Weil sich immer noch zu viele Bürger weigern, sich der Impf-Diktatur zu beugen, erhöhen die Handlanger der Pharmaindustrie noch einmal den Druck. Sie wollen jetzt – natürlich zuerst mit indirekten Drohungen – den Arbeitsplatz zum Impfzentrum umgestalten:
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Beispiel hat vor der Kabinettsbefassung mit der neuen Arbeitsschutzverordnung auf eine engere Einbindung der Arbeitgeber in die Impfkampagne gepocht. „Wir wollen, dass die Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden: durch gezielte Information und betriebliche Impfangebote“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Zudem wollen wir, dass Beschäftigte freigestellt werden, um sich impfen zu lassen“, sagte Heil.
„Wir verlängern außerdem die Verpflichtung der Arbeitgeber, zwei Mal die Woche einen kostenlosen Test anzubieten. Zudem gilt weiterhin das bewährte Hygienekonzept.“ An diesem Mittwoch soll das Kabinett die Arbeitsschutzverordnung mit entsprechenden Neuregelungen verabschieden.
NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich derweil dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Einen Vorstoß für eine entsprechende Gesetzesänderung für die kommenden sechs Monate hatte zuvor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unternommen.
„Dabei müssten aber selbstverständlich auch Fragen des Beschäftigtendatenschutzes geklärt werden“, sagte Laumann. Kritiker des Vorstoßes bemängeln, dass durch eine solche Maßnahme der Druck auf Impfunwillige erhöht wird. Manche Befürworter wollen auch genau das.
In die Debatte um den Impfstatus von Beschäftigten hat sich nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) eingemischt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Man brauche eine bundeseinheitliche Regelung, ob und in wieweit Arbeitgeber den Impf- und Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Der Verordnungsgeber ist jetzt in der Pflicht hier schnell eine Lösung zu finden, die keinen weiteren Flickenteppich erzeugt.“
Je nachdem, ob man sich für 2G (Geimpft, Genesen) oder 3G (Geimpft, Genesen, Getestet) entscheide, rät Kelber zu datenschutzfreundlichen Regeln. Denn die Arbeitgeber müssten nicht wissen, welchen konkreten Status ihre Beschäftigten haben. „Dazu sind wir bereits in der Beratung mit den entsprechenden Ministerien“, sagte Kelber.
Das könnte wirklich noch spannend werden. Wenn sich zum Beispiel die vielen Lkw-Fahrer und die Lieferanten den Impfzwang unterwerfen müssen, oder wenn die Produktionen stillgelegt werden, weil sich nicht genügend Arbeitgeber impfen lassen.
Das würde dann den kompletten Zusammenbruch unserer Wirtschaft zur Folge haben. Interessant ist dabei, dass sich die linksradikalen Gewerkschaften bislang bei dieser Debatte vornehm zurückhalten und lieber mit ihren völlig überzogenen Streiks zum Beispiel bei der Bahn das Chaos noch verstärken.
Es kommen wahrlich noch harte Zeiten auf Deutschland zu. Und dann sind Wahlen…(Mit Material von dts)
