Bundestagssitzung im Plenum (Foto:Imago)
In unserem gestrigen Beitrag zu „Parlament und Abstimmung“ stellten wir fest, daß ein paar Fragen offengeblieben seien zum Abstimmungsverhalten besonders der Opposition. Es ging schließlich um eine „Jahrhundert-Abstimmung“. Bei der Opposition aus FDP, AfD, Grünen, Linken und Fraktionslosen fehlten 78 von insgesamt 127 nicht abgegebenen Stimmen, bei der GroKo 49. Die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen betrug 73 Stimmen (325:252). Inzwischen liegt uns eine Insider-Stellungnahme vor.
Pseudo-Opposition: „Pairing“
Der Ausgang der Abstimmung sei bereits vor der eigentlichen Abstimmung diskret ausgehandelt worden. Es gehe dabei um ein Parlamentarier-Verhalten, das bundestagsintern „Pairing“ genannt wird. Die Altparteien handeln demzufolge untereinander aus, wer in welcher Stärke bei solchen Abstimmungen im Bundestag vertreten sein wird. Bis auf die AfD sind es schließlich Altparteien, die sowohl Regierung als auch die Pseudo-Opposition bilden. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl, nach der beim gegenwärtigen Kenntnisstand alle möglichen Koalitionen denkbar sind, habe nicht eine der Altparteien aus der Opposition daran gedacht, sich bei einem potenziellen Koalitionspartner, namentlich der Union und der SPD, unbeliebt zu machen, indem sie der von den Regierungsparteien gewünschten Verlängerung des epidemischen Notstands von nationaler Tragweite einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten.
Die Abstimmung im Bundestag war also protokollarische Kosmetik, um dem Souverän die demokratische Abstimmung vorzuspielen, die er braucht, um weiterhin an die Existenz demokratischer Wahlentscheidungen zu glauben – und daß Abgeordnete lediglich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet seien. Wie die Abstimmung ausgehen würde, ist sehr wahrscheinlich bereits vor der Abstimmung ausgemauschelt worden.
Die Abweichler bei den Altparteien seien immer dieselben, ihre Namen und folglich auch ihre Zahl sei bekannt, so daß sich durch entsprechenden Informationsaustausch bspw. zwischen der SPD und der Linken immer vorher schon ausrechnen lasse, wieviele Abgeordnete man bei Abstimmungen im Bundestag brauchen wird, um die eigenen Abweichler ins Leere laufen zu lassen. Was die gegenständliche Abstimmung zur Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite angehe, habe man es zudem mit einem hohen Krankenstand unter den Bundestagsabgeordneten zu tun gehabt.
Koalitionen
Angesichts solcher parlamentarischen Gepflogenheiten stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage, ob es nicht die Möglichkeit der Koalitionsbildung von jeder Partei mit jeder anderen ist, die letztlich den Volkswillen aushebelt. Das müsste ein dringendes Thema sein für jeden, der sich trotz aller Schwächen der Demokratie (Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit, Dauer der Entscheidungsfindung etc.) keine bessere Alternative vorstellen kann. Daß eine Minderheitsregierung gegen eine übermächtige Opposition nicht viel durchsetzen kann, wenn sie keine Kompromisse eingeht, ist ebenfalls klar. Dennoch muß eine Lösung für das Problem gefunden werden. Es kann nicht angehen, daß jemand vermeintlich Konservative wählt – die Union z.B. – um sich dann Koalitionspartner der Union aufs Auge drücken zu lassen, die er auf gar keinen Fall gewählt hätte.
Festzuhalten bleibt also, daß die epidemische Notlage von nationaler Tragweite gegen die Realität hauptsächlich deswegen weiterbesteht, weil das die Politiker der Altparteien – ob Regierung oder Pseudo-Opposition ist dabei egal – untereinander so ausgehandelt hatten, bevor darüber abgestimmt wurde. Die Abstimmung selbst war nichts weiter als eine Farce. Das kann unmöglich so bleiben.
