Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig. Werner Rügemer hat hinter die Kulissen geschaut.

Apple lässt seine bisher letzten iPhones 12 und 13 und seit diesem Jahr auch 14 in der südindischen Sonderwirtschaftszone Chennai im Bundesstaat Tamil Nadu endmontieren. Hier sind zahlreiche indische Elektronikfirmen etabliert, die für westliche Autokonzerne wie BMW und Ford, für Digitalkonzerne wie Nokia, Dell, Hewlett Packard, Microsoft und Apple zuliefern.

Apple hat hier das taiwanesische Unternehmen Foxconn beauftragt. Foxconn ist der weltweit größte Organisator für kasernierte Niedrigstlöhnerei, vor allem im Bereich Mikroelektronik. Foxconn lässt durch Subunternehmer aus armen ländlichen Gebieten gezielt junge Frauen anwerben. Sie können mit besonders niedrigen Löhnen abgespeist werden, arbeiten acht Stunden an sechs Tagen in der Woche, verteilt auf drei Schichten. Sie haben kein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern einen jederzeit kündbaren Werkvertrag. Das ist Standard bei Foxconn.

Stundenlohn: 88 Cent

Foxconn betreibt dafür eigene Wohnheime. Bis zu zehn der Frauen werden darin in Massenunterkünften untergebracht, in Stockbetten. Wenn es eng wird, müssen die Frauen auf dem Boden schlafen. Der Ausgang ist hochreguliert. Die Wohnheime werden von Sicherheitsfirmen bewacht. Die Frauen bekommen für die 8-Stunden-Schichten im Drei-Schichtbetrieb an sechs Tagen pro Woche den Stundenlohn von 88 Cent Stunde.

Davon zieht aber Foxconn bis zur Hälfte ab, für die Unterkunft, für das Essen, einen Mindestbetrag für Sozialversicherung – und auch für den aufwendigen Transport. Denn die Massenunterkünfte sind bis zu 60 Kilometer von der Fabrik entfernt, sodass dafür täglich morgens bis zu zwei Stunden und abends wieder zwei Stunden anfallen.

Die körperliche und seelische Beanspruchung der Frauen ist enorm. Wegen des Drei-Schicht-Betriebs und der langen Transporte ist der Schlaf oft zu kurz. Das Essen ist oft schlecht, es kommt zu Magenbeschwerden. Manchmal gehen die Frauen lieber hungrig zur Arbeit, um sich nicht zu gefährden. Diese Frauen werden diszipliniert und gezielt verschlissen – und nach einigen Jahren intensiver Beanspruchung können Apple/Foxconn sie durch neue unverbrauchte junge Frauen ersetzen – mehrere Vermittlungsagenturen sind dafür ständig in armen Regionen unterwegs. Die staatliche Arbeitsaufsicht lässt solche Verhältnisse durchgehen.

Protest im fernen Indien – ungehört bei den Käufern der iPhones

Mitte Dezember 2021 protestierten plötzlich tausende Frauen, die für Foxconn/Apple arbeiteten. Sie blockierten stundenlang eine Autobahn zwischen Chennai und Bangalore. Seitdem hat Foxconn einige kleine Verbesserungen zugestanden: In den Unterkünften müssen Frauen nicht mehr auf dem Boden schlafen, und sie haben fließendes Wasser statt den Wassertank im Hof. Das ist aber schon alles.

Diese Arbeitsverhältnisse sind extrem menschenrechtswidrig. Die Gewerkschaften von Tamil Nadu fordern „das Ende dieser Zwangsarbeit und Ausbeutung“. Aber die rassistische und nationalistische Regierung und Premierminister Modi, fördert mit ihrem Programm „Make in India“ solche Praktiken verstärkt. Deshalb gilt Indien als Verbündeter des Westens und als „größte Demokratie der Welt“. Da machen BlackRock & Co gerne mit.

Deshalb hat Apple mit Foxconn solche Zulieferaufträge in Chennai in den letzten Jahren ausgeweitet. Auch das neueste iPhone 14 von Apple wird von Foxconn in Chennai montiert. In den USA kostet das schönste, beste Smartphone der westlichen Welt aus der „größten Demokratie der Welt“ ab 1.500 US-Dollar – je nach Ausführung bis 2.099 Dollar.

BlackRock gehört mit den verbundenen Investoren Vanguard, Berkshire Hathaway, State Street und Fidelity zu den fünf größten Apple-Aktionären.

Foxconn entstand unter der Diktatur in Taiwan

Und BlackRock und Vanguard sind zugleich die dritt- und viertgrößten Aktionäre von Foxconn, dem weltweit größten Organisator von kasernierter Niedriglöhnerei.

Foxconn ist nämlich nicht nur für Apple der größte Zulieferer von kasernierter Niedriglöhnerei. Foxconn ist der weltweit größte Organisator dieser Art Zulieferindustrie in der Mikroelektronik, vor allem für US-Konzerne und für das US-Militär.

Foxconn wurde 1974 in Taiwan gegründet, unter dem US-gestützten Diktator Tschiang kaishek. Bis 1987 herrschte Kriegsrecht auf der Insel, Gewerkschaften waren verboten. Gerade weil die USA in den 1970er Jahren diplomatisch von Tschiang abrückten und die Volksrepublik China anerkannten, förderten sie gleichzeitig Taiwan als militärischen und wirtschaftlichen Außenposten gegen China. Taiwan war deshalb nebenbei auch das größte Bordell für US-Soldaten, wenn sie aus ihrem Einsatz in Vietnam Urlaub machten.

Foxconn montiert seit den 1980er Jahren für Apple, Microsoft, Intel und andere Silicon Valley-Unternehmen: Die Niedrigstlöhner in Taiwan wurden in Heimen zusammengefasst, mussten täglich drei bis vier Überstunden ohne Bezahlung leisten, bekamen keinen bezahlten Urlaub. Es wurde und wird fast ausschließlich für den Export produziert.

Erst 1997 durfte der gewerkschaftliche Dachverband TCTU gegründet werden, erst 2000 wurde er staatlich anerkannt. Der Einfluss blieb gering. Foxconn rühmt sich auch im Jahre 2022 öffentlich, im eigenen Unternehmen keine Gewerkschaft zu haben. Die bei Foxconn direkt etwa 50.000 Beschäftigten werden mit gut geführten Kantinen und Kursen für Fitness und Gewichtsabnahme umsorgt: Sie leiden nämlich nicht unter Mangelernährung und Hunger wie die Foxconn-Apple-Arbeiterinnen in Indien, sondern leiden wegen zu gutem Essen unter Fettleibigkeit.

Arbeitsmigranten aus Vietnam und Indonesien in Taiwan

Dazu holte und holt bis heute Foxconn vor allem aus Vietnam, dann auch aus Indonesien und den Philippinen jährlich zusätzlich mehrere hunderttausend Arbeitsmigranten: Sie müssen auch gegenwärtig alle drei Jahre einen neuen Antrag stellen, sich auch gesundheitlich überprüfen lassen und dürfen insgesamt höchstens 12 Jahre in Taiwan arbeiten: Spätestens dann müssen sie raus, dürfen im Alter nicht Taiwan zur Last fallen. Weil sie zudem meist bei Vermittlern hoch verschuldet sind, sind sie willig, billig, unterwürfig, fleißig.

Gegenwärtig unterliegen so 700.000 Arbeitsmigrant*innen in Taiwan dieser Form der Zwangsarbeit. Sie machen die niedrigsten jobs, die 3D-jobs: dirty, dangerous, difficult. Während der Corona-Pandemie unterlagen sie ungleich härteren Einschränkungen als die einheimischen Beschäftigten. Dies ist zugleich eine moderne Form des Rassismus.

Export der Dienstleistung zuerst nach Japan und Südkorea, dann nach China

So wurde Foxconn zum größten Unternehmen Taiwans. Foxconn exportierte diese extreme Ausbeutungs- und Niedrigstlohnpraxis zuerst nach Japan und Südkorea, dann im größeren Umfang nach China: Dort hatte Foxconn in der Spitzenzeit bis zu einer Million Niedrigstlöhner unter Vertrag, ebenfalls vielfach junge Frauen aus armen ländlichen Regionen. Auch hier wird für Unterkunft, Essen, Transporte der geringe Lohn gekürzt.

Ab Anfang der 2000er Jahre streikten in China vor allem die Beschäftigten in Foxconn-Betrieben. Gehäufte Selbstmorde junger Frauen in der Apple-Montage wurden kurzzeitig zum internationalen „Skandal“. Apple-Chef Steve Jobs bezeichnete die Arbeitsverhältnisse bei Foxconn aber weiter als „sehr gut“. China schränkt seit 2006 solche Praktiken ein: die Löhne wurden schrittweise erhöht, die Arbeits- und Klagerechte der Beschäftigten wurden gestärkt. Apple, Microsoft & Co protestierten gegen die Verbesserungen in China.

Deshalb verlagern Foxconn und Apple seit über einem Jahrzehnt die Montage, wie immer mehr in US-freundliche Niedriglohn- Staaten, nach Indien, Vietnam, Thailand, Indonesien, Malaysia, aber auch in EU-Staaten wie Tschechien und die Slowakei. Mit neuen Aufträgen in Saudi-Arabien, Indonesien, Thailand und auch in gewerkschaftsfreien Regionen der USA forciert Foxconn seine Zulieferaufträge für e-Autos.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Referat “Die Arbeitsverhältnisse im Blackrock-Kapitalismus”, das Werner Rügemer bei der Blackrock-Konferenz im September 2022 an der Uni Potsdam gehalten hat. Das ganze Referat ist hier zu hören.

Titelbild: Diana Sklarova/shutterstock.com

(David Berger) Die Reaktionen auf die klaren Worte des Bautzener Landrats Udo Witschas zur derzeitigen Migrationskrise aus der Union zeigen: von der Union Friedrich Merzs ist keine Verbesserung des gegenwärtigen Desasters zu erwarten. 

Der Beitrag Germerzte CDU zu Udo Witschas: Am sozialen Frieden nicht interessiert erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Bisher rollten Putschisten mit Panzern an, die Putschisten 2.0 aber kommen mit Rollatoren und Gehstöcken. Und das Erschreckendste daran ist, dass die Medien geschlossen bei diesem Kasperletheater der Regierung mitmachten.

Der Beitrag Die Medien lügen immer unverschämter erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Ukraine ist schon seit ihrer Unabhängigkeit ein Fass ohne Boden. Doch unter Präsident Selenskyj erreicht die Dreistigkeit bei Forderungen nach Hilfen und Unterstützung neue Höhen. Er fordert von Washington noch mehr Geld und Ausrüstung.

Bis Dato haben allein die Vereinigten Staaten der Ukraine Finanzhilfen, Militärausrüstung, Waffen und humanitäre Hilfe in Höhe von bereits rund 65 Milliarden Dollar übergeben. Eine stattliche Summe, zumal der Staatshaushalt des Landes im letzten Jahr bei Einnahmen von etwa 39 und Ausgaben von fast 48 Milliarden Dollar lag. Doch der Krieg mit Russland verschlingt Unsummen und Unmengen an Waffen und Munition.

Bei seinem Besuch in Washington dankte Präsident Wolodomyr Selenskyj einerseits den Kongressabgeordneten für die bisherigen Hilfen, gleichzeitig forderte er deutlich mehr Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Truppen ein. Wie “Fox News” berichtet, traf er sich kürzlich mit einigen seiner Soldaten und erklärte ihnen, dass der Hauptgrund für seinen Besuch in der US-Hauptstadt die Sicherung weiterer Milliarden an Hilfen sei. “Der Feind vergrößert die Zahl seiner Truppen”, sagte Selenskyj in diesem Video. “Wir werden die Dankbarkeit unserer Jungs an den US-Kongress und den US-Präsidenten für ihre Unterstützung weitergeben, aber das ist nicht genug. Unsere Jungs sind mutiger, und wir brauchen bessere Waffen. Das ist ein Hinweis: Es ist nicht genug.”

Ähnlich drückte er sich in einer Stellungnahme vor dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden aus: “Ich bin heute in Washington, um dem amerikanischen Volk, dem Präsidenten und dem Kongress für ihre dringend benötigte Unterstützung zu danken. Und auch, um die Zusammenarbeit fortzusetzen, um unserem Sieg näher zu kommen”. Diese “Zusammenarbeit”, also die Lieferung von Geld und Waffen durch die Vereinigten Staaten, während sich die eigenen Truppen gegen jene Russlands aufopfern, soll auch im Jahr 2023 andauern. Ein etwas schwierigeres Unterfangen, zumal die Republikaner im Januar die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus übernehmen werden und diese in Sachen Hilfspaketen deutlich reservierter als die regierenden Demokraten sind.

Biden, der seinem ukrainischen Amtskollegen ein neues Hilfspaket für das Militär in Höhe von zwei Milliarden Dollar zusagte, durfte die Gier Selenskyjs ebenfalls erneut spüren. Denn als dieser sagte, in dieser Lieferung sei auch ein “Patriot”-Luftabwehrsystem inkludiert, forderte der ukrainische Staatschef noch mehr dieser Waffen zur Abwehr russischer Raketen ein.

Selenskyj Nimmersatt weiß aber, dass auch bei den Republikanern genügend Mitglieder der “Kriegspartei” sind, die kein Problem damit haben, bis zum letzten Ukrainer den Kampf gegen Russland fortzusetzen. Die US-Rüstungsindustrie kann so satte Gewinne einfahren, es werden dort neue Jobs geschaffen und bezahlt wird das Ganze ohnehin mit Geldern aus neuen Krediten und Anleihen. Und nach seinem US-Besuch kommt die Betteltour durch Europa, denn diese haben ja auch noch Geld und Waffen zu bieten…

Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010, Auslöser des andauernden Kampfes für die katalanische Unabhängigkeit, das Verbot des Referendums in Katalonien im Jahr 2017, die spätere Absegnung der hohen Haftstrafen für die Akteure, viele weitere Absegnungen von skandalösen Urteilen, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert wurden (darunter das gegen den baskischen Politiker Arnaldo Ortegi) usw. usf. Es ist zu befürchten, dass wie alle früheren Skandale auch dieser in Europa weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen wird, im Unterschied zum „Dauerbashing“ gegen Polen und Ungarn. Von Eckart Leiser.

Seit vier Jahren außerhalb der Verfassung

Was war geschehen? Die spanische Regierung hatte nach wiederholten Verwarnungen durch den Justizkommissar der Europäischen Kommission einen weiteren Versuch gemacht, einem seit über vier Jahren andauernden verfassungswidrigen Zustand in der spanischen Justiz ein Ende zu setzen. Das Mandat von deren Schlüsselorgan, des „Generalrats der rechtsprechenden Gewalt“ (CGPJ), der u.a. für die Besetzung von Richterstellen der höheren Gerichte zuständig ist, ist nämlich seit 2018 abgelaufen, und die spanische Rechte, die mehrheitlich rechtsgerichteten Richter im CGPJ eingeschlossen, blockiert seitdem die Berufung neuer Richter, die nach den veränderten Kräfteverhältnissen in der spanischen Politik ihrer Mehrheit ein Ende setzen würde.

Was das Verfassungsgericht betrifft, ist die Berufung von zwei neuen Richtern überfällig, und die von der Regierung ausgewählten Kandidaten (ihr steht die Auswahl von zwei Richtern zu) würden die „konservative“ Mehrheit von 6:5 in eine „fortschrittliche“ Mehrheit von 6:5 umkehren. Und auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichts stehen folgenschwere Entscheidungen wie die Anfechtung der liberalen Abtreibungsgesetze.

Neues Gesetz zu Überwindung der Blockierung

Diese Blockadepolitik der spanischen Rechten hat Tradition: In den über 40 Jahren nach Ende der Franco-Diktatur war es ihr immer wieder gelungen, anstehende Erneuerungen der Justizorgane, die ihre Mehrheit gefährdeten, zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Aber dieses Mal erreichte die Manipulation eine neue Qualität: Um der Blockade ein Ende zu setzen, hatte die Regierung aus sozialistischer Partei und dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos ein Gesetz eingebracht, das die 3/5-Mehrheit im CGPJ bei der Wahl von Kandidaten in eine einfache Mehrheit veränderte. Was das Verfassungsgericht betrifft, betraf das die Ablösung von zwei Richtern; Pedro González Trevijano (Präsident des Verfassungsgerichts) und Antonio Narváez, beide seinerzeit von der Rechtspartei eingesetzt. Deren Mandat ist seit Monaten abgelaufen. Als Nachfolger hatte die Regierung den Exminister Juan Carlos Campo und Laura Díez (Professorin für Rechtswissenschaft) ausgewählt. Das von der Regierung eingebrachte Gesetz wurde am 15. Dezember vom Parlament mit einer für spanische Verhältnisse soliden Mehrheit von 184 der 350 Abgeordneten verabschiedet, gegen den wilden Protest der Opposition, die die Abstimmung boykottierte.

Zeitenwende: Zum ersten Mal suspendiert das Verfassungsgericht die Legislative

Stand noch die Zustimmung im Senat, der zweiten Kammer der spanischen Volksvertretung, an. In diesem Moment beantragte die Rechtspartei PP beim Verfassungsgericht, die Verabschiedung des Gesetzes im Senat „vorsorglich“ zu blockieren. Niemals in seiner Geschichte hatte das Verfassungsgericht in die Verabschiedung eines Gesetzes vor dessen Inkrafttreten eingegriffen, also der Legislative das Recht entzogen, Gesetze zu verabschieden. Rechtsgutachten des Verfassungsgerichts und der Staatsanwaltschaft sprachen sich klar gegen die Zulassung des Antrags aus.

Das hinderte den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Pedro González Trevijano, für den ja seine Ablösung auf dem Spiel stand, nicht daran, ein Plenum des Gerichts für vergangenen Montag einzuberufen, um über den Antrag der Rechtspartei zu entscheiden. Um Schlimmeres zu verhindern, forderten die sozialistische Partei PSOE und Unidas Podemos daraufhin in letzter Minute die zur Ablösung anstehenden beiden Richter, darunter den Präsidenten, auf, sich zumindest wegen Befangenheit der Stimme zu enthalten. Immerhin stand ihr Posten im Verfassungsgericht, dotiert mit 12.000 bis 13.000 Euro im Monat, Dienstwagen und Sekretären, auf dem Spiel. Bei ihrer Enthaltung wäre der Antrag der Rechtspartei mit 5:4 Stimmen abgelehnt worden. Die beiden weigerten sich, obwohl aufgrund vieler Präzedenzfälle ihre freiwillige Stimmenthaltung zwingend gewesen wäre. Der Antrag, die beiden wegen Befangenheit per Votum des Plenums von der Abstimmung auszuschließen, wurde erst gar nicht zugelassen.

Unidas Podemos wird den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Auch der PSOE berät darüber, wie innerhalb des spanischen Rechtssystems oder auf europäischer bzw. internationaler Ebene gegen die Aushebelung der Gewaltenteilung in Spanien vorgegangen werden kann. Das alles kümmert die spanische Rechte (außer dem PP die faschistische Partei VOX) wenig. Sie setzt darauf, die Erneuerung der Rechtsorgane weiterhin zu blockieren und spätestens nach den nächsten Wahlen mit neuen Mehrheiten die Karten neu zu mischen.

Titelbild: Mehaniq/shutterstock.com

Linksextremistische Gruppen und Anti-Polizei-Lobbys haben allein im Jahr 2021 insgesamt 35 Millionen Dollar vom globalistischen Spekulanten und Milliardär George Soros erhalten. Der angebliche Philantrop unterstützt damit staatsfeindliche Organisationen, die den Rechtsstaat untergraben.

Eigentlich müssten die US-Behörden gegen den Milliardär George Soros Ermittlungen wegen staatsfeindlichen Aktivitäten einleiten. Denn der Spekulant und Globalist unterstützt über seine Organisationen diverse subversive und linksextremistische Gruppen jährlich mit mehreren Millionen Dollar. Alleine im Jahr 2021 waren es laut einem Bericht mehr als 35 Millionen Dollar, die nur in den Vereinigten Staaten an solche Gruppen und Organisationen flossen, wie “Fox News” berichtet.

Der konservative US-Fernsehsender erhielt Einblick in die Steuerunterlagen von Soros’ Open Society Foundations, aus denen die entsprechenden Geldtransfers ersichtlich werden. Der aus Ungarn stammende Börsenspekulant unterstützt bereits seit Jahren Organisationen, die sich für eine “Überarbeitung” des Strafrechtssystems einsetzen. Dabei handelt es sich vorwiegend um linksextremistische Gruppierungen und Kandidaten für politische Ämter. Die Soros-Organisation verteidigt ihre Geldflüsse:

“Die Open Society Foundations sind stolz darauf, zu den frühesten und stärksten Unterstützern von Bemühungen zu gehören, die sich mit den Problemen der Kriminalität und der öffentlichen Sicherheit befassen und gleichzeitig die Freiheiten schützen, die den Amerikanern wichtig sind”, sagte Laleh Ispahani, Co-Direktorin von Open Society-U.S., gegenüber Fox News Digital. “Wir haben Reformen unseres Strafrechtssystems unterstützt, die über das gesamte politische Spektrum hinweg breite Unterstützung finden. Wir glauben, dass unsere Freiheiten bedroht sind, wenn staatliche Akteure über dem Gesetz stehen, und dass die Rechenschaftspflicht noch wichtiger ist, wenn sie das Recht haben, im Namen der Regierung Gewalt anzuwenden.”

Insgesamt 1,75 Millionen Dollar wurde dem Bericht zufolge von Soros’ Stiftung an den in Washington D.C. ansässigen New Venture Fund für das Community Resource Hub for Safety and Accountability überwiesen. Dieses wird von Fox News als “Clearinghouse für Ressourcen für lokale progressive Aktivisten, wie man am besten mit Polizeireformbemühungen umgeht, einschließlich Materialien zur Abschaffung und Streichung von Mitteln für die Polizei” beschrieben. Das gemeinnützige Open Society Policy Center, ein Zweig von Soros’ Open Society Network, soll ebenfalls einen Zuschuss von 500.000 Dollar an das Equity PAC (PACs sind Gruppierungen, die bestimmte politische Kandidaten oder Parteien unterstützen) überwiesen haben. Dieses wendet sich beispielsweise sich gegen die “Einstellung neuer Polizisten” in Austin, Texas.

Soros gilt auch als Unterstützer der rassistischen linksextremen Bewegung “Black Lives Matter” (BLM), die sich für die Diskriminierung Nicht-Schwarzer einsetzt. Zudem mischt sich der Globalist nicht nur in die US-Wahlen, sondern auch gerne in die politischen Angelegenheiten anderer Länder ein. Unter anderem auch in seinem früheren Heimatland Ungarn. Auch Annalena Baerbock gilt als Soros-Marionette und dürfte seine Agenda in Deutschland unterstützen.