„Ich habe Jura studiert, um den Menschen zu helfen und mit den Missständen in meinem Land aufzuräumen“, so stellte sich Louis Miguel Ortega als Gast der 42. Sitzung des Corona-Ausschusses vor. Ortega ist Anwalt und Aktivist, der die Freiheitsbewegung in Spanien juristisch unterstützt.
Er ist besorgt wegen der zunehmenden Polizeigewalt, die im Zuge der Durchsetzung der Corona-Massnahmen eine permanente Realität darstelle. „Die Leute machen ihrem Ärger in den Bars und den sozialen Netzwerken Luft, aber gehen nicht auf die Straße“, beschrieb Ortega die Passivität der spanischen Bevölkerung.
Auch die Industrie zeige kaum Widerstand. „Die Regierung hat die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft durch den langen Ausnahmezustand nun endgültig an die Wand gefahren. Mit der Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro hat die Regierung den größten Schuldenberg seit Ende des zweiten Weltkriegs angehäuft“, sagte Ortega. Der Anwalt kritisiert speziell die fehlende Transparenz bei der Verteilung der Gelder – zudem seien die Hilfsleistungen ohnehin gering.
Ein grosses Problem sieht Ortega darin, dass die Leute die Maßnahmen zu wenig hinterfragen und sich kaum vernetzen würden. „Einige erkennen langsam die Ursache, aber sie schließen sich nicht zusammen. Dies, obwohl sie sehen, dass die Parteien im Gleichschritt marschieren wie in einer Diktatur.“ Ortega berichtete auch über die Schwierigkeiten und die Intransparenz, die im Zusammenhang mit den Impfungen in Spanien vorherrschen. Der Anwalt verlangte genauere Informationen über die Sicherheit der zugelassenen m-RNA-Impfstoffe. Erfolglos.
„Die Antwort wurde mir verweigert, die Verfahrenskosten trage ich selber“, sagte er im Corona-Ausschuss. „Und auch bei meiner Anfrage bei der Europäischen Kommission über die Transparenz und Sicherheit zu den circa 200 in Spanien zugelassenen Impfstoffen verwehrte man mir die Antwort“, so Ortega, der mehrere Mandanten juristisch verteidigt, die sich nicht impfen lassen wollen.
Hohe Impfbereitschaft
Der Arzt Angel Ruiz-Valdepeñas berichtete über die momentan hohe Impfbereitschaft und die Situation im Gesundheitsbereich, welche in Spanien vorherrsche – Ruiz-Valdepeñas ist Mitbegründer der Organisation „Ärzte für die Wahrheit“. Einen Grund für die impfbefürwortende Haltung sieht der Arzt in der Propaganda der grossen Zeitungen Spaniens, die überwiegend von staatlichen Institutionen finanziert würden.
„Die gleichgeschalteten Medien halten gegenwärtig die Impf- und Test-Propaganda permanent aufrecht“, so Ruiz-Valdepeñas. Ein weiteres Problem sieht er jedoch auch darin, dass viele seiner Kollegen keine Aufklärungsarbeit betreiben würden. Im Gegenteil: „Sie lassen sich selbst impfen und empfehlen der Bevölkerung ebenso, sich impfen zu lassen“, sagte Ruiz-Valdepeñas.
Die Impfbereitschaft in Spanien gehe gar so weit, dass die Menschen dafür auf die Strasse gehen würden. „Gerade heute findet auf Ibiza ein großer Autokorso und eine Kundgebung statt, wo Demonstranten mit Lautsprechern zur Impfung und zu Tests aufrufen, um dadurch wieder Touristen auf die Insel zu bringen.“ Der Tourismus sei schliesslich das wirtschaftliche Rückgrat der Balearen. Dem Hotel- und Gastgewerbe gehe es immer schlechter.
Auch machte der Arzt darauf aufmerksam, was im Zuge der Corona-Krise in den Spitälern in Spanien schiefgelaufen sei.
„Wir hatten in Spanien zu Beginn der Corona-Krise eine Übersterblichkeit. Dies auch deshalb, weil medizinische Zentren und Arztpraxen anfangs geschlossen waren. Patienten wurden von der Regierung aufgefordert, die Spitäler nicht aufzusuchen.”
Für Covid-Patienten hätten die Krankenhäuser Prämien von bis 43’000 Euro erhalten, sagte Ruiz-Valdepeñas, der zu Beginn der Pandemie noch als Arzt in einem Spital auf Formentera arbeitete. Inzwischen wurde ihm wegen seiner kritischen Haltung auf den Balearen ein Berufsverbot erteilt. Ein medizinischer Notstand habe auf den Balearen zu keiner Zeit vorgeherrscht.
Besorgt zeigte sich Ruiz-Valdepenas auch angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft, die in seinen Augen durch Politik und Medien systematisch geschürt werde. Auch deshalb ist Ruiz-Valdepenas der Meinung, dass es dringend unabhängige Medien brauche. „Es sind seit Ende Januar bereits Gesetze auf dem Weg, die die Grundlage bilden für Zwangsmaßnahmen, zu denen auch ein Impfzwang und eine Internierung bei Zuwiderhandlung gegen die Maßnahmen gehören“, so der Arzt.
Polizei verbreite Angst und Schrecken
Lokalpolizist Juan Ramon Mateo schilderte die schwierige Ausgangslage für die Polizisten in Spanien. „Wir Polizisten sind dazu da, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen“, sagt Mateo. Doch dies sei nun nicht mehr der Fall. „Aktuell verbreitet die Polizei Angst und Schrecken.“
Besonders beunruhigt äusserte sich Mateo, der sich nicht impfen lassen will, über einen möglichen Impfzwang. „Wenn die erste Gruppe geimpft ist, kann man mich ebenfalls zwingen“, erklärte der 59-Jährige.
Kein Verständnis bringt Matteo für seine Kollegen auf, die gegenwärtig die Massnahmen mit Gewalt durchsetzen würden, obwohl die gesetzliche Grundlage dafür fehle. „Sie lassen sich von den Staats- und den Provinzregierungen zur Durchsetzung von Gesetzen zwingen, die nicht verfassungskonform sind. Dafür werden sie sich verantworten müssen.“
Mateo machte zudem darauf aufmerksam, dass inzwischen bereits eine internationale Polizeibewegung existiere, der sich auch viele spanische Polizisten angeschlossen hätten. Die kritischen Polizisten seien nicht mehr bereit, die harschen Massnahmen ohne Wenn und Aber umzusetzen und vernetzen sich vermehrt international. „Aus Deutschland sind leider noch keine Kollegen dabei“, sagte Mateo. Worauf Anwalt Reiner Füllmich sich sofort bereit erklärte, einen entsprechenden Kontakt herzustellen.
Der Text wurde zusammengefasst und übersetzt von Annette Rees.
