Das Haus von Bundesjustizminister Marko Buschmann in Gelsenkirchen wurde von militanten Trans-Aktivisten angegriffen. Dabei wurden die Wände seines Wohnhauses bemalt und die Fenster zerbrochen – wie die „Ruhrnachrichten“ berichten.
Interessant aber: Obwohl der Angriff bereits vor zwei Wochen, am 19. Mai, stattfand, verschwieg die deutsche Zensurpresse den peinlichen Vorfall. Und das, obwohl eine Anzeige bei der Polizei eingereicht wurde.
Aufschlussreich auch, dass „es bisher laut Polizei keine Hinweise auf die Täter“ (Spiegel) gebe. Man kann also im rot-liberal-grün regierten Deutschland völlig unbehelligt zum Privatsitz des Justizministers spazieren und dessen Haus angreifen. Und zwar ohne, dass eine Videoüberwachung zur Ausforschung der Täter ausgewertet würde…
„Da auch der Bundesjustizminister an dieser Anschrift gemeldet ist, hat der Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen noch am selben Tag die Ermittlungen aufgenommen.“ (Spiegel)
Selbstbstimmungs-Gesetz „transmisogyne Diskriminierung“
Grund für den Angriff ist der Anfang Mai von der deutschen Bundesregierung veröffentlichte Entwurf eines sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“: Wonach künftig jeder in Deutschland sein eigenes Geschlecht und seinen Namen bestimmen und durch ein einfaches Verfahren bei den Justizbehörden abändern kann.
Nach Angaben des Familien- und Justiz-Ministeriums richtet sich das Gesetz an Transgender, Intersexuelle und nicht-binäre Menschen. Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Veröffentlichung des Entwurfs. Radikale LGBT-Aktivisten halten die Normen des Gesetzes jedoch für zu konservativ.
Die linksradikale „Indymedia“ hat sich bereits zu dem Anschlag bekannt:
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde Marco Buschmanns Haus in Gelsenkirchen markiert, da er als Bundesjustizminister massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ nimmt. Seit Freitag Morgen ziert der Schriftzug ‚Selbstbestimmung statt bathroom bills‘ und das transgender-Anarchie Symbol die Eingangstür der öffentlich einsehbaren Adresse des Rechtsanwalts und FDP-Mannes. Auch im Bezug auf die Glaselemente des Eingangs kam er in Genuss einer architektonischen Umgestaltung.
Wenn Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung erstmals ins Recht aufgenommen werden sollen, wenn der Staat sich vorbehält für militaristische Optionen Geschlechtseintrags-Änderungen von transfemininen Personen zu stoppen und sie der Wehrpflicht zu unterwerfen, wenn explizite Ausnahmen geschaffen werden sollen wo das Geschlecht von trans Menschen zu missachten sei – dann können Autonome, die für trans Befreiung und Anarchafeminismus einstehen wollen, dies nicht unbeantwortet lassen. Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich sind als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss. Wie schnell diese Bedrohung genozidal-faschistischen Charakter annimmt zeigt die aktuelle Situation in den USA. Transfeindlicher Populismus verbunden mit staatlich-patriarchaler Macht lässt sich nicht mehr mit guten Argumenten und Überzeugungsarbeit eindämmen lassen.
Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen!
Zurückschlagen wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!
Be safe, so we can be dangerous together.“
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