Seit Monaten liegen die Vorschläge, wie man das notleidende Volk entlasten könnte, auf dem Tisch. Doch die Pannen-Regierung hangelt sich von Ankündigung zu Ankündigung, von Arbeitskreis zu Arbeitskreis, von Gipfel zu Gipfel. Herauskommen tut im besten Fall nur Stückwerk, in den allermeisten Fällen allerdings Stehsätze und weiteres Vertrösten. Der vielerwartete aktuelle Krisengipfel fiel in letztere Kategorie.
Ergebnisloser Gipfel als Wegweiser zum Untergang
“Der Krisengipfel am Montag gilt als Wegweiser”, schrieb ein Inseratenkaiser-Blatt. Stundenlang, so schrieb es den großen Wurf herbei, würde die Regierung über die Entlastungsmaßnahmen für Österreicher diskutieren. Dabei sei “alles was Rang und Namen hat”. Herausgekommen ist dabei herzlich wenig. Und wenn es ein Wegweiser ist, dann einer, der direkt in den Untergang zeigt. Nehammer ist bislang nicht viel eingefallen. Als Ausweg aus dem drohenden Kollaps infolge der Selbstmord-Sanktionen empfahl der nun auch in eigenen Reihen angezählte Kanzler bislang bekanntlich nur “Alkohol und Psychopharmaka”.
Das Resultat des Gipfels ist dermaßen katastrophal, dass sogar die gewogene Einheitspresse darüber nur mit Verlegenheits-Schlagzeilen berichten kann: “Regierung hofft auf Schulterschluss und erste Maßnahmen”. Konkrete Inhalte? Fehlanzeige. Schwarz-Grün klopfte sich auf die Schulter, dass die heimischen Gasspeicher um sagenhafte 7 Prozent voller sind als vier Wochen zuvor. Außerdem würde nach Monaten mittels einer Kinderbeihilfe-Einmalzahlung der erste Groschen an Bürger fließen. Und alles andere, das gebe es erst in ein paar Wochen: Das übliche Spiel auf Zeit. Und wenn die Zeit drängt, dann gibt’s wohl wieder die nächste PR-Reise ins Ausland oder sinnlose Spartipps…
Inflation explodiert, Regierung wartet ab und vertröstet
Die Volk hat diese Zeit nicht: Im Juli kletterte die Inflation auf sagenhafte 9,2 Prozent – der höchste Wert seit 1975. Und das sind nur die offiziellen Zahlen: Denn die Preise für Güter des täglichen Bedarfs explodieren seit Monaten. Der Wocheneinkauf kostet fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Energiepreise haben sich verdoppelt. Der Strompreisindex ist um 247 Prozent höher als vor einem Jahr. Doch während Nehammer traumtänzerisch raunt, die Selbstmord-Sanktionen würden schon irgendwann wirken, kann sich das notleidende Volk von seiner Politik im wahrsten Sinne des Wortes “nichts kaufen.”
Die Freiheitlichen forderten bereits im September des Vorjahres einen Energie-Preisdeckel. Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl schon vor dem Gipfel erklärte: “Seit damals gehen Preise und Inflation nach oben und die Regierung spielte den ‘Weltmeister im Vertrösten’.” Vertrösten tut derweilen die Regierung in Person von Vizekanzler Kogler: Das sei eine “simple Lösung”, die Einführung “irgendeines” Deckels bringe nur “unseligen Milliardenschaden”. Eine Strompreisbremse erarbeite man ja eh bis Ende August. Und die anderen Energieträger? Ja, die wird man sich dann halt “anschließend ansehen”.
Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie…
Man muss sich das also vor Augen führen: Die Menschen wissen seit Monaten nicht mehr, wie sie sich die einfachsten Dinge leisten sollen. Sie sorgen sich davor, dass im Winter die Wohnungen kalt, die Bankkonten heillos überzogen und die Teller leer sind. Und die Regierung, welche dies mit ihren teuren Lockdowns und folgenden Knieschuss-Sanktionen zu verantworten hat, dreht Däumchen. Ganz nach dem Prinzip: “Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie eben… ja, was sie essen sollen wissen wir selbst nicht, aber sie hören es dann vielleicht beim nächsten Gipfel in vier Wochen.”
FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch erinnerte daran, dass die Untätigkeit der Regierung bedeute, dass man erst im Oktober (!) im Parlament über allfällige Entlastungen abstimmen kann. Die Nehammer-Clique habe einfach alle kritischen Fragen übergangen. Dafür stellt Schwarz-Grün Putin als Sündenbock für die Gaskrise dar. Die Behauptung, die Sanktionen wären Schuld an der Misere, ist laut Nehammer überhaupt nur ein böses Kreml-Narrativ. Und Neuwahlen kämen für den “100 Prozent”-Cobra-Libre-Kanzler sowieso nicht infrage. Weil das bringe ja Instabilität, denn man wisse ja nicht, wie sich der Bürger entscheidet. Geht dieser unfähigen Regierung endgültig der Reis, weil sie weiß, das Volk hat die schwarz-grünen Gestalten satt?
