In Warschau zeigt man sich über die anhaltenden Drohungen zum Entzug von Geld durch die EU-Kommission wenig erfreut und warnt Brüssel vor ernsthaften Konsequenzen. Wann wird das Ganze endgültig eskalieren?
Obwohl der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki versprach, die vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig befundene Disziplinarkammer für Richter bis zum Jahresende abzuschaffen, warnt er die EU-Kommission vor ernsthaften Konsequenzen.
Dennoch beschuldigte er die EU, Forderungen an Warschau mit der “Pistole auf der Brust” zu stellen, und forderte Brüssel auf, die Androhung rechtlicher und finanzieller Sanktionen zurückzunehmen, wenn es die Rechtsstaatlichkeitskrise des Landes lösen wolle.
Morawiecki warnte, dass er die polnischen Rechte „mit allen uns zur Verfügung stehenden Waffen verteidigen” werde, wenn die Europäische Kommission “den dritten Weltkrieg beginnt”, indem sie Warschau die zugesagten Gelder vorenthält.
Morawiecki tells me and @Sam1Fleming that if the European Commission “starts the third world war” by acting on its threat to potentially withhold EU funds assigned to Warsaw, he would “defend our rights with any weapons which are at our disposal”
— Henry Foy (@HenryJFoy) October 24, 2021
Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Zuteilung von EU-Mitteln an Warschau in Frage gestellt. Vor dem Hintergrund mehrerer Urteile des EU-Gerichtshofs, die das Vorgehen der polnischen Behörden verurteilten, bestätigte das polnische Verfassungsgericht kürzlich den Vorrang der Verfassung der Republik gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.
Infolge des Konflikts hat Brüssel bereits die Genehmigung eines 36 Milliarden Euro schweren Maßnahmenpakets zur Sanierung der polnischen Wirtschaft verschoben. Dieses Geld war vorgesehen, um die Schäden durch die Lockdown-Maßnahmen zu reduzieren.
Mehrere Mitgliedstaaten der Kommission haben zusätzliche Maßnahmen gefordert, die die zweistelligen Milliardenbeträge, die die EU jedes Jahr an Warschau zahlt, gefährden könnten.
Poland prime minister @MorawieckiM accuses EU of making demands with a “gun to our head,” calling for Brussels to remove financial threats if it wants a deal on rule of law – in an interview with @FinancialTimes https://t.co/cQ9jmSwHoJ
— Henry Foy (@HenryJFoy) October 24, 2021
“Was wird passieren, wenn die Europäische Kommission einen dritten Weltkrieg anzettelt? Wenn sie einen dritten Weltkrieg beginnt, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Waffen verteidigen”, sagte Morawiecki.
Morawiecki fügte hinzu, dass jede Maßnahme, die auf eine Kürzung der Finanzmittel abzielt, mit harten Vergeltungsmaßnahmen beantwortet werden wird. Die Frage ist nur: was wollen die Polen tun?
