Das polnische Parlament hat am Mittwoch, den 11. August, ein umstrittenes Mediengesetz – die sogenannte „lex TVN“ – verabschiedet, das nach Ansicht der Opposition die Pressefreiheit bedroht und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beeinträchtigen könnte. Seine Verabschiedung ist ein Erfolg für die konservative Regierung, der jedoch durch das Scheitern anderer Abstimmungen, die die Regierungsmehrheit schwächen, relativiert wird.
Das Gesetz, das bereits von Washington kritisiert wurde, würde es polnischen Medien verbieten, einen nicht-europäischen Mehrheitseigentümer zu haben. Insbesondere könnte es den amerikanischen Konzern Discovery dazu zwingen, den größten Teil seiner Beteiligung an dem privaten polnischen Fernsehsender TVN zu verkaufen, der der konservativen Regierung oft kritisch gegenübersteht.
Der Text ist ein wichtiges Gesetz für die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihren Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Kaczyński argumentiert seit langem, dass Medien in den Händen ausländischer Eigentümer die öffentliche Debatte verzerren und nicht den polnischen Interessen dienen. Die Gegner des Gesetzes sehen in Kaczyńskis Vorgehen jedoch einen Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Paweł Kukiz über die Lex TVN: „Eine solche Gelegenheit wird sich vielleicht nie wieder bieten“
Paweł Kukiz, der Vorsitzende der Partei K’15, hat seine Unterstützung für das Mediengesetz angekündigt.
„Es ist für uns inakzeptabel, dass ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eine Mehrheitsbeteiligung an polnischen Medien halten kann“ – schrieb der Politiker auf Facebook.
Gleichzeitig wies Kukiz darauf hin, dass etwa in Frankreich der maximale Anteil an ausländischem Kapital 20 Prozent beträgt. „Und niemand behauptet dort, dass die Demokratie im Sterben liegt“. „In Polen hingegen können die Amerikaner 100 Prozent besitzen und sie jederzeit nach eigenem Ermessen an jeden weiterverkaufen,“ argumentierte er.
Quelle: Do Rzeczy
