Der in Niederösterreich beschlossene Corona-Entschädigungsfonds ist eine einmalige Sache. Auch rechtswidrige Corona-Strafen sollen zurückgezahlt werden. Nun schaltet sich der Rechnungshof ein und will diese Maßnahme prüfen. Man halte den Fonds für „kein gutes Signal“. Ganz im Gegenteil dazu hielt der Rechnungshof die verfassungswidrigen Strafen für angemessen – damals blieb der Aufschrei aus.
Durch die aktuelle Koalition von ÖVP und FPÖ wurde in Niederösterreich ein Corona-Entschädigungs-Fonds beschlossen. Neben Entschädigungen für Impfopfer und Menschen, die durch rechtswidrige Maßnahmen zu Schaden gekommen sind, sollen auch Corona-Strafen zurückgezahlt werden. Nämlich jene Strafen, deren Grundlage im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben wurde.
Corona-Entschädigungsfonds „kein gutes Signal“
Ein empörter Aufschrei geht nun durch die Reihen. Neben sogenannten „Experten und Wissenschaftlern“, die diesen Entschädigungs-Fonds als bedenklich und unwissenschaftlich einstufen, zeigt sich nun auch der Rechnungshof empört, allen vorab dessen Präsidentin Margit Kraker. „Es sei kein gutes Signal“, würde man nun Strafen zurückzahlen, die durch den Staat ausgestellt wurden, schreiben etwa die System-Medien. Der Rechnungshof werde sich der Sache annehmen und den beschlossenen Fonds einer Prüfung unterziehen.
Weg in mögliche Aufarbeitung
Man müsste direkt darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die niederösterreichische Landesregierung in der Konstellation ÖVP und FPÖ ist gerade einmal im Amt und könnte mit dem Corona-Entschädigungs-Fonds den Weg in Richtung Aufarbeitung starten. In Wahrheit aber werden nun die Menschen weiter verhöhnt und verspottet. Denn, während der Aufschrei von den regierungstreuen Anhängern über rechtswidrige Maßnahmen ausblieb, empört man sich nun regelrecht über Entschädigungen für zu Unrecht ausgestellte Strafen.
Kein Aufschrei bei Verschleudern von Steuergeld
Über rechtswidrige Strafen, bei denen die Bürger zum Handkuss kamen, zeigte sich der Rechnungshof hingegen nicht empört. Nicht zu vergessen die Milliarden Steuergeld, die für schädliche und unwirksame Masken, sinnlose Corona-Tests und gefährliche Genspritzen verschleudert wurden. Alles gerechtfertigt – unter dem Deckmantel des vorgeschobenen Gesundheitsschutzes. Und nun gibt es einen lauten Aufschrei wegen Geld – wohlgemerkt Steuergeld -, das den Bürgern ohnehin zu Unrecht abgeknöpft wurde. Nach wie vor gibt es also genug Systemlinge, die an all den Maßnahmen und deren zerstörerischen Auswirkungen festhalten und sie nicht kritisieren.
FPÖ und ÖVP verteidigen den Fonds
Sowohl die FPÖ-NÖ als auch die ÖVP-NÖ verteidigen ihr Vorhaben. Ein breiter offener Diskurs sei erwünscht, so die FPÖ-NÖ. Der Fonds schaffe die notwendige Gerechtigkeit. Ob die Rechnungshof-Präsidentin das gut finde oder nicht, sei ihre persönliche Meinung, jedoch unwichtig. Der Rechnungshof habe objektiv und unabhängig zu arbeiten. Auch in der ÖVP-NÖ spricht man von einem Skandalisierungsversuch des Arbeitsübereinkommens der beiden Parteien.
Zum Autor: Birgit Pühringer war Journalistin beim „Wochenblick“ und ist auch Moderatorin bei AUF1. Fokus: Menschen, die im Mainstream nicht gehört werden. Hält aber auch mit Kritik am aktuellen politischen Geschehen nicht hinterm Berg. 2021 wechselte die ehemalige Polizistin in Zeiten des Corona-Wahnsinns die Seiten und kehrte nach über 20 Jahren dem Staatsdienst den Rücken. Seitdem schrieb sie für den „Wochenblick“. Mit viel Engagement ist sie ein Teil der aufrichtigen und ehrlichen Berichterstattung.
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