Der neue Bundesverteidigungsminister ist weltanschaulich voll auf Linie. Bislang schien der Kampf gegen Rechts volle Priorität für ihn zu haben. Den Aggressionskurs gegen Russland wird Pistorius ungebremst fortsetzen.
Künftig dürfte jede andeutungsweise patriotische Äußerung innerhalb der Bundeswehr noch gefährlicher werden. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich bislang nämlich als scharfer „Kämpfer gegen Rechts“ profiliert.
„AfD versucht das Gleiche wie NSDAP“
Pistorius wurde 1960 in Osnabrück geboren, wo er auch für längere Zeit das Amt des Oberbürgermeisters ausübte, nämlich von 2006 bis 2013. Im Januar 2013 machte ihn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum neuen Landesinnenminister. Pistorius rückte direkt in den Mittelpunkt der bundesweiten Berichterstattung, weil er als Vorsitzender der Innenministerkonferenz maßgeblich an der Einleitung eines zweiten Verbotsverfahrens gegen die NPD beteiligt war, das es ohne ihn vermutlich gar nicht gegeben hätte.
2017 scheiterte dann auch dieses zweite NPD-Verbotsverfahren. Pistorius hat rein gar nichts aus diesem Debakel gelernt. Im November 2020 verkündete er, er könne sich „langfristig“ ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Noch im vergangenen Jahr äußerte er gegenüber der Bild am Sonntag:
„Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch.“
„Nicht den Zeitpunkt verpassen“
Noch sei die Zeit zwar nicht reif für ein AfD-Verbot, allerdings gelte als eiserner Grundsatz:
„Wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen.“
Außerdem, so Pistorius mit Blick auf die AfD weiter, sei die Polizei „als Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie“ enorm wichtig. Ein Satz, den man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss. Die Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre der AfD werden selbst permanent Opfer denkbar brutalster Überfälle von Linksextremisten, obwohl sie selbst absolut friedlich auftreten. Boris Pistorius ist aber dennoch ernsthaft der Auffassung, dass es eine der Hauptaufgaben der deutschen Polizei sein sollte, Jagd auf die AfD zu machen.
Berliner Silvesternacht: „Es waren Rechtsextremisten!“
Eine geradezu kuriose Äußerung leistete sich Pistorius mit Blick auf die Migrantenkrawalle in der Berliner Silvesternacht. Er vertrat ernsthaft die Auffassung, „junge Männer (…) aus dem rechtsextremistischen Milieu“ wären für die Krawalle verantwortlich und verdiente sich damit gleich mal den Preis für die dreisteste Verdrehung des Jahres. Fest steht, dass selbst nach den bisher veröffentlichten Statistiken der Berliner Polizei zwei Drittel der Festgenommenen (und längst schon wieder auf freiem Fuß befindlichen) Gewalttäter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ganz sicher keine Rechtsextremisten sind, was auch alle Videoaufnahmen aus der Silvesternacht in Berlin.
Olaf Scholz ging es wohl in erster Linie darum, einen ihm altbekannten Fahrensmann auf den freigewordenen Posten im Bendlerblock zu hieven, der zuverlässig alle SPD-Parteilinien beachten wird. Zwar setzte sich Pistorius noch 2018 für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ein, doch diese Position hat er seit dem Februar 2022 natürlich schon längst einkassiert. Positiv an seiner Ernennung ist in erster Linie, dass er als niedersächsischer Innenminister keinen Schaden mehr anrichten kann. Die Jagd auf „rechte“ Tendenzen in der Bundeswehr könnte unter ihm allerdings sogar noch einmal zunehmen, wenn das überhaupt möglich ist.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
