Widerstand gegen den Impfzwang im Gesundheits- und Pflegewesen (Foto:Imago)
Auch wenn dies von der Bundesregierung und Funktionären der Gesundheitsverbänden weiterhin kategorisch verneint wird, so könnte die für den 16. März verbindlich geplante Einführung einer berufsbezogenen Impfplicht für Pflegekräfte vor dem Scheitern stehen. Sicher ist jedenfalls, dass sie sich nur unter erheblichen Entbehrungen, bürokratischen Kraftanstrengungen sowie unter Inkaufnahme erheblicher Konflikte und sozialer Verwerfungen wird durchsetzen lassen. Denn die eigentliche Umsetzung dieses gesetzgeberischen Ungeheurs hat die Politik den Gesundheitsämtern aufgebürdet – die aber bereits jetzt so hoffnungslos überlastet sind, dass sie kaum in der Lage sein dürften, dieser Aufgabe nachzukommen.
So liegen etwa über ein Jahr nach Beginn der Impfkampagne noch immer keine validen Daten über den genauen Impfstatus vor, mit denen die Ämter arbeiten könnten (was auch solange nicht mehr als schlüssig und akzeptabel war, wie die Regierenden nicht an ihrem gegebenen hoch- und heiligen Versprechen rüttelte, irgendeine Form von Impfpflicht werde es in diesem Land nie geben.) Nun jedoch führt allein schon das Fehlen eines solchen Registers zur technischen Verunmöglichung des ganzen Unterfangens Impfpflicht. Hinzu kommt das Problem einer weitgehenden Rechtsunsicherheit und Unklarheit. So erklärte etwa der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU): „Wir wissen noch gar nicht, für wen genau die Impfpflicht gilt. Wir fordern Bund und Länder auf, umgehend Rechtsklarheit zu schaffen.”
Lieber Jobverlust als Impfung
Überdies gibt es bei weiten Teilen des Pflegepersonals massive Vorbehalte gegen die Corona-Impfungen. Gerade das langgediente Personal zieht eher Jobverlust und Kündigung vor, als sich einer Impfung zu beugen, von deren Wirksamkeit und Ungefährlichkeit man offenbar keineswegs überzeugt ist. Die Frage, warum es gerade beim medizinischem Fachpersonal einen vergleichsweise hohen Widerstand gegen die ständig und überall propagierten Impfstoffe gibt, wo doch sowohl Sachverstand als auch direkte Konfrontation mit den Folgen der Impfungen im Berufsalltag gegeben sind, wird von Politik und Mainstream-Medien jedoch gar nicht erst gestellt. Stattdessen hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach – trotz aller von Anfang an absehbaren Schwierigkeiten bei der Umsetzung – unerbittlich an der Impfpflicht in der Pflege fest.
De facto wird die Politik jedoch ohnehin nicht ohne Ausnahmeregelungen auskommen – was ihre Glaubwürdigkeit wiederum noch mehr beschädigen dürfte: Selbst die Bundesregierung hat bereits eingeräumt, dass eine „konsequente Umsetzung” der Impfpflicht nicht machbar sein werde. Wieso man dann dennoch an diesem autoritären und grundrechtswidrigen Konstrukt festhält, ist schleierhaft.
Inzwischen hat der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe eine eigene Gewerkschaft für alle Berufsgruppen gegründet, die den Namen Good Governance Gewerkschaft (GG-Gewerkschaft) trägt. Deren Hauptziel ist der Kampf gegen die Impfpflicht in Betrieben sowie gegen andere Corona-Maßnahmen, die insbesondere das Pflegepersonal bedrohen und drangsalieren.
Versagen der Gewerkschaften
Luthe begründet den Schritt mit dem Versagen der etablierten Gewerkschaften, ihre Mitglieder unter anderem vor der über die Arbeitgeber erzwungenen Impfpflicht zu schützen. Eine wirkliche Interessenvertretung finde nicht statt, auch wegen der allzu großen Parteinähe der etablierten Gewerkschaften: „Die Befürworter der ‚Corona-Maßnahmen‘, die sich weit überwiegend bis heute nicht als wirksam erwiesen haben, profitieren von der Möglichkeit, die rationale Kritik an der Aufweichung betrieblichen Daten-, Kündigungs- und auch Gesundheitsschutzes als Einzelmeinung darzustellen, die man vernachlässigen könne”, so Luthe.
Betroffenen will die Gewerkschaft nun mit verschiedenen Beratungsangeboten zur Seite stehen. Sie sucht den Dialog mit den Arbeitgebern, ist nötigenfalls aber auch zum Streik bereit: „Statt das einzelne Mitglied zu überreden, sich als Reaktion auf Druck ‚freiwillig impfen‘ zu lassen, kämpfen wir für den Wunsch unserer Mitglieder nach Selbstbestimmung.” Luthe rät Pflegekräften unbedingt von einer voreiligen Kündigung aufgrund der Impfpflicht ab, da sich diese wahrscheinlich ohnehin nicht durchsetzen lasse. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen werde die Personaldecke nicht verbessern, sondern weiter ausdünnen, und sei schon deshalb ein gefährlicher Irrweg, den es zu stoppen gelte
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