Trotz der Drohungen, dass die EU die Finanzmittel für Polen kürzen könnte, gibt der polnische Ministerpräsident nicht nach, wenn es um die Frage geht, ob Polen ein souveränes Rechtssystem hat oder ob es dem der EU untergeordnet ist
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat es ausgeschlossen, seine Petition an das polnische Verfassungsgericht zurückzuziehen, das über den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Gesetzen entscheiden soll, da Polen ein souveräner Staat sei.
In einem Interview mit dem kommerziellen Radiosender RMF 24 zerstörte Morawiecki alle Hoffnungen der Opposition, dass er nachgeben würde, nachdem EU-Kommissar Paolo Gentiloni damit gedroht hatte, dass dem Land Mittelkürzungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe drohen, wenn Polen seinen Kurs in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht ändere.
Einige polnische Abgeordnete der Opposition haben argumentiert, dass Geld wichtiger sei als Demokratie, während andere die Europäische Kommission offen dazu aufgefordert haben, die Sperrung der EU-Gelder tatsächlich voranzutreiben, in der Hoffnung, die konservative Regierung stürzen zu können.
„Es kann keine Rede davon sein, dass unsere Petition zurückgezogen wird – wir sind ein souveräner Staat“, sagte Morawiecki. Er fügte hinzu, dass sich seine Regierung in ihrer Antwort an die Europäische Kommission auf mehrere frühere Urteile des polnischen Verfassungsgerichts berufe, die entschieden hätten, dass die polnische Verfassung Vorrang vor europäischem Recht habe.
Am Freitag schrieb Morawiecki in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag, niemand habe das Recht, Polen zu lehren, was Demokratie sei.
„Niemand wird uns lehren, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, denn Polen hat eine sehr lange und edle Geschichte im Kampf gegen alle Arten von Totalitarismus und Despotismus“, schrieb der polnische Ministerpräsident.
Morawiecki hat beim polnischen Verfassungsgericht eine Petition eingereicht, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass die Rechtsvorschriften über den Nationalen Justizrat, der Empfehlungen für die Ernennung hochrangiger Richter abgibt, einen Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit darstellen – und somit gegen EU-Recht verstoßen.
Das polnische Verfassungsgericht setzte die Anhörung von Morawieckis Petition vom 31. August bis zum 22. September aus.
Quelle: Dorzeczy.pl
