Putin nach der gestrigen Parade in Moskau (Foto:Imago)
Russlands Präsident Putin rechtfertigte in seiner gestrigen Rede zum 9. Mai, während der Parade in Moskau, den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine mit einer Bedrohung seines Landes durch die NATO und verglich den Angriff auf die Ukraine mit dem Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er bezeichnete die russische Invasion in die Ukraine als rechtzeitigen und notwendigen Schritt, um eine absolut inakzeptable Bedrohung durch die NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen abzuwehren, und ergänzte, die Streitkräfte kämpften für die Sicherheit Russlands, räumte aber Verluste seiner Truppen in der Ukraine ein. Der Staatschef warnte zudem vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs. Es müsse alles getan werden, um das zu verhindern.
Eine solch schamlose Verzerrung der Vergangenheit bildet die Grundlage für die Legitimierung von Putins Politik. Die diesjährige Siegesparade wurde von Putin auch als mächtiges Symbol für den Weltmachtanspruch Russlands gebraucht. Angesichts der enormen Schwierigkeiten des russischen Militärs wurde die große Parade auf dem Roten Platz aber eher eine groteske Feier dieses totalitären Regimes. Bemerkenswert: Anders als in den Jahren zuvor war kein ausländischer Staatschef bei der traditionellen Militärparade zu Gast.
Irre Rechtfertigung für russische Kriegsverbrechen
Putin rechtfertigt all seine aktuellen Verbrechen – zerstörte ukrainische Städte, zerstörte Leben und zehntausende unschuldige Opfer – mit einem angeblichen erneuten Kampf gegen den Nationalsozialismus und definiert Russland als „europäischen Befreier“. Sich hinter Stalins Triumph zu verstecken ist jedoch ein billiger Trick. Denn nach mehr als zwei Monaten intensiver Kriegsführung in der Ukraine kann von einem russischen Sieg noch lange keine Rede sein. Damit hat Putin den Tag des Sieges und den Kampf gegen den Nationalsozialismus vollständig kompromittiert. Russlands Gleichsetzung von Nationalismus mit Faschismus oder Nationalsozialismus gipfelte in dem Angriff auf die Ukraine. Für den Kreml ist die angebliche Entnazifizierung ein Kampf gegen das Böse. Es ist eine Ideologie, die Russland die Illusion gibt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Alle Andersdenkenden sind „Faschisten”.
Es ist, als stecke Putin im falschen Jahrhundert fest, in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als Kriege noch allgemein akzeptiert waren. Zudem begeht er einen Fehler nach dem anderen. Unklare Begriffe wie „Entnazifizierung“ oder „Stopp der NATO-Erweiterung“ sind keine praktischen Richtlinien für das Militär.
Wenn der russische Präsident überhaupt noch einem Plan folgt, dann läßt sich der strategische Sinn dahinter kaum noch erkennen. Putin hat den Krieg begonnen, um Russlands Einfluß in der Region zu festigen, um die Nato zurückzudrängen und um Russland als militärische Großmacht zu präsentieren. Viel heiße Luft, aber gefährlich für alle, die davon betroffen sind. Stattdessen leistet die Ukraine erbitterten Widerstand, die Nato rüstet in Osteuropa auf, Putin hat dem internationalen Ansehen Russlands massiv geschadet und das russische Wirtschaftsmodell zerschossen. Der Angriffskrieg war von Beginn an ein blutiges Eigentor.
Ukrainer zahlen Preis für Putins Fehleinschätzungen
Neben Tausenden von russischen und ukrainischen Soldaten sterben auch viele Zivilisten durch den Bombenterror der russischen Armee. Die Infrastruktur des Landes wird durch Russland zerstört, und es wird Jahrzehnte dauern, bis sich die Ukraine davon erholen kann. Letztlich ist der Ukraine-Krieg für Russland ein Unterfangen, das mit jedem weiteren Kriegstag an Sinn verliert. Wirtschaftlich, geostrategisch und auch innenpolitisch werden die Kosten für Putin immer höher, und mit Recht läßt sich die Frage stellen, was er überhaupt in der Ukraine gewinnen möchte.
Bis vor kurzem schien es, daß Russland über eine, wenn auch schwache, Demokratie verfügt. Doch es wird immer deutlicher, daß Putin alles kontrolliert. Nur einige wenige Ideologen haben Einfluß auf ihn. Sie helfen ihm, das Bild eines tapferen und gottesfürchtigen russischen Volkes zu zeichnen, das angeblich gegen einen korrumpierten Westen voller Faschisten kämpft. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs muß man eine traurige Feststellung machen: Im Kreml sitzt ein irre gewordener Diktator – und in Russland greift der Totalitarismus um sich. Aber der Ausgang des Krieges in der Ukraine ist noch keine ausgemachte Sache. Russland kann immer noch die Generalmobilmachung ausrufen, Millionen Menschen in Tausenden von Panzern an die Front schicken, alles Mögliche mit Bomben zerstören und die Ukraine unter großen Verlusten erobern. Doch die vermeintliche Stärke, an die sowohl Putin als auch seine Untertanen glaubten, hat sich als Traum herausgestellt.
Hoffnung auf Verhandlungen
Kaum noch Hoffnung auf eine Wende im Denken des neuen brutalen Kreml-Herrn also? Es ist ein Krieg, den Putin nicht gewinnen kann. In der Ukraine hat er ihn bereits in dem Sinne verloren, daß die Ukrainer niemals eine russische Dominanz akzeptieren werden. Aber vielleicht ist doch ein wenig Hoffnung möglich: Weder Russland noch die Ukraine scheinen in der Lage, den Krieg militärisch zu gewinnen. Sickert diese Erkenntnis auf beiden Seiten durch, könnten sie sich doch noch an den Verhandlungstisch begeben.
Die USA und die NATO warten allerdings (eher) passiv darauf, daß Putin seine Karten aufdeckt. Doch gerade jetzt, wo Putin vor hochriskanten strategischen Entscheidungen steht, müssen die Verbündeten ihm mit aller Entschiedenheit klarmachen, wo ihre roten Linien verlaufen und wie hoch der Preis für weitere Angriffe sein wird. Putin muß verstehen: Er kann sich nicht mit den 30 Armeen der NATO messen und sollte gar nicht erst mit einem solchen Gedanken spielen.
Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.
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