Presserat rügt Krone für Regierungspropaganda gegen Justiz

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14. Juni 2021

Für die fehlerhafte Darstellung in einem Kommentar hat sich die Kronen Zeitung eine Rüge des Presserates eingefangen. Es sei ein Recherchefehler passiert. Die Darstellung, dass „nur“ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wolfgang Brandstetter ermitteln würde, passte womöglich besser in das Narrativ der „verfolgten Türkisen“ als die Wahrheit, dass es die Staatsanwaltschaft Wien war, die die Ermittlungen aufgenommen hatte. Erst vor einigen Tagen gewährte der langjährige Krone-Journalist Thomas Schrems Einblicke in das alte „Spiel aus Geben und Nehmen“ zwischen Politik und Medienvertretern.

Krone wird vom Presserat wegen mangelnder Genauigkeit gerügt.
Krone erkennt „Schiedsgerichtbarkeit des Presserates“ nicht an.
Offener Brief eines Krone-Journalisten verdeutlicht die Verbandelung von Presse und Politik als „Spiel des Gebens und Nehmens“.

Darstellung der Krone wie in ÖVP-Presseaussendung

Die Krone hatte am 27. Februar einen Kommentar abgedruckt, in dem fälschlich behauptet wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den mittlerweile zurückgetretenen Verfassungsrichter und ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter ermitteln würde. Damit habe die Krone gegen den Punkt 2 (Genauigkeit) des Ehrenkodex der österreichischen Presse verstoßen, da es die Staatsanwaltschaft Wien war, die gegen Brandstetter ermittelte.

Die Krone gefangen in der ÖVP-Erzählung

Dieser Umstand sei schon zwei Tage vor dem Erscheinen des Kommentars bekannt gewesen. Der „Fehler“ ging offenbar auf eine falsche Darstellung in einer Presseaussendung der ÖVP zurück, laut einem Bericht im Standard. Die Darstellung, dass die WKStA hinter ÖVP-Politikern her wäre, könnte den Türkisen gut gepasst haben, denn wenn man sich ansieht, gegen wie viele ÖVP-Politiker seitens der WKStA ermittelt wird, verliert man schnell den Überblick (Wochenblick berichtete).

Genug von diesem „Wahnsinn“

Jüngst veröffentlichte der langjährige Krone-Journalist Thomas Schrems – er beendete 2014 seine Karriere bei der Krone – via Facebook einen Brief an den türkisen Mami-Kanzler, der einen Einblick in die Verbindung von Politik und Medien gibt. „Es hat sich in mir einiges angestaut in den letzten Jahren, die jüngsten politischen Ereignisse haben mich nun dazu gebracht, etwas für meine psychische Hygiene zu tun“, begründet er sein Vorgehen gegenüber ZackZack. Er habe den Aufstieg von Kurz von der JVP über die Funktion als Integrationsstaatssekretär bis hin zur Position als Außenminister aus nächster Nähe verfolgt. So lange, bis er genug von diesem „Wahnsinn“ gehabt habe.

So stellte sich Kurz bei der Krone vor

Während dessen Zeit als Integrationsstaatssekretär habe er Kurz dann persönlich kennengelernt. Im Auftrag seiner „Chefin und Innenministerin“ (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) sei Kurz zusammen mit seinem „Bullterrier“ (Anm.: Gerald Fleischmann, ÖVP) im Pressehaus in der Wiener Muthgasse aufgetaucht, um sich „dem wahrhaftigen Zentrum der Macht anzudienen“. Es sei für ein neues Mitglied in der Regierung üblich gewesen, sich bei der Krone „vorzustellen“. Mit Kurz war Schrems per Du und in so engem Kontakt, dass dieser ihn sogar gefragt haben soll, ob er den Posten als Außenminister annehmen solle. Die Verbandelung von Medien und Politik sei grundsätzlich nichts Neues, allerdings hätten sich andere „bei weitem nicht so geschickt angestellt“ wie Kurz und seine Türkisen.

„Spiel des Gebens und Nehmens“

„Bloß, weil sie dich plötzlich am Handy anrufen. Bloß, weil sie dir (rein dienstlich natürlich) die tollsten Reisen anbieten, die besten Exklusivgeschichten, dich in die teuersten Restaurants entführen und so weiter. Und da kann es dann auch passieren, dass man (wenn auch leicht beschämt und mit reichlich Alkohol kompensiert) wegsieht und schweigt …“, beschreibt Schrems das „Spiel des Gebens und Nehmens“, das er selbst jahrelang mitgespielt hatte. Wie Kurz und „seine Spezis dieses Land untereinander aufteilen, in den Sumpf ziehen und bis zum Erbrechen der Lächerlichkeit preisgeben“, mache ihn wütend, so berichtet er seine Erlebnisse.

Seine abschließenden Worte an Kurz:

„Wie viele Nadeln, wie viele Lögers und Schmids und Blümels und wie sie alle heißen mögen, braucht es noch, bis es endlich ‚PUFF!‘ macht? Bis ein tosender Schwall türkiser heißer Luft auch dich vom Parkett fegt – und mit dir alles, was uns die längste Zeit so dreist auf der Nase herumtanzt? Wie sagen die Kommentatoren (und Luftballon-Experten) so gerne?Man darf gespannt sein.“