Die Reise zu den russischen Wahlen ist eigentlich zu Ende, denn die Wahlen fanden am Sonntag statt. Ich habe bereits berichtet, dass ich die Wahlen im Gebiet Saporoschje beobachtet habe. Leider verzögert sich unsere für Sonntagabend geplante Abreise, weil die Flughäfen in Moskau wegen schlechtem Wetter gesperrt waren. Wir werden vermutlich am Montag nach Moskau […]

Der G20-Gipfel in Neu-Delhi war ein Wendepunkt: Er bestätigte die Absicht der Länder des Globalen Südens, ihre Position zu stärken, und erinnerte den Westen an seine Versprechen und an die Unmöglichkeit, die globale Hegemonie zu halten, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Veranstaltung. Lawrow hob besonders die Rolle […]

Das Sprengen der unsichtbaren letzten kolonialen Ketten

Gastbeitrag von Wolfgang Effenberger und Paul Robert Vogt

Bis zum 26. Juli 2023 war das 26-Millionen-Einwohner-Land Niger ein wichtiger strategischer Verbündeter des Westens und zugleich der letzte afrikanische Staat im Inneren der Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung. An diesem Tag stürzten die Offiziere der nigerianischen Präsidialgarde unter ihrem Kommandeur Brigade-General Abdourahamane Tiani den Präsidenten des Landes Mohamed Bazoum, setzten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Niger gehörte zu den 15 Mitgliedsstaaten der „Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“ [englisch: Economic Community of West African States]. Weitere Mitgliedsstaaten dieses Bündnisses sind: Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.

Der westafrikanische Staatenblock ECOWAS hat angedroht, dass er nach diesem Staatsstreich im Niger zu intervenieren gedenkt (siehe „The Indian Express“ vom 9. August 2023)(1)

Niger – mit zwei fremden Militärmächten (USA und Frankreich) im Land – wurde 1960 formell “unabhängig” von Frankreich, blieb aber faktisch immer noch durch die Kolonialwährung CFA-Franc sowie andere verdeckte Regelungen an Frankreich gefesselt.

Mit der CFA-Franc-Zone sind auch die ECOWAS-Länder(2) Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali, Côte d’Ivoire, Senegal und Togo verbunden.

Neun der 14 CFA-Länder gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries). Auch die anderen haben Großteils starke wirtschaftliche Einbrüche erlitten. Dies ist der Fall mit Gabun, Kamerun und Côte d’Ivoire. Nach den Entwicklungsindikatoren der Weltbank stellt Côte d’Ivoire die größte Volkswirtschaft der Franc-Zone mit einem realen Pro-Kopf-BIP (2.430 $) im Jahr 2022, was 20 Prozent unter dem Höchststand von 1978 lag (3.017 $).(3) Bei Niger lag das reale Pro-Kopf-BIP 2020 (545 $) ca. 15% unter dem von 1978 (638 $) – im Vergleich dazu Deutschland, das ein reales Pro-Kopf-BIP von 50.795 $ und Frankreich, das eines mit 44.853 $ ausweist.(4)

Den 14 CFA-Staaten bescherte der feste Wechselkurs an den Euro 1994 nicht nur eine Abwertung von 50 Prozent, sondern ließ sie auch den Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verlustig gehen, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor (AFT) zu hinterlegen haben.(5) Obwohl das „Französische Kolonialreich“ seit 1980 endgültig Geschichte ist, existiert die Kolonialwährung CFA-Franc noch weiter. Sie bleibt Mittel und Ausdruck einer Politik, die Frankreich den Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent im Sinn einer Finanzoberhoheit sichert.

Alle CFA-Staaten sind rohstoffreich, doch gleichzeitig hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“(6), sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. Dem entgegnete der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti: „Ganz einfach! Arme Länder sind nicht unterentwickelt (englisch: underdeveloped), sondern überausgebeutet (englisch: overexploited)!“(7).

Am 18. Oktober 2022 verstieg sich EU-Chefdiplomat und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell zu einer Metapher, die außerhalb der EU hohe Wellen schlug. An junge Diplomaten in Brügge gerichtet, sagte er: „Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel”(8) und gab den künftigen Kommissionsvertretern mit auf den Weg, „in den Dschungel zu gehen, um den Park zu beschützen“(9), denn eine Festungsmauer allein reiche nicht. Europäische Werte müssten in die Welt hinausgetragen werden, sonst dringe das Chaos von außen in die EU herein. Prompt entgegnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Twitter, dass dieser „Garten“ (das wohlhabendste Wirtschaftssystem der Welt) nur durch die „Plündereien“ des Kolonialismus errichtet werden konnte. Wer will da widersprechen?

Aus der ehemals westafrikanischen französischen Kolonie Niger stammen etwa ein Viertel der Uran-Importe Europas und ein Fünftel der Uran-Importe Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen Spitzenplatz unter den Atomstrom-Exporteuren der Welt belegt. Obwohl Niger über die hochwertigsten Uranerze Afrikas verfügt, zählt der global siebtgrößte Uran-Produzent zu den ärmsten Ländern der Welt. Auf dem aktuellen Index Menschlicher Entwicklung der Vereinten Nationen belegt das Land Rang 189 unter 191 gelisteten Staaten. Rund 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der nationalen Armutsgrenze. Nur knapp die Hälfte der Bevölkerung hat Zugang zu sauberem Trinkwasser und nur rund 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.(10)

Obwohl im Niger pro Jahr über 1.000 Tonnen Gold gefördert werden, hält das Land keine Währungs- und Goldreserven (August 2023)(11). Der ehemalige Kolonialherr Frankreich unterhält mit 2.436 Tonnen dagegen die viertgrößten Goldreserven der Welt, obwohl dieser „Rohstoff“ in Frankreich selbst nicht vorkommt. In der ehemals französischen Kolonie Burkina Faso sieht es nicht anders aus.

Von den jährlichen Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.(12)

Nigers Exportanteile in Prozent im Jahr 2019 nach den wichtigsten Produkten |Quelle: Datawheel, CC0, via Wikimedia Commons

Bild 5 mit Legende – 10.09.2023

Die Frage ist, ob jene Afrikanischen Länder selbst schuld daran tragen, dass sie trotz ihrer bedeutenden Rohstoffvorkommen verarmten, oder ob es die nie abgeschüttelten koloniale Fesseln sind, welche diese Länder im Griff halten, indem der Westen kleine, korrupte Eliten dieser Länder besticht – sogenannte „Compañeros“ – denen die eigenen Mitbürger egal sind.

Nun ist aber Niger gegen besagte (neo-)kolonialen Missstände aufgestanden und hat sich von der Kolonialmacht Frankreich durch einen Militärputsch emanzipiert. Gleiches war in Mali, Burkina Faso, Guinea und im Senegal zu beobachten. So ist es nicht verwunderlich, dass nach der Revolte im Niger nicht nur die Ausfuhr von Uran und Gold verboten, sondern auch die Schließung des französischen Stützpunktes und der Abzug der ca. 1.500 französischen Soldaten angeordnet wurden. Noch war keine Rede vom Abzug der ca. 1.000 US- und ca. 200 deutschen Soldaten.

Niger selbst hat eine Armee von 5.300 aktiven Soldaten und etwa 5.400 Paramilitärs. Den 10.700 Militärs stehen ca. 3.000 westliche Berufssoldaten gegenüber, die nach offizieller Angabe der Ausbildung der Armee des Nigers dienten: Seltsam – dass auf drei Niger-Soldaten ein Ausbildner kommt?

Gelegentlich sollen die westlichen Militärs auch islamistische Rebellen bekämpfen (Al-Qaida und deren Splittergruppen). Die Notwendigkeit eines US-Drohnenstützpunkts im Niger lässt sich damit aber nicht hinreichend erklären. Mit dieser Waffe agieren die US-Präsidenten seit George W. Bush – Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden – als Ankläger, Richter und Henker in einer Person: Anscheinend im Einklang mit der vielfach zitierten „regelbasierten Ordnung“.

Die besonderen Machtspiele der USA

Der US-Drohnenstützpunkt im Niger könnte langfristig ein militärisches Eingreifen der US-Streitkräfte nach sich ziehen.  Die USA dürften dabei den deutschen Soldaten, die durch ein Flugverbot im Luftraum des Niger festsitzen, kaum Beachtung schenken.

Oder spielen die USA hier vielleicht trickreich „über die Bande“? Das kann nicht ausgeschlossen werden. Dieser Umsturz wäre nicht die erste CIA „Operation other than War“ in der Geschichte Nigers. Der Idealfall für die USA und die EU wäre der Einmarsch von Nigerias starker Armee über den Niger hinaus nach Mali und Burkina Faso, nachdem hinter diesen beiden Staaten ebenfalls Wagner Einheiten stünden.

Eine Tatsache, welche den Flugzeugabsturz von Prigozhin in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt. Zusammen mit Prigozhin wurden mehrere führende Köpfe der PMC Wagner eliminiert und das zu einem Zeitpunkt, in welchem Wagner in Afrika sich für den Westen „störend“ bemerkbar machte. Zudem versuchte man, Putin diesen Anschlag unterzuschieben, vom BRICS-Meeting abzulenken und gleichzeitig das Image des russischen Präsidenten gegenüber den Afrikanischen Ländern zu beschädigen. Die Afrikaner werden sich durch solche plumpe Propaganda nicht mehr irritieren lassen.

Bei den Coups in Mali, Burkina Faso und Guinea hatten die ECOWAS-Länder – damals unter dem Vorsitz von Ghana und Guinea-Bissau – seit 2020 kein geeintes Vorgehen gezeigt. Nun hält Nigerias Präsident Bola Tinubu  den ECOWAS-Vorsitz und ließ erklären, dass Diplomatie „der beste Weg vorwärts“ zur Lösung der Krise sei. Allerdings ließ der Präsident des nach regionaler Führung strebenden 220-Millionen-Volkes sybillinisch erklären, dass“ Optionen nicht vom Tisch“ wären.(13) Im Land selbst regt sich starker Widerstand gegen eine Intervention.

Auch Mali, Burkina Faso und Algerien stellen sich gegen ein militärisches Eingreifen stellen. In Berlin begrüßte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, „dass ECOWAS sich weiter bemüht, alle diplomatischen Optionen auszuschöpfen und versucht, auf diesem Wege jetzt zu einer Lösung zu kommen. Wohl wissend, dass die Drohung mit einer Militärintervention natürlich weiter im Raum steht“(14), und weiter: „Unsere Forderung ist und bleibt die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.“(15) Nach dem völkerrechtswidrigen Putsch in der Ukraine im Februar 2014 wurden keine derartigen Forderungen erhoben, was einmal mehr die willkürliche „regelbasierte Doppelzüngigkeit“ des Westens beweist, wenn es um dringend benötigte Ressourcen geht, die man, wie bisher weiterhin rauben möchte.

Es geht hier weder um Völkerrecht, noch um Demokratie und schon gar nicht um Menschenrechte. Es geht darum, dass der Westen und vor allem Frankreich billig zu Uran und Gold kommt [1]; weiterhin Gas durch Niger hindurch nach Europa fließt [2] (siehe unten), sowie Niger die Migration durch sein Land hindurch nach Libyen blockiert [3], obwohl die Migrationsströme von Sub-Sahara, die durch den Niger nach Libyen zu einem Handel entlang der Migrations-Strassen führten, mit Läden, Hotels und anderem, was der armen Bevölkerung ein minimales Einkommen brachte. Die EU hat der nigrischen Regierung Milliarden bezahlt, damit sie diese Migrations-Strassen schließt, was zu Protesten in der nigrischen Bevölkerung führte.

US-Außenminister Antony Blinken hat nach eigenen Angaben mit dem entmachteten und seitdem gefangen gehaltenen Präsidenten Bazoum gesprochen und dabei die Bemühungen unterstrichen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erzielen. Blinken bekräftigte zudem die Forderung, Bazoum und seine Familie unverzüglich freizulassen.(16) Rührend, wie sich der Demagoge Blinken um den korrupten, früheren Präsidenten Bazoum kümmert, der nichts anderes als ein vom Westen bestochener, diktatorischer Compañero ist, mit deren Hilfe sich diese Länder ausplündern lassen, während man ohne Skrupel zulässt, wie die Bevölkerung rechtlos verarmt.

Am 7. August 2023 reiste Blinkens Stellvertreterin Victoria Nuland in die nigrische Hauptstadt Niamey.  Sie schrieb auf X (vormals Twitter): „…um ihre große Besorgnis über die undemokratischen Versuche der Machtergreifung zum Ausdruck zu bringen, dränge sie auf eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“(17). Reportern gegenüber sagte sie, dass sie sich mit dem früheren Oberst Moussa Salaou Barmou, dem selbsternannten nigrischen Verteidigungschef und drei weiteren Obristen getroffen habe. Dabei erwähnte Nuland, dass Barmou zuvor eine militärische Ausbildung von den USA erhalten und über viele, viele Jahre sehr eng mit den US-Spezialkräften zusammengearbeitet habe, und betonte: „Wir konnten also die Risiken für Aspekte unserer Zusammenarbeit, die ihm in der Vergangenheit sehr am Herzen lagen, im Detail besprechen“. Dieses Nuland-Statement stimmt nachdenklich. Es stellt sich die Frage, ob Frauen wirklich im Stande scheinen, eine bessere, menschlichere Politik zu betreiben, als weiße, alte Männer:  Denkt man an Nuland, Baerbock oder Liz Truss möchte man diese Frage eher verneinen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte auf die Entscheidung der Rebellen in Niger, Uran- und Goldexporte nach Frankreich zu verbieten und sagte, das sei eine Reaktion auf die langjährige Unterdrückung des Landes durch Paris, (18) womit er mehr als recht hat, auch wenn sein Politikstil manchmal mehr an den in einem türkischen Bazar erinnert.

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Es scheint, dass die ersten Länder Afrikas dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen.

Auch der 35-jährige Staatschef von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, Geologe und Offizier, hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt. Zugleich schmiedet er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien.(19) Ibrahim Traoré könnte zum Hoffnungsträger der (west-)afrikanischen „Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz“ werden. Dann könnten die Fassaden des „Wertewestens“ endgültig zusammenbrechen. Dieser „Wertewesten“ hat sich neben Ausbeutung und Übervorteilung schon oft genug von einer noch hässlicheren Seite gezeigt, etwa in Vietnam, Chile, El-Salvador, Nicaragua, Grenada, Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Das dürfte im globalen Süden nicht in Vergessenheit geraten sein.

Russland als Vorkämpfer der globalen Freiheitsbewegung

Auch wenn der Westen sich gern als der moralisch Überlegener darstellt und von Diversität und Antirassismus heuchelt, zieht solche Doppelzüngigkeit nicht. Nun scheinen die Russen das zu machen, was die Amerikaner in der Ukraine vorgezeigt haben: Sie unterstützen den Umsturz mit Hilfe der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund treten der Niger, Burkina Faso und Mali selbstbewusst auf, weil sie auf die russisch-chinesische Unterstützung zählen können. So liegt im Niger-Konflikt auch das Potential für einen Krieg der Systeme, der sich zu einem postkolonialen Stellvertreterkrieg auswachsen könnte.

Ein wachsender Teil der vor allem jüngeren afrikanischen Bevölkerung sieht in Putin keinesfalls einen Bösewicht, wie ihn der Westen mit Vorliebe darstellt, vielmehr den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung – unter dem Deckmantel der „Demokratie“ – in ihren Regionen gerichtet ist.

Die EU-Staaten, vornehmlich eine Allianz ehemaliger Kolonialstaaten im Gegensatz zu den BRICS-Staaten, die zum Teil immer noch kolonisiert sind, haben es von Anfang an nicht für nötig gehalten, mit den afrikanischen Staaten respektvoll umzugehen. Die verhängnisvolle Afrikapolitik der USA  – 2007: Aufbau des US-Militär-kommandos AFRICOM – und die der EU, die vor dem Abstieg in die geopolitische Unbedeutsamkeit schützen sollte, haben Afrika vom Westen entzweit.

Zu verweisen ist hierzu auf Artikel 42 Abs. 5 des EU-Vertrags von Lissabon von 2007 (identisch mit dem Ex-Artikel 17 der EU-Verfassung von 2005). Nachdem die EU-Verfassung von den Parlamenten Frankreichs und Irlands nicht ratifiziert wurde, kam zwei Jahre später eine weitgehend identische EU-Vertragsvariante zur Anwendung: Im Artikel 42/5 werden militärische Missionen „zur Wahrung der Werte der Union und im Dienst ihrer Interessen“(20) aufgeführt. Das heißt im Klartext: Angriffskriege um Öl, Uran und Werteexport.  Das ist die regelbasierte Ordnung des Westens, die mit Gewalt und ohne jedes UNO-Mandat durchgeführt werden kann.

Aus dem Dokument des deutschen Bundestags vom 18. April 2018 NATO und Energie-Sicherheit ist zum Rollenverständnis der NATO zu entnehmen, dass dieses Verteidigungsbündnis etwas schützen soll, was ihm zwangsläufig nicht zusteht: Die Allianz stellt auf ihrem Internetportal mit Stand November 2011 fest, dass „die Sicherheitsinteressen durch eine Unterbrechung des Flusses von vitalen Ressourcen beeinträchtigt werden könnte“.(21)

Je länger der Westen und v. a. die EU sich dem Paradigmenwechsel zu entziehen versucht oder diesem mit Gewalt begegnet, desto katastrophaler werden die Folgen sein. Der Westen besitzt nicht jene Ressourcen, die er im Übermaß verbraucht. Dass man sich diese Ressourcen egal von wo mit Gewalt, Krieg und Bestechung holen kann, wird immer schwieriger. Eine friedliche, multipolare Weltordnung ist die einzige Lösung – und es sind gerade die USA/NATO/EU, die sich einer solchen Entwicklung entgegenstellen.

Parallel dazu muss noch das unvorstellbar grausame Wirken der einstigen Kolonialmächte – allen voran das der Briten, Franzosen, Belgier und nordamerikanischen Sklavenhändler – aufgearbeitet werden, um über respektvollen Umgang wieder einen fairen Handel herzustellen. Die Zeiten, als unter dem Vorwand der Schlagworte “Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ in Länder eingefallen oder mit Hilfe von Diktatoren geplündert werden konnte, sind ein für alle Mal vorbei. Selbst einer Zuwanderungspolitik über sogenannten „Brain-Drain“ (im Amtsdeutsch: „Fachkräfte-Zuwanderung“) hafteten neokolonialistische Züge an.

Der Westen spielt im Niger vor, dass es ihm um Wiederherstellung der Demokratie gegen Putschisten ginge. In Wirklichkeit geht es um Uran, Gold und Öl zum Spottpreis und die Aufrechterhaltung der postkolonialen Hegemonie!

Die Uran-Versorgung der französischen Kernkraftwerke könnte Risse bekommen: Über die letzten 10 Jahre importierte Frankreich 27% Ihres Bedarfs aus Kasachstan, 20% aus Niger, 19% aus Uzbekistan …

Was die geänderten Verhältnisse für die Schweiz bedeuten?

In der Schweiz sollte man sich überlegen, was dies für die Sicherheit der Stromversorgung im Winter und für das Betreiben von Wärmepumpen und Elektroautos bedeuten könnte?

Es gilt abzuwarten, wie unsere überforderten Politiker auf diese Situation reagieren: Werden sie die freiheitlichen Bemühungen der Afrikaner unterstützen, oder sich unter Aufgabe der Neutralität, wie im Fall der Ukraine einmal mehr der NATO/EU anbiedern?

Mit der Aufgabe der Neutralität hat sich die Schweiz die Möglichkeit genommen, in Konflikten als glaubhafter Vermittler auftreten zu können. Es stellt sich die Frage: Machten unsere Politiker das gedankenlos, vorsätzlich oder fühlen sie sich erpresst?

Diese Frage hatten wir Jacques Baud persönlich gestellt: „Was ist in die Politiker der EU und auch der Schweiz in Bezug auf die ruinöse Politik im Krieg der NATO gegen Russland gefahren?“

Jacques Bauds Antwort lautete, dass es eine Mischung aus Vorsatz und Überforderung sei, garniert mit Erpressung, der eine große Rolle zukäme.

Dazu passt auch die Frage, wer die UBS kontrolliert? Sind es atlantische Kreise und hat der Zusammenschluss von CS und UBS die Schweiz ggfs. erpressbarer gemacht?

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Es ist das Bestreben der USA, Neutralität als politische Möglichkeit per se abzuschaffen. Nach dem NATO-Beitritt Finnlands – eine überstürzte Handlung – und dem möglichen Beitritt Schwedens werden Österreich und die Schweiz noch stärker unter Druck gesetzt werden. Wo bleibt eine Schweizer Regierung mit Rückgrat, um sich einer solchen Entwicklung entgegenzustellen?

Doch zurück zu Niger und dem vielleicht letztlich ausschlaggebenden Grund für ein militärisches Eingreifen gegen das Land durch ECOWAS/Nigeria und EU-Länder: Ist es die Gaspipeline, die von Nigeria – über den Niger – nach Europa führt?

Von Afrika aus wird die EU mit etwa 20% ihres Gasbedarfs versorgt. Damit scheint NATO herausgefordert, deren erklärte Zielsetzung die Versorgungssicherheit des imperialistischen Blocks mit kolonialen Methoden umfasst. Noch scheinen sie damit okkupiert, für den ‚Einsatz‘ einen Proxy-Staat zu finden(22): Die NATO braucht einen Krieg und sucht sich einen Stellvertreter, diesmal in Afrika und nicht in der Ukraine. Koste es was es wolle: Hundertausende weitere Tote, Millionen von Flüchtlingen? Ein Bild, mit dem wir leider schon vertraut sind!

Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Großbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali, würden sie als „Kriegserklärung“ gegen ihre Staaten erachten.

China und Russland trösten afrikanischen Staaten nicht nur mit leeren Worten, sondern sie liefern dank praktischen Handelns den Aufbau einer vielschichtigen Infrastruktur. Im Gegensatz zu Frankreich mit seinem CFA-Franc als Druckelement, bieten die BRICS-Staaten interessante Alternativen zum Franc und Dollar. So haben sicherlich viele Afrikaner sehr aufmerksam das 15. BRICS-Spitzentreffen (23.–25. August 2023) der Ländergruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg verfolgt. Es fand unter dem Motto „BRICS und Afrika: Partnerschaft für gegenseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus“ statt und bewegte je nach Lager ganz unterschiedlich die Welt. Während westliche Vertreter nicht eingeladen waren, zeigten Lateinamerika und Afrika starke Präsenz. Auf der Agenda standen Multilateralismus und die Aufnahme neuer Mitglieder. Weit geteiltes Interesse fand die Absicht einer Ent-Dollarisierung des internationalen Finanzsystems.(23)

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein eben publizierter „Spiegel“-Artikel zu ähnlich gelagerten Unruhen in Senegal: „Warum nur?“ wird verständnislos die Frage gestellt, als ob die Europäer die Afrikaner je angemessen behandelt hätten.

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Die Irreführung der Bevölkerung durch atlantische Kartellmedien nimmt immer drastischere Formen an: Das „Warum nur?“ gleicht dreister Manipulation zur demagogischen Verführung der Bevölkerung, die in Passivität verharren und nicht mehr selbstständig denken soll. Dazu passt auch die forcierte Cannabis-Freigabe durch den deutschen „Gesundheitsminister“ Lauterbach: In Massen bekiffte Bürger lassen sich viel leichter manipulieren!

Der Publizist Scholl-Latour hat derartiges Treiben treffend auf den Punkt gebracht:

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Zu den Autoren:

 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik.

 

Effenberger publiziert zur deutschen Zeitgeschichte und US-Geopolitik.

 

Zuletzt erschienen von Wolfgang Effenberger:

 

– «Schwarzbuch EU & NATO» (2020)

– «Die unterschätzte Macht» (2022)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Paul Robert Vogt: Paul Vogt, Jahrgang 1957, ist Schweizer, Professor und Doktor der Medizin und Herzchirurg. Er ist mit seiner Stiftung „EurAsia Heart Foundation“ seit über 23 Jahren in Asien und Afrika aktiv und kooperiert eng mit politischen Entscheidungsträgern und Unternehmern vor Ort.

 

Literaturangaben:

 

1)indianexpress.com/article/explained/explained-global/ecowas-west-africa-niger-coup-explained-8882492/

2)www.economist.com/middle-east-and-africa/2018/01/27/francophone-africas-cfa-franc-is-under-fire

3) data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.KD?locations=CI-NE

4)https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_BIPproKopf.html

5)www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484

6)https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484

7)Ebda.

8)taz.de/Rede-des-EU-Aussenbeauftragten/!5885453/

9)taz.de/Rede-des-EU-Aussenbeauftragten/!5885453/

10)https://www.bmz.de/de/laender/niger/soziale-situation-16962

11)IMF / WEO / IFS zitiert nach wko.at/statistik/laenderprofile/lp-niger.pdf

12)https://weltwoche.ch/daily/aufstand-in-niger-warum-die-buerger-in-den-west-und-zentralafrikanischen-staaten-nicht-die-franzoesische-trikolore-oder-das-kobaltblaue-europabanner-sondern-die-flagge-russlands-bei-sich-tragen/

13)https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/diplomatie-intervention-gipfel-tagt-niger-krise-38512112

14)https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2611448

15)Ebda.

16)https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2023-08%2F09%2Fdiplomatie-oder-intervention-gipfel-tagt-zu-niger-krise

17)http://www.defenddemocracy.press/victoria-nuland-meets-with-niger-junta-leaders/

18)https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-entwicklungen-in-und-um-niger-bekannt-ist/

19)https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/8884-niger-besser-die-russen

20)dejure.org/gesetze/EU/42.html

21)www.bundestag.de/resource/blob/412712/2ee009402409ca97f060fb855bbce2d0/WD‑2–055-12-pdf-data.pdf, original „NATO ́s Rolle im Bereich der Energiesicherheit“, NATO-Internetportal, 17. November 2011, URL: www.nato.int/cps/en/SID-D31B42F0-77245C82/natolive/topics_49208.htm?selectedLocale=en

22)https://weltwoche.ch/daily/aufstand-in-niger-warum-die-buerger-in-den-west-und-zentralafrikanischen-staaten-nicht-die-franzoesische-trikolore-oder-das-kobaltblaue-europabanner-sondern-die-flagge-russlands-bei-sich-tragen/

23)https://amerika21.de/2023/08/265522/brics-gipfel-johannesburg-bewegt-welt

 

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Acht Lehrstühle für Kernforschung, 173 für Genderwissenschaften

Die woke Symbolpolitik der rotgrünen Blase steuert nicht nur Deutschlands Wirtschaft in den Abgrund. Auch der gute Ruf als Wissenschaftsstandort wird auf groteske Art und Weise zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben.

von Aischa Schluter

Das Problem, wenn man pseudowissenschaftliche Studiengänge finanziert, die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben, besteht darin, dass man auf einmal auch zahllose unnütze Akademiker zu versorgen hat. Es endet ja nicht mit den Abschlüssen; die Genderforschenden wollen hinterher ja auch schöne und vor allem ihrem akademischen Grad entsprechend gutbezahlte Jobs. Also schreibt man am besten schon in seiner Thesis über ein Nichtproblem, das bestenfalls auf -ismus oder -phobie endet, das dann von staatsfinanzierten NGO (ist das nicht ein Widerspruch in sich?) aufgegriffen werden kann. Darüber schreiben sodann Gleichgesinnte im ÖRR oder linksorientierten Medien und fordern Behebung des Nichtproblems durch nichtwirksame Maßnahmen.

Wie erfolgreich das Ganze ist (oder eben nicht), evaluiert man am besten auch gleich selbst und bauscht das behandelte Problem künstlich weiter auf – beispielsweise durch „Meldeportale“ (wie zum Beispiel jenes für „Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung), die zwar nicht überprüfbare Angaben enthalten und eigentlich auch rein nichts aussagen, aber deren Ergebnisse man dennoch einmal im Jahr – öffentlichkeitswirksam, zu gesellschaftlichen Spaltungszwecken – von sympathisierenden Journalisten wiederkäuen lassen kann; schließlich hat man ja “die Wissenschaft“ auf seiner Seite… und wer sollte an ihren Aussagen noch ernstzunehmende Zweifel anmelden dürfen? Das Spiel wiederholt man so lange, bis aus der befristeten Stelle eine dauerhafte Einrichtung geworden ist. Von da an lebt man sich glücklich und gut versorgt bis ans Ende seiner Tage, ohne auch nur etwas Produktives geleistet, zum Gemeinwohl wirklich beigetragen geschweige denn in diesem Land irgendetwas verbessert zu haben. Und da fragt sich mancher noch, warum Deutschland wirtschaftlich so schlecht dasteht und die exorbitanten Steuereinnahmen hinten und vorne nicht reichen…

Die Studentenbubble

Was mich persönlich daran ebenfalls sehr stört, ist, dass diese Leute ja aus Ihrer Studenten-Bubble kommen, zahllose schöne Theorien zitieren können und so weiter, aber eigentlich keine Lebenserfahrung haben. Weltfremd, wie sie sind, wissen sie gar nicht, Anstrengungen zur Schaffung und AufrechterhaAber ich verstehe die jungen Leute ja auch: Früher konnte man mit einer Gesellenausbildung noch eine Familie ernähren. Mein Vater hatte mit Mitte dreißig das Haus mehr oder weniger abbezahlt, zwei Autos im Hof stehen und meine Mutter arbeitete ehrenamtlich. So etwas ist heute eben nicht mehr drin. Gleichzeitig machen immer mehr Jugendliche Abitur, wobei ihnen frühzeitig eingebläut wird, dass es nur der zu etwas bringt, der studiert. Dabei ist die Situation für Akademiker heute allenfalls noch unwesentlich besser als für Nichtstudierte. Vielleicht können sie sich noch ein Reihenhaus leisten, aber für ein alleinstehendes Haus wird es sicher nicht mehr reichen (und dafür, dass – Gott bewahre – die Frau nicht arbeiten gehen muss, schon gar nicht).ltung der gigantischen Infrastruktur nötig waren und sind, die sie umgibt und die es ihnen überhaupt erst möglich, macht ihren schöngeistigen Träumereien nachzujagen. Ich bin Ingenieurin am Bau und sehe gerade in der Gebäudetechnik wie einfach nichts nachkommt. Die meisten Techniker und Spezialisten, die die Anlagen noch kennen und warten können, werden immer älter… und es kommt irgendwie rein nichts mehr nach. Wer soll denn den reinen Bestandserhalt besorgen (von fehlenden Innovationen mal ganz abgesehen) in 10 oder 15 Jahren? Die Flüchtlinge?

Aber ich verstehe die jungen Leute ja auch: Früher konnte man mit einer Gesellenausbildung noch eine Familie ernähren. Mein Vater hatte mit Mitte dreißig das Haus mehr oder weniger abbezahlt, zwei Autos im Hof stehen und meine Mutter arbeitete ehrenamtlich. So etwas ist heute eben nicht mehr drin. Gleichzeitig machen immer mehr Jugendliche Abitur, wobei ihnen frühzeitig eingebläut wird, dass es nur der zu etwas bringt, der studiert. Dabei ist die Situation für Akademiker heute allenfalls noch unwesentlich besser als für Nichtstudierte. Vielleicht können sie sich noch ein Reihenhaus leisten, aber für ein alleinstehendes Haus wird es sicher nicht mehr reichen (und dafür, dass – Gott bewahre – die Frau nicht arbeiten gehen muss, schon gar nicht).

Rein ideologische Studienfächer

Und gleichzeitig pumpt der Parteienstaat immer mehr Geld in die Förderung von “Laberdisziplinen” der rein ideologischen Studienfächer, gerade weil ihre irrationalen Theorien beim logisch denkenden Volk keinen Anklang finden. Also muss man sich wissenschaftlich absichern. Warum wohl blockieren die “alten” Parteien schon seit Jahren die Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung? Sie wissen sehr gut, was man mit einer gut formulierten Studie an Öffentlichwirksamkeit erreichen kann. Ist ja nicht, so als würde die Studien selbst jemand genau lesen. Und wenn doch, kann man demjenigen bei kritischen Einwänden ja immer noch vorwerfen, dass er keine notwendige Expertise hätte. So funktioniert Gatekeeping. Wenn mich das nächste Mal jemand auf die “Unabhängigkeit der Wissenschaft” hinweist, zeige ich ihm einfach eine Studie über “Seenotrettung als Pullfaktor”, und wenn er von “unabhängigen Journalismus” der Öffentlich-Rechtlichen redet, diese Dokumentation von “Y-kollektiv” über “Antifeminismus”.

Tja, und so bläht sich ideologisch-bürokratische Komplex halt immer weiter auf. Blöd nur, wenn das die einfache Bevölkerung all diese irgendwann gar nicht mehr so gut findet – und eine über Jahre als “Nazi-Erben” und “Faschisten” diffamierte Partei auf einmal bei über 22 Prozent steht.

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Staatliche Desinformation hat ein Gesicht. Hier wird es aufgedeckt.

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https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/the-princess-of-disinformation—teil1-wie-wird-man-alina-lipp-100.html

… und unser Video “Wer behauptet was?” hier im Kanal.

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Die Basketball-WM 2023 wqar aus deutscher Sicht schon bis zum Finale ein Märchen. Nun kam das Happy End. Deutschland holte gegen Serbien den Titel.

 

Nach dem Sensations-Sieg gegen die USA träumte die ganze Sportnation vom Pokal. Schafft Deutschland gegen Serbien den Mega-Coup und wird bei der Basketball-WM 2023 Weltmeister? Die Begeisterung ist riesig, die Vorfreude auch. Jetzt steht die Sensation fest: Deutschland ist Basketball Weltmeister.

Bisher war Bronze 2002 in den USA mit Starspieler Dirk Nowitzki die einzige deutsche Medaille bei Weltmeisterschaften. Gegner Serbien wird vom ehemaligen Bundestrainer Svetislav Pesic (74), mit dem Deutschland vor 30 Jahren Europameister wurde, betreut.

Die deutschen Basketballer haben ein perfektes Turnier in Manila mit dem historischen ersten WM-Titel vollendet. Kapitän Dennis Schröder und sein Team setzten sich heute in einem mitreißenden Endspiel mit 83:77 (47:47) gegen Serbien durch und vollbrachten damit eine der größten Überraschungen der deutschen Sportgeschichte. Angeführt von Schröder (28 Punkte) und dem stets angriffslustigen Jungstar Franz Wagner (19) gewann der EM-Dritte das hitzige Duell mit Ex-Bundestrainer Svetislav Pesic.

Die letzten Minuten – Spannung pur

40. Minute: Schröder!!!! Vier Punkte Vorsprung für Deutschland! Nur noch 21,4 Sekunden.

39. Minute: Avramovic wird gefoult und verwandelt auch diese Würfe souverän. Er bringt Serbien fast im Alleingang wieder ran. Auszeit.

39. Minute: Avramovic mit dem nächsten Dreier. Es bleibt bis zum Ende spannend. Schröder verfehlt.

38. Minute: Nochmal Auszeit. Noch gut zwei Minuten sind zu spielen.

 

 

 

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Corona-Impfstoffe: Pharmakonzerne erpressten Südafrika

Eine NGO erwirkte in Südafrika gerichtlich die Veröffentlichung der Verträge zur Beschaffung der Impfstoffe gegen Corona. Aus diesen ging hervor: Die Hersteller zwangen dem Land zum Teil höhere Preise auf als der EU.

von Reinhard Werner

Vier global aktive Anbieter der gängigen Corona-Impfstoffe haben das Schwellenland Südafrika zur Bezahlung überhöhter Preise genötigt. Gleichzeitig verweigerte man dem Land Garantien bezüglich der Liefermenge. Dies geht aus den ungekürzten Impfstoffverträgen hervor, deren Veröffentlichung die NGO „Health Justice Initiative“ (HJI) gerichtlich erzwungen hatte.

Haben Impfstoffverteiler ihre Marktmacht ausgenutzt?

Die HJI und weitere Nichtregierungsorganisationen sprechen von einer „bösartigen pharmazeutischen Erpressung“, berichtet „Politico“. Für einige der Impfstoffe habe das Land mit einem BIP von 337,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 mehr bezahlen müssen als die EU. Diese hatte im Vergleich dazu im ersten Corona-Jahr ein BIP von 13,3 Billionen Euro erzielt.

Den Erkenntnissen aus den veröffentlichten Verträgen zufolge sollen nicht nur die Pharmaunternehmen wie Pfizer und Johnson & Johnson (J&J) ihre Marktmacht ausgenutzt haben. Auch das Serum Institute of India und die als „gemeinnützig“ firmierende Gavi-Stiftung sollen Pretoria überhöhte Preise abgepresst haben.

Mehr als doppelt so hoher Preis für später in Ungnade gefallenes AstraZeneca-Produkt

Dem Inhalt der veröffentlichten Vertragstexte zufolge hat das indische Serum-Institut dem Land Südafrika pro Dosis 5,35 US-Dollar in Rechnung gestellt. Die EU soll durchgesickerten Angaben zufolge nur umgerechnet 2,17 US-Dollar bezahlt haben. Dabei stellte die Einrichtung das AstraZeneca-Vakzin her. Dieses hatte in der EU aufgrund gehäufter Nebenwirkungen frühzeitig für Aufsehen gesorgt. Die Nachfrage nach Impfungen mit dem Präparat in Europa stürzte daraufhin ins Bodenlose.

Auch für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson bezahlte Südafrika mehr als die EU. Der Preis von 10 US-Dollar pro Dosis lag um 15 Prozent über dem bekannten Preis, den die EU entrichtet hatte. Lediglich für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer bezahlte die Regierung in Pretoria mit 10 US-Dollar weniger als Brüssel.

Die EU entrichtete pro Dosis 15,50 Euro, was zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses etwa 19 US-Dollar entsprach. Allerdings erhielt die Afrikanische Union (AU) den NGOs zufolge Präparate zum Selbstkostenpreis von 6,75 US-Dollar. Bereits Ende des Jahres 2020 waren der Nachrichtenagentur „Reuters“ Unterlagen zugespielt worden, aus denen von Brüssel vereinbarte Preise erkennbar waren.

HJI: Pharmaunternehmen haben Südafrika „erpresst“

Fatima Hassan von der HJI sprach gegenüber „Politico“ von „unfassbar einseitigen Verträgen und Vereinbarungen zugunsten der multinationalen Unternehmen“. Aber nicht nur die Preise seien im internationalen Vergleich skandalös gewesen. Auch Exportbeschränkungen hatten sich Hersteller wie J&J ausbedungen. Auch Pfizer habe dem Land untersagt, Impfdosen ohne die Zustimmung des Konzerns zu spenden oder zu exportieren.

„Einfach ausgedrückt, die Pharmaunternehmen haben uns erpresst“, betonte Hassan gegenüber „Al-Jazeera“. Insgesamt habe Südafrika für Zahlungen in Höhe von mindestens 734 Millionen US-Dollar gehaftet und fast 95 Millionen im Voraus bezahlt. Eine Garantie für eine rechtzeitige Lieferung habe es jedoch nicht gegeben. HJI nannte diese Praxis „skrupellos, imperial und unethisch“. Foster Mohale, ein Sprecher des südafrikanischen Gesundheitsministeriums, wollte diesen Ausdruck zwar gegenüber dem Sender nicht verwenden. Dennoch räumte er ein:

Wir befanden uns in einer Zwickmühle, um trotz aller Widrigkeiten das Leben von Südafrikanern zu retten.“

Südafrika erhielt keine Garantien bezüglich Lieferdatum und Menge der Impfstoffe

Auch die Impfallianz Gavi, die sich den Einsatz für gerechte weltweite Verteilung des Zugangs zu Corona-Impfstoffen auf die Fahnen geschrieben hatte, findet sich in der Kritik. Die Stiftung, die auch von Deutschland mit 600 Millionen Euro unterstützt wurde, wollte Impfstoffe im Rahmen des globalen Zugangsprogramms COVAX liefern. Garantien für Anzahl oder Lieferdatum der Dosen wollte man allerdings auch dort nicht geben.

Neben dem Verzicht auf Garantien musste Südafrikas Regierung auch weitreichende Verpflichtungen zum Haftungsausschluss und zur Schadloshaltung unterzeichnen. So heißt es etwa in der Vereinbarung mit Pfizer, dass die Bemühungen zur Entwicklung und Herstellung des Impfstoffes „auf ein Ziel ausgerichtet sind und erheblichen Risiken und Unwägbarkeiten unterliegen“.

Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung befand sich der Impfstoff noch in Phase zwei von drei im Rahmen klinischer Versuche. Trotz der umfangreichen Bemühungen des Herstellers anerkannten die Parteien auch, dass der Impfstoff „aufgrund von technischen, klinisch technischen, klinischen, behördlichen, produktionstechnischen oder sonstigen Herausforderungen oder Fehlern nicht erfolgreich sein kann“.

„Unerwünschte Wirkungen, die derzeit nicht bekannt sind“

Auch im Fall einer erfolgreichen Entwicklung des Impfstoffes schlossen die Vertragsparteien eine Haftung von Pfizer oder BioNTech für die Nichteinhaltung von Lieferterminen aus. Dazu kam ein Passus, in dem Südafrikas Gesundheitsministerium anerkannte, dass der Impfstoff aus einer Notlage heraus rasch entwickelt werde.

Die Wirkungen unterlägen auch nach Inverkehrsetzung weiterer Untersuchungen. Das Ministerium musste daher auch anerkennen, dass „die langfristigen Auswirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffes derzeit nicht bekannt sind“. Zudem hieß es, dass es „unerwünschte Wirkungen des Impfstoffes geben kann, die derzeit nicht bekannt sind“.

Da die Behörden in Kenntnis dieser Umstände eine Notzulassung des Impfstoffes anstrebten, musste sich Pretoria zu einem umfassenden Haftungsschutz gegenüber dem Konzern verpflichten. Der Staat musste zusichern, über die erforderlichen Befugnisse und finanziellen Mittel zu verfügen, um mögliche Entschädigungspflichten vollständig zu erfüllen.

J&J und Gavi weisen Beschuldigungen zurück

J&J wies gegenüber „Al Jazeera“ die gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfe zurück. Sprecher Kafi Mojapelo betonte, dass „kein Kunde mehr als 7,50 Dollar für unseren Einzelimpfstoff bezahlt“ habe.

Das Unternehmen habe seinen Impfstoff „zu unserem globalen Endpreis von 7,50 Dollar pro Dosis“ nach Südafrika geliefert. Zudem habe man die Technologie an „Aspen Pharmacare“ in Gqeberha geliefert. Dieses Unternehmen habe den Impfstoff lokal abgefüllt und verarbeitet. In weiterer Folge habe es seinen eigenen Impfstoff „Aspenovax“ hergestellt, vermarktet und verkauft.

Von Gavi hieß es gegenüber „Politico“, Südafrika habe im Rahmen des COVAX-Programms mehr als neun Millionen Impfdosen erhalten. Vom diesen seien acht Millionen kostenlose Spenden gewesen. Während Länder mit niedrigem Einkommen die Dosen kostenlos erhalten hätten, habe Südafrika als Land mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich an COVAX teilgenommen. Diese hätten als Selbstfinanzierer gegolten. Von den übrigen Beteiligten an der globalen Verteilung der Impfstoffe gab es noch keine Reaktionen.

Der Beitrag Corona-Impfstoffe: Pharmakonzerne erpressten Südafrika ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Die Familie, welche das Untier filmte, amüsierte sich. Nur ein Kleinkind schien instiktiv die Gefahr zu ahnen, die von der Monster-Würgeschlange ausging…

 

Die Familie, welche das Untier filmte, amüsierte sich. Nur ein Kleinkind schien instiktiv die Gefahr zu ahnen, die von der Monster-Würgeschlange ausging…

 

Heute Abend um 19.30 Uhr gibt es die achte Folge von Anti-Spiegel-TV. Dieses Mal haben Dominik Reichert und ich uns über Wikipedia unterhalten, weil es da einige interessante Neuigkeiten gibt. Außerdem haben wir über die Klausur der Bundesregierung, der bekanntlich kompetentesten Bundesregierung seit Menschengedenken, gesprochen, weil die Bundesregierung dort Maßnahmen gegen die fatale Wirtschaftskrise beschlossen […]