In den letzten Tagen hat der neu gewählte Bundestag gleich zu Beginn seines Schaffens gezeigt, dass er ähnlich wenig von der Demokratie und dem Wählerwillen zu halten scheint wie die letzte Zusammensetzung des Parlaments. Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Installierung der Vorsitzposten in den Ausschüssen.
Von DAVID BERGER | Alle der AfD durch deren Wahlergebnis zustehenden Vorsitzposten in den parlamentarischen Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklungshilfe, will man deren Vertretern schlicht nicht einräumen.
Kurzerhand hat daraufhin Petra Pau von der SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ beschlossen, den Vorsitz für den wichtigen Innenausschuss zu übernehmen und versprochen diesen „völlig überparteilich“ auszuüben. Eigentlich würde dieser Posten nach dem Bundestagswahlergebnis Martin Hess von der AfD zustehen, einem untadeligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, der bereits in der letzten Legislaturperiode wertvolle Parlamentsarbeit leistete. Kennzeichnen für seinen klaren, unbestechlichen Blick ist etwa, was er zur neuen Innenministerin heute twitterte:
Traueranzeige für den DDR-Staatsicherheitsmann Markus Wolf
Wie zitieren hier drei Stimmen, die sehr gut das charakterisieren, was hier passiert:
© Thomas Birkenbach
Erika Steinbach, die viele Jahre für die Union im Bundestag saß, dazu: „Anstelle von Martin Hess von der AfD, 27 Jahre untadeliger Polizeibeamter in Baden-Württemberg, leitet jetzt die engagierte Linke Petra Pau den Innenausschuss kommissarisch.
Damit hat man offenkundig kein Problem. Eine Frau, die eine Traueranzeige für den DDR-Staatsicherheitsmann Markus Wolf veröffentlichte. Ich bin inzwischen fassungslos, was in Deutschland und mit diesem Lande geschieht.“
Angelika Barbe
Und Angelika Barbe, Mitbgeründerin der DDR-SPD und Widerstandskämpferin sowohl gegen die DDR wie die DDR 2.0:
„Alle „Kartellparteien“ (Meir/Katz) haben es geschafft, die einzige Oppositionspartei parlamentarisch auszuschalten und jeglichen Ausschuss-Vorsitz der AFD zu verhindern. Dafür hat die Verbrecherpartei SED unter dem Tarn-Dach Linke wieder die Macht und leitet den Innenausschuss durch Petra Pau. Sie war keine harmlose Lehrerin, wie sie uns glauben lassen will, sondern hoher SED-und-FDJ-Nomenklaturkader und im FDJ-Zentralrat verantwortlich für die Militarisierung in Kita und Schule. Kitas hatten jährlich ein Budget, um Kriegsspielzeug zu erwerben. Zu Paus Aufgaben gehörte auch das jährliche „Pioniermanöver Schneeflocke“, das Kinder in der Grundschule zu absolvieren hatten. Dabei mussten sogar Erstklässler mit Granatenattrappen auf den bösen Klassenfeind schießen.“
Und Reinhard Rupsch bemerkt: „Ein AfD-ler ‚der 27 Jahre als Polizist der Allgemeinheit gedient hat, wird abgelehnt aber eine Kommunistin, die sich für „Masse gegen Klasse“ und das Abfackeln von Luxuslimousinen stark gemacht hat, wird zur Leiterin des Innenausschusses gewählt. Deutschland, Wahnsinns Vaterland!“
Pau selbst überrascht, wie weit wir schon sind
Petra Pau selbst zeigt sich überrascht angesichts dieser Ehrung:
„Dass ich jemals zur Alterspräsidentin werde und die Ausschussleitung übertragen bekomme, hätte ich nicht zu träumen gewagt“ – sagte sie den Medien.
Ich vor wenigen Jahren auch noch nicht, aber angesichts der jetzt rasch fortschreitenden Umwandlung eines demokratisch verfassten Rechtsstaats in eine totalitäre Demokratur ist diese Art der „Wahl“ nur schlüssig.
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