Beim US-amerikanischen Finanznachrichtendienst Bloomberg warnt man vor der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition. Diese könne ganz Europa mit in den Abgrund reißen. Es mangle Bundeskanzler Scholz an Führungsstärke und der Politik an wirklichen Visionen.
Deutschland ist seit Jahrzehnten Europas Wirtschaftsmotor und hat die Region durch eine Krise nach der anderen gezogen. Aber diese Widerstandsfähigkeit bricht zusammen, und das bedeutet eine Gefahr für den ganzen Kontinent, schreibt Bloomberg. Eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik, der Kampf gegen Autos mit Verbrennungsmotor und ein schleppender Übergang zu neuen Technologien stellen demnach die größte Bedrohung für den Wohlstand der Nation seit der Wiedervereinigung dar. Doch anders als 1990 fehlt es der politischen Klasse an Führungsstärke, um die strukturellen Probleme anzugehen, die am Herzen der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nagen.
“Wir waren als Gesellschaft naiv, weil alles in Ordnung zu sein schien”, sagte Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender der BASF SE, gegenüber Bloomberg. “Die Probleme, die wir in Deutschland haben, kumulieren sich. Wir haben eine Zeit des Wandels vor uns; ich weiß nicht, ob das allen klar ist.” Eine deutliche Warnung aus der Industrie, die unter der grünen Deindustriealisierungspolitik leidet.
Während Berlin in der Vergangenheit weitestgehend ein Händchen für die Bewältigung von Krisen bewiesen habe, stelle sich nun die Frage, ob es eine nachhaltige Strategie verfolgen kann. Die Aussicht darauf scheint gering. Die Behelfskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu kleinlichen Streitereien über alles Mögliche zurückgekehrt, von Schulden und Ausgaben bis hin zu Wärmepumpen und Geschwindigkeitsbegrenzungen, sobald im Frühjahr die Risiken von Energieengpässen nachließen.
Aber die Warnsignale sind nicht mehr zu überhören. Obwohl Scholz im Januar gegenüber Bloomberg erklärte, dass Deutschland die durch das fehlende Gas aus Russland entstandene Energieknappheit in diesem Jahr ohne eine Rezession überstehen würde, zeigen die am Donnerstag veröffentlichten Daten, dass die Wirtschaft seit Oktober tatsächlich schrumpft und in den letzten fünf Quartalen nur zweimal gewachsen ist. Wirtschaftswissenschaftler gehen laut Bloomberg davon aus, dass das deutsche Wachstum in den kommenden Jahren hinter dem der übrigen Region zurückbleiben wird, und der Internationale Währungsfonds schätzt, dass Deutschland in diesem Jahr die am schlechtesten abschneidende G-7-Wirtschaft sein wird.
Deutschland ist laut den Experten nicht in der Lage, den Energiebedarf seiner industriellen Basis nachhaltig zu decken. Die Bundesrepublik sei zu sehr von der alten Technik abhängig und es fehle dem Land an politischer und wirtschaftlicher Beweglichkeit, um sich auf schneller wachsende Sektoren umzustellen. Die Vielzahl der strukturellen Herausforderungen deute auf ein böses Erwachen für das europäische Machtzentrum hin, das sich an einen gewissen Wohlstand gewöhnt habe.
Deutschland hat mit die höchsten Stromkosten in Europa. Gelingt es nicht, die Situation zu stabilisieren, könnte aus einem Rinnsal von Herstellern, die in andere Länder abwandern, ein Ansturm werden. Berlin reagiert auf die Bedenken, indem es eine Deckelung der Strompreise für einige energieintensive Branchen wie die chemische Industrie bis 2030 anstrebt – ein Plan, der den Steuerzahler bis zu 30 Milliarden Euro kosten könnte. Aber das wäre nur eine vorübergehende Lösung und zeigt die verzweifelte Lage Deutschlands in Bezug auf die Versorgung mit Energie.
Ein Großteil des Wohlstands und der sozialen Ordnung in Deutschland beruht auf einem dynamischen verarbeitenden Gewerbe, das gut bezahlte Arbeitsplätze für Arbeiter bietet. Aber diese Stärke hat zu gefährlichen Abhängigkeiten von ausländischen Märkten für Aufträge und Rohstoffe geführt – vor allem von China. Deutschland muss seine Probleme mit einem langfristigen Programm angehen, aber das scheint fraglich. Denn der politische Wille dazu fehlt.
