: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag, dass gleich drei Impfstoffhersteller an der Entwicklung von Vogelgrippe-Impfstoffen für Menschen arbeiten – als Vorsichtsmaßnahme gegen eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie. Pünktlich dazu veröffentlichte ARD “Brisant” heute einen Artikel mit dem Titel: “Immer mehr infizierte Säugetiere – wird die Vogelgrippe das neue Corona?” Bastelt man hier am nächsten Panik-Szenario?
Die aktuell kursierende Vogelgrippe soll eine große Anzahl von Vögeln und infizierten Säugetiere getötet haben. Dieser Ausbruch ist angeblich der schwerste, der jemals dokumentiert wurde, warnen die Medien – wobei wie so oft unklar ist, inwieweit Tiere tatsächlich an der Krankheit verstarben oder schlicht positiv getestet wurden. Betroffen sollen jedenfalls mehrere Kontinente sein, auch Europa.
Eine Übertragung auf den Menschen ist aber nach wie vor extremst selten, nationale Gesundheitsbehörden weltweit stufen das Risiko einer Übertragung von Mensch zu Mensch als gering ein. Dennoch geht ein Vorfall in Spanien aktuell durch die Medien: Auf einer Nerzfarm soll sich das H5N1-Virus angeblich innerhalb weniger Wochen auf der gesamten Anlage ausgebreitet haben. Pikant: Man startete umgehend PCR-Testungen (die bekanntlich keine Auskunft über tatsächliche Erkrankungen geben), weil man SARS-CoV-2 vermutete. “Nachgewiesen” wurde aber nicht Corona, sondern die Vogelgrippe. Die Ausbreitung zwischen den Nerzen könnte der erste Fall einer Übertragung von Säugetier zu Säugetier sein, nachdem eine Ansteckung von Säugetieren bisher nur direkt über infizierte Vögel und deren Überreste erfolgte. Die Mitarbeiter der spanischen Nerzfarm hatten sich allerdings nicht infiziert. Trotzdem wird der Vorfall von den üblichen Experten als besorgniserregend angesehen.
Der Brisant-Bericht verweist zwar darauf, dass das RKI von einer “erheblichen Barriere” für die Übertragung von Vogelgrippeviren auf Menschen (und in der Folge von Mensch zu Mensch) ausgeht, hebt aber hervor:
Allerdings schreibt das RKI auch, dass immer die Gefahr besteht, dass sich die – für das menschliche Immunsystem unbekannten – Viren an den Menschen anpassen. Wenn solche Viren die Fähigkeit erlangen, von Mensch zu Mensch übertragen zu werden, können sie eine Pandemie auslösen.
Praktisch: Auf Anfrage von Reuters gaben die Impfstoffhersteller GSK, Moderna und CSL Seqirus gerade erst an, als Vorsichtsmaßnahme gegen eine zukünftige Pandemie bereits Vogelgrippe-Impfstoffe für Menschen, die dem zirkulierenden Subtyp besser entsprechen, zu entwickeln oder gerade zu testen. Andere wie beispielsweise Sanofi äußerten, bei Bedarf die Produktion starten zu können, da sie bereits vorhandene H5N1-Impfstoffstämme auf Lager hätten. Der zurzeit in der EU zugelassene Impfstoff basiert auf einem alten Virusstamm.
Bereits im Jahr 2005 ging die Angst vor der Vogelgrippe um – nun wird sie wieder geschürt. Die Geflügelpest, umgangssprachlich Vogelgrippe, ist eine besonders schwere Form der Aviären Influenza. Nachdem das Corona-Virus seinen Schrecken verloren hat und die Impfstoffe kaum mehr gefragt sind, könnten Vogelgrippe-Impfstoffe im Falle einer “Pandemie” den Pharmakonzernen und ihren Aktionären erneut Milliardengewinne bescheren. Schließlich warnt Bill Gates, dessen Stiftung der größte Sponsor der WHO ist, schon seit längerer Zeit vor einer neuerlichen Pandemie. Nur welcher vermeintlich todbringende Erreger die ungeimpften Menschen dann angeblich dahinraffen wird, ist noch nicht bekannt. Könnte die Vogelgrippe tatsächlich ein potenzieller Corona-Nachfolger werden?
Staatsanwaltschaft lässt Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallen
Anfang dieser Woche hat die Stuttgarter Justiz Anklage gegen Michael Ballweg erhoben. Der Querdenken-Gründer sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart Stammheim. Der genaue Anklagegrund blieb zunächst unbekannt.
Heute hat sich nun herausgestellt, dass sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg im Zuge der Anklageerhebung fallengelassen wurden.
Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegenüber Achtung, Reichelt!, dem Portal des Ex-Bild-Chefredaktors Julian Reichelt. Die Nachricht kommt auch für das Juristen-Team von Ballweg überraschend. Ballwegs Verteidiger Dr. Reinhard Löffler sagt gegenüber Achtung, Reichelt!
«Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.»
Laut Ballwegs Verteidigern seien bisher vermeintlich undurchsichtige Geld-Verschiebungen von Querdenken-Geldern auf Ballwegs Firmenkonten Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen gewesen.
Dr. Löffler betont weiter: «Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.» Im Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft sei folgendes zu lesen:
«Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden, stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über grössere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.»
Michael Ballweg sei inzwischen über die Einstellung der Geldwäsche-Ermittlungen telefonisch informiert worden. «Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt», soll Ballweg laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig gesagt haben.
Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe Ballweg dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.
Zur Erinnerung: Ballweg sitzt seit dem 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft (wir berichteten). Ursprünglich hatte die ermittelnde Staatsanwältin dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640’000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Coronakrise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben.
Der Tatvorwurf wurde laut Ballwegs Anwälten inzwischen auf ein 146’000 Euro-Darlehen vermeintlich für eigene Zwecke und versuchten statt vollendeten Schenkungsbetrug abgeschwächt.
Vor 20 Jahren: Der Krieg gegen Saddam Hussein
Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.
Als Präsident George W. Bush am 20. März 2003 den Befehl zum Angriff auf Bagdad gab, war das Land schon durch zwei Kriege und andauernde Wirtschaftssanktionen schwer gezeichnet.
Desert Storm, 1991
Saddam Hussein hatte im Sommer 1990 seinen Nachbarstaat Kuweit überfallen. Der UN-Sicherheitsrat hatte sofort mit seinen Resolutionen 661 und 665 reagiert und ein totales Wirtschaftsembargo verfügt. Von diesem Embargo waren praktisch nur medizinische Artikel sowie Lebensmittel ausgenommen, wenn aus humanitären Gründen erforderlich. Doch die USA erhöhten den militärischen Druck und erreichten vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 678 die erste ausdrückliche Ermächtigung zu militärischen Sanktionen seit dem Koreakrieg. Dabei verzichtete er jedoch auf Druck der USA auf jegliche Aufsicht und Kontrolle der unter US-Kommando stehenden Militärallianz. Überliefert ist der Satz des damaligen Generalsekretärs Perez de Cuellar, den er am ersten Tag der Luftangriffe auf Bagdad äußerte: „Dies ist eine Niederlage der Vereinten Nationen“ [1]. Die Zerstörungen und Opfer der anschließenden Bombardierungen über 42 Tage und die später dokumentierten Kriegsverbrechen der US-amerikanischen Truppen sollten ihm recht geben.
Der militärische Einsatz war zwar erfolgreich, die irakischen Truppen mussten sich zurückziehen. Aber die vorher schon in den USA entwickelten Pläne zur Beherrschung der zentralen Ölregion erforderten weitergehende Maßnahmen. So verwandelte sich die Resolution 687 vom April 1991, mit der die Einstellung der Kämpfe verkündet wurde, in einen Hebel und ein Druckinstrument für einen festen Zugriff auf das Land. Jede Einfuhr lebenswichtiger Lebensmittel und Medikamente, aber auch jedes Ersatzteil für die Wasser- und Stromversorgung oder das Transportsystem hing seitdem von der Zustimmung des Sanktionskomitees (United Nations Special Committee – UNSCOM) ab. Dieses verhinderte mit seinen Verweigerungen nicht nur den Wiederaufbau der Wirtschaft, sondern schädigte auch nachhaltig das einstmals hoch entwickelte und leistungsfähige medizinische System.
Das konnte auch nicht durch das sogenannte „Oil for Food“-Programm vom August 1991 aufgefangen werden, sodass die fortschreitende Verelendung und Mangelwirtschaft das Ausmaß einer auch von der UNO festgestellten humanitären Katastrophe annahm. Die beiden Koordinatoren des Programms, Denis Halliday und Hans-Christof von Sponeck, traten nacheinander zurück. Halliday begründete seinen Rücktritt 1998 später mit der Erklärung:
„Ich wurde zum Rücktritt getrieben, weil ich mich weigerte, die Anordnungen des Sicherheitsrates zu befolgen, der gleiche Sicherheitsrat, der die völkermordverursachenden Sanktionen eingerichtet hat und diese aufrechterhält, die die Unschuldigen im Irak treffen. Ich wollte nicht zum Komplizen werden, ich wollte frei und öffentlich gegen dieses Verbrechen sprechen. Der wichtigste Grund ist, dass mein angeborenes Gerechtigkeitsempfinden entrüstet war und ist über die Gewalttätigkeit der Auswirkungen, die die UN-Sanktionen auf das Leben von Kindern, Familien hatte und hat. Es gibt keine Rechtfertigung für das Töten der jungen, der alten, der kranken, der armen Bevölkerung des Irak.“ [2]
Von Sponeck verließ 2000 aus den gleichen Gründen seinen Posten. Er hatte die Luftangriffe dokumentiert, die die USA auch nach dem Krieg ohne Mandat des Sicherheitsrats gegen den Irak flogen, also völkerrechtswidrig waren, und viele zivile Opfer verursachten. Sie waren nicht die einzigen, die ihre Arbeit niederlegten. So auch die Leiterin des Welternährungsprogramms im Irak, Jutta Burghardt, mit der bitteren Erkenntnis: „Das humanitäre Programm (Öl für Lebensmittel) ist sachlich ausgehöhlt und dient der Verschleierung der wirklichen Auswirkungen der Sanktionen.“ Die Zahl der Toten ist nie richtig festgestellt worden und schwankt um die eine Million. Überliefert ist aber die zynische Antwort der damaligen UN-Botschafterin der USA, Madeleine Albright, aus dem Jahr 1996 auf die Frage, ob 500.000 tote Kinder als Folge der Sanktionen nicht ein zu hoher Preis gewesen seien: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis, denke ich, der Preis war es wert.“ [3]
Unter diesen Bedingungen konnte sich die Regierung in Bagdad auch nicht dagegen wehren, dass der UN-Sicherheitsrat im April 1991 mit seiner Resolution 688 die Souveränität des Irak im Norden drastisch beschränkte, um den gefährdeten Kurden einen sogenannten save haven (sicheren Hafen) einzurichten, der nur für Hilfsorganisationen zugänglich sein sollte, die von der UNO autorisiert sind. So begrüßenswert es war, dass der Sicherheitsrat zum ersten Mal eine „Humanitäre Intervention“ als Reaktion auf innere Unruhen und Bürgerkrieg zum Schutze eines Volkes praktizierte, so war sie doch auch ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Herrschaft über die strategisch und ökonomisch wichtige Region. Denn nicht nur überschritt die Türkei in den Folgejahren wiederholt die Grenze und installierte sich seit 1997 militärisch dort fest, um die Kurden zu bekämpfen. Auch die USA, Großbritannien und Frankreich errichteten Flugverbotszonen zum Schutz der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden. Alle Maßnahmen waren weder von der Resolution 678 noch 687 gedeckt und offen völkerrechtswidrige Eingriffe in die Souveränität und territoriale Integrität des Irak.
Wüstenfuchs, 1998
Als dann 1998 der ehemalige Leiter von UNSCOM, Rolf Ekeus, den Inspektionen Spionage und die Weitergabe von Informationen an den israelischen Mossad vorwarf, eskalierten die Auseinandersetzungen mit Bagdad. Im Dezember 1998 forderte die USA die Inspekteure auf, das Land zu verlassen, und startete ihre „Operation Wüstenfuchs“, ein viertägiges Bombardement Bagdads mit ca. 1.600 Toten. Es gab keine Reaktion des Sicherheitsrats, es fand sich auch keine Mehrheit von Staaten, die die Operation als das verurteilten, was sie war: völkerrechtswidrig. Damit war dem Sicherheitsrat endgültig die Kontrolle über den Irakkonflikt entglitten, der sich nun als das darstellte, was er von Anfang an war, als Konfrontation der USA mit dem Regime Saddam Husseins.
Betrachten wir die US-amerikanische Strategie auf einer globalen Stufe, so geht es ihr damals wie heute um die zweite Kolonialisierung des Mittleren Ostens. Die Auflösung der direkten kolonialen Herrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Errichtung der UNO und der Gründung des Staates Israel war zwar politisch erfolgreich und spätestens mit dem gemeinsamen Suezabenteuer von Briten, Franzosen und Israelis 1956 abgeschlossen. Eine echte ökonomische und soziale Unabhängigkeit hat aber kaum einer der postkolonialen Staaten erringen können. Die daraus resultierende Instabilität der ganzen Region entlud sich immer wieder in Unruhen und Kriegen (Erdölkrieg 1973/74, 1. Golfkrieg 1980/88, 2. Golfkrieg 1990/91, 3. Golfkrieg 2003), die das Rückgrat der westlichen Prosperität zu einer der sensibelsten Zonen mit hoher Anfälligkeit machte.
Dem Ganzen liegt das Konzept unilateraler Beherrschung der Welt mittels absoluter militärischer Überlegenheit zugrunde, ein imperiales Hegemoniekonzept, das auch von den sogenannten Tauben in der US-Administration bis heute vertreten wird. Daran hatte Außenminister Powell schon 1992 keinen Zweifel gelassen: „Die USA benötigen militärische Machtmittel, um jede konkurrierende Macht abzuschrecken, jemals davon zu träumen, dass man uns auf der globalen Ebene herausfordern könnte.“ [4] Präsident Bush wiederholte diesen Suprematieanspruch in seiner Westpoint-Rede vom Juni des gleichen Jahres: „Oberstes Ziel der US-Strategie nach dem Ende des Kalten Krieges muss es sein, zu verhindern, dass irgendwo auf der Welt irgendeine Macht zum ebenbürtigen Konkurrenten wird.“ [5] Er ließ ihn dann in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom 20. September 2002 noch einmal betonen: „Es ist die Zeit gekommen, wieder die wesentliche Rolle amerikanischer Militärmacht zu betonen … Wir werden Streitkräfte unterhalten, die zur Erfüllung unserer Verpflichtung fähig sind und die Freiheit verteidigen. Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, potenzielle Gegner von ihren Aufrüstungsvorhaben abzubringen, die sie in der Hoffnung auf Überlegenheit oder Gleichstellung im Hinblick auf die Macht der Vereinigten Staaten betreiben.“ [6] Diese Drohung war schon damals nicht auf den Mittleren Osten begrenzt, sondern richtete sich global ebenso gegen Russland wie gegen China und ist auch heute noch aktuell.
Das letzte Kapitel im Kampf um den Irak begann am 9. November 2002 mit der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats, die nach monatelangem Ringen einen Weg suchte, um den offensichtlich schon im Frühjahr 2002 definitiv beschlossenen Krieg gegen den Irak noch zu vermeiden. Sie verlangte von der Regierung in Bagdad, alle Resolutionen des Sicherheitsrats bedingungslos zu akzeptieren, ihren Verpflichtungen zur Kontrolle und Vernichtung ihrer Massenvernichtungswaffen und den UN-Sicherheitsinspekteuren sowie der Internationalen Atomenergieorganisation uneingeschränkt und bedingungslos Zugang zu allen Anlagen zu verschaffen. Aus dem Wortlaut der Resolution ist eindeutig keine Ermächtigung für einen Krieg herauszulesen, so sehr sich die USA auch bei den Beratungen darum bemühten. Die Weigerung der Franzosen und Russen war ausschlaggebend dafür, dass es keinen Automatismus für eine Kriegsermächtigung in der Resolution gab.
Operation Iraqi Freedom, 2003
So nahmen die USA nach zwei Monaten erneut einen Anlauf, um ihrem beschlossenen Feldzug gegen Saddam Hussein ein legales Gewand zu geben. Sie hatten sich drei fundamentale Lügen ersonnen, um den Sicherheitsrat zu einem Votum zu bringen, das ihren Krieg legalisieren würde.
- Massenvernichtungswaffen. Für die Sicherheitsratssitzung am 5. Februar 2003 hatte US-Außenminister Colin Powell Luftaufnahmen eines angeblich mobilen Giftgaslabors mitgebracht, die ein UN-Inspektionsteam schon vorher als Wassertankwagen identifiziert hatte. Er präsentierte außerdem Bilder von großen Aluminiumröhren, die angeblich eine Spezialanfertigung für den Bau von Atomwaffen seien – allerdings dafür vollkommen ungeeignet. Er stützte sich zudem auf eine Aussage des britischen Premiers Anthony Blair: „Wir wissen, der Irak hat chemische und biologische Waffen. Er stellt sie nach wie vor her und will sie auch einsetzen. Saddam kann diese Waffen innerhalb 45 Minuten aktivieren.“ [7] Die Carnegie Endowment for International Peace erklärte Ende 2003 in einer Studie, dass die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen systematisch aufgebauscht worden sei und Vize-Außenminister Paul Wolfowitz musste im Mai 2003 nach Beendigung des Krieges zugeben: „Aus bürokratischen Gründen setzten wir auf das Thema Massenvernichtungswaffen, weil es der einzige Grund war, bei dem jeder zustimmen konnte.“ Noch zwei Tage vor Beginn der Bombardierung Bagdads, am 18. März 2003, behauptete US-Präsident Bush, „Geheimdienstinformationen unserer und befreundeter Regierungen lassen keine Zweifel, dass das irakische Regime einige der trefflichsten Waffen besitzt und versteckt, die jemals entworfen wurden“.
- Kampf gegen den Terror: Da die Massenvernichtungswaffen im Sicherheitsrat niemand richtig überzeugen konnten, war schon früh der Kampf gegen den Terror eine weitere Rechtfertigung für die geplante Invasion. Bei der Verkündung des Sieges über den Irak am 1. Mai erklärte Bush: „Die Schlacht im Irak war ein Sieg im Kampf gegen den Terrorismus, der am 11. September begonnen hat. Die Befreiung des Irak war ein Sieg im Kampf gegen den Terror. Wir haben einen Verbündeten von Al Qaida beseitigt. Und eine Finanzierung des internationalen Terrorismus trockengelegt.“ Dies war offensichtlich falsch. Der ehemalige Geheimdienstchef Greg Thielman sagte schon damals: „Ich kenne wirklich keinen einzigen Terrorismusexperten in der US-Administration, der Osama bin Laden als einen Alliierten von Saddam betrachten würde.“ Und auch ein Kommissionsbericht aus dem US-Senat bestätigte, dass jegliche Verbindung von Saddam Hussein mit dem internationalen Terrornetzwerk erfunden sei. Doch Bush hielt an seiner falschen Propaganda fest.
- Geplanter Regimewechsel: Die größte Lüge war jedoch, dass es bei dem Angriff auf Bagdad gar nicht um die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel ging. Der Krieg gegen den Irak war bereits seit Mitte der neunziger Jahre in der Planung gewesen. Die Sicherung des unangefochtenen Zugangs zum Öl war bereits in der Clinton-Administration die vorrangige Aufgabe. Vor den Präsidentschaftswahlen 2000 hatten Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld und Dick Cheney beim „Project for a new American Century“ eine Studie in Auftrag gegeben, die den „Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung“ zum Gegenstand hatte. In ihr wurden die aktuellen US-amerikanischen geostrategischen Aufgaben formuliert. Das Dokument empfahl u.a. „die direkte Errichtung von ›Vorwärtsbasen‹ der USA in ganz Mittelasien und dem Nahen Osten …, die der Sicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in der Welt und der Strangulierung aller potentieller ›Rivalen‹ oder sonstiger lebensfähiger Alternativen zu Amerikas Vision einer freien Marktwirtschaft dienen sollen“. Acht Monate vor dem Terroranschlag vom 11.9.2001, am 30. Januar 2001, fand die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt, auf dessen Tagesordnung ganz oben der Irak stand. „Von Anfang an“, berichtete der ehemalige Finanzminister Paul O’Neill, „herrschte die Überzeugung, dass Saddam Hussein weg müsse. Vom ersten Moment an ging es um den Irak. Diese Dinge wurden am ersten Tag besiegelt“.
So zynisch es klingen mag, der Terroranschlag vom 11.9. war der willkommene Anlass, die strategischen Pläne nun umzusetzen. Die Bedrohungslügen waren das wirksamste Mittel und der glaubwürdigste Vorwand, die Welt in einen Ausnahmezustand zu versetzen, in dem die allgemeinen Garantien demokratischer Verfahren und völkerrechtlicher Prinzipien außer Kraft gesetzt werden konnten. Die gigantischen Demonstrationen, die größten nach dem 2. Weltkrieg, die schätzungsweise 36 Mio. Menschen am 15. Februar 2003 in über 3.000 Demonstrationen gegen den drohenden Krieg weltweit auf die Straßen trieb, konnte ihn dennoch nicht verhindern. Es gibt nur die Erinnerung, einen Film des iranischen Regisseurs Amit Amirani, „We are many“, der ein faszinierendes Dokument dieses Aufstands gegen die Lügen und für den Frieden in der ganzen Welt – bis in die Antarktis – in neunjähriger Arbeit erstellt hat. Bisher fand er allerdings keinen Verleih.
Die Opfer dieses Krieges waren katastrophal. Wurden die Auswirkungen des „Desert Storm“ von 1991 z.B. von Denis Halliday und vielen anderen schon als Völkermord bezeichnet, so haben die Toten, Verwundeten, Vertriebenen und Zerstörungen von der „Operation Iraqi Freedom“ 2003 die Opferzahlen in Dimensionen getrieben, über die auch heute noch keine endgültigen Zahlen vorliegen. Selbst wenn man davon ausgehen muss, dass bis zum Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 weit über eine Million Menschen ihr Leben ließen und neun Millionen vertrieben wurden, lässt das nur erahnen, in welchem Ausmaß dieser Krieg, der im Grunde nur einen unliebsamen Herrscher mit seinem widerspenstigen Baath-Regime aus dem Wege räumen sollte, die ganze Gesellschaft des Irak aufgerissen, die sozialen Strukturen zerstört und fremder Herrschaft unterworfen hat. Der Terror, der nach den Worten Bushs beseitigt werden sollte, blühte danach erst richtig auf und verwüstete mit dem IS den Nachbarstaat Syrien.
In der anschließenden Besatzung, die acht Jahre dauern und dem Umbau des Staates in eine Demokratie mit den westlichen Werten der Marktfreiheit dienen sollte, wurde der koloniale Charakter der Eroberung deutlich. Ein Vasallenstaat, in dem ein rücksichtsloser Paul Bremer mit seinem abhängigen irakischen Dienstpersonal radikale Säuberungen unternahm, einen speziellen Polizei- und Repressionsapparat aufbaute und die Besatzungstruppen zu brutalen Einsätzen gegen den Widerstand in sunnitischen Gebieten schickte. Dieses Regime hatte weniger den Aufbau von Demokratie, sondern vor allem die Zurichtung des Staates für das internationale Kapital im Sinn.
Und während ein Volk unter Besatzung, Gewalt, Embargo, Diskriminierung und Korruption um seine physische Existenz und kulturelle Identität kämpft, haben sich die Verantwortlichen für dieses Desaster bereits anderer Länder bemächtigt (Libyen, Syrien), um dort für Freiheit und Demokratie zu sorgen. Sie werden wie in Afghanistan und Irak auch dort das gleiche Elend hinterlassen und für nichts zur Rechenschaft gezogen. Weder für die Toten, Verletzten, die zerstörten Häuser, Straßen, Brücken, Fabriken und Werkstätten, noch für die Folterungen in Abu Ghraib oder die Massaker in Fallujah [8], die Plünderung der Rohstoffe und Reichtümer – alles schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für solche Verbrechen haben die Staaten ein Strafgesetzbuch entwickelt, es wird Zeit, dass ihre Verbrecher die Strafen, die sie für den russischen Präsidenten Putin fordern, auch gegen sich selbst gelten lassen müssen.
Hamburg, 20. März 2023
[«1] Vgl. N. Paech, Die Vereinten Nationen und ihr Krieg. Vom Umgang mit dem Völkerrecht, in: Werner Ruf (Hrsg.), Vom Kalten Krieg zur heißen Ordnung? Der Golfkrieg Hintergründe und Perspektiven, Münster 1992, S. 62 ff.
[«2] gandhifoundation.org/2003/01/30/2003-peace-award-denis-halliday-2/.
[«3] Plenarprotokoll 19/183 – Deutscher Bundestag, S. 2358 ff., twitter.com/renatekuenast/status/1506731216405418000, braunschweig-spiegel.de/1-2-million-tote-kinder-durch-irak-sanktionen-m-albright-wir-denken-der-preis-ist-es-wert/.
[«4] Zitiert nach Anatol Lieven, Leidenschaftlich gerne groß, Die Bush-Regierung, der Irakkrieg und die neue national Selbstgewissheit, in: Le Monde Diplomatique, November 2002, S. 12 f.
[«5] Vgl. Francis FitzGerald, George Bush and the World, in: New York Review of Books, 26. Sept. 2002.
[«6] National Security Strategy v. 20. September 2002, whitehouse.gov./nsc/nss.pdf. Deutsch auszugsweise in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/2002, S. 1505 ff., 1511.
[«7] Vgl. FAZ v. 24. 9. 2002, Blair: Saddam will chemische und biologische Waffen einsetzen.
[«8] Im April 2004 griffen US-amerikanische Soldaten Fallujah an und töteten 736 Menschen, von denen mindestens 60 Prozent Frauen und Kinder waren. Im November überfielen sie noch einmal den Ort und töteten zwischen 580 und 670 Zivilisten.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: „Rücknahme der Anerkennung von Staaten“ ist grundsätzlich möglich
Am 24. März 1999 begann der US-geführte NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, welcher von den meisten Völkerrechtlern als „völkerrechtswidrig“ bewertet wird. Im weiteren Verlauf kam es 2008 zur Anerkennung des Kosovos als eigenständiger Staat durch die USA und einen Teil der EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland. Doch selbst innerhalb der EU erkennen Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Zypern den Kosovo bis heute nicht an. Ebenso verneinen fast alle Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas diesen Schritt. Vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jetzt eine generelle völkerrechtliche Einschätzung bezüglich der Möglichkeit einer Rücknahme der Anerkennung von Staaten vorgelegt. Von Florian Warweg.
„Die Anerkennung von Staaten sowie die Rücknahme der Anerkennung ist eine völkerrechtlich kaum geregelte Materie und kann daher als Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen dienen.“
So lautet der einleitende Satz im den NachDenkSeiten vorliegenden Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages zum Thema „Rücknahme der Anerkennung von Staaten“. Angefragt hatte diese völkerrechtliche Einschätzung der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD).
Anerkennung von Staaten
Die Fachjuristen des WD definieren zunächst den „völkerrechtlichen Staatsbegriff“ und verweisen dabei auf die vom österreichischen Staatsrechtler Georg Jellinek begründete „Drei-Elemente- Lehre“. Dieser zufolge setzt der Begriff eines Staates die Existenz von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt voraus. Laut vorherrschender völkerrechtlicher Einschätzung habe, so der WD weiter, die Anerkennung eines Staates lediglich deklaratorische Wirkung.
Weiter führt der WD dann aus, dass die Anerkennung häufig „konkludent durch (…) die Aufnahme diplomatischer Beziehungen oder den Abschluss von Verträgen“ erfolge. Dieser Darlegung folgend, wäre zum Beispiel die Anerkennung des Kosovos durch das EU-Mitgliedsland Polen mindestens als widersprüchlich zu bezeichnen. Denn Polen hat zwar formell den Kosovo anerkannt, unterhält aber bewusst keine diplomatischen Beziehungen mit diesem „Staat“.
Laut dem WD ist aber selbst die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht automatisch gleichzusetzen mit einer Anerkennung. Es sei „jeweils auf den Einzelfall abzustellen, da nicht jeder Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen und nicht jede Aufnahme diplomatischer Beziehungen eine implizite Anerkennung darstellen“.
Interessant sind auch die darauffolgenden Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes:
„Bei der Anerkennung von Staaten wird in der Praxis teilweise auch bei Fehlen der effektiven Staatsgewalt die Staatlichkeit fingiert. Dies war beispielsweise der Fall bei der Anerkennung (…) des Kosovos kurz nach der Sezession von Serbien. Dies zeigt, dass es sich bei der Anerkennung von Staaten um einen stark politisierten Bereich handelt, der völkerrechtlich wenig reguliert ist.“
Das heißt im Umkehrschluss, die Bundesrepublik Deutschland hat den Kosovo anerkannt, obwohl, ganz abgesehen von der ganzen völkerrechtlichen Problematik, dieser „Staat“ im Moment der Anerkennung nicht über die von der Staatslehre definierten drei konstituierenden Merkmale (Existenz von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt) verfügte.
Rücknahme der Anerkennung von Staaten
Zunächst legt der für Völkerrecht zuständige Fachbereich WD2 in seiner Ausarbeitung dar, dass das Thema der Rücknahme der Anerkennung in den deutschen Standardwerken zum Völkerrecht überhaupt nicht thematisiert werde. Anders sehe dies in der englischsprachigen Fachliteratur aus. Dort werde die Rücknahme von Anerkennungen durchaus thematisiert und unter bestimmten Umständen für möglich gehalten. Allerdings gäbe es auch von angloamerikanischen Völkerrechtlern keine Aussagen zur „Konformität dieses Vorgangs“ noch werden „etwaige Voraussetzungen für die Rücknahme der Anerkennung“ aufgeführt.
In diesem Zusammenhang wird der bekannte britische Völkerrechtler Malcolm Nathan Shaw zitiert, der den politischen Charakter der Anerkennungsfrage betont:
„Da die Anerkennung letztlich eine politische Angelegenheit ist, unabhängig davon, wie sie rechtlich geregelt ist, folgt daraus logischerweise, dass ein Staat, der in einer bestimmten Situation den Entzug der Anerkennung für gerechtfertigt hält, die Maßnahmen ergreifen wird, die seiner Ansicht nach seinen politischen Interessen entsprechen.“
Konkret auf den Kosovo bezogen wird darauf verwiesen, dass „insbesondere (…) Staaten des Globalen Südens“ ihre Anerkennung des Kosovos wieder zurückgenommen hätten. Als konkrete Beispiele könnte man auf Surinam, Nigeria und die Zentralafrikanische Republik verweisen. Laut dem serbischen Außenminister Ivica Dačić hätten mittlerweile 18 Staaten ihre einstige Anerkennung des Kosovos zurückgezogen.
Als weiteres Beispiel für die Rücknahme der Anerkennung von Staaten wird auch der Umgang mit Taiwan angeführt. So habe beispielsweise Panama 2017 die Anerkennung von Taiwan als Staat zurückgezogen. Hier stellt sich lediglich die Frage, wieso der WD in einer aktuellen Ausarbeitung des Jahres 2023 nur auf Panama im Jahr 2017 verweist und nicht auf die ebenfalls in den letzten Jahren erfolgte Aberkennung durch die Dominikanische Republik, El Salvador und Nicaragua sowie auf die entsprechende Ankündigung der neuen Regierung in Honduras.
Abschließend kommt der Wissenschaftliche Dienst in seinem Kurzgutachten zu folgendem Schluss:
„Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass auf Grund der hohen Politisierung und geringen völkerrechtlichen Regelung der (Rücknahme der) Anerkennung von Staaten die Rücknahme der Anerkennung (politisch) möglich ist.“
Das hieße auch, dass, den politischen Willen vorausgesetzt, die Bundesregierung durchaus ihre völkerrechtlich problematische Anerkennung des nicht von den Vereinten Nationen anerkannten Kosovos zurückziehen könnte. Ein Staatengebilde, das wohlgemerkt erst durch einen NATO-Angriffskrieg ermöglicht wurde. So ein Schritt würde der Bundesregierung zumindest etwas mehr Glaubwürdigkeit in ihrem Agieren verschaffen, beispielsweise was deren Aussagen bezüglich der völkerrechtlichen Zugehörigkeit der Krim angeht.
Titelbild: Screenshot vom Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes: „Rücknahme der Anerkennung von Staaten“
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages erstellt Gutachten zum Thema: „Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat“
