Wer denkt, wir hätten jetzt schon den Zustand allgemeiner Absurdität erreicht, der sollte sich besser anschnallen. Das bislang vorgefallene in aller Welt ist offenbar nur der Auftakt für den eigentlichen Wahnsinn, totale Psychose inklusive. Denn mit dem Ende von Trump im Weißen Haus können all jene, die in den letzten Jahren hysterisch geschrien haben, endlich ihre Idealpolitik des poststrukturellen Irrsinns umsetzen. Nichts wird sie mehr aufhalten, nicht in den USA und schon gar nicht in Europa. Die inhaltliche Nähe zwischen den neuen Umweltverantwortlichen der US-Regierung und den deutschen Grünen ist wohl leider kein tragischer Zufall.
Free Beacon: Klimaverantwortliche in neuem Weißen Haus sehen „systemischen Rassismus“ als Ursache für den Klimawandel
Zwei Spitzenberater für Umweltfragen im neuen Weißen Haus machen „systemischen Rassismus“ für den Klimawandel verantwortlich und verlangen auf dieser Basis einen Umbau der Wirtschaft durch die neue Regierung.
Der designierte Präsident Joe Biden ernannte am Donnerstag die linke Politikberaterin Maggie Thomas zur Leiterin des Büros für Klimapolitik im Inland und die Klimabefürworterin Cecilia Martinez zur „Leitenden Direktorin für Umweltgerechtigkeit“. Sowohl Thomas als auch Martinez haben die rassische Ungleichheit als Ursache für den Klimawandel angeführt und sind der Ansicht, dass sich die Umweltpolitik der Biden-Administration auf „rassische und wirtschaftliche Gerechtigkeit“ fokussieren muss.
„Sollte es in dieser Hinsicht nicht zu einem Bruch kommen, dann wird der systemische Rassismus weiterhin ein großes Hindernis für die Schaffung eines gesunden Planeten sein“, sagte Martinez in einer Pressemitteilung von 2019, in der sie ihre „Gleich & Gerecht“-Klimaplattform anpries. „Der einzige Weg nach vorne ist, eine nationale Klimapolitik zu entwerfen, die auf Gerechtigkeit ausgerichtet ist.“
Für Thomas und Martinez erfordern solche Ziele „massive“ Staatsausgaben und die „Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen“. Thomas Klimaplan verlangt „Billionen“ an öffentlichen Investitionen – nicht nur, um die Ölförderung zu unterbinden und sich von der „fossilen Brennstoffwirtschaft“ im Land zu lösen, sondern auch, um Wohlfahrtsprogramme zu finanzieren, einschließlich der Befreiung von Miet- und Versorgungskosten. Martinez Programm fordert weitgehend das selbe, einschließlich erhöhter staatlicher Investitionen für „erschwinglichen und hochwertigen Wohnraum“.
Derartig ehrgeizige linke Klimaziele werden im Kongress wahrscheinlich auf den Widerstand von moderaten Demokraten stoßen. Senator Joe Manchin sagte dem Washington Examiner kürzlich, dass er sich einem Zwang durch die Bundesregierung widersetzen würde, falls von Versorgungsunternehmen verlangt würde, dass sie innerhalb von 15 Jahren komplett weg von fossilen Brennstoffen kommen. Dennoch könnte Biden seine Exekutivmacht zur Durchsetzung einiger der linksextremen Klimamaßnahmen seiner Berater nutzen. Thomas Klimaplan zum Beispiel fordert den designierten Präsidenten auf, „am ersten Tag“ eine Verordnung zu erlassen, mit der eine „regierungsweite Initiative für Umweltgerechtigkeit“ gegründet werden soll mit der Aufgabe, „die Umweltpolitik des Bundes auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Inklusion auszurichten“.
Daniel Turner von Power the Future warf Bidens Klimaberatern vor, „Rassismus“ und „Gerechtigkeit“ als Vorwand für die „Verstaatlichung der Energieindustrie des Landes“ zu missbrauchen.
„Die Bestrafung von Amerikas Arbeiter im Energiesektor wird nicht dabei helfen, den Klimawandel anzugehen und es wird nichts an existierenden Ungerechtigkeiten ändern. Es wird jedoch dazu führen, dass die Preise für Treibstoff und die Grundversorgung stark ansteigen, und das wird die weniger Privilegierten am meisten treffen“, so Turner gegenüber dem Washington Free Beacon. „Wir müssen über Wohnungsbau, Beschäftigung und Rassismus sprechen, das aber unter dem Vorwand der Energiepolitik zu tun, wird zu nichts als einer verworrenen, teuren und sinnlosen Gesetzgebung führen.“
Die Klimapläne von Thomas und Martinez spiegeln in vielerlei Hinsicht den „Green New Deal“ wider, einem 94 Billionen Dollar teuren Gesetzentwurf, der 2019 von der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez eingebracht wurde. In dem Entwurf wurde die „wirtschaftliche Transformation“ der Vereinigten Staaten angestrebt und zielte darauf ab, „angemessenen“ staatlichen Wohnraum für jeden Amerikaner bereitzustellen. Obwohl Biden den Green New Deal nicht explizit befürwortet hat, lobte er den Gesetzentwurf als „einen entscheidenden Rahmen für die Bewältigung der klimatischen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen“ und nahm viele seiner Komponenten in seinen zwei Billionen Dollar teuren Klimaplan auf. Der Vorschlag, der im Juli 2019 veröffentlicht wurde, verspricht, „die drängendsten, intersektionellen Probleme der Umweltgerechtigkeit umfassend anzugehen“, indem Bundeszuschüsse auf Minderheitengruppen ausgerichtet werden.
Thomas war in der Vergangenheit klimapolitische Beraterin der beiden gescheiterten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Jay Inslee und Elizabeth Warren. Sowohl Inslee als auch Warren unterstützten den Green New Deal während ihrer Wahlkampagnen. Martinez war unterdessen Geschäftsführerin des Center for Earth, Energy and Democracy, einer gemeinnützigen Umweltorganisation, die daran arbeitet, „eine umfassende Basis für die Klima- und Energieforschung- und analyse aufzubauen, die sich hauptsächlich mit Rassen- und Klassengerechtigkeit befassen soll“.
Der gescheiterte Inslee lobte Bidens Klimaberater, nachdem deren Einstellungen am Donnerstag bekannt gemacht wurde und sagte, der gewählte Präsident habe “ein unglaubliches Team aufgebaut, um den Klimawandel mutig anzugehen“.
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