Wie Wochenblick berichtete, hat die ELGA der Regierung ein brisantes Papier zukommen lassen, in dem sie festhielt, dass es datenschutzrechtliche Gründe gebe, die gegen eine Umsetzung der Impfpflicht sprechen. Die Pläne der Regierung seien nicht verhältnismäßig, wurde festgestellt. Die politische Reaktion darauf ist bezeichnend für das Vorgehen des Corona-Regimes in den vergangenen beiden Jahren: die Geschäftsführung der ELGA wurde neu ausgeschrieben!
Kopflos-Regime im Chaos-Modus
Das Verhältnis zwischen der Elga GmbH und der türkis-grünen Chaos-Truppe, die sich Regierung nennt, ist schon länger angeschlagen. Denn wie üblich hatte die Regierung – offenbar ohne vorher mit der ELGA Kontakt aufzunehmen – einfach beschlossen, dass diese für die Umsetzung der Impfpflicht bzw. eines zugrundeliegenden Impfregisters verantwortlich wäre. Die Regierung wollte mit Mitte März beginnen, die Ungestochenen abzustrafen. Das sei frühestens im April möglich, war damals die Antwort der ELGA.
ELGA lehnte ab – Geschäftsführung neu ausgeschrieben
Mit dem Schreiben von Anfang April setzte man nun noch eines drauf. Derart abgewatscht, reagierte der derzeitige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verstimmt: Die Führungsriege der ELGA dürfte ausgetauscht werden. Denn in der Wiener Zeitung sind sowohl der kaufmännische wie auch der technische Geschäftsführer der Elga für Jänner 2023 ausgeschrieben. Bis 16. Mai ist eine Bewerbung um diese satt mit 9.000 Euro (brutto) dotierten Stellen möglich.
Impfpflicht am Ende?
Bis Jahresende sitzen Franz Leisch und Günter Rauchegger auf den Chef-Sesseln, laut einem Medienbericht. In ihrem 90-seitigen Schreiben kam die Elga zum Schluss, dass die Impfpflicht rechtlich unzulässig sei. Sie sei unverhältnismäßig, stellte man fest. Wenn auch die Datenschutzbehörde dieser Argumentation folgt, bedeutet das das endgültige Aus für das infame Stichzwang-Gesetz.
Rauch duldet keine Abweichler
In einem Interview am Sonntag kritisierte Gesundheitsminister Rauch das ELGA-Dokument scharf: “Ich war einigermaßen erstaunt, in dieser Datenschutzfolgenabschätzung Ausführungen zu finden, die sich auf die Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Impfpflicht an sich bezogen haben“, meinte er. “Sich über bereits gefallene politische Entscheidungen (…) zu äußern, gehört sicher nicht zu den Aufgaben der ELGA-Geschäftsführung“, machte er seinem Unmut Luft. Die ELGA sei ein Dienstleistungsunternehmen, dass von Bund, Ländern und Sozialversicherung gegründet wurde und habe Aufträge „zeitgerecht umzusetzen“, stellte Rauch seine Sichtweise klar: abweichende Meinungen sind unerwünscht!
Der Datenschutz wird wohl ganz generell ein zentrales Thema bleiben. Denn die Regierung hat bereits im Vorjahr in einem Strategiepapier angedacht, die Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte nicht nur der Forschung, sondern auch Privaten zur Verfügung zu stellen. Das würde bestimmt auch die Pharmakonzerne freuen. Denn aus Gesundheitsdaten lassen sich zahlreiche Erkenntnisse ableiten, weshalb Datenschützer wie die Grundrechts-NGO Epicenter Works vor einem solchen Zugriff warnen (Wochenblick berichtete).
