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Wirtschaftlicher Selbstmord! Dahinter steckt eine Agenda!
„Wirtschaftswachstum ist weißer Rassismus“ – Politikexperte warnt vor Brüssels Politik
Im Interview mit Redacted äußert Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien, dass die derzeitige Politik in der EU ihm wie wirtschaftlicher Selbstmord vorkommt und dass die Rezession in Deutschland für ihn angesichts der vorherigen politischen Entscheidungen nicht überraschend ist.
Hintergrund sei eine Agenda, die angeblich gegen den Klimawandel und gegen Kolonialismus gerichtet sei. In Wahrheit jedoch schröpfe eine reiche Elite mit pseudointellektuellen Argumenten die Armen und die Mittelschicht noch weiter und erteile ihnen Auflagen zum Verzicht, während sie sich selbst mit ihren Reichtümern von diesen Auflagen ausnimmt. So hörte man jüngst auf einer EU-geförderten Veranstaltung unter dem Titel „Beyond Growth 2023“, dass Wirtschaftswachstum weißer Rassismus sei und die Wirtschaft in wohlhabenden Ländern gezielt heruntergefahren werden müsse.
Direkt zum Video:
In Deutschland geplant: Nur wer richtige Gesinnung hat, darf Jurist werden
Die Justizministerkonferenz hat am 26. Mai beschlossen, dass nur noch Menschen, welche gegenüber dem Staat die “richtige” Gesinnung aufweisen, in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden dürfen. Freilich, mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun – aber vermutlich hat man schon die falsche Gesinnung, wenn man es wagt an der neuen Praxis Kritik zu üben. Wie in der DDR schafft Deutschland erneut “Stracheldrahtzäune im Kopf”.
Ein Kommentar von Willi Huber
Was ein Mensch wirklich denkt, wird er in Deutschland in Zukunft wohl tunlichst für sich behalten – ganz wie zu Zeiten der kriminellen und mörderischen DDR-Diktatur. Eine weiterer Fensterladen, der theoretisch noch ein wenig Sonnenlicht ins Leben der Deutschen gelassen hat, wird mit diesem Beschluss wohl für lange Zeit dicht gemacht. In einem Bericht, der mit den Worten “Juristenausbildung ohne Verfassungsfeinde” beginnt, erklärt die Legal Times Online kurz und knapp:
„Beim Zugang zur juristischen Ausbildung fordern sie außerdem mehr Strenge: Bewerberinnen und Bewerbern, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht mehr in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, hat die JuMiKo beschlossen.“
Freilich muss das Vorhaben noch in einen Gesetzestext gegossen und vom zuständigen Parlament abgesegnet werden. Doch dabei dürfte es sich nur um eine Formalie handeln. Denn der politische Wind in Deutschland kommt aus der Richtung Diktatur von links außen. Die Verantwortlichen versuchen nicht einmal mehr, hier irgendwelche Intentionen zu verbergen. Andere Meinungen sollen beinhart ausgegrenzt und diskriminiert werden. Schließt man Andersdenkende aus den juristischen Berufen aus, kann dies auch für sehr lange Zeit aufrechterhalten werden.
Die Formulierung “Bewerberinnen und Bewerbern, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen” ist dabei außerordentlich schwammig gewählt. Und es handelt sich klar um eine Zuordnung nach Meinung und Gesinnung – etwas, das normalerweise durch Gleichheits- und Antidiskriminierungsgrundsätze gar nicht möglich ist. Bislang galt in Deutschland als Ausschlussgrund, wenn jemand erhebliche Straftaten begangen hat. Ersichtlich Kriminelle sollten weder Richter noch Rechtsanwalt werden können. Doch nun geht es um die Weltanschauung – und hier wird bald nur noch jene erlaubt sein, die von oben her vorgegeben ist.
Wenn in Deutschland jemand vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen wird, kann er keinen Studienabschluss und keine Anwaltszulassung erhalten. Es ist möglich, dass jemand mit absolviertem Grundstudium und erstem juristischen Staatsexamen nach mehreren Ausbildungsjahren ohne jeglichen Abschluss die Studienrichtung aufgeben müsste.
Wie die Formel “die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen” zu verstehen ist, wäre Auslegungssache. Das falsche Posting in Sozialen Medien? Die falsche Veranstaltung besucht? Auf einer falschen Kundgebung gewesen? Nicht alle vorgeschriebenen Impfungen im Körper? Die Möglichkeiten sind vielfältig. PI-News-Autor Manfred Rouhs, der zum Thema ebenso einen Text verfasste, erklärt dies so: Ein kluges Wort, schon ist man „Rechtsextremist“. Und dann wars das, mit der Juristerei. Es ist anzunehmen, dass Menschen, die für PI-News oder Report24 schreiben, in Deutschland künftig unter die Regelung fallen. Etwas später vielleicht all jene, welche solche Angebote lesen.
Für die große “Transformation”: SPD will Steuerlast in Deutschland noch weiter erhöhen
Die Sozialisten in Deutschland wollen die Steuerzahler weiter auspressen. Die “klimaneutrale Transformation der Wirtschaft” gebe es nämlich nicht zum Nulltarif, befindet SPD-Chef Lars Klingbeil und kündigt Steuererhöhungen an – ganz so, als würden die Bürger die ideologiegetriebene Politik der volksfeindlichen Ampel mittragen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Es ist das Selbstverständnis von Diktatoren, das die deutsche Politikerkaste an den Tag legt: Die Interessen der Bürger sind vollkommen irrelevant – was man beschlossen hat, wird durchgepeitscht. Das Volk ist einzig dazu da, die Konsequenzen auszubaden und den Wahn zu finanzieren.
Weil es die “klimaneutrale Transformation der Wirtschaft” nicht zum Nulltarif gebe, müssen “starke Schultern mehr tragen”, findet SPD-Chef Klingbeil und kündigt an: “Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen.” Es geht dabei nicht nur um “Reiche”, sondern auch um sogenannte “Besserverdiener”.
“Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann”, fabulierte Klingbeil. Die Aufgabe des Staats ist es eigentlich, für das Wohl der eigenen Bürger zu sorgen, und nicht, deren Geld in der Welt zu verteilen – doch das schert die Ampel bekanntlich nicht.
“Wir stehen vor einer Phase von 10 bis 15 Jahren der Transformation”, kündigte Kleinbeil an. Deutschland solle ein starkes Land bleiben, sonst würden “die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen”. Und das vom Chef einer Partei, der das Land aktuell mit dem bereitwillig mitgetragenen grünen Wahn mit Volldampf vor die Wand fährt. Soll daran neuerdings der deutsche Bürger schuld sein?
“Absurd und gefährlich”
Scharfe Kritik kam unter anderem vom finanzpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk. Er kommentiert Klingbeils Vorstoß in einer Pressemitteilung:
„Ich bin entsetzt über die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Steuern zu erhöhen. Deutschland belegt im aktuellen OECD-Vergleich bei der Höhe von Abgaben und Steuern erneut den zweiten Platz. Angesichts dieser Tatsache ist es absurd und gefährlich, ausgerechnet in Zeiten einer Wirtschaftskrise weitere Steuererhöhungen zu fordern. Die Inflation lag in Deutschland im April laut statistischen Bundesamt bei 7,2 Prozent. Diese schleichende Enteignung der Bürger, die durch die verantwortungslose Niedrigzinspolitik der EZB losgetreten wurde, stellt ohnehin eine enorme zusätzliche Belastung der Bürger dar. Notwendig sind daher nicht zusätzliche Maßnahmen der Umverteilung, sondern eine Entlastung für die Bürger durch eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Insbesondere bei den Einkommens- und Unternehmenssteuern sowie weiteren Abgaben sieht die AfD-Fraktion einen dringenden und unerlässlichen Reformbedarf. Dafür werden wir uns weiter entschlossen einsetzen.“
Demonstrations-Zug zum Hambacher Schloss: Fest für Freiheit und Demokratie
Deutschland steht auf: Unter diesem Motto fand am Wochenende im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße die Neuauflage des Hambacher Festes statt. Zum 191. Jubiläum des historischen Wiegenfestes der deutschen nationalen Einheit und Demokratie versammelten sich zahlreiche außerparlamentarische Oppositionsgruppen, um für eine politische Zeitenwende zu demonstrieren: für echte Mitbestimmung und Volksherrschaft, gegen den Parteienstaat, gegen Kriegstreiberei und globalistische Machtkonzentration.
Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich auf der Neustadter Festwiese um 10 Uhr mehrere tausende Teilnehmer, die, wie schon im Vorjahr, fast alle in Weiß gekleidet waren. Nach einer Eröffnungsrede des Neustadter Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek, Hauptorganisator und Anmelder der Veranstaltung, setzte sich der Zug durch Neustadt, auf der teilweise historischen Route des legendären Festzugs von 1832, in Bewegung Richtung Hambacher Schloss.
AUF1 vor Ort
AU1 war selbstverständlich vor Ort, um Veranstalter, führende Protagonisten und prominente Teilnehmer zu interviewen und die Kundgebung zu dokumentieren (in den nächsten Tagen wird AUF1.TV ausführlich hierzu berichten). Auch der beliebte AUF1-Bus, der etliche Teilnehmer mit Fahnen, Ballons, Stickers und Textilien eindeckte, war zur allseitigen Freude und Beliebtheit wieder vor Ort.
Der weiße Demonstrationszug bot ein pracht- und eindrucksvolles Bild – und entlarvte das überflüssige riesige Aufgebot der aus dem ganzen Land und seitens der Bundespolizei zusammengezogenen Einsatzkräfte als Ausdruck einer staatlichen Paranoia. Hier waren nämlich absolut friedliche, zivilisierte, gewaltlose Teilnehmer zugegen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten Bündnisse „gegen Rechts”, Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die Neustadter Stadtverwaltung wie auch in der Landesregierung mit allen Tricks versucht, die Kundgebung zu verhindern.
Verbot und linke Sabotage gescheitert
Ein Verbot der Stadt war vom Verwaltungsgericht Speyer – sinnfälligerweise am 23. Mai, dem 74. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes – gekippt worden (dies übrigens eine frappierende historische Parallele zum historischen Originalfest, das ebenfalls zuerst untersagt worden war und dann dennoch mit großem Erfolg stattfand).
Auf dem Weg zum Schloss stießen noch weitere kleinere Demonstrationszüge zu der Hauptmasse, etliche weitere Teilnehmer hatten sich auf dem Schlossgelände versammelt. Insgesamt waren es nach Schätzungen des Versammlungsleiters am Ende 6-7.000 Teilnehmer, die sich gegen 13 Uhr auf dem Hambacher Schloss zur dortigen Hauptkundgebung versammelten.
Preis für Michael Ballweg
Nach imposanten Redebeiträgen – vor allem seitens des Hauptredners Dr. Markus Krall – erfolgte die Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten „Demokratiepreises der Unternehmer und Selbständigen“, der jedes Jahr von einem Stifter ausgelobt wird. Verliehen wird er an eine Person, die sich in besonderem Maße um Freiheit und Demokratie verdient gemacht hat und dabei persönliche Nachteile in Kauf genommen hat.
Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr „Querdenken“-Dissident Michael Ballweg, der Preis wurde dieses Jahr gestiftet von der „Atlas-Initiative“ und Markus Krall. Im Vorjahr war Gunnar Kaiser Preisträger gewesen.
Vernachlässigbare Gegen-Demos
Sowohl die niederträchtige Verunglimpfungs-Aktion der etablierten Parteien und des öffentlich-rechtlichen Trägervereins des Hambacher Schlosses als auch die herangekarrte Antifa vermochten den Erfolg der Veranstaltung nicht zu stören oder die trotz des ernsten Protest-Anliegens insgesamt hervorragende Stimmung zu trüben.
Eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Bunt statt weiß“ der üblichen linksextremen und „gutmenschlichen” Systemanhänger fand kaum Zulauf (wenige Dutzend Teilnehmer) und noch weniger Beachtung. In der lokalen Berichterstattung der Lügen-Presse hingegen wurde das Zerrbild vermittelt, dass es gestern in Neustadt „mehrere Versammlungen“ gegeben habe, von denen die Hauptveranstaltung der „Weißen“ nur eine – quasi unter „ferner liefen“ – gewesen sei.
Signalwirkung erhofft
Auch wurde hier die Zahl der Teilnehmer vom Kochaneks Veranstaltung auf „rund 2.800 Personen“ heruntergerechnet – eine hanebüchene Untertreibung, wie aus dem auf AUF1.TV in den nächsten Tagen zu sehenden Filmmaterial eindeutig hervorgeht.
Bei der Abschluss-Kundgebung wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass vom Hambacher Festes das Signal der Einigung des derzeit sehr vielschichtigen Spektrums des außerparlamentarischen Widerstands sein möge, um ein zunehmend demokratiefeindliche Parteienkartell, das Grundrechte und Souveränität zur Disposition stellt, zu stoppen. Den Ausklang bildete eine mit großem Interesse verfolgte Podiumsdiskussion. Sicher ist: Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen „Weißen Marsch“ in Neustadt geben. Der Widerstand lebt und lässt sich nicht mehr mundtot machen!
AUF1.TV wird in den nächsten Tagen ausführlich über das Hambacher Fest 2023 berichten.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Brisant: Kauft Markus Söder Journalisten?
In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug. Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist: Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders. Ein exklusiver Bericht des Deutschland-KURIER.
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Wie das russische Fernsehen das Duell Trump gegen DeSantis einschätzt
Physiker warnt: “Wir wissen nicht, was passiert, wenn wir weiter unzählige Windräder aufstellen”
Nachdem jüngst eine Studie darauf hinwies, dass Windkraftanlagen eine Erwärmung der Umgebung verursachen, erörtert ein Physiker gegenüber dem “Nordkurier” weitere Risiken der massenhaften Errichtung von Windrädern. Er warnt: Die Folgen des Ausbaus der Windkraft werden nicht seriös erforscht – man wisse gar nicht, welche Folgen das weitere Aufstellen von zahllosen Anlagen habe.
Der Experimentalphysiker Gerd Ganteför erörtert im Interview mit dem “Nordkurier”, dass das zunehmende Aufstellen großer Windräder zu einer Reduzierung des Niederschlags führen dürfte. Die Windräder bremsten den Wind ab, was zu weniger Verdunstung und somit zu weniger Niederschlag führen würde. Wenn es trockener werde, könnte es auch wärmer werden.
Bedenkt man, dass die grüne Energiewende insbesondere auf dem Rücken des Schreckgespenstes von zunehmenden Dürren und einer Erwärmung der Temperaturen vorangetrieben wird, dürften diese Warnungen bei der Politik für wenig Freude sorgen. Ganteför erläutert, dass er sich vor allem Sorgen um Mecklenburg-Vorpommern mache, wo es bereits große Windparks gibt und wo die feuchte Luftströmung aus dem Nordatlantik abgebremst werde. “Und wenn man es übertreibt mit zu vielen Windrädern, würde ich denken, es könnte irgendwas passieren. Luftfeuchtigkeit und Bodenfeuchtigkeit sind wichtig für die Landwirtschaft”, gab er zu bedenken.
Er sehe die Gefahr, dass es trockener werde – und wundert sich, dass Klimatologen sich für dieses Szenario offenkundig nicht interessieren. “Denn das ist das große Problem: Wir wissen derzeit nicht, was alles passieren kann, wenn wir weiterhin unzählige Windräder aufstellen”, sagte er und merkte an, er habe erstaunlich wenige publizierte Paper zu diesem Thema gefunden. Er kritisiert, dass man in puncto Klimawandel vor allem in Deutschland Schleuklappen habe. Kritische Nachfragen etwa zur Windkraft führten zu riesiger, religiös anmutender Aufregung.
Ganteför hatte zuvor bereits angemerkt, dass Windkraftanlagen schon aus physikalischen Gründen nicht ausreichend Strom für die Energiewende liefern könnten, was zu heftiger Kritik führte. Er lässt sich davon aber nicht beirren, denn ein Rückzug aus dem öffentlichen Diskurs sei es ja, was damit bezweckt werden soll. “Und deswegen mache ich weiter. Wir brauchen mehr kritische Wissenschaft und weniger blinde Ideologie”, konstatiert er.
Was kriegen wir noch für unsere Steuern?
Von WITTICH | Umvolken, energiewenden und uns das Geld aus der Tasche ziehen – in diesen drei Bereichen zeigt unser Staat Höchstleistung. Aber was leistet er sonst noch? Wofür müssen wir jeden Monat Hunderte und Tausende von Euro an einen Staat abdrücken, der für dieses viele Geld ganz offensichtlich keine Gegenleistung liefert? Wir zahlen die […]
Leftist EU-elites working on coup against Hungarian government: „Rule of law“ report, shadow government!!!!
By our Hungary correspondent ELMAR FORSTER
„EU not satisfied until there is a liberal government.“
Hungarian Justice Minister Judith Varga summed it up: „The EU will not be satisfied until there is a liberal government in Hungary.“ (UM reported) And further: the so-called „rule of law“ report „is a political witch hunt against a country that does not accept that its ideology is determined by the EU Parliament.“
Eternal defamation: The so-called „rule of law“ report
The pretended reason is used again and again – in the form of Goebbelian propaganda („Repeat a lie until people believe it.“): By constructing so-called violations of fundamental rights and legal uncertainties. The punitive measure against Hungary has not yet been decided: For the decision on the proposal must be made by the EU Council of Ministers, a body of the governments of all 27 Member States. The decision is taken by qualified majority: at least 15 countries with at least 65 percent of the EU population would have to agree. A veto by just one country cannot therefore prevent the decision. The decision must be made within a period of four weeks. Theoretically, however, it could be postponed for up to three months. In this way, the EU Commission would then cut 7.5 billion euros in subsidies to Hungary, mainly from the Covid reconstruction programme. This sum was once promised to Hungary in return for its approval of the Covid reconstruction programme. The EU has thus broken its word.
Hungarian shadow government formed
The formation of a Hungarian shadow government, this week, against the Orban government, which is democratically in power for the fourth time, combines at least three elements: ridiculousness, coup lust and Soviet imperialism. Even the Orban-hating opposition has only scorn for it, because they know: that the self-proclaimed ghost government with a „support of 5, 10 or even 15 percent of the electorate is not enough“ to replace the Orban government – as for example the Hungarian left-liberal EU parliamentarian Donáth Anna wrote. Moreover, the ghost government consists exclusively of ex-socialist cadres from the pre-Orban era of 2010: „How can voters be expected to rally behind an opposition in which the majority consists of personalities associated with the past pre-2010 era?“ (mandiner)
Chairwoman Klara Dobrev is wife of socialist ex-Lieutenant Prime Minister Gyurcsany
The chairperson of the would-be government-in-exile at home is none other than the wife of the socialist ex-prime minister Gyurcsany, who brought the country to the brink of civil war with his lying speech in autumn 2006. (UM reported several times: „We fucked it!“) But left-wing EU elites never showed any concern about that.
The wife of the current opposition politician Gyurcsany is Sofia-born Klára Dobrev, and since 2019 EU parliamentarian and ex-vice president of the EU parliament. Dobrev is considered a decomposer of nation states: After all, she had always called for the globalist concept of a „United States of Europe“.
Dobrev was socialised in a Stalinist family
Dobrev, who studied economics, grew up in Hungary and Bulgaria as the daughter of a Hungarian mother and a Bulgarian father. Her maternal grandfather, Antal Apró, was a feared Stalinist politician and traitor during Hungary’s 1956 revolution and the subsequent Kádár era. On the very first night of the Hungarian uprising of 23–24 October 1956, Antal Apró was a member of the notorious „military commission“: as a result, he issued an internal directive calling the participants in the uprising „fascist vermin“ and giving the order to shoot at the revolutionaries, including civilians. From 27 October, he was a member of the board of Imre Nagy’s new revolutionary government and at the same time its traitor. For afterwards Antal Apró returned to the Stalinist counter-revolutionary government of János Kádár. Finally, he personally supervised the show trial of Imre Nagy and his comrades-in-arms and was thus partly responsible for their murder.
Dutch Inquisition parliamentary delegation expected in Hungary
Among other things, this delegation is to investigate the „rule of law“, in the form of a working visit to Hungary. (hvg) – as the communications department of the Chamber of Deputies confirmed to (hvg). It is all based on the decision of the „European Affairs Committee“ in its meeting last week: according to which some of its members want to use the autumn break of the Dutch Parliament for a working visit to Hungary. The committee members would currently prepare an inventory of potential topics on the rule of law.
In reality, this visit is a crude mixture of threats, interference by a left-wing elitist biased foreign inquisition authority on the Soviet model to support a left-wing anti-democratic counter-revolution…
„Rule of Law“ Report: Slander of Leftist EU Fight Feminists
For more than five years now, left-wing EU parliamentarians led by left-wing feminist amateur anti-fascism campaign feminists have been preparing a coup against the democratically legitimised Orban government:
The ultra-left-green, French EU parliamentarian Gwendoline Delbos-Corfield (GDC), is apparently swearing the EU parliament to a coup against the legitimate and democratically legitimised Hungarian government. And it is doing so with a downright infamous modus operandi: GDC heads the so-called „EU report on the rule of law in Hungary“ and now gave a scandalous interview to the TV channel rtl.hu in which she „questions the legitimacy of the mandate of the Hungarian government“.
Smear narrative: media, judiciary, corruption
The eternal slander against sovereign Hungary is reheated for the umpteenth time: the situation of the media, the independence of the judiciary, as well as corruption in the country would be „the biggest problems in the functioning of Hungarian democracy“. The accusations that some independent journalists are being slandered by the pro-government media, for example, remain downright absurd in the direction of non-functioning media freedom. – This is absurd in so far as GDC’s interview on the extremely anti-government Hungarian RTL proves the opposite. Moreover, GDC confuses „libel“ with legitimate „criticism“ by conservative journalists of left-wing libel journalists. (Here is my analysis of the „media hate campaign against Hungary“).
Furthermore, the GDC smear strategy tries the following pattern, which has so far failed in Hungary: If only the Hungarian media situation were similar to that of Russia. Then follows an attack on the Hungarian Minister of Justice Judit Varga and Minister of the Interior Sándor Pintér: because they rejected the slanderous concerns about the rule of law. – An openly totalitarian argument…
The Reality: Media Pluralism in Hungary
Hungary has 393 TV stations, 234 terrestrial and internet radio stations, 6731 print and 3540 internet newspapers: 85% of the media belong to the conservative camp and 83% to the left. (Media analysis) The left-wing media sector has even grown by 45% since Orban came to power (20120–20).
Left-totalitarian narrative
When asked about the legitimacy (for the fourth time) of Orban’s democratically legitimised government, this is followed by an almost totalitarian statement questioning the right of self-determination of a sovereign state: „Even if Viktor Orbán won the election in a wonderful democracy with a thriving media environment, he would not have the power to take measures that violate European values and laws.“ (GDC)
The GDC’s flimsy slander narrative is that Hungarian democracy „doesn’t really work“, that „only on paper“ would „everything be fine“ – a blatantly ostrassist-neo-colonialist argument.
Open preparation for a coup from outside
Delbos-Corfield’s „strong doubts“ about whether Hungarian democracy is in the right condition to legitimately carry out its governmental mandate are nothing but a totalitarian preparation for a coup from outside in the sense of the US doctrine of so-called „coulour revolutions“. (Here is my analysis of the subversive political demagogy of the Hungarian Soros Left).
What the Western European left could never get over…: That the coulour revolutions never worked in Hungary… (Here my analysis: „Is there a conspiracy against Hungary ?“).
The absurd circular reasoning of the GDC: While it too does not believe in vote rigging, it does believe in: „Media disinformation that would have made it impossible for Hungarians to make conscious and informed decisions. – An obviously ostrassist argument full of hatred for Hungarians, against an apparently politically incompetent people.
Has GDC never heard of the officially confirmed media manipulation in favour of pro-refugee reporting (propagated by the German elites). (see FAZ) Because by now „the majority of Germans feel they are being lied to by the media.“ (U. Ulfkotte: „Gekaufte Journalisten“) – During the refugee crisis-2015, „the press had largely adopted the perspective of the political elite“ (nzz) – The New Year’s Eve rapes-2015/16 of hundreds of women by North African male gangs were kept quiet for days – „for fear of the truth“ (Zeit).
Hate-feminist smear campaign by Dutch transgender activist Sargentini.
GDC is now trying to rehash the ostrassist Hungary-hating Sargentini report (adopted four years ago in the EU Parliament under pressure from the Left-Greens). This is also because it has not had the desired anti-Hungarian effect. Then follows another blatant exclusionary defamation: „It is now clear everywhere that the Hungarian government is different from the others, and that is why it has been marginalised in a way.“ (GDC)
The Sargentini lie report is motivated by radical left ideology to the highest degree: Sargentini, a now retired political functionary radical emancipate, was in fact a member of the Dutch groen-left party, an amalgamation of communists, pacifists, radicals and left sectarian evangelicals.
For example, one completely vague accusation was that an „unfavourable climate“ prevailed in the 2018 Hungarian election campaign. The accusation that Hungary had held direct democracy (i.e. referendums hostile to Brussels and Soros) was also downright grotesque. In the Middle Ages, witch dances were punishable by death. It is hardly possible to be more grotesque: the condemnation of Hungary’s immigration-sceptical attitude because, among other things, „parallels were drawn between terrorism and migration“. Even the German Federal Criminal Police Office has made this connection of „crime in the context of immigration“. Furthermore, racial profiling of Gypsies is assumed. Conversely, this would mean that members of the Roma minority would no longer be allowed to be controlled by the police. All the attacks on the Roma minority (March 2008 – August 09) took place during the time of the socialist-liberal Gyurcsány government. (see Spiegel) The Roma politician and deputy parliamentary speaker Jaroka Livia, who sits for Orbán in the Strasbourg parliament, vehemently defended the Hungarian government: „Everything they say here against the Orbán government are lies – concerning the situation of minorities in Hungary.“ (Speech starting at 1:55:34)
The fact that transgender activist Sargentini demonises any positive appreciation of family is logical due to her radical left-wing lifestyle, but her justifications read like postmodern feminist witchcraft: In hate-fight rhetoric, she rambles about „negative gender stereotype(s) about the role of women“. Or that „by taking the needs of families into account throughout“ it should be achieved „that the population grows“. The dictatorship of the transgender rainbow in pure swamp culture… How else is a healthy population pyramid to be created than through heterosexual reproduction? Even the testosterone-refugees who have been waved in still do it this old-fashioned way.…
New media-political hate campaign against Hungary started
It is not without reason that anti-Hungarian campaigns are also multiplying on other channels: for example, the unilateral suspension of the 43-year-old bilateral tax treaty with Hungary by the USA. The reason: Hungary, as a sovereign state, refuses to introduce a global minimum tax of 15% planned by the EU as economically harmful. (vadhajtasok)
And then the latest cry of the Western system press in the style of clumsy anti-nuclear propaganda from the late seventies, mixed with ostrassisms of evil war-mongering from dark Russia: „Danger for Europe – Hungary’s nuclear power plant project: billions for Putin’s war chest“ (Krone)
Orban’s answer to the hate campaign: National identity
In the victory speech of 3 April, the Hungarian Prime Minister declared: „All of us… If we stick together, we can go through even the thickest wall. Let us also protect the family, let us protect Hungary and let us protect Hungary’s peace and security.
We have won a huge victory… We will do everything to earn the trust we got from you tonight.“ (Viktor Orban)
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Australier zittern durch den kältesten Mai aller Zeiten, während die Temperaturen im ganzen Land sinken – hier ist der Zeitpunkt, wann er enden wird
- Temperaturen von bis zu -2,7°C in Queensland
- Kältester Mai seit Beginn der Aufzeichnungen in Bankstown, NSW, mit 0,7°C
- Hochdrucksystem wird ab Dienstag schwächer
Die Australier sind mit eisigen Temperaturen aufgewacht, und in einigen Städten wurde der kälteste Mai-Morgen aller Zeiten verzeichnet.
Am Sonntagmorgen wurde in Teilen von Queensland, dem Northern Territory, New South Wales und Westaustralien verbreitet Frost gemeldet.
Das Bureau of Meteorology verzeichnete im Postamt von Injune in Queensland Tiefsttemperaturen von bis zu -2,7 Grad.
Rekorde wurden in Hughenden, Queensland, gebrochen, wo die Bewohner bei -1,4 Grad aufwachten, während Bankstown und Penrith mit 0,7 Grad und 0,6 Grad die kältesten Mai-Temperaturen aller Zeiten verzeichneten.
Tamworth verzeichnete mit -4,8 Grad ebenfalls seinen kältesten Mai-Morgen.
Am Samstag wurden Rekorde gebrochen: In Observatory Hill in Sydney wurde um 7:04 Uhr eine Mindesttemperatur von 6,9 °C gemessen – der kälteste Mai-Morgen seit 24 Jahren, während in Bega mit -1,6 °C der kälteste seit 15 Jahren gemessen wurde.
Auch in den NSW-Vororten Camden und Tibooburra wurden die kältesten Morgen des Monats seit 12 Jahren gemessen, mit Mindesttemperaturen von -1,2°C bzw. 3,8°C.
In Perth sank die Temperatur bis 5.30 Uhr auf 1,1 °C und war damit der kälteste Mai-Morgen seit 59 Jahren in diesem Gebiet.
Der kühle Start war nur 2,4 °C wärmer als das Rekordminimum von -1,3 °C, das am 17. Juni 2006 am Flughafen Perth gemessen wurde.
Die Sky News Wettermeteorologin Alison Osborne sagte, dass die Kältewelle in den kommenden Tagen anhalten wird und in vielen Gebieten Temperaturen „weit unter dem Durchschnitt“ erwartet werden.
In Sydney und Canberra ist es mit Abstand am kältesten, und eine Reihe von Mai- und Herbstrekorden am unteren Ende der Skala werden leicht gebrochen“, so Osbourne.
Es wird erwartet, dass weite Gebiete nahe dem Gefrierpunkt liegen werden.
Die Behörde hat außerdem eine Seewindwarnung für Tasmanien, Victoria, New South Wales, Queensland und Südaustralien herausgegeben, während das System durchzieht.
Frau Osbourne sagte, dass am Montag in Westaustralien, Queensland und dem Northern Territory erneut Frost erwartet wird, wobei die Temperaturen erneut unter fünf Grad liegen sollen.
Frost ist zwar normal für diese Jahreszeit, kann aber für die Landwirte ein Problem darstellen“, sagte sie.
Auch für die australischen Alpen wird Schnee vorhergesagt, aber Frau Osbourne sagte, dass es sich nur um ein leichtes Stäubchen handeln werde.
In Sydney werden am Sonntag Höchsttemperaturen von 18 Grad erwartet, in Melbourne von bis zu 15 Grad.
In Queensland soll es etwas wärmer werden, dort werden Höchsttemperaturen von 22 Grad erwartet.
In Adelaide fielen in der Nacht 5-20 mm Regen, und im Südosten des Landes werden Schauer erwartet.
Die Behörde prognostiziert, dass dies das Ergebnis eines schwachen Troges sein wird, der über den Südosten zieht und die Bewölkung und die Schauer verstärkt.
Für den Rest des Tages ist mit klarem Himmel, leichtem Wind und kühlen Morgenstunden zu rechnen“, so das Amt.
Ein Hochdrucksystem über dem Land sorgt für das für die Jahreszeit ungewöhnlich kalte Wetter und wird wahrscheinlich bis zum Montag weitere tiefe Temperaturen bringen.
Die neuen Rechten in Lateinamerika
Im alltäglichen Sprachgebrauch, aber auch in akademischen Studien werden die Begriffe „rechts” und „links” (mit ihren Nuancen von Mitte, ultra, radikal, neu, post oder anderen) verwendet, um die politische Neigung für oder gegen bestimmte Personen, Parteien oder soziale Klassen zu charakterisieren. Es sind operative Begriffe für eine schnelle und verständliche Identifizierung, aber zu ungenau, um die Bedeutung der historischen Strukturen zu definieren, die sie darstellen sollen. Von Juan J. Paz-y-Miño Cepeda.
In der Struktur der lateinamerikanischen Staaten im 19. Jahrhundert waren die Kategorien anders. Es herrschte eine Zweiparteienkonfrontation zwischen Liberalen und Konservativen, auch bekannt als Pipiolos und Pelucones (Chile), Blancos und Colorados (Uruguay), die sich in der Regel eher in Caudillos als in voll strukturierten Parteien äußerten. Sie unterschieden sich in ihrer Orientierung an den Großgrundbesitzern, der Tradition, dem Katholizismus, der Familie und der Kirche (Konservative) oder an der aufstrebenden Bourgeoisie, den Bürgerrechten, dem Laizismus und der wirtschaftlichen Öffnung gegenüber der Welt (Liberale). Dagegen wurden die Kämpfe der Bauern, der Indigenen oder der versklavten Menschen mit Rebellionen und Aufständen gleichgesetzt, die mit unerbittlicher Repression und Vernichtung niedergemacht wurden.
Mit der Entwicklung des lateinamerikanischen Kapitalismus seit Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden die lohnabhängigen Arbeiterklassen, und die politischen Tendenzen diversifizierten sich mit dem Aufkommen der Radikalen (linker Flügel des Liberalismus) sowie der sozialistischen und kommunistischen Parteien, mit denen auch das politische Spektrum der Linken entstand. Die Konservativen und die Liberalen blieben auf der politischen Rechten, denn beide verteidigten dann den Kapitalismus und die traditionelle historische Struktur, die aus dem oligarchischen System hervorging, während die Linken antikapitalistisch waren.
Der Faschismus und das Gespenst des Kalten Krieges
Der Einfluss des spanischen Falangismus, des italienischen Faschismus und sogar des deutschen Nazismus führte zur Bildung von Parteien der lateinamerikanischen „Ultrarechten”, die mit ihren Thesen und Grundsätzen verbunden waren, wie in Fascismos Iberoamericanos (2022), herausgegeben von Gabriela de Lima Grecco und Leandro Pereira Goncalves, untersucht wird. Es tauchten auch „populistische” Kräfte auf, die sich streng genommen den Interessen der breiten Bevölkerung zuwandten, um soziale Reformen voranzutreiben (beispielsweise Apra in Peru, 1930), wobei sie Mechanismen der Mobilisierung, Organisation und Massenrekrutierung einsetzten, die später von allen politischen Parteien übernommen werden sollten.
Es ist der Kalte Krieg ab den 1950er-Jahren, der die Konzepte polarisierte: Links zu sein bedeutete, dem „Kommunismus” nahe zu sein, was als „radikal” links galt; während Rechts zu sein bedeutete, eine traditionalistische und konservative Sichtweise aufrechtzuerhalten, sodass modernisierende Parteien der „Mitte” entstanden wie die Sozialdemokraten (in der „linken Mitte”), darunter die Acción Democrática in Venezuela (1941) oder die Izquierda Democrática in Ecuador (1970), und die Christdemokraten (in der „rechten Mitte”), darunter Copei in Venezuela (1946) oder die PDC in Chile (1957), die akzeptabler waren, weil sie sich vom „Radikalismus” abgrenzten.
So wurden die Linken als potenzielle oder reale Bedrohungen der Demokratie, der Freiheiten und des Staates betrachtet. Die von der perversen Doktrin der nationalen Sicherheit geleiteten Militärdiktaturen hatten keinerlei Skrupel, einen „internen Krieg” gegen den einzigen Feind zu führen: die Linken, die sogar als Terrorismus und Subversion behandelt wurden, was auch die Bewegungen der Arbeiter, der Kleinbauern und der Werktätigen im Allgemeinen einschloss. Lateinamerika kennt diese Erfahrung des Völkermords und der systematischen Menschenrechtsverletzungen, wie sie im Cono Sur geschahen, genau.
Die transnationale Globalisierung in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts gab der Hegemonie der wirtschaftlich orientierten Rechten Auftrieb, die sich auf große, mit dem Neoliberalismus identifizierte Unternehmensgruppen stützt. Regierungen zu ihren Diensten festigten Wirtschaftsmodelle, die in mehreren Ländern (darunter Ecuador) oligarchische Politiken und Verhaltensweisen wiederbelebten.
Aber die Risiken der multipolaren Globalisierung mit dem Aufstieg von Regionen und Ländern, die eine andere Wirtschaft als die neoliberale befördern (China, Russland, BRICS-Gruppe), sowie der Aufschwung der neuen lateinamerikanischen Linken und der Antritt progressiver Regierungen in zwei verschiedenen Zyklen haben die Entwicklung der neuen lateinamerikanischen Rechten bestimmt.
Sie vereinen verschiedene „Werte” und politische Verhaltensweisen: Rassismus, Klassismus, Fremdenfeindlichkeit, Traditionalismus, Konservatismus, Elitismus; sie verachten den Pluralismus, verurteilen die sozialen Bewegungen, lehnen die Geschlechterpolitik ab und bezeichnen sich als „Lebensrechtsbewegung”; sie identifizieren sich jetzt auch mit dem Hispanismus und dem Ibero-Amerikanismus – sie folgen der spanischen Partei Vox und ihren Anhängern, bis dahin, die Eroberung und den Kolonialismus zu leugnen; sie sind fanatische Anti-Linke und brandmarken alle als „Kommunisten”; die Aktuellsten definieren sich selbst als Libertäre oder Anarcho-Kapitalisten, sind Anhänger von Friedrich August von Hayek und Murray Rothbard und haben den argentinischen “Paläolibertären” Javier Milei als ihre große Referenz.
Aber in diesem scheinbaren Wirrwarr, der in dem kürzlich erschienenen Buch Extremas derechas y democracia: perspectivas iberoamericanas, herausgegeben von José Antonio Sanahuja und Pablo Stefanoni, untersucht wird (obwohl es einige Ungenauigkeiten darin gibt, indem „rechte” Charaktere und Regierungen vermischt werden, die unterschieden werden sollten: Putin, Bolsonaro, Kast, Trump, Bukele, Abascal, Le Pen, Meloni, usw.), darf man sich nicht verirren: Die neuen lateinamerikanischen Rechten sind vor allem wirtschaftlich orientiert und neoliberal, auch wenn einige von ihnen die Globalisierung mit Worten „verurteilen”.
Sie sind durch dieselbe Ideologie gekennzeichnet, die sich um die Zurücknahme (oder das Verschwinden) des Staates, die Ablehnung von Steuern, die Slogans zur Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit, die Aufwertung des unternehmerischen Individuums, die Freiheit der Märkte, den Widerstand gegen die Umverteilung des Reichtums, die Verteidigung des Privateigentums und der Privatisierungen dreht. Auf dieser wirtschaftlichen Grundlage bauen sie jetzt auch ihren politischen und kulturellen „Überbau” mit Werten und Prinzipien auf, die auf der Tradition, der Abstammung oder irgendeiner anderen elitären Definition beruhen. Hinzu kommen Autoritarismus und die Brandmarkung der sozialen Bewegungen als gewalttätig, terroristisch und sogar als paramilitärisch.
Paradoxien des gegenwärtigen Augenblicks
Wir leben folglich in einem historischen Moment der Paradoxien: Während die Linken die repräsentative (oder „bürgerliche”) Demokratie, die Freiheiten, die Rechte und den Pluralismus verteidigen und den Kapitalismus und die Systeme der politischen Vorherrschaft der großen Wirtschaftsgruppen in Frage stellen, stellen die neuen Rechten die liberale Demokratie in Frage, greifen die staatlichen Institutionen an, lehnen den politischen Pluralismus und die sozialen Bewegungen ab und rechtfertigen den Klassenautoritarismus. Der Vormarsch dieser Formen des Neofaschismus ist eine Gefahr für Lateinamerika.
Juan J. Paz-y-Miño Cepeda aus Ecudaor, Mitarbeiter von Prensa Latina, ist Historiker und Analyst
Übersetzung: Vilma Guzmán, Amerika21
Titelbild: shutterstock / NicoElNino
Die Herausforderung: Ersetzen der Lieferkette, welche die Menschheit unterstützt
Ronald Stein
Nur eine Handvoll Menschen hat jemals Rohöl gesehen oder berührt, aber jeder der 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten genießt die aus diesem schwarzen Gold gewonnenen Produkte aus den Erdölderivaten.
Chemische Produkte wie Kunststoffe, Lösungsmittel, medizinische Hilfsmittel und Düngemittel sind für den modernen Lebensstil unerlässlich.
Die Welt versucht, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, aber die herrschende Klasse ist sich der Grenzen von Solar- und Windenergie noch nicht bewusst. Der Elefant im Raum, über den niemand sprechen will ist, dass Wind und Sonne nur Strom erzeugen, aber absolut nichts für die Gesellschaft produzieren. Dieses 1-minütige Video ist kurz, lehrreich und unterhaltsam und wurde bereits von mehr als 800.000 Menschen in den sozialen Medien angeschaut.
In den letzten 200 Jahren, als die Weltbevölkerung von 1 auf 8 Milliarden anstieg, haben wir gelernt, dass Rohöl praktisch nutzlos ist, es sei denn, es wird in Raffinerien zu Erdölderivaten verarbeitet, die die Grundlage für mehr als 6.000 Produkte unseres täglichen Lebens bilden, die es vor 1900 noch nicht gab, und die als Treibstoff für den Schwerlast- und Langstreckenbedarf von mehr als 50.000 Jets, die Menschen und Produkte transportieren, und von mehr als 50.000 Handelsschiffen für die globalen Handelsströme sowie für das Militär und die Raumfahrtprogramme dienen.
Die Abkehr von fossilen Brennstoffen zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen ohne eine Ersatzversorgungskette für die derzeit aus Erdöl gewonnenen Produkte und Brennstoffe wird sich negativ auf die 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten auswirken:
● Eine massive Verringerung der zuverlässigen Quellen für Produkte und Brennstoffe, die heute aus Erdöl hergestellt werden, führt zu einer Gesellschaft, in der wir regelmäßig im Dunkeln frieren müssen, was mindestens Millionen Tote in kalten Ländern mit Netto-Null-Vorschriften zur Folge hat.
● Eine gefährliche Verringerung der Verfügbarkeit (und damit ein enormer Anstieg der Kosten) aller Produkte, die wir in der modernen Welt verwenden und die aus Erdöl hergestellt werden, wie Kunststoffe, Farben, Arzneimittel usw.
● Eine enorme Verringerung des Nahrungsmittelangebots, die zu einer Massenhungersnot in den Ländern führt, die bei einem Verbot sämtlicher Stickstoffdünger eine Netto-Null-Produktion vorschreiben.
● Für diejenigen, die die oben genannten Folgen überleben, ein finanzieller Zusammenbruch einschließlich einer tiefen Depression und ein daraus resultierender Einbruch unseres Lebensstandards und damit ein massiver Rückgang des Umweltschutzes, da wir nicht mehr über die für den Umweltschutz erforderlichen Produkte und Brennstoffe verfügen und gezwungen sind, uns auf schmutzige Energiequellen wie Holz (Abschied von den Wäldern), Müll, Dung usw. zu verlassen.
● Für diejenigen, die das überleben, bedeutet dies erhebliche soziale Unruhen, einen sprunghaften Anstieg der Kriminalität und die wahrscheinliche Verhängung des Kriegsrechts mit der Abschaffung unserer Grundfreiheiten in den Ländern mit Netto-Null-Produktion.
● Mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft würde unsere militärische Abschreckung ernsthaft geschwächt und unsere Gegner, die nicht auf Netto-Null gehen (China usw.), würden ermutigt, nach Belieben Invasionen durchzuführen, die möglicherweise in einer direkten Invasion und dem Zusammenbruch westlicher Demokratien gipfeln.
Führende Politiker aus reichen Ländern verschweigen die außerordentlichen sozialen Vorteile von CO₂ und fossilen Brennstoffen. Kohlendioxid, auch das aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, dient als Pflanzennahrung, die die Pflanzenproduktion steigert und die Ernährung von mehr Menschen ermöglicht. CO₂ sowie die Treibhausgase Methan und Distickstoffoxid tragen dazu bei, die Erde auf lebensfreundlichen Temperaturen zu halten; ohne sie würden die Menschen leiden. Fossile Brennstoffe sind kostengünstige und reichlich vorhandene Energiequellen, die für moderne Gesellschaften notwendig sind, und sie sind wichtige Ausgangsstoffe für Produkte des täglichen Bedarfs und Kraftstoffe für den Verkehr sowie für Düngemittel und Pestizide, die das Leben von Milliarden von Menschen ermöglichen.
Die herrschende Klasse verschweigt in Gesprächen die katastrophalen Folgen einer Reduzierung der fossilen Brennstoffe und der CO₂-Emissionen auf Netto-Null. Es kann nicht genug betont werden, dass der Verzicht auf fossile Brennstoffe und die Umsetzung von Netto-Null-Strategien und -Aktionen den Verzicht auf 6000 aus fossilen Brennstoffen hergestellte Produkte bedeutet, die die Grundlage des heutigen Lebensstils und der heutigen Wirtschaft bilden, sowie auf Stickstoffdünger und Pestizide, die dazu führen werden, dass etwa die Hälfte der Weltbevölkerung nicht mehr genug zu essen hat.
Im Interesse der 8 Milliarden Menschen, die heute auf diesem Planeten leben, muss die Welt, bevor wir ohne geprüften Fallschirm aus einem Flugzeug springen, einen Plan haben, um die Nachfrage der Bevölkerung auf diesem Globus nach all den Produkten und Infrastrukturen zu decken, die es heute gibt und die es vor ein paar hundert Jahren noch nicht gab.
Wo ist der Plan unserer Führungselite, die acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten mit den Produkten zu versorgen, die heute aus Erdöl hergestellt werden?
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Leben ohne Öl NICHT SO EINFACH ist, wie Sie vielleicht denken, denn erneuerbare Energien sind nur intermittierende Elektrizität aus Brisen und Sonnenschein, und WEDER Windturbinen NOCH Sonnenkollektoren können irgendetwas für die Gesellschaft herstellen.
Autor: Ronald Stein is an engineer, senior policy advisor on energy literacy for CFACT, and co-author of the Pulitzer Prize nominated book “Clean Energy Exploitations.”
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
