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Die Heizungs-Stasi kommt: Willkommen im Klima-Zwangsstaat

Der faktische Wärmepumpen-Zwang ist nur der Anfang. Bald sollen die Bürger im Namen des Klimas gezwungen werden, ihren privaten Energieverbrauch an den Staat zu melden. Zu einem „Sozialpunktesystem“ wie in China ist es dann nicht mehr weit.

von Kurt Zach

Der faktische Wärmepumpen-Zwang ist nur der Anfang. Bald sollen die Bürger im Namen des Klimas gezwungen werden, ihren privaten Energieverbrauch an den Staat zu melden. Zu einem „Sozialpunktesystem“ wie in China ist es dann nicht mehr weit.

Robert Habecks Heizungsverbots-Gesetz war nicht einfach nur Murks. Es war der planvolle Versuch einer von der eigenen Mission überzeugten Lobbyistentruppe, die unter den Fittichen eines zum Minister aufgerückten Überzeugungstäters dessen Haus faktisch übernommen hat, in einem zentralen Bereich ein autoritäres Zwangssystem zu errichten, um Mittelstand und Mittelschicht zu entmündigen, kalt zu enteignen und einer „Klima“-Planwirtschaft mit totalitärem Anspruch zu unterwerfen.

Ein Beleg: Die Kontroverse um das eine Zwangsgesetz ist noch nicht ausgestanden, da lugt schon die nächste aus der Schublade. Diesmal mit dem Ziel, ein lückenloses Kontroll- und Überwachungssystem einzuführen, eine regelrechte „Energie-Stasi“, die Haus für Haus, Wohnung für Wohnung über die Erfassung des Heizverhaltens und des Energieverbrauchs tief in das Privatleben jedes einzelnen eingreift. Von einem solchen „Heiz-Kataster“ bis zur Oktroyierung eines Sozialpunktesystems, das jedem ein „CO2-Budget“ zuweist, welches er bei Strafe nicht überschreiten darf, ist dann nur ein kleiner Schritt.

Dahinter steckt Methode. Sofort nachdem sie direkt an die Schalthebel der Macht gekommen sind, setzen die Grünen rücksichtslos und mit Hochgeschwindigkeit in Regierungshandeln um, was sie zuvor nur indirekt über ihre gesellschaftliche Diskursmacht betreiben konnten: Die Transformation des ganzen Landes zur linksgrünen Gesinnungsrepublik und zum deindustrialisierten, ökosozialistischen „Klima“-Zwangsstaat.

Grünen-Klientel profitiert vom Klima-Wahn

Die letzten Kernkraftwerke sind bereits gegen jede Vernunft und Mehrheitsmeinung abgeschaltet, der grüne Ernährungsminister betreibt Fleischrationierung und Zwangsvegetarismus in Schulen und Kantinen, im grünen „Familienministerium“ plant die „Antidiskriminierungsbeauftragte“, Arbeitnehmer nach Hautfarbe und sexueller Orientierung zu sortieren, während die grüne Kulturstaatsministerin und die grüne Außenministerin Museen plündern, um die Geschichte „antikolonialistisch“ zu klittern.

Dabei vergessen sie natürlich auch nicht, für ihre Sippschaften und Gefolgsleute als der künftigen grünsozialistischen Nomenklatura gut dotierte Stellen zu schaffen und ihnen reichlich Jobs und Steuergeld zuzuschanzen. Wer nicht sofort begeistert mittut bei ihren Vorhaben, der ist, Opposition hin, Koalitionspartner her, ein Verräter, der sie bei ihrer Weltenrettermission behindert.

Dagegen regt sich, spät genug, endlich Unmut und Widerstand. Gut so. Soll man auf ein baldiges Zerbrechen der Ampel hoffen, die sich im Dauerzwist über die Unduldsamkeit der grünen Ideologiekrieger nur noch selbst blockiert? Solange in einer möglichen Nachfolgeregierung doch wieder die Grünen mit an Bord sind, wäre das doch wieder nur ein Schritt vom Regen in die Traufe. Für das Land, seine Bürger und Unternehmen wäre es womöglich schon eine willkommene Erleichterung, wenn einfach mal eine Weile gar nicht regiert würde.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es dürfte vielen Menschen in den deutschen Städten gar nicht so bewusst sein, wie sehr die Nachkriegsarchitektur ihrer Wohnorte auch ein Ergebnis linker Ideologie und linker Politik ist. Und je weniger ihnen das klar ist, umso erfolgreicher hat die linke Gesinnungsprägung auch schon Besitz von ihrem Geist und Denken gewonnen. Warum […]

Mit einem in Chile einzigartigen Umweltprojekt geht La Pintana erfolgreich mehrere Probleme seiner Unterentwicklung an: Kostenersparnis durch weniger Abfall in den Müllhalden, Verringerung der zahlreichen wilden Müllablagen im Stadtgebiet, kostengünstiges Düngematerial für die Pflanzenaufzucht in den Gemeindegärten, Begrünung von Plätzen und Parks, und schließlich Arbeitsmöglichkeiten für jugendliche Straftäter als Ersatz für Gefängnisstrafe. Von Michael Roth

Die Gemeinde La Pintana gehört zu Groß-Santiago und liegt an deren südlichem Stadtrand.

Seit der Kolonialzeit bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts war das Gebiet der heutigen Gemeinde unter Großgrundbesitzern aufgeteilt, die dort rückständige, aber arbeitsintensive Landwirtschaft betrieben. Erst Mitte der 1980 Jahre wurde La Pintana im Zuge der gesetzlichen Gemeindereform, noch zu Zeiten der Diktatur unter Augusto Pinochet, in seinen heutigen Grenzen formell als Gemeinde gegründet. Sie wurde schnell, neben anderen Gemeinden der Randgebiete außerhalb der Ringstraße Americo Vespucio, zur neuen Umgebung von zehntausenden zwangsumgesiedelten Familien.

Arme Familien aus den reichen Gemeinden Santiagos, Las Condes und Providencia wurden in ihre neuen, ärmlichen Häuser gebracht und mussten fortan ihr Leben ohne soziale, kulturelle und wirtschaftliche Infrastruktur organisieren. Eine brutale soziale Ghettobildung mit luxuriösen Privatvierteln im Osten der Stadt und Armenvierteln in den Außenbezirken entstand.

Der Beginn des Umweltprojekts liegt im Jahr 2005 als per Gesetz 90 Prozent der Haushalte von der Müllabgabe befreit wurden und die Gemeinde diese Kosten übernehmen musste. Der ohnehin bescheidene Haushaltsplan wurde nun zusätzlich belastet.

Die Gemeindeverwaltung konnte viele Familien überzeugen, ihre organischen Abfälle gesondert abzulegen. Inzwischen werden täglich etwa 20 Tonnen eingesammelt, was etwa 50 Prozent des gesamten Müllaufkommens der Haushalte entspricht. Die Ersparnisse aus der Reduzierung der Müllhaldennutzung beträgt jährlich 100.000 US-Dollar, die jetzt anderweitig zur Verfügung stehen.

Das eingesammelte Material kommt auf eine Blumenzucht- und Kompostierungsanlage, wo jährlich etwa 100.000 Pflanzen aus 400 Arten aufgezogen werden. Diese kommen anschließend in den Grünanlagen und Plätzen der Gemeinde zum Einsatz. Die Hälfte der 15 Angestellten in dieser Anlage sind jugendliche Straftäter aus der Gemeinde, die ihre Gefängnisstrafe gegen gemeinnützige Arbeit eingetauscht haben.

Die Einbindung breiter Bevölkerungsteile bewirkte auch, dass viele Menschen inzwischen ihre Gemeinde pflegen. Die vorhandenen wilden Müllablagerungen sind weitestgehend verschwunden. Ein positives Selbstbewusstsein der Menschen über ihre Gemeinde stärkt sie gegen die sonst eher negativen Schlagzeilen in den Medien.

La Pintana bekommt Anfragen von vielen chilenischen und ausländischen Bürgermeistern, hat bereits mehrere Preise und Auszeichnungen erhalten und wird auch in der internationalen Presse hervorgehoben, etwa bei BBC World: “Chiles grünste Gemeinde. Was kann Finnland von La Pintana lernen?” oder im Deutschlandfunk: “Chile – Armenviertel soll Vorbild für neues Kompost-System sein”.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Screenshot BBC

Truppen der afghanischen Taliban haben einen iranischen Grenzposten angegriffen und dabei mehrere Soldaten verwundet und getötet. Die Spannungen zwischen den beiden islamistischen Staaten wachsen damit weiter an. Wird dies zu einem neuen größeren militärischer Konflikt in der Region eskalieren?

Der Iran und Afghanistan, beides von radikalen Islamisten regierte Länder, geraten zunehmend aneinander. Insbesondere ein aktueller Disput um Wasserrechte in Bezug auf den Helmand-Fluss, der für den von Dürren geplagten Iran wichtig ist, gerät zusehends außer Kontrolle. Die Streitigkeiten führten nun dazu, dass es zu heftigen Gefechten an der Grenze kam.

Berichten zufolge haben Einheiten der Taliban am Samstag einen iranischen Grenzposten angegriffen. Dabei wurden nach bisherigen Angaben mindestens drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. In den iranischen Staatsmedien heißt es, dass es bei den Angreifern aus Afghanistan schwere Verluste gegeben habe, wobei allerdings keine Zahlen bekannt wurden. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, zuerst das Feuer eröffnet zu haben. Teheran reagierte äußerst scharf auf diesen Angriff.

“Die Grenztruppen der Islamischen Republik Iran werden entschlossen auf jede Grenzüberschreitung und Aggression reagieren, und die derzeitigen afghanischen Behörden müssen für ihr unangemessenes und den internationalen Grundsätzen zuwiderlaufendes Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden”, wurde der iranische Polizeichef, General Ahmadreza Radan, in den Medien zitiert.

Im Gegenzug erklärten die Taliban: “Das Islamische Emirat Afghanistan betrachtet den Dialog als einen vernünftigen Weg für jedes Problem”, so der Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums, Enayatullah Khawarazmi. Er fügte hinzu: “Entschuldigungen für Krieg und negative Handlungen zu finden, ist nicht im Interesse einer der Parteien.” Allerdings gibt es auch Hardliner in Afghanistan, die (ähnlich den saudi-arabischen Wahhabiten) im schiitischen Iran einen Erzfeind sehen.

Neben dem Streit um die Wasserrechte in der Region spielen also auch noch religiös-sektiererische Dispute bei den Beziehungen zwischen den beiden Ländern eine Rolle. Dies dürfte Verhandlungen auf diplomatischer Ebene erschweren.