Die Umfragen für die Partei von Amtsinhaber Joe Biden sind verheerend: Sie dürfte die Mehrheit in beiden Parlamentskammern verlieren. Nun begründete man eine Behörde, die bestimmt, was bei Reizthemen wie Migration oder Russland „richtig“oder „falsch“ sei.
Angeblicher Kampf gegen “Desinformation”
Vor zwei Wochen schuf die Biden-Regierung das sogenannte „Disinformation Governance Board“. Dieses soll sich auf „Desinformation zu Themen der nationalen Sicherheit“ konzentrieren. Zu seinen Aufgaben zählt etwa die Überwachung vermeintlicher „Desinformation“ von Staaten wie Russland, China oder dem Iran.
Umstrittene Politologin als Behördenchefin
Dass es dabei nicht nur um echte Sicherheitsrisiken gehen soll, zeigt die Bestellung der Politologin Nina Jankowicz zur Chefin der Behörde, die in der Vergangenheit für das Außenministerium der Ukraine arbeitete und ein Buch über angebliche „Desinformation“ als geopolitische Strategie verfasste.
Sie hält die Enthüllungen über die Deals des Präsidentensohns Hunter Biden mit Energiekonzernen in der Ukraine (Wochenblick berichtete) sowie weitere brisante Infos auf dessen Laptop für eine „Trump-Kampagne“ im Einflussbereich Russlands.
Auf Twitter soll sie immer wieder mit „linksradikalen Äußerungen“ aufgefallen sein. Der zuständige Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas verteidigte ihre Bestellung, sie sei eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet.
Keine Meinungskontrolle der Bürger
Außerdem dementierte er, dass die Behörde weitreichende Befugnisse bekäme. Er beteuerte, dass deren Arbeit so gestaltet werde, dass „die Meinungsfreiheit, die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Amerikaner nicht beeinträchtigt werden“. Es gehe ihm um den Schutz der Amerikaner und nicht um die Errichtung einer Art „Wahrheitspolizei“. Doch Vertreter der oppositionellen Republikaner hegen massive Zweifel daran.
Kevin McCarthy, deren Fraktionschef im Repräsentantenhaus monierte: „Dieselbe Partei, die über Jahre den Schwindel von der angeblichen russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen verbreitete, Berichte zum Laptop von Hunter Biden unterdrückte und Eltern mit Terroristen gleichsetzte, glaubt, dass sie die Glaubwürdigkeit besitzt, die Äußerungen der Bürger zu kontrollieren. Biden muss seine Pläne, ein orwell’sches Wahrheitsministerium aufzubauen, sofort beenden.“
Offenlegung über Finanzierung und Agenden gefordert
Die Partei verlangt von Mayorkas die Offenlegung von Details über die Besetzung, Agenden und Finanzierung des neuen Gremiums. Die Behauptung, dass es „unabhängig“ agieren wird, reicht ihnen aus gutem Grund nicht wirklich aus.
