Der Richter sah keinen Vertragsbruch.

Ein Gericht hat entschieden, dass YouTube rechtlich nicht verpflichtet ist, Videos des prominenten Naturheilkundlers Dr. Joseph Mercola zu zeigen. Die Klage, die Mercola einreichte, nachdem seine Kanäle von der Plattform entfernt worden waren, hat letztlich die starke Autorität und den Einfluss des digitalen Giganten auf die Inhalte, die seinen Nutzern zugänglich sind, unterstrichen.

Wir haben hier eine Kopie der einstweiligen Verfügung für Sie.

Mercola ist eine Autorität auf dem Gebiet der natürlichen Gesundheit und nutzte seine YouTube-Plattform mit beeindruckenden 300.000 Abonnenten, um eine Gegenmeinung zur vorherrschenden Meinung über die COVID-19-Pandemie zu verbreiten. Seine Behauptungen lösten jedoch eine Kontroverse aus und wurden von YouTube als COVID-19-Fehlinformation bezeichnet, woraufhin seine Kanäle von der Plattform gelöscht wurden.

Mercola behauptet, nicht vor den Verstößen gewarnt worden zu sein. Er sei überrumpelt worden, als die Washington Post einen Artikel über die bevorstehende Schließung seiner Kanäle veröffentlichte. Kurz darauf erhielt er ein formelles Verbot von YouTube, das seine Kanäle mit sofortiger Wirkung schloss.

In seiner Klage argumentierte Mercola, dass YouTube seinen eigenen Vertrag gebrochen und ihm darüber hinaus den Zugang zu seinen Videos verweigert habe. Außerdem habe die Plattform ungerechtfertigterweise von der Zurückhaltung seiner Originalinhalte profitiert. Mercola ist überzeugt, dass ihm mindestens 75.000 Dollar Schadenersatz zustehen.

YouTube verteidigte sein Vorgehen damit, dass es vertraglich nicht zur Speicherung bestimmter Inhalte verpflichtet sei. Die Plattform betonte ihr Recht, ihre Nutzer vor potenziell schädlichen „Fehlinformationen“ zu schützen und argumentierte, dass sie im Fall Mercola innerhalb ihres Ermessensspielraums gehandelt habe.

Die zuständige Richterin Laurel Beeler stimmte YouTube zu, bestätigte die vertragliche Unverletzlichkeit der Plattform und wies damit die Klage von Mercola ohne die Möglichkeit einer Revision ab. Richterin Beeler machte deutlich, dass es im Ermessen von YouTube liege, Inhalte zu entfernen, die als schädlich für seine Nutzer angesehen werden.

Prof. Dr. Eberhard Hamer

Seit der Merkel-Regierung und ihrer Atom-Panikreaktion ¹ haben immer mehr Mittelständler Angst um die Zukunft ihres Betriebes und ihrer Familie. Die Existenzangst hat sich seit der Machtergreifung der Grünen im Mittelstand verschärft.

Inzwischen ist durch die von der Ampel-Regierung verursachte Energiekostensteigerung, durch Bürokratiekostensteigerungen, durch die „Transformation“, durch grüne Produktionseinschränkungen und Verbote ² sowie durch den politischen Kampf gegen ganze Branchen (Landwirtschaft, Automobilindustrie, Chemie) die wirtschaftliche Situation von immer mehr Betrieben so unrentabel geworden, dass sie Exit-Strategien überlegen müssen, wie z. B. nach dem Rat von Habeck „einfach die Türe schließen“ oder die Produktion zu verlegen, ganz abzuwandern oder die Insolvenz abzuwarten.

Noch nie hat es zu diesen Existenzproblemen eine solche Welle von Ratsuchenden beim Mittelstandsinstitut in Hannover gegeben wie zurzeit.

Immerhin war das Mittelstandsinstitut das erste, welches schon 2000 ³ unter dem Titel „Was tun, wenn der Crash kommt?“ einen Bestseller herausbrachte und seitdem Crash-Forschung betreibt. Bis 2017 standen nur drei Crash-Gründe im Vordergrund: Die Spekulationsblase, der Welt-Geldbetrug und ein Crash der Sozialsysteme. Schon 2017 hat das Mittelstandsinstitut aber einen Krieg als vierten Crash-Grund mit einbezogen.

Die mehr als 20 Jahre drohenden Crash-Gründe haben sich inzwischen dramatisch verschärft, ohne dass die Bevölkerung davon wesentlich beunruhigt worden wäre:

In Räumen des Bundestags tauschen sich regelmäßig Abgeordnete mit Interessenvertreter:innen aus. Organisiert werden die vertraulichen Runden von der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Wer ist der Verein, der wenig über sich preisgeben will?

Am Boulevard Unter den Linden in Berlin Mitte steht ein Haus des Bundestags. Um hineinzukommen, muss man angemeldet sein – es gibt eine Pförtnerin und eine Sicherheitskontrolle. Der Fahrstuhl bringt einen in den 1. Stock. Auf abgenutztem, grauem Teppich geht es zu einem hellen Sitzungssaal. An den Tischen, angeordnet in einem Rechteck, sitzen Abgeordnete neben Vertreter:innen von Unternehmen

Nichts geschieht zufällig in der Politik. Die Franzosen verstehen nicht, warum französischsprachige Afrikaner sie plötzlich zurückweisen. Sie trösten sich, indem sie Russland finsterer Machenschaften bezichtigen. In Wirklichkeit ernten sie nur die Früchte dessen, was sie in den letzten 12 Jahren gesät haben. Das hat nichts mit Kolonialismus und Françafrique zu tun. Dies ist ausschließlich die Folge, die französische Armee der US-Strategie unterstellt zu haben.

Donald Trump äußerte sich interessant zum schicksalhaften Morgen der Anschläge vom 11. September. Von seinem Büro aus sah er, wie die Flugzeuge in das World Trade Center einschlugen.

Am 11. September 2001 kontaktierte er WWOR/UPN 9 News, um von seinen Beobachtungen zu berichten. Hier sind seine Eindrücke von diesem Moment, wie sie im „The Naked Emperor’s Newsletter“ wiedergegeben werden.

Ein Reporter fragte: „Donald, Sie sind wohl einer der bekanntesten Baumeister, vor allem von großen Gebäuden in der Stadt. Es gibt große Spekulationen darüber, ob der Schaden und die darauf folgende Zerstörung der Gebäude durch die Flugzeuge, durch einen baulichen Fehler oder durch Bomben und nachfolgende Erschütterungen verursacht wurden. Was denken Sie darüber?“

Trump antwortete: „Es handelt sich nicht um einen baulichen Fehler. Das World Trade Center wurde stets als ein extrem stabiles Gebäude betrachtet. Denken wir daran, dass es bereits eine Bombe im Keller des Gebäudes gab. Der Keller ist der am meisten gefährdete Bereich, da er das Fundament bildet. Ich konnte diesen Ort etwa drei oder vier Tage nach den Anschlägen besichtigen, da ein Bauingenieur, der an der Errichtung des Gebäudes beteiligt war, mich mitnahm. Es war beeindruckend. Trotz des enormen Schadens stand das Gebäude noch.

Das war eines der ersten Gebäude, dessen Außenstruktur aus Stahl gebaut wurde. Der Grund, warum das World Trade Center solch schmale Fenster hatte, war, dass der Stahl außen angebracht wurde. Ich war schockiert, als ich die Beschädigung sah – der Stahl war durchbrochen. Und dieser Stahl – denken Sie an die Breite der Fenster des World Trade Centers. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Flugzeug, selbst eine 767 oder 747, den Stahl durchdringen könnte.

Ich kam zu dem Schluss, dass nicht nur die Flugzeuge eine Rolle spielten, sondern dass auch Bomben nahezu zeitgleich detonierten. Denn es erschien mir fast unmöglich, dass etwas durch diese Stahlwand dringen könnte. Die meisten Gebäude haben ihre Stahlkonstruktion im Inneren um den Aufzugsschacht. Hier wurde der Stahl jedoch außen angebracht, was zu einer besonders stabilen Konstruktion führte. Es sah fast aus wie eine Konservendose.

Der Reporter fragte weiter: „Wir haben den ganzen Morgen über die Aufnahmen des Flugzeugs verfolgt, das in das zweite Gebäude einschlug. Ich sah, wie es sich einer Seite näherte und dann plötzlich, in nur wenigen Millisekunden, die Explosion auf der gegenüberliegenden Seite erfolgte. Was halten Sie davon?“

Trump antwortete: „Ich glaube, dass das Flugzeug nicht nur Treibstoff geladen hatte. Es waren offensichtlich sehr große Flugzeuge, die mit hoher Geschwindigkeit unterwegs waren. Mir erschien es so, als ob es mehr brauchte als nur ein großes Flugzeug, um diesen Stahl, den robustesten Stahl, der jemals in einem Gebäude verwendet wurde, zu zerstören. Diese Gebäude waren wirklich robust. Es ist erstaunlich. Dieses Land hat sich durch dieses Ereignis verändert und wird auch in vielen Jahren nicht mehr dasselbe sein.“

Das komplette Interview in Englisch:

Donald Trump Calls Into WWOR/UPN 9 News on 9/11

Das Gefängnis „Edna Mahan Correctional Facility for Women“ im US-Bundesstaat New Jersey kommt immer wieder in die Schlagzeilen. Waren es in der Vergangenheit Berichte über sexuelle Übergriffe des männlichen Wachpersonals an weiblichen Häftlingen, so ist es nun die Klage einer weiblichen Insassin des Frauengefängnisses, die am 29. August beim Superior Court in Hunterdon County eingereicht wurde.

„Voll funktionsfähige männliche Anatomie“

Wie die Nachrichtenseite „My Central Jersey“ berichtet, behauptet die Klägerin, von einem Transgender-Häftling mit männlichen Genitalien sexuell missbraucht worden zu sein. Außerdem wird der für Haftanstalten zuständigen Behörde des Bundesstaates New Jersey, dem Department of Corrections, vorgeworfen, trotz Beschwerden über das „sexuell aggressive und belästigende Verhalten der Transgender“, die eine „voll funktionsfähige männliche Anatomie“ haben, keine Schutzmaßnahmen für die weiblichen Insassen ergriffen zu haben.

Transgender schwängerten weibliche Häftlinge

Außerdem heißt es in der Klage, es seien keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden, selbst nachdem „zwei weibliche Insassen durch sexuelle Interaktionen mit Transgendern schwanger wurden“. In der Klage wird auch behauptet, die Strafgefangene sei im September und Oktober 2022 von dem Transgender-Insassen sexuell missbraucht worden, der nur durch seine Genitalien identifiziert werden konnte.

Der Transgender-Insasse, die sexuell missbraucht haben soll, wurde mittlerweile in eine Männerhaftanstalt verlegt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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#TEAMHEIMAT

Liebe Nordhausener, in zwei Wochen habt Ihr die Wahl zwischen einem integeren Kandidaten der AfD und einem Amtsinhaber, der scheinbar von den Aufsichtsbehörden geschützt wird.

Die Geschichte auf einen Blick

• Die Vereinigten Staaten sind einzigartig in ihrem Engagement für die freie Meinungsäußerung, aber dieses verfassungsmäßige Recht wurde im Namen der nationalen Sicherheit und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit langsam ausgehöhlt
• Im Jahr 1950 behauptete Senator Joseph McCarthy, Beweise für einen kommunistischen Spionagering im US-Außenministerium zu haben. Die Lehre aus dieser Zeit war die zerstörerische Kraft von Anschuldigungen
• 2017 behauptete eine Organisation namens Hamilton 68, Beweise dafür zu haben, dass Hunderte von mit Russland verbundenen Twitter-Konten die US-Wahl manipuliert hätten, um Trump ins Weiße Haus zu bringen. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen kompletten Schwindel handelte, aber die Medien informierten die Öffentlichkeit nie über diese Wahrheit
• 1948, im selben Jahr, in dem die CIA das Projekt Mockingbird ins Leben rief, wurde der U.S. Information and Educational Exchange Act (auch bekannt als Smith-Mundt Act) in Kraft gesetzt, der es der US-Regierung verbot, der US-Bevölkerung Propaganda aufzudrängen. Präsident Barrack Obama hob dieses Gesetz 2013 auf und legalisierte damit die Propaganda für die Amerikaner.
• Damit Propaganda wirklich erfolgreich ist, vor allem auf lange Sicht, braucht man auch Zensur, und in den USA erfordert dies die Aushöhlung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Aushöhlung der Meinungsfreiheit nahm Ende 2016 ihren Lauf, als Obama das Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Propaganda und Desinformation (Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act) unterzeichnete, das die Tür für einen offensiven Informationskrieg gegen die Öffentlichkeit öffnete

In einem Artikel vom 28. März 2023 mit dem Titel „A Guide to Understanding the Hoax of the Century“ (Ein Leitfaden zum Verständnis des Jahrhundertschwindels) erörtert Jacob Siegel, leitender Redakteur der Nachmittagsnachrichten des Tablet-Magazins, News and The Scroll, die Entstehung des „Desinformations-Industriekomplexes“, der das Thema seines in Kürze erscheinenden Buches ist.

Die Vereinigten Staaten sind einzigartig in ihrem Engagement für die freie Meinungsäußerung, aber dieses verfassungsmäßige Recht wird im Namen der nationalen Sicherheit und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit schnell ausgehöhlt.

Siegel führt die Anfänge des Informationskriegs auf Senator Joseph McCarthy zurück, der 1950 behauptete, Beweise für einen kommunistischen Spionagering innerhalb des US-Außenministeriums zu haben. Ursprünglich behauptete er, die Namen von 205 kommunistischen Spionen zu kennen. Einen Tag später revidierte er diese Angabe auf 57. Aber um diese Ungereimtheit geht es nicht.

„Der Punkt war die Macht der Anschuldigung“, sagt Siegel. „Mehr als ein halbes Jahrhundert lang war der McCarthyismus ein prägendes Kapitel in der Weltanschauung der amerikanischen Liberalen: eine Warnung vor der gefährlichen Verlockung von schwarzen Listen, Hexenjagden und Demagogen.“

Schwarze Listen und Hexenjagden kehren zurück

Im Jahr 2017 hatten die amerikanischen Liberalen diese Lektion anscheinend vergessen, denn die Mainstream-Medien beschuldigten Donald Trump, ein von Russland eingesetzter Mandschurenkandidat zu sein. Eine Organisation namens Hamilton 68 behauptete, Beweise dafür zu haben, dass Hunderte von Twitter-Konten, die mit Russland in Verbindung stehen, die US-Wahl manipuliert hätten, um Trump ins Weiße Haus zu bringen.

Wie sich herausstellte, war keine dieser Anschuldigungen wahr und Hamilton 68 entpuppte sich als „hochrangiger Schwindel“. Bei den meisten Konten handelte es sich um Amerikaner, die organische Konversationen führten, die Hamilton 68 willkürlich als „russische Intrigen“ bezeichnete. Der Sicherheitsbeauftragte von Twitter, Yoel Roth, gab sogar zu, dass das Unternehmen „echte Menschen“ – wiederum meist Amerikaner – als „russische Handlanger ohne Beweise oder Rechtsmittel“ bezeichnet hatte.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den McCarthy- und den Hamilton-68-Episoden bestand darin, dass Journalisten, US-Geheimdienste und Kongressmitglieder McCarthys Anschuldigungen nicht unbesehen schluckten. Als die Hexenjagd gegen Trump losging, wurde jeder, der die Anschuldigungen in Frage stellte, als Mitverschwörer angegriffen.

Die Medien weigerten sich sogar, über die Beweise zu berichten, die zeigten, dass Hamilton 68 ein kompletter Betrug war. Der Grad des Desinteresses an der Wahrheit deutete darauf hin, dass der amerikanische Liberalismus „den Glauben an das Versprechen der Freiheit verloren und ein neues Ideal angenommen hatte“, schreibt Siegel.

Propaganda und Zensur – zwei Seiten der gleichen Medaille

Propaganda ist so alt wie die Menschheit selbst, aber die moderne Version davon lässt sich bis ins Jahr 1948 zurückverfolgen, als das CIA-Büro für Sonderprojekte die Operation Mockingbird startete, eine geheime Medieninfiltrationskampagne der CIA, bei der Hunderte von Journalisten bestochen wurden, damit sie im Auftrag der CIA gefälschte Geschichten veröffentlichten.

Die Ablehnung von Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretikern als geistig instabile Spinner war eine der Taktiken, die die CIA zu dieser Zeit erfand. Ihr Ziel war es (und ist es immer noch), jeden an den Rand zu drängen und zu demoralisieren, der das erfundene Narrativ in Frage stellt.

Es ist bezeichnend, dass die Operation Mockingbird im selben Jahr eingeleitet wurde, in dem der U.S. Information and Educational Exchange Act (auch bekannt als Smith-Mundt Act) in Kraft trat, der es der US-Regierung verbot, der US-Bevölkerung Propaganda aufzudrängen.

Dieses Anti-Propaganda-Gesetz wurde 2013 vom damaligen Präsidenten Barrack Obama aufgehoben. Seit Juli 2013 dürfen die US-Regierung und die CIA also legal Propaganda für US-Bürger machen. Neben der Vereinfachung der globalen Koordination von Nachrichten durch Nachrichtenagenturen ist dies ein weiterer Grund, warum die Propaganda in den letzten Jahren floriert und exponentiell gewachsen ist.

„Die Untergrabung der Meinungsfreiheit nahm Ende 2016 ihren Lauf, als Obama das Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Propaganda und Desinformation unterzeichnete, das die Tür zu einem offensiven Informationskrieg gegen die Öffentlichkeit öffnete.“

Aber damit Propaganda wirklich erfolgreich ist, vor allem auf lange Sicht, braucht man auch Zensur – ein Konzept, das in den USA bis vor Kurzem heftig abgelehnt wurde – und Zensur erfordert, zumindest in Amerika, die Aushöhlung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Wie Siegel feststellte, nahm der Versuch, die Meinungsfreiheit zu untergraben, Ende 2016 richtig Fahrt auf, als Obama das Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Propaganda und Desinformation (Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act) unterzeichnete, das die Tür zu einem „unbefristeten, offensiven Informationskrieg“ gegen die Allgemeinheit öffnete.

Scheinbar über Nacht wurden „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu einer dringenden, existenziellen Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Freiheit, die Demokratie und später auch für die öffentliche Gesundheit erklärt. Jetzt heißt es, wir müssten Fehlinformationen beseitigen, um die freie Meinungsäußerung zu schützen, was so verdreht ist, dass kein verfassungsmäßig gebildeter Mensch damit etwas anfangen kann.

Die beschleunigte Abschaffung der freien Meinungsäußerung

Mit der Aufhebung des Smith-Mundt-Gesetzes und der Unterzeichnung des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Propaganda und Desinformation (Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act) legte Obama den rechtlichen Grundstein für die staatliche Kontrolle der Meinungsäußerung in den USA. Seitdem ist ein ausufernder industrieller Desinformationskomplex entstanden, der das Internet und alle darin enthaltenen Informationen zu kontrollieren versucht.

Wie von Siegel beschrieben, ist die nationale Sicherheitsinfrastruktur der USA inzwischen mit den Plattformen der sozialen Medien verschmolzen, auf denen der Informationskrieg ausgetragen wird. Auch die nationale Mobilisierung gegen Desinformation wurde von einem regierungsweiten Ansatz auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz ausgeweitet.

In einem Dokument aus dem Jahr 2018 fordert das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums „die Nutzung von Fachwissen aus den Bereichen Regierung, Technologie und Marketing, Wissenschaft und NGOs“. „So wurde der von der Regierung ins Leben gerufene ‚Krieg gegen Desinformation‘ zum großen moralischen Kreuzzug seiner Zeit“, schreibt Siegel.

Natürlich haben auch die Medien eine wichtige Rolle in der „gesamtgesellschaftlichen Antwort“ auf Desinformation gespielt, aber sie sind „bei weitem der schwächste Akteur im Anti-Desinformations-Komplex“, stellt Seigel fest und fügt hinzu:

„Die amerikanische Presse, einst die Hüterin der Demokratie, wurde soweit ausgehöhlt, dass sie von den US-Sicherheitsbehörden und Parteiaktivisten wie eine Handpuppe getragen werden konnte.

Es wäre schön, das Geschehene als Tragödie zu bezeichnen, aber ein Publikum soll aus einer Tragödie etwas lernen. Amerika als Nation hat nicht nur nichts gelernt, sondern wurde absichtlich daran gehindert, etwas zu lernen, während man es dazu brachte, Schatten zu jagen.

Das liegt nicht daran, dass die Amerikaner dumm sind, sondern daran, dass das, was geschehen ist, keine Tragödie ist, sondern eher einem Verbrechen gleichkommt. Desinformation ist sowohl der Name des Verbrechens als auch das Mittel, um es zu vertuschen; eine Waffe, die gleichzeitig eine Tarnung darstellt.

Das Verbrechen ist der Informationskrieg selbst, der unter falschem Vorwand begonnen wurde und seinem Wesen nach die wesentlichen Grenzen zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten sowie zwischen dem Fremden und dem Eigenen zerstört, von denen Frieden und Demokratie abhängen.

Indem er die gegen das Establishment gerichtete Politik der einheimischen Populisten mit Kriegshandlungen ausländischer Feinde in einen Topf warf, rechtfertigte er den Einsatz von Kriegswaffen gegen amerikanische Bürger. Die öffentlichen Arenen, in denen sich das soziale und politische Leben abspielt, wurden zu Überwachungsfallen und Zielscheiben für massenpsychologische Operationen.

Das Verbrechen ist die routinemäßige Verletzung der Rechte der Amerikaner durch nicht gewählte Beamte, die insgeheim kontrollieren, was der Einzelne denken und sagen darf. Was wir jetzt mit den Enthüllungen über die innere Funktionsweise des staatlichen Zensurregimes erleben, ist nur das Ende vom Anfang.

Die Vereinigten Staaten befinden sich noch im Anfangsstadium einer Massenmobilisierung, die darauf abzielt, jeden Bereich der Gesellschaft unter eine einzige technokratische Herrschaft zu stellen.

Die Mobilisierung, die als Reaktion auf die angeblich dringende Bedrohung durch die russische [Wahl-]Einmischung begann, entwickelt sich nun zu einem Regime der totalen Informationskontrolle, das sich selbst die Aufgabe auferlegt hat, abstrakte Gefahren wie Irrtum, Ungerechtigkeit und Schaden auszumerzen – ein Ziel, das nur von Führern, die sich für unfehlbar halten, oder von Comic-Superschurken erreicht werden kann.“

Phase 2 des Informationskriegs – Totale Kontrolle

Die COVID-Pandemie war ein wesentlicher Bestandteil von Phase 1 des Informationskriegs, obwohl der Krieg um die öffentliche Wahrnehmung schon Jahre zuvor begann. Wie Siegel feststellte, war die COVID-Phase „durch eindeutig menschliche Anzeichen von Inkompetenz und brutaler Einschüchterung gekennzeichnet“. Phase 2 wird zweifellos von künstlicher Intelligenz durchgeführt werden, die inzwischen gründlich darauf trainiert ist, die größten Auslöser von Angst und Panik zu erkennen, sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene.

Wir können auch mit einer Zensur durch Algorithmen rechnen. Es wird nicht länger ein Spiel mit Menschen sein, die Beiträge markieren und ihre Entfernung fordern. Stattdessen werden Nachrichten, die bestimmte Wörter enthalten, einfach nirgendwo hingehen und nicht gesehen werden. Gesprochene und geschriebene Schlüsselwörter werden automatisch markiert und gelöscht oder von der Veröffentlichung durch KI ausgeschlossen.

KI-gestützte Bots und „Sockenpuppen“ (gefälschte Konten) können ebenfalls auf allen Plattformen eingesetzt und algorithmisch verstärkt werden, um die Wahrnehmung von Milliarden von Menschen in Echtzeit zu verändern. Wir konnten diesen Trend während der ersten COVID-Runde beobachten, als mehrere Konten dieselbe „Original“-Nachricht wortwörtlich zur gleichen Zeit veröffentlichten.

Wie Siegel feststellte, ist das Endziel all dieses Informationsgerangels die Kontrolle. Nicht partielle Kontrolle, sondern totale. Über alles und jeden. Das ist auch der Grund, warum wir nie eine Regierungsbehörde sehen werden, die zugibt, dass sie selbst Desinformationen verbreitet, obwohl sie sich technisch gesehen in den letzten drei Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten dessen schuldig gemacht hat.

Sie haben den Laptop von Hunter Biden als russische Desinformation abgetan, obwohl die US-Geheimdienste Beweise dafür hatten, dass er und sein Inhalt echt waren. Sie behaupteten, die Theorie des Laborlecks sei eine rassistische Verschwörung, obwohl der wissenschaftliche Konsens darin bestand, dass der Virus aus einem Labor stammte. Sie sagten uns, dass die COVID-Impfungen die Übertragung stoppen würden, obwohl dies nie getestet wurde. Die Liste lässt sich fortsetzen.

„Desinformation ist jetzt und für alle Zeiten das, was sie sagen“, schreibt Siegel. „Das ist kein Zeichen dafür, dass das Konzept missbraucht oder korrumpiert wird; es ist das genaue Funktionieren eines totalitären Systems.“

Partner im Verbrechen

Siegel ist nicht der Einzige, der den Informationskrieg als ein Verbrechen bezeichnet. In einem weiteren Tablet-Artikel mit dem Titel „Partners in Crime“ (Partner im Verbrechen) untersucht der Anwalt der New Civil Liberties Alliance, Jenin Younes, Beweise aus dem Gerichtsverfahren in Missouri gegen die Biden-Administration, die zeigen, wie die Regierung und Big Tech „eine systemübergreifende Zensurkampagne“ in klarer Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes aufgebaut haben.

Interne Meta-Dokumente, die dem Select Subcommittee on Weaponization of the Federal Government des Justizausschusses des Repräsentantenhauses im Juli 2023 zugespielt wurden, haben die Geschichte, wie die staatlich geförderte Zensur zur offiziellen Politik so vieler privater Unternehmen wurde, ebenfalls verdeutlicht.

Die Beweise zeigen, dass Facebook und andere soziale Medienunternehmen es nicht auf sich genommen haben, Schiedsrichter der Wahrheit zu werden. Vielmehr wurden sie von Beamten der Biden-Administration und verschiedenen Bundesbehörden aggressiv unter Druck gesetzt, dies zu tun. Manchmal folgten sie kleinlaut den Anweisungen, aber selbst in Fällen, in denen sie versuchten, sich zu wehren, mussten sie sich schließlich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Regierung fügen.

„Während in den letzten zwei Jahren andere Klagen eingereicht wurden, in denen Verstöße gegen den ersten Verfassungszusatz aufgrund der Beteiligung der Regierung an der Zensur sozialer Medien behauptet wurden, hat sich Missouri [v. Biden] als einzigartig erfolgreich erwiesen“, schreibt Younes.

„Als die Klage im Mai 2022 eingereicht wurde, waren die wichtigsten Beweise, die den Klägern aus Missouri vorlagen, öffentliche Erklärungen von hochrangigen Mitgliedern der Regierung, darunter die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, der Surgeon General Vivek Murthy und Präsident Biden selbst.

Die Kläger beriefen sich auf öffentliche Äußerungen von Regierungsvertretern, die unverblümt verkündeten, dass sie Beiträge markierten, die von Social-Media-Unternehmen zensiert werden sollten; sie kritisierten die Unternehmen offen für die unzureichende Entfernung von Inhalten (insbesondere von Inhalten, die Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe aufkommen ließen); sie beschuldigten die Führungskräfte der Technologiebranche, „Menschen zu töten“, weil sie so genannte Fehlinformationen nicht angemessen zensierten; und sie drohten, sie zur Rechenschaft zu ziehen, falls sie sich weigerten, dem nachzukommen.

Richter Terrence Doughty ordnete die Offenlegung in einem frühen Stadium des Rechtsstreits an … Zum ersten Mal erfuhr die Öffentlichkeit von den geheimen Zensurmaßnahmen der Biden-Regierung, die nur drei Tage nach dem Amtsantritt von Präsident Biden begannen …

Im Februar 2021 hatte der damalige Direktor für digitale Medien im Weißen Haus, Robert Flaherty, die Taktik der Regierung verschärft … Er begann, Unternehmen zu schikanieren – mit Schimpfwörtern, Anschuldigungen und Forderungen – um sie dazu zu bringen, Inhalte zu entfernen, die seiner Meinung nach dazu führen könnten, dass Menschen Impfungen ablehnen …

Bei zahlreichen Gelegenheiten schickten Brian Rice und andere Meta-Mitarbeiter dem Weißen Haus detaillierte Listen mit vereinbarten Änderungen, nachdem anfängliche Versuche, den Zorn von Herrn Flaherty zu besänftigen, erfolglos geblieben waren.

Am 4. Juli dieses Jahres gab Richter Doughty in Missouri dem Antrag der Kläger auf eine einstweilige Verfügung statt, wobei er feststellte, dass es sich bei dem vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die Redefreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten handele, und das Zensurregime der Regierung als eine Art „Orwellsches Wahrheitsministerium“ bezeichnete.

Ausschlaggebend für das Ergebnis war die Feststellung des Gerichts, dass die Biden-Administration und verschiedene Bundesbehörden Unternehmen der sozialen Medien genötigt, unter Druck gesetzt und ermutigt haben, durch den Ersten Verfassungszusatz geschützte Äußerungen zu unterdrücken, wodurch ansonsten privates Handeln in staatliches Handeln umgewandelt wurde.

Das Kernprinzip, um das es hier geht und das der Regierung verbietet, die Privatwirtschaft zu kooptieren, um verfassungsrechtliche Verbote zu umgehen, ist als „State Action Doctrine“ bekannt. Ohne diesen Grundsatz wäre die Bill of Rights wertlos.

Die Polizei könnte beispielsweise ein privates Unternehmen damit beauftragen, Ihre Wohnung zu durchsuchen, obwohl kein hinreichender Verdacht besteht, um das im vierten Verfassungszusatz verankerte Verbot der Durchsuchung und Beschlagnahme ohne richterlichen Beschluss zu umgehen. Oder die Regierung könnte die Garantien des Gleichheitsschutzes im 14. Verfassungszusatz umgehen, indem sie rassentrennende Privatschulen finanziert.

Der Richter stimmte mit den Klägern in der Rechtssache Missouri gegen Biden überein, dass … da der erste Verfassungszusatz der Regierung verbietet, die Redefreiheit zu verkürzen, die Verfassung nicht so ausgelegt werden kann, dass sie der Regierung erlaubt, private Unternehmen zu requirieren, um ihre auf Ansichten basierenden Zensurziele zu erreichen“.

Direkte Beweise für Nötigung

Während die ersten Beweise darauf hindeuteten, dass die Regierung Biden die treibende Kraft hinter der Medienzensur war, handelte es sich noch um Indizien. Das änderte sich Ende Juli 2023, als der Unterausschuss für die Bewaffnung der Bundesregierung an interne Meta-Dokumente gelangte.

Younes meint: „Diese Dokumente machen den Knoten zu: Sie belegen eindeutig, dass bestimmte Standpunkte nicht unterdrückt worden wären, wenn die Biden-Administration nicht mit harten Bandagen gekämpft hätte.“

In einer E-Mail vom Juli 2021 fragte beispielsweise Nick Clegg, der Leiter der Abteilung für globale Angelegenheiten bei Meta, Brian Rice, der für die Inhaltspolitik von Facebook zuständig war, warum die Behauptung, SARS-CoV-2 sei vom Menschen verursacht worden, entfernt und nicht gekennzeichnet oder herabgestuft wurde.

Rice antwortete: „Weil wir von der Regierung [Biden] und anderen unter Druck gesetzt wurden, mehr zu tun, und das war Teil des Pakets ‚mehr‘.“ Er beendete die E-Mail mit den Worten: „Wir hätten es nicht tun sollen“.

„Rice hat nicht nur ausdrücklich erklärt, dass Meta auf Druck des Weißen Hauses Inhalte entfernt hat, die die Theorie des Laborlecks über den Ursprung von COVID unterstützen, sondern er hat auch Reue für diese Entscheidung gezeigt.

Diese neuen Dokumente beweisen auch, dass die Entfernung von ‚impffeindlichen Inhalten‘ auf Druck der Regierung erfolgte“

schreibt Younes.

So erklärte Clegg gegenüber Andy Slavitt, dem ehemaligen leitenden Berater des Weißen Hauses für die COVID-Reaktion, dass die von Slavitt geforderte Entfernung von humorvollen Memes, die den COVID-Spruch verunglimpfen, „einen erheblichen Eingriff in die traditionellen Grenzen der freien Meinungsäußerung in den USA darstellen würde“. Slavitt bestand darauf und wies Cleggs Bedenken als unwesentlich zurück, und schließlich willigte Clegg ein, um mögliche Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden.

Quid Pro Quo

Younes fährt fort:

„Die Zwangstaktik des Weißen Hauses hatte den gewünschten Effekt. Sowohl Clegg als auch [Meta COO Sheryl] Sandberg drängten auf Nachgiebigkeit, um nachteilige Folgen zu vermeiden. In Cleggs Worten: „Sheryl ist sehr daran interessiert, dass wir weiterhin einige Schritte erkunden, die wir machen können, um zu zeigen, dass wir versuchen, auf das Weiße Haus einzugehen.

Er erklärte, dass der „derzeitige Kurs des Unternehmens … ein Rezept für langwierige und zunehmende Auseinandersetzungen mit dem Weißen Haus ist, während die Einführung des Impfstoffs im Herbst und Winter weiter stottert. In Anbetracht der größeren Probleme, die wir mit der Regierung zu bewältigen haben – Datenfluss usw. – scheint dies kein guter Ort für uns zu sein.

In Anbetracht dessen, was hier auf dem Spiel steht, wäre es auch eine gute Idee, wenn wir uns neu gruppieren könnten, um eine Bestandsaufnahme unserer Beziehungen zur WH und auch unserer internen Methoden vorzunehmen. Der „Datenfluss“ bezog sich auf einen Streit, den Meta zu dieser Zeit mit der Europäischen Union über die Weitergabe von Nutzerdaten hatte. Sollte dieser zu Gunsten der EU entschieden werden, könnten Meta erhebliche Geldstrafen drohen.

Wie der Journalist Michael Shellenberger und seine Co-Autoren kürzlich bei der Analyse dieses Austauschs erklärten, deutet die Abfolge der Ereignisse auf eine Gegenleistung hin. Facebook würde sich den Forderungen des Weißen Hauses nach Zensur beugen, wenn es im Gegenzug der Europäischen Union hilft.“

Erster Verfassungszusatz soll Unterdrückung von Dissens verhindern

Wie Younes feststellte, hatte Präsident Biden versprochen, die Massenimpfung gegen COVID zu einem zentralen Punkt seiner Agenda zu machen. Das Problem war, dass sich viele Amerikaner nicht wohl dabei fühlten, sich eine experimentelle Gentherapie spritzen zu lassen, für die es keine langfristigen Sicherheitsdaten gab.

Dies war ein Hindernis für Bidens politische Agenda, und anstatt zuzugeben, dass die Massenimpfkampagne schlecht ankam, machte das Weiße Haus stattdessen einfach die sozialen Medien zum Sündenbock.

Es war ihre Schuld, dass die Amerikaner nicht in ausreichender Zahl die Ärmel hochgekrempelt haben. Interne Meta-E-Mails belegen, dass die Mitarbeiter das Gefühl hatten, als Sündenböcke benutzt zu werden, wenn die Impfkampagne nicht wie erhofft verlief.

„Eine Regierung, die ihre Macht nutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, ist genau das, was der Erste Verfassungszusatz verhindern wollte“, stellt Younes fest.

„Die Redefreiheit ist eine der Hauptsäulen einer freien Regierung: Wenn diese Stütze weggenommen wird, wird die Verfassung einer freien Gesellschaft aufgelöst‘, schrieb Benjamin Franklin, einer der Gründerväter.

Der erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, sagte einmal: „Wenn die Menschen daran gehindert werden sollen, ihre Meinung zu einer Angelegenheit zu äußern, die die schwerwiegendsten und beunruhigendsten Folgen haben kann, die die Menschheit in Betracht ziehen kann, dann nützt uns die Vernunft nichts; die Redefreiheit kann uns genommen werden, und wir werden stumm und schweigend wie Schafe zur Schlachtbank geführt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Fifth Circuit Court of Appeals und wahrscheinlich auch der Supreme Court, wenn sie sich in den kommenden Monaten mit diesen Fällen befassen, den Ersten Verfassungszusatz so auslegen, wie ihn die Verfasser der Verfassung verstanden haben. Andernfalls ist die Zukunft der freien Meinungsäußerung und der Freiheit selbst in großer Gefahr.“

Abschließend möchte ich sagen, dass Younes zwar die schreckliche Bedrohung durch die staatlich geförderte Zensur anerkennt, aber den Brotkrümeln nicht so weit folgt wie Siegel. Younes scheint zu glauben, dass das staatliche Zensurnetzwerk entstanden ist, um Bidens politische Ziele zu schützen, aber es geht um weitaus mehr als das.

Wie Siegel feststellt, ist das Endziel die globale Kontrolle. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen diejenigen, die diese Kontrolle anstreben, einen totalen Würgegriff über alle Informationen schaffen, denn so kann man eine Bevölkerung am besten kontrollieren.

Mehr noch, dieser Würgegriff ist global. Es handelt sich nicht um ein amerikanisches Phänomen, das entstanden ist, weil Biden jedem einen Schlag in den Arm versetzen wollte. COVID-Zensur findet in jedem Land statt, und jedes Land muss untersuchen, welche Rolle, wenn überhaupt, seine Regierungen bei der Unterdrückung der Wahrheit gespielt haben.

Artikel als PDF

Quellen:

• ^1, 3, 4 Tablet March 28, 2023
• ² Patreon Manifesto Podcast April 4, 2023
• ^5, 7, 9 Tablet August 20, 2023
• ⁶ Missouri v. Biden Case No. 3:22-cv-01213
• ⁸ Missouri v Biden Memorandum Ruling on Request for Preliminary Injunction

Nigel Farage kritisiert Ursula von der Leyen dafür, dass sie digitale Zentralbankwährungen, digitale IDs und eine bargeldlose Europäische Union unterstützt.

„Sie wurde nicht gewählt, sie wurde ernannt. Und sie behauptet dreist, wir bräuchten einen digitalen Personalausweis oder eine App auf unseren Handys. Frankreich und Deutschland sind schon dabei, das umzusetzen. Sie möchte, dass dies bis zum Anfang der 2030er-Jahre für die gesamte EU gilt – und ich darf hinzufügen, unterstützt durch ein CBDC in einer bargeldlosen Gesellschaft. Jetzt möchte sie, dass dies global wird…

Ich spreche als jemand, dem kürzlich aufgrund seiner politischen Ansichten das Bankkonto entzogen wurde. Und das geschieht auch in Amerika. Wenn wir nicht aufpassen, steuern wir auf ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild zu, bei dem man zur ‚Nicht-Person‘ wird, wenn man nicht der Meinung des Tages folgt. Ich kann mir keine gefährlichere Initiative vorstellen…

Man muss sich fragen, ob unsere Führer wirklich an unsere Nationen glauben, da sie scheinbar bereit sind, ihre Souveränität an die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und die EU abzutreten – und wer weiß, was danach kommt.

Die Wahrheit ist, dass die Welt ein besserer, wohlhabenderer und friedlicherer Ort sein kann, wenn demokratische Nationalstaaten zusammenarbeiten und Handel treiben. Geben Sie ihre Macht nicht an nicht gewählte Bürokraten ab. Das war schon vor Jahren die Botschaft des Brexit… Wir müssen einfach Nein sagen. Wir glauben an Freiheit. Wir schätzen den Nationalstaat.“

Wie können gewöhnliche Bürger den Bestrebungen zu CBDCs, digitalen IDs und einer bargeldlosen Gesellschaft entgegenwirken?

Nigel Farage criticizes Ursula von der Leyen for endorsing Central Bank Digital Currencies, Digital IDs, and a cashless European Union.

“She’s unelected. She’s appointed. And here she brazenly says we need a digital ID card or app on our phones. France and Germany are trying… pic.twitter.com/LVw2Gervvu

— KanekoaTheGreat (@KanekoaTheGreat) September 12, 2023