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Landnahme: Wenn auf deutschem Boden islamisches Recht gilt

Rasend schnell geben wir unsere Werte zugunsten kulturferner Migranten auf. Dem Hass der islamischen Welt begegnen wir mit immer mehr Toleranz und Offenheit. Das ist tödlich. Überall dort, wo Muslime auf der Welt leben, beginnen irgendwann die ethnischen Säuberungen. Alles, was nicht-islamisch ist, wird dann entweder vertrieben, vernichtet oder unterdrückt.

von Günther Strauß

Wegen unserer integrationsunwilligen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis trennen wir jetzt Männer und Frauen in Schwimmbädern, die etwa in Norderstedt nur noch zu getrennten Zeiten auf die Rutsche dürfen. Auch im Regionalexpress zwischen Leipzig und Chemnitz schützen wir Frauen nun vor der neuen kulturellen Bereicherung und führen – wie in Saudi-Arabien – separate Frauenabteile ein. Ganz stillschweigend führten wir unter Kanzlerin Merkel in vorauseilendem Gehorsam auch die Scharia ein. Und je mehr Muslime zuwandern, umso öfter und mehr wird das rassistische und menschenverachtende rückständige Scharia-Recht angewendet. Nachfolgend einige Fakten dazu.

In Deutschland gilt angeblich Fnur deutsches Recht und nicht die Scharia. Das jedenfalls behaupten Politik und die politisch korrekten Lügenmedien. Die Wahrheit: Als die 76 Jahre alte Münchnerin Rosemarie N. (67) ihren Mann durch Krebs verlor, da erbte sie an ihrem Wohnort in Bayern nur einen winzigen Teil des Familienvermögens.

Der Großteil ging an die Islamische Republik Iran. Ihr Mann war gebürtiger Iraner, trank gern Bier und aß auch Schweinefleisch, aber er war und blieb nun einmal Iraner und hatte Verwandte im Iran.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes handelte es sich bei dem an Krebs verstorbene Nouredin N. um einen von 1,8 Millionen Ehegatten aus einer »binationalen Ehe« in Deutschland. Stirbt ein solcher Ehepartner und besitzt er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, dann gilt das Recht seines Herkunftslandes.

Der Tod raubte der Münchnerin nicht nur die Liebe ihres Lebens, sondern ganz legal auch noch Hab und Gut. Auf deutschem Boden galt in diesem Falle iranisches Recht. Diesem zufolge erbten die männlichen Verwandten im Iran. Das deutsche Testament, das die Eheleute vor Jahrzehnten aufgesetzt hatten, war das Papier nicht wert, auf dem es stand.

Je mehr binationale Ehen es in Deutschland gibt, umso größer wird das Problem. Die Politik kann daran nichts ändern, denn es gibt internationale Abkommen dazu. Also schaut man weg – oder leugnet das Problem. Diese absurde Rechtsproblematik ist aber noch wesentlich umfangreicher und betrifft keinesfalls nur Todesfälle. Die Türkei hat die Scharia im Jahre 1926 abgeschafft. Seither gilt in der Türkei ein auf schweizerischem Recht basierendes Zivilrecht. In Deutschland ist es genau umgekehrt. Je mehr Muslime zuwandern, umso öfter und mehr wird das Scharia-Recht angewendet.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich schon vor Jahren im Auftrag der Bundestagsabgeordneten mit der Frage der Vereinbarkeit der islamischen Scharia und deutscher Gesetze befasst. Er erarbeitete für die Abgeordneten ein Faltblatt, das den bezeichnenden Titel »Die Anwendung der Scharia in Deutschland« trägt.

Aus ihm erfahren wir: »In Deutschland können Vorschriften der Scharia nach dem deutschen Internationalen Privatrecht (IPR) zur Anwendung kommen«. Man geht zunächst einmal von der Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen der Welt aus. Zur islamischen Vielehe (Polygamie) heißt es dort für die Bundestagsabgeordneten schwarz auf weiß: »Nach der Scharia ist die Mehrehe mit bis zu vier Frauen erlaubt.

In Deutschland ist es verboten, eine Mehrehe zu schließen. Im Sozialrecht ist sie insofern anerkannt, als eine im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem Sozialgesetzbuch begründet«.

Ein in einem islamischen Land mit mehreren Frauen verheirateter Mann kann somit in Deutschland damit rechnen, dass alle seine Frauen nach seinem Ableben eine Witwenrente erhalten. Die Fürsorgepflicht des deutschen Steuerzahlers ist eben inzwischen multikulturell.

Umgekehrt haben die Geliebten eines deutschen Ehemannes allerdings auch weiterhin keinen Anspruch auf Witwenrente nach dem Ableben des Mannes. In der Fachzeitschrift Neue Juristische Wochenschrift (NJW) wurde zu dieser Thematik im Jahre 2012 ein langer Fachartikel veröffentlicht, der viele Leser fassungslos machte. Schließlich behaupten Politik und Medien ja gern, dass es in Deutschland keine Islamisierung gebe.

Der damalige rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hatte zuvor mit Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Er hob nämlich hervor, islamische Scharia-Gerichte könnten in Rheinland-Pfalz künftig zum Einsatz kommen. Andere Bundesländer reagierten empört. Doch sie übersahen, dass die Scharia längst Einzug in unser Rechtssystem gehalten hat. So kommt im Familien- und Erbrecht das islamische Recht schon seit Jahrzehnten in Deutschland zur Anwendung, wenn die Parteien Muslime sind.

Das Oberlandesgericht in Hamm entschied beispielsweise 2013, dass Scheidungsfälle in Deutschland, bei denen die Hochzeiten nach islamischem Recht in muslimischen Ländern arrangiert wurden, auch nach dem Scharia-Recht behandelt werden müssen. Im konkreten Fall ging es um eine 23 Jahre alte Iranerin, die 2009 in der Islamischen Republik Iran einen dort lebenden Mann geheiratet hatte. Beide zogen in die Bundesrepublik Deutschland und trennten sich im Jahr 2011.

Ein Gericht in Essen gewährte der Frau im November 2012 die Scheidung, doch der Ehemann legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das Berufungsgericht in Hamm ergriff Partei für die Seite der Frau. Der Richter argumentierte, dass sich das Paar zur Zeit der Eheschließung darauf geeinigt hatte, die Prinzipien des Scharia-Rechts zu befolgen, und dass der Fall daher nach Scharia-Recht entschieden werden sollte, unabhängig davon, dass das Paar nun in Deutschland lebte.

Dasselbe Oberlandesgericht Hamm hatte im Übrigen auch einen Deutsch-Iraner dazu verurteilt, den Kaufpreis für eine Braut (800 Goldmünzen) zurückzuzahlen. Und das Limburger Landgericht entschied unter Berufung auf die Scharia, dass eine Braut die islamische »Morgengabe« (in diesem Fall 12000 Euro) nach der Scheidung behalten dürfe, weil das Geld aus islamischer Sicht dazu bestimmt sei, die Frau nach einer Scheidung abzusichern (Urteil vom 26. März 2012, Az. 2 O 384/10). Im Mekka Deutschland wird deutsches Recht jetzt immer öfter zur Farce. Politik, Medien und eben auch die Justiz bereiten uns schon einmal auf kommende Zeit vor, in der Muslime unsere Gesellschaft prägen werden.

Die Realität: Wandern Chinesen, Italiener oder Vietnamesen nach Deutschland ein, passen sie sich selbstverständlich der Mehrheitsgesellschaft an, ohne ihre Herkunft zu verleugnen. Sie sind eine wirkliche Bereicherung für uns. Bei den türkischen oder arabischstämmigen Einwanderern ist das völlig anders.

Die Diskussion über ihre ständigen Probleme und ihre Islam-Ideologie beschäftigt zahlreiche Gremien auf allen Ebenen, bis hin zur Islamkonferenz. »Scharia ist die schlimmste Form des Rassismus und der Geschlechterungerechtigkeit« – und deshalb sollten wir den Anfängen wehren. Wer Frauen und Männer in Schwimmbädern und Bahnen trennt, der knickt ein. Und darüner sollten wir zum Osterfest einmal nachdenken.

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Dritter Maidan: Selenskyj verliert die Kontrolle

Große Teile der ukrainischen Gesellschaft, alte und neue Eliten, sind mit Selenskyjs Versuch, die Macht in seinen Händen zu bündeln und mit seiner Unfähigkeit, das Land aus der Krise zu führen, unzufrieden. Es werden Gespräche über einen “dritten Maidan” geführt.

von Michail Katkow

Noch im Herbst 2021 hat sich in der Ukraine eine breite Oppositionskoalition gebildet. Sogar eine Verschwörung wurde vermutet, wobei in erster Linie der Oligarch Rinat Achmetow beschuldigt wurde. Damals betrugen dessen Zustimmungswerte 17,4 Prozent, die des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko 15,5 Prozent. Den beiden hätte sich Vitali Klitschko, Vorsitzender der Assoziation der Städte der Ukraine und der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, anschließen können. Vor diesem Hintergrund äußerten einige Experten Zweifel, dass Selenskyj wiedergewählt wird, einige schlossen vorgezogene Wahlen nicht aus.

Während der russischen Militäroperation schoss die Popularität von Selenskyj, der zum Symbol des ukrainischen Widerstands wurde, in die Höhe. Seine Gegner nahmen eine Erwartungsstellung ein, doch inzwischen schreiten sie zur Tat.

In erster Linie ist dies ein Ergebnis des Scheiterns der Gegenoffensive, die Selenskyjs Team weltweit über ein halbes Jahr beworben hatte. Selenskyjs Zustimmungswerte sanken von 80 bis 90 Prozent auf knapp über 30 Prozent. Wohl wissend, dass es später schlimmer kommen kann, versuchte er, die planmäßigen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu organisieren, um die Reste seiner Popularität in Legitimität zu konvertieren. Vertreter des Präsidialamts und der Regierungspartei “Diener des Volkes” tasteten den Boden dazu mehrmals über lokale Medien ab. Es stellte sich allerdings heraus, dass die Opposition der Herausforderung nicht nur gewachsen ist, sondern auch einen eigenen Kandidaten hat, nämlich den Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs Saluschny.

Selenskyj revidierte eilig seine Strategie und behauptete, dass jetzt “kein richtiger Zeitpunkt für Wahlen” sei. Doch es war zu spät. Seine Opponenten traten öffentlich gegen die totale Mobilmachung, die ausufernde Korruption und den offensichtlichen Autoritarismus ein. Im Präsidialamt sprach man vom Versuch eines Staatsstreichs, den Russland zweifellos ausnutzen würde. Dennoch beharren die Anführer der Opposition auf ihren Argumenten.

Wer ist wer

Es bildete sich folgende Koalition: Poroschenko und seine Partei “Europäische Solidarität”, Klitschko, die Oligarchen Igor Kolomoiski, der im Gefängnis sitzt, und Tomasz Fiala, Bürgermeister von großen Städten wie Charkow, Odessa, Dnjepropetrowsk und Lwow. Dazu kamen diverse nichtkommerzielle Organisationen, die die Korruption bekämpfen, denn im Westen werden Vorwürfe an Selenskyj, finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu veruntreuen, immer lauter. Darüber hinaus wächst der Unmut bei den Militärs, die von vornherein unausführbare, selbstmörderische Befehle erhalten.

Selenskyjs Lage wird dadurch erleichtert, dass seine Gegner bisher ihre Aktionen schlecht koordinieren. Auch Saluschny schweigt sich vorerst über politische Ambitionen aus, obwohl nach Angaben der Agentur “Rating” seine theoretische Partei bei den Parlamentswahlen 36 Prozent der Stimmen erhalten würde. Selenskyjs Partei würde indessen nur 26,7 Prozent der Stimmen erhalten. Dabei vertrauen dem General persönlich 82 Prozent der Befragten.

Selenskyj brachte auch zahlreiche westliche Medien gegen sich auf. Denn de facto erpresste er die “Partner” damit, dass sie im Falle des Ausbleibens von Dutzenden Milliarden für Waffen selbst gegen Russland kämpfen werden müssen. Nach dem Scheitern der Gegenoffensive fragen sich US-amerikanische und europäische Zeitungen: wozu wurde das Geld der Steuerzahler ausgegeben und lohnt es sich, das Kiewer Regime im bisherigen Umfang weiter zu unterstützen?

Indessen steht der Westen Poroschenko und Klitschko durchaus loyal gegenüber. Selenskyj wird es schwerfallen, die beiden ins Gefängnis zu sperren, obwohl er dazu Anlass genug hätte. So fungiert der Ex-Präsident im Verfahren gegen Wiktor Medwedtschuk wegen des Verkaufs von Kohle aus den Donbassrepubliken. Klitschko wird der schlechte Zustand der Kiewer Luftschutzbunker vorgeworfen, von denen viele ganz geschlossen sind.

Zwischen Hammer und Amboss

“Das für Selenskyj gefährlichste Kraftzentrum bildet sich um Saluschny herum. Im Falle von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen wird er zum Hauptwettbewerber werden. Noch im Jahr 2022 begannen einige Geschäftsleute und Politiker, ein Team um ihn herum zu bilden”, erklärt Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, im Gespräch mit RIA Nowosti.

Auch das neonazistische Asow-Bataillon sei nicht zu vergessen, fügt der Experte hinzu. Sie haben ein ausgedehntes Netz von Zellen im ganzen Land sowie eine eigene Partei, “Nationaler Korps”. Denissow warnt: “Es ist eine effektive und straffe Struktur, die Radikale, die mit dem Verlauf der Kampfhandlungen unzufrieden sind, um sich vereinigen kann.”

Heute bereiten Selenskyj die westliche Unterstützung und die Lage an der Front mehr Sorgen als die politische Krise, fügt er hinzu. Doch sollte Saluschny politische Ambitionen verkünden, werde der Konflikt schnell eskalieren, bis zu einer offenen Konfrontation und vorgezogenen Wahlen, wobei dies noch ein gemäßigtes Szenario wäre. Es sei auch nicht auszuschließen, dass das Präsidialamt Wahlen ablehnt und damit den Weg für einen Staatsstreich ebnet.

Nach Angaben des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie (KMIS), nahm Selenskyjs Anti-Rating zwischen Dezember 2022 und Dezember 2023 von fünf auf 18 Prozent zu. Sollte er sein Spiel fortsetzen, werde er auch 50 Prozent erreichen und die Macht mit Sicherheit verlieren, sagt der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik. Bemerkenswerterweise stieg die Misstrauensquote gegenüber der Werchowna Rada in der gleichen Periode von 34 auf 61 Prozent. Das heißt, dass das Parlament inzwischen nicht als Stütze, sondern als Belastung des Regimes auftritt.

Der Leiter des Fonds “Ukraine” Konstantin Bondarenko meint, dass eines der Hauptprobleme der Opposition darin bestehe, dass Selenskyj durch niemanden ersetzt werden könne. Selbst Saluschny werde nicht über genug Legitimität verfügen, falls er zu einem Interimspräsidenten und nicht zu einem rechtmäßig gewählten Staatsoberhaupt werden sollte. Insbesondere könnte der Westen in diesem Fall seine Finanzierung einstellen, ohne die das Kiewer Regime nicht überleben würde.

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