Man gibt sich in Berlin wortkarg. Zumindest bei den Verhandlern in den Reihen der SPD, der Grünen und der FDP. Trotzdem sickern hier und da erste Ziele der künftigen Ampelkoalition durch. Die FDP feiert sich vorab dafür, Tempolimits verhindert zu haben. Aber ein anderes Thema dürfte ernsthaftere Auswirkungen haben: So soll der Kohle-Ausstieg nicht erst im Jahr 2038 kommen. Nein, er soll um ganze acht Jahre vorgezogen werden. Was heißt das für Deutschland und vor allem die Betroffenen?
- 75.000 Jobs in der heimischen Kohlegewinnung sofort in Gefahr
• Wird Nord Stream 2 in Betrieb gehen?
• Scholz kündigte im Wahlkampf bereits an, den Strombedarf regulieren zu wollen
• Strom in Zukunft nur noch zu bestimmten Zeiten oder für bestimmte Nutzer?
Von Achim Baumann
Gewonnene Wahlen können durchaus tückisch sein: Diese Erfahrung machen nun vor allem Sozialdemokraten und Grüne in Berlin. Im Wahlkampf war es einfach, zu behaupten, es würde künftig niemals an Energie (Strom) mangeln und es gäbe ausreichend Möglichkeiten, auch mit grüner Energiegewinnung den stetig steigenden Bedarf sicherzustellen. Aber erste Ankündigungen der sogenannten Ampelkoalition lassen ernste Zweifel an der Energiepolitik der in den Startlöchern stehenden neuen Regierung aufkommen.
Kohleausstieg acht Jahre früher als geplant
Der scheidende Peter Altmeier (CDU) kann nicht viel aufzählen, was er als Wirtschaftsminister erreicht hat. Aber dass der Kohle-Ausstieg für das Jahr 2038 einhellig mit den beteiligten Unternehmen der Kohlewirtschaft verhandelt und beschlossen wurde, ist auch ihm zu verdanken. Die stillzulegenden 29 Kraftwerksblöcke kosten den Steuerzahler indes immerhin 40 Milliarden Euro, die die Unternehmen und die betroffenen mitteldeutschen Regionen als Ausgleich erhalten. Wie aus gut informierten Berliner Kreisen zu hören ist, plant die Ampelkoalition allerdings den Kohle-Ausstieg um acht Jahre vorzuziehen. Dies würde die Jobs von 75.000 Menschen betreffen, die acht Jahre eher arbeitslos würden. Ein sozialverträglicher Abbau der Stellen bis 2038 wäre unmöglich. Kein Wunder also, dass in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier nun die Angst umgeht. Was ein solches Vorziehen bringt, ist offenbar nur der Symbolpolitik geschuldet. So kann man von sich behaupten, der Kohlewirtschaft noch eher den Garaus gemacht zu haben – wobei gerade einige Kilometer weiter in Polen und der Tschechei fleißig weiter Energie durch Kohle erwirtschaftet wird.
Nord Stream 2: wer setzt sich durch?
Anna Barerbock ist auch bei diesem Thema wieder einmal medial vorgeprescht: In den vergangenen Tagen stellte sie mehrfach öffentlich klar, dass das fertige Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen soll. Das könnte ein Knackpunkt für die Ampelkoalition sein, denn SPD und FDP sprachen sich in der Vergangenheit explizit für eine Inbetriebnahme aus. Solche Pläne mitten in einer Energiekrise zu verkünden, während die Gaspreise täglich steigen, zeigt, wie realitätsfern Baerbock argumentiert – möchte man nicht annehmen, sie vertrete aufgrund ihrer intensiven Bindungen zu US-amerikanischen Thinktanks deren antirussischen Positionen.
Wo kommt der Strom künftig her? Aus der Steckdose?
Kohleverstromung bereits 2030 auszusetzen und den Russen den Gashahn abzustellen wird zu einer Verknappung der ohnehin teuren Energie führen. Wenn dann auch noch das von den Grünen gezeichnete Szenario einer Welle von E-Autos Wirklichkeit wird, ist es eigentlich selbst für Politiker ohne Studienabschlüssen und gefälschten Lebensläufen klar, dass Deutschland ein Energieproblem bekommen wird. Aber Olaf Scholz meinte im Wahlkampf bereits, der Staat müsse den Strombedarf per Gesetz festlegen. Was sich wie ein planwirtschaftlicher Eingriff anhört, wird vielleicht der einzige Ausweg für eine Kontrolle des Energiebedarfs sein. Dann könnte es Strom in Zukunft nur noch zu bestimmten Zeiten oder für bestimmte Nutzer geben. Aber die wirkliche Gefahr für eine Vorziehung des Kohleausstiegs und der damit verbundenen 75.000 Arbeitslosen steht für die Mainstreammedien schon fest: Profitieren könnte durch die Unzufriedenheit bei den Betroffenen vor Ort womöglich die AfD. Wie schlimm!
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