Zum Verdacht einer illegalen Parteispende an die Berliner CDU durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner kommentiert Aurel Eschmann von LobbyControl:
„Der Fall Gröner offenbart große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland. Es braucht schärfere Regeln! Christoph Gröner hat bereits vor zwei Jahren öffentlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ausgesagt, dass diese Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich das als wahr herausstellen, handelt es sich damit um eine illegale Parteispende. Das muss Konsequenzen für die CDU haben.“
Bundestagsverwaltung wusste nicht Bescheid
Mit der Kontrolle der Parteifinanzen ist die Bundestagsverwaltung betraut. Auf Anfrage von Lobbycontrol gab diese am 17.05.2023 an, dass „das Interview von Deutschlandfunk Kultur mit Herrn Gröner aus dem Jahr 2021 hier bisher nicht bekannt“ war, „und nun mit der aktuellen Berichterstattung über die Spenden ausgewertet“ wird.
Auch Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, hat bereits 2021 in einem Interview bestätigt, dass die Spende von Christoph Gröner mit Forderungen verbunden war.
Eschmann kommentiert weiter:
„Der Fall legt offen, dass es bei Parteispenden zu wenig Transparenz gibt und die Kontrolle mangelhaft ist. Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt.
Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus.
Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängikeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“
Hintergrund:
2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner über 820.000 Euro an die Berliner CDU. Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur (08.05.2021) knüpfte er Forderungen an die Spende. Kai Wegner bestätigte dies im Interview mit Tilo Jung bei Jung & Naiv am 10.08.2021.
Mit unserer Parteispenden-Datenbank in der Lobbypedia können Sie selbst recherchieren. Alle verfügbaren Daten zu Parteispenden (inlusive der neuen Daten von 2021) sind dort gespeichert.
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