Der Expertenkreis „Politischer Islamismus“, der im Juni letzten Jahres vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen wurde, stellt seine Arbeit offenbar ein. Mitglieder des Gremiums sagten der Deutschen Presse-Agentur, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Ressort von Nancy Faeser (SPD) hätten ihnen mitgeteilt, dass an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe. Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz, der Mitglied des Rates ist, sagte demnach: Er habe den Eindruck, dass die Einstellung eine „politische Entscheidung“ sei.
AfD spricht von ideologischer Entscheidung
Zur Auflösung des Expertenkreises erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser zeige „die einseitig linke Ideologiegetriebenheit ihres politischen Handelns und lässt zudem eine vorsätzliche Verharmlosung des Islamismus erkennen.“ Faeser hätte nur einen Blick in die einschlägigen Statistiken werfen müssen, „die die Gefährlichkeit des Islamismus aufzeigen“. Statt den Schutz der Bürger vor Gefahren „aus allen Richtungen“ in den Vordergrund zu stellen, „will die Ampelregierung nur dort hinsehen, wo es politisch opportun ist und in linke Narrative hineinpasst“, kritisierte Curio.
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