Freiheit, die sie meint: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto:Imago)
Im Kabinett der Merkwürdigkeiten hat sich Nancy Faeser – ich verkneife mir die Star-Trek-Anspielung – sicherlich eine führende Rolle redlich verdient: Dass die Realität und deren Wahrnehmung durch die Politik bisweilen arg auseinanderklaffen, daran haben wir uns seit Jahren gewöhnt, unsere Erwartungshaltung ist sehr bescheiden geworden. Aber Frau Faeser schafft es spielend, auch diese noch zu unterbieten.
Wenn die gute Frau herausfindet, dass sich Spaziergänger bisweilen auch ganz konservativ über das Telefon verabreden, müssen wir wohl damit rechnen, dieses demnächst auch noch entzogen zu bekommen – denn im Kampf gegen „Staatsfeinde“ greift Nancy Faeser gnadenlos durch. Was in Kasachstan böse ist, das Abschalten von Telegram, dient in Deutschland der „Gefahrenabwehr“ (die kasachischen Nutzer haben sich offenbar einem Gesinnungstest durch das deutsche Innenministerium unterzogen und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten). Nur in Deutschland wird Telegram ausschließlich von Nazis genutzt, die sich heimlich mit Stecknadeln Löcher in die Masken bohren, um unschuldige, ahnungslose Geboosterte bei ihren Spaziergängen mit Corona zu infizieren.
Nun macht sich Frau Faeser plötzlich für die Freiheit stark. Niemand in diesem Land solle Angst haben müssen, twittert sie:
(Screenshot:Twitter)
Geht es nur mir so, oder hören andere hier auch ein unausgesprochenes „außer…” mit? Zum Beispiel „…außer Staatsfeinden, die müssen sich ab heute warm anziehen”. Also nicht-kasachische Telegram-Nutzer, die Angst um ihre Grundrechte haben. Oder Angst vor möglichen Impfnebenwirkungen. Das sind nämlich offenbar Ängste, die für Frau Faeser irrelevant sind; vorgeschobenes „Geschwurbel“, wie auch begründete Skepsis neuerdings genannt wird, einzig dazu dienlich, um nach Herzenslust rechtsradikal sein zu dürfen. Man beachte: Was man früher im Höchstfall irrational genannt hätte, rüttelt heute an den Grundfesten des Staates. Da zaubern wir doch schnell einmal wieder das Toleranz-Paradoxon aus dem Hut, damit wir in diesem Fall keine Freiheit zugestehen müssen!
Doch wie sieht es mit der Glaubensfreiheit aus, die in Frau Faesers Ausführungen ebenfalls nicht fehlen darf? Das klingt ja alles sehr tolerant und aufgeklärt, ganz im neuzeitlichen Trend – doch zählen dazu dann auch die negative Glaubensfreiheit oder die Freiheit, einfach etwas anderes zu glauben als das eigene Umfeld? Vor kurzem machte in den Medien der Begriff „offensive Religionsbekundung” die Runde, der nichts anderes bedeutet, als dass Schüler durch muslimische Klassenkameraden als „Ungläubige” diffamiert und bedrängt werden. Und wenn wir schon bei der Herkunft sind: Dieses Problem betrifft nicht nur „deutschstämmige“ Kinder (die in manchen Stadtvierteln ohnehin längst in der Minderheit sind) sondern auch muslimische Kinder, die aus gemäßigten religiösen Familien stammen, sprich jenen, die zumindest an einem gewissen Maß von Integration interessiert sind. Darunter fallen insbesondere auch Mädchen, die von ihren Eltern nicht dazu angehalten werden, ein Kopftuch zu tragen.
Merkwürdiger Freiheitsbegriff
Im schlimmsten Fall kann diese „offensive Religionsbekundung“ einen schwer verletzt ins Krankenhaus bringen oder gar töten, wie im aktuellen Falle der Berliner Gärtnerin, die niedergestochen wurde, weil einem afghanischen Migranten ihre Berufsausübung missfiel. Auch werden in Deutschland häufig Ex-Muslime auf das Übelste bedroht. Was gedenkt Frau Faeser eigentlich für die Freiheit dieser Menschen zu tun? Zumindest in den Schulen scheint man diesbezüglich schon das Handtuch geworfen zu haben, Integration wird hier schon gar nicht mehr eingefordert. Anscheinend ist man schon froh, wenn am Ende des Schultages niemand schwer verletzt wurde, und plant für die jugendlichen Unruhestifter lieber das nächste Jugendzentrum, in dem diese irgendwie beschäftigt werden, um nicht allzuviel Unheil anzurichten. Die Opfer hingegen haben wenig Unterstützung zu erwarten; selbst massive Drohungen in den sozialen Netzwerken werden nicht ernst genommen. Scheinbar sind deren Programmierer vollauf damit beschäftigt, immer effektivere Algorithmen zu entwickeln, um auch noch den letzten Hinweis aus Kritik an den Corona-Maßnahmen aufzuspüren; für Morddrohungen bleiben da keine Kapazitäten mehr übrig.
Der Freiheitsbegriff in Deutschland ist schon ein merkwürdiger geworden. Immerhin haben Ärzte jetzt die Freiheit, für Abtreibungsdienste zu werben. Und man hat neuerdings die Freiheit, zwischen Jobverlust und Impfung zu wählen. Wer genug Zeit hat, um von A nach B zu kommen, hat die Freiheit, bestimmten Stadtvierteln aus dem Weg zu gehen, und Besitzer des nötigen Kleingelds genießen die Freiheit, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken. Ein Teelicht im Freien anzuzünden oder spazieren zu gehen, vielleicht noch gemeinsam mit anderen: Diese Freiheit soll man hingegen nicht haben. Da ist Frau Faeser eisern. Dann schon bitte gleich einen Müllcontainer oder ein Auto – aber bitte nur mit der richtigen Haltung!