Mitte Mai berichtete Wochenblick über eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen NAbg. Mag. Gerald Hauser, in der dieser wissen wollte, ob es auch in Österreich Spezialambulanzen für die Behandlung von Impf-Opfern wie im deutschen Marburg geben werde. Hauser fragte auch nach, wie viele Impfschäden es in Österreich bereits gibt und was seitens des Gesundheitsministeriums für die Geschädigten unternommen wird. Und er hakte auch nach – bezugnehmend auf einen Börsenbericht von BioNTech – wann die gefährlichen Corona-Spritzen endlich verboten werden. Jetzt liegt die Beantwortung von Johannes Rauch (Grüne) vor. Kurz: er tut nichts.
Anfang Mai sorgte eine Studie der Charité, die mittlerweile von deren Webseite entfernt wurde (Wochenblick berichtete), mit der Schätzung von einer halben Million Impf-Opfern in Deutschland für Aufsehen. Auch die Berichte der BKK pro Vita und der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) schockierten, wie Wochenblick berichtete: rund 2,5 Millionen Impf-Geschädigte gibt es demnach in Deutschland.
Keine Impf-Opfer-Ambulanzen in Österreich
In Marburg wurde auch bereits eine Spezial-Ambulanz für die unter den Folgen der Spritzen Leidenden eröffnet. Aufgrund der extremen Anzahl an durch Impf-Nebenwirkungen geschädigten Menschen hatte Mag. Hauser beim Gesundheitsminister angefragt, was für diese Menschen in Österreich getan wird und ob solche Spezialambulanzen auch in Österreich installiert werden. Rauchs Antwort kann man leicht verkürzen: Nein! Etwas wortreicher formuliert es der Minister: „Personen, die sohin nach einer Impfung Symptome jedweder Art aufweisen, werden innerhalb unseres Gesundheitssystems wie alle anderen (…) Patienten auch bestmöglich nach aktuellstem Stand der medizinischen Wissenschaft versorgt und behandelt. Es ist keinerlei Anlass gegeben über die vorhandenen Strukturen hinausgehend Spezialzentren im angesprochenen Ausmaß aufzubauen.“
Kein klare Aussage zur Entschädigung nach Impf-Schaden
Bei möglichen finanziellen Entschädigungen für Impf-Opfer beruft sich Rauch auf ein entsprechendes Gesetz, welches die Entschädigung regele: „Hiernach hat der Bund für Schäden Entschädigung zu leisten, die u.a. durch eine Impfung verursacht worden sind, die nach der Verordnung über empfohlene Impfungen zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung im Interesse der Volksgesundheit empfohlen ist. Die Corona-Schutzimpfung ist in dieser Verordnung gelistet.“ Über Ansprüche entscheide das Sozialministeriumservice „im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens.“ Bei einem anerkannten Impfschaden würden „u.a. die Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens übernommen werden.“ Da es nur wenige Ärzte gibt, die überhaupt Impfschäden melden, dürfte es schwierig sein, dass eine Impf-Nebenwirkung auch als solche anerkannt wird.
Ministerium liegen keine Informationen vor
Zu den Fragen des Freiheitlichen, ob dem Ministerium die große Zahl an Impf-Geschädigten bekannt ist, die sich im Stich gelassen fühlen, also von Ärzten nicht ernst genommen werden und oft einfach nur als „psychosomatischer“ Fall abgetan werden, putzt sich Rauch einfach ab – auch was die Meldung von Nebenwirkungen generell betrifft:
„Dem BMSGPK liegen dazu keine Informationen vor. Ich gehe jedoch davon aus, dass alle Ärztinnen und Ärzte ihre Patientinnen und Patienten in höchstem Maße wertschätzend, mit großer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend den medizinischen Notwendigkeiten behandeln. Weiters bin ich überzeugt, dass sowohl die Ärzteschaft als auch alle anderen in den diversen Gesundheitsberufen tätigen Personen deren gesetzlichen Pflichten auch in Hinblick auf die Meldung von Nebenwirkungen gewissenhaft nachkommen.“ In dieser Art hat sich Rauch auch gegenüber den Ärzten abgeputzt, wie Wochenblick berichtete.
Rauch streitet Untererfassung von Nebenwirkungen ab
Der FPÖ-Abgeordnete wollte auch wissen, wie viele Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe es in Österreich gibt. Und zwar „nicht nur die Verdachtsfälle aus der Datenbank des BASG, da dort nur ein kleiner Teil – geschätzt 6 % – erfasst ist“. Rauch bestreitet die Untererfassung ganz einfach: „Die zitierte angebliche Untererfassung von 6 % ist nicht nachvollziehbar. Sie entstammt einer Aussage in einem gänzlich anderen Zusammenhang und kann nicht auf die Erfassung von Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen herangezogen werden.“ Der grüne Gesundheitsminister verweist auf die BASG-Datenbank, in der „nach mehr als 18 Millionen verabreichten Impfdosen in Österreich lediglich rund 50.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen gemeldet“ wurden. Der überwiegende Anteil seien „jedoch leichte Impfreaktionen“.
Realitätsverweigerung des Gesundheitsministers
Hausers letzte Frage bezieht sich auf einen Bericht von BioNTech (Wochenblick berichtete) an die US-Börsenaufsicht (SEC). In diesem gestand die deutsche Pfizer-Partner-Firma an der Goldgrube 12 ein, dass aufgrund mangelnder Sicherheit und Wirksamkeit ihrer Corona-Spritze eine dauerhafte Zulassung durch die Behörden verwehrt bleiben könnte. Konkret will der freiheitliche Mandatar, der den Gesundheitsminister mit seinen gefinkelten Anfragen schon mehrfach in Bedrängnis brachte, wissen, ob Rauch aufgrund der „erschreckend hohen Zahl auch von schweren Impfnebenwirkungen und Todesfällen“ gedenkt, „die Zulassung dieses Impfstoffes zu untersagen“.
Rauch streitet einfach ab, dass man aus dem Bericht an die Börsenaufsicht herauslesen könne, dass die Gentechnik-Injektionen unwirksam sind. Er behauptet, die Spritzen hätten ein „positives Nutzen-Risiko“-Verhältnis, was angeblich vorliegende Daten zeigen würden. Die Fakten, die Hauser vorbringt, bezeichnet Rauch einfach allesamt als „Falschinformationen“. Wörtlich schreibt Rauch: „Daraus [dem BioNTech-Bericht] lassen sich keinerlei Bedenken über die Wirksamkeit der Impfstoffe ableiten. Die in Österreich zum Einsatz kommenden Impfstoffe weisen ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis auf. Die vorliegenden Daten und mittlerweile zahlreiche weitere Daten aus der Impfstoffanwendung im täglichen Leben belegen eindrucksvoll, dass diese Impfstoffe sehr sicher und hochgradig wirksam sind. Die geforderte Untersagung der Verwendung dieser Impfstoffe auf Basis der vorgebrachten Falschinformationen würde die öffentliche Gesundheit gefährden.“
