(Michael van Laack) Der Föderalismus habe sich überlebt, meint Ralf Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehöre in die Welt von 1949. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Bundeskanzlerin und ihr Gesundheitsminister nicht alle segensreichen Grundrechtsentzüge und Restriktionen hätten durchsetzen können. Schuld daran seien der Föderalismus und fast 200 Jahre alte Verwaltungsprinzipien, die […]
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