Die neue Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta, Danielle Smith, bezeichnete in kürzlich Menschen ohne Covid-19-Genstich (Ungeimpfte) als die am meisten diskriminierte Gruppe. Eine derartige Spaltung der Gesellschaft auf Grundlage einer medizinischen Entscheidung werde es in ihrer Amtszeit nicht mehr geben. Notfalls wolle sie zum Schutz dieser Personen das Menschenrechtsgesetz ändern. In Kürze will sie auch die oberste Führungsetage des Gesundheitssystem austauschen. Mit einem Souveränitäts-Gesetz will sie die Möglichkeit für Alberta schaffen, nachteilige Bundesgesetze zu umgehen.
Zwei Jahre Ausgrenzung genug
Die 51-jährige Smith, Parteivorsitzende der Vereinigten Konservativen, folgte Jason Kenney, der im Mai, im Zuge von Protesten gegen seine Covid-19-Politik, zurücktrat. Seine Maßnahmen kritisierte Smith in ihrer Antrittsrede scharf: „
Ich glaube nicht, dass ich jemals zuvor in meinem Leben eine Situation erlebt habe, in der eine Person von ihrem Job gefeuert wurde oder ihren Kindern nicht beim Hockeyspielen zuschauen durfte oder einen geliebten Menschen in der Langzeitpflege oder im Krankenhaus nicht besuchen durfte. Dass sie nicht in ein Flugzeug steigen durften, um quer durchs Land oder über die Grenze zu reisen, um ihre Familie zu besuchen. Wir werden keine gespaltene Gesellschaft auf der Grundlage einer medizinischen Wahl schaffen. Die Menschen in Alberta haben in den letzten zweieinhalb Jahren so viel durchgemacht. Ihre Rechte und Freiheiten wurden auf die Probe gestellt“.
Sie werde als Regierungschefin für den Schutz dieser Personen sorgen. Solche Grundrechtsbeschneidungen würden nie wieder als selbstverständlich hingenommen.
Impfentscheidung ist Privatsache
Die Impfung, insbesondere für COVID-19, müsse anders gedacht werden, sagte sie gegenüber Journalisten. Sie müsse betrachtet werden, wie Grippeimpfungen. „Die Impfung dient in diesem Fall wirklich dem Selbstschutz, weil Sie in Verbindung mit Ihrem eigenen Arzt und Ihren eigenen Vorerkrankungen Ihre eigene Wahl über Ihren eigenen medizinischen Status treffen müssen. Wir müssen aufhören, zu versuchen, eine bestimmte Gruppe zu schikanieren, weil sie eine andere Wahl getroffen hat.”
Smith ist von Beruf Journalistin, sie hatte eine eigene Radiosendung zum Thema Gesundheits- und Eigentumspolitik. 2004 war sie unter den „Top 40 unter 40“ der Stadt Calgary. Kanada hat per Anfang Oktober alle Covid-19-Einschränkungen aufgehoben. Auch Impffreie dürfen nun wieder ins Land.
Austausch der Gesundheitsbehörde
Smith gewann letzte Woche das Rennen um die Führung der „Vereinten Konservativen Partei“ und übernahm damit das Amt ihres Vorgängers, Jason Kenney. Sie kandidierte u.a. mit dem Versprechen, den Schutz der Menschenrechte für Ungeimpfte zu gewährleisten, und das Top-Management von Alberta Health Services (AHS), dem wichtigsten Gesundheitsdienstleister der Provinz, zu entlassen. AHS habe „den Job während der COVID-19-Pandemie verpfuscht“, indem sie die Kabinettsanweisungen zur Erhöhung der Kapazität bei steigenden Krankenhauseinweisungen nicht erfüllt und gleichzeitig Impfregeln eingeführt habe, die den Personalbestand erschöpft hätten.
Deshalb werde das Management innerhalb der nächsten drei Monate ausgetauscht. Gehen muss auch die oberste Gesundheitsberaterin der Provinzregierung von Alberta. Sie schätze deren Arbeit, sagte Smith. Man befinde sich aber in einer neuen Phase, wo das Coronavirus wie die Grippe behandelt werde, sagte Smith. Als weiteres Ziel kündigte sie die Schaffung eines „Souveränitätsgesetzes“ für Alberta an, um Bundesgesetze und Gerichtsentscheidungen zu umgehen, die den Interessen der Provinz entgegenstehen.
Opposition schäumt
Von der Opposition erntete sie umgehend Beschimpfungen wie „verrückt“, „Zündschnur an einem Pulverfass“ für politische und wirtschaftliche Differenzen und „Bananenrepublik“. Vorgeworfen wird ihr auch, die „Ungeimpften“ als einzig benachteiligte Gruppe schützen zu wollen. In Alberta gebe es Diskriminierung an allen Fronten. Menschen werden wegen ihres Glaubens sogar angegriffen.
Die Konservativen würden zudem keine Maßnahmen gegen “Hass-Kriminalität” ergreifen, auch die Gemeinschaft der Schwulen und Lesben (LGBTQ2S) sieht die Opposition nicht ausreichend geschützt. Smith vertrete eben nicht alle „Albertaner“, hieß es. Dass es – wohl weltweit – unmöglich wäre, die von der Opposition erwähnten Gruppen derart von der Gesellschaft auszuschließen, wie das bei den Impffreien fast 2 Jahre lang der Fall war, war kein Thema.
