Seit Wochen wird in sozialen Medien zu einem großen Autokorso mobilisiert, der am heutigen Freitag in Wien Einzug halten sollte. Die Idee entstand unter dem Eindruck der beeindruckenden Bilder aus Kanada. Dort bildeten etwa zigtausende LKW-Fahrer nach der Ankündigung einer scharfen Impfpflicht einen mehr als 50 Kilometer langen Konvoi, der unter Applaus des Volkes auf die Hauptstadt Ottawa zufuhr und dort tagelang ausharrte. Zeitweise tauchte Premier Justin Trudeau sogar unter. In Österreich soll es so weit gar nicht kommen: Die Polizei verbot kurzerhand Korsos. Es besteht der Verdacht der politischen Intervention. Die Abschlusskundgebung am Heldenplatz ab 18 Uhr soll trotzdem stattfinden.
Polizei will Protestfahrt unterbinden
Diese Anordnung will die Polizei mit voller Härte durchführen. „Wir sind heute bereits im Vorfeld unterwegs – Angehörige der Landesverkehrsabteilung und anderer Einheiten sind im Stadtgebiet und den Zufahrtsstrecken unterwegs. Dort wird versucht, etwaige Konvoi-Ansammlungen schon im Vorfeld zu erkennen und anzuhalten”, erklärte ein Polizeisprecher auf Radio Wien. Eine gesammelte Konvoi-Fahrt soll verhindert werden. Mit Schwerpunktstreifen will man die möglichen Teilnehmer kontrollieren und gegebenenfalls abstrafen.
Behördlich angemeldet wären bis zu 3.000 Fahrzeuge gewesen. Ab Mittag sollte dieser sich bei der Prater Hauptallee sammeln. Um 16.00 Uhr stand eine Fahrt über Praterstern, Aspernbrücke, Ring, Franz-Josefs-Kai und Praterstraße auf dem Plan. Trotz behördlicher Untersagung der Protestfahrt dürften sich unzählige Bürger aber auf den Weg in die Landeshauptstadt machen. Und das Corona-Regime ist nervös. Wie aus einer Info-Gruppe zum “Freedom Convoy Austria” zu lesen war, führen Polizisten bundesweit Kontrollen durch, notieren Kennzeichen und wollen diese im Nachhinein mit den Bildern aus Wien vergleichen.
Politische Intervention vor Verbot
Scharfe Kritik an der Untersagung äußerte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der möglichen politischen Druck in den Raum stellte. Er erinnerte an das später gerichtlich für unzulässig befundene Demo-Verbot im Jänner 2021. Er forderte umgehend “personelle Konsequenzen” bei der Wiener Polizeiführung. Er erinnerte zudem daran, dass das Verbot der Protestfahrt keinen Einfluss auf die abendliche Kundgebung am Heldenplatz hat: “Das FREEDOM CONVOY AUSTRIA EVENT am Wiener Heldenplatz findet statt! Kommt vorbei – ab 18 Uhr!”
Grüne beschimpften Proteste und forderten Verbot
Tatsächlich hatten sich insbesondere die Grünen im Vorfeld für eine behördliche Untersagung starkgemacht. Dem Protestpotenzial gegen die absurden Maßnahmen ihres Gesundheitsministers Mückstein unterstellten sie “rechtsextreme Entgleisungen und Gewalt gegen Journalist:innen”, sowie die Verbreitung von “Verschwörungserzählungen” und die das Infragestellen der Verfassung. Nun würden die Kritiker eine “Stinker-Kolonne” bilden wollen.
Damit reihten sie sich in die Riege ihres Parteichefs Werner Kogler ein, der friedliche Demonstranten im Parlament einst als „Staatsverweigerer, Demokratieverweigerer, Neonazis und Neofaschisten“ bezeichnete. Sollten die Grünen tatsächlich politisch interveniert haben, wären sie zudem ihrem Ruf als “Verbotspartei” einmal mehr gerecht geworden.
