Empfänger ungedeckter Corona-Hilfen: Der Karstadt-Kaufhof-Konzern (Foto:Imago)
Wohin man blickt, überall tun sich nach zwei Jahren Covid-Pandemietheater Abgründe der Veruntreuung, der Milliardenvernichtung von Steuergeldern, der semi- bis vollkriminellen Bereicherung von Krisengewinnlern auf, wie Spalten auf einem kalbenden Gletscher. Nach Millionenkorruption um Maskendeals, Schnelltestbetrug und dem epochalen Skandal um die Covid-Experimentalimpfkampagne kommen nun auch immer mehr Fälle über – im besten Fall aus Schlampigkeit, im schlimmsten Falle aus Vorsatz verschuldetes – Kontrollversagen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Hilfen ans Licht, und zwar in geradezu aberwitzigem Ausmaß.
In diese Kategorie fällt die jetzt bekannt gewordene Meldung, dass die Staatshilfen für den Karstadt-Kaufhof-Konzern zu großen Teilen – in einer Größenordnung von rund einer halben Milliarde Euro (!), nicht besichert war und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Steuerzahlers abgeschrieben werden muss. Denn von den 680 Millionen Euro, die das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) in der Pandemie als Staatshilfe einsackte, waren offenbar nur 180 Millionen Euro besichert, wie „Focus” und andere Medien jetzt „aus gut informierten Kreisen” erfahren haben wollen.
Mutmaßliche Veruntreuung
Zu den damals gewährten Sicherheiten gehören demnach ein Bankguthaben von rund 80 Millionen Euro sowie der Warenbestand der Kaufhauskette.
Diese Bedingungen seien Anfang 2021 ausgehandelt worden – unter Merkels damaligen CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der laut „dts“ großzügig 460 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bewilligte.
Im Januar dieses Jahres, als dann schon Robert Habeck (Grüne) das Ministerium leitete, kam es zu einem „Nachschlag” von 220 Millionen Euro – und zwar anscheinend ohne jegliche weitere Sicherheiten. Warum Habeck trotz einer mutmaßlichen Besicherungslücke von insgesamt einer halben Milliarde Euro einer weiteren GKK-Stützung zustimmte, beantwortete das Ministerium laut des Medienberichtes nicht. Angesichts der völlig verantwortungslosen Amtsführung insbesondere der grünen Minister, die sich kameralistischen wie auch Sparsamkeitsgrundsätzen als allerletztes verpflichtet fühlen und sowieso keinen Sensus dafür haben, wer das ihnen anvertraute Steuergeld wie hart erwirtschaften muss, verwundert diese Liederlichkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln wenig. Kaltschnäuzig teilte Habecks Haus mit, man werde sich „mit Rücksicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der antragstellenden Unternehmen generell nicht zu Vertragsmodalitäten in Einzelfällen äußern„. Dementiert, so „Focus”, habe Habecks Haus die Zahlen aber auch nicht.
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