Von Gábor Hertelendy
Der Exekutivdirektor des Nationalen Rechtsschutzdienstes (NJSZ), Rechtsanwalt Tamás Gaudi-Nagy, erklärte gegenüber Magyar Nemzet:
– Am Sonntag postete ich in den sozialen Netzwerken meine eigene Fotoreportage und die Berichte der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet und der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, die am Vortag über die Demonstrationen gegen Budapest Pride berichtet hatten.
Ein paar Stunden später sperrte Facebook meine Seite und machte sie unzugänglich, mit der Begründung eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsprinzipien, obwohl kein spezifischer Verstoß angegeben wurde; es gab keinen solchen Verstoß
– Tamás Gaudi-Nagy gehörte zu denjenigen, die auf der Andrássy-Allee eine vom Verein „European Patriots Unite“ organisierte Gegendemonstration und eine Rede hielten, und danach eine weitere von den Brüdern Budaházy organisierte Gegendemonstration auf dem Fővám-Platz.
Tamás Gaudi-Nagy fordert von Facebook hundert Millionen Forint, wenn sein soziales Netzwerk nicht wiederhergestellt wird · Foto: MTI / Tamás KovácsTamás Gaudi-Nagy fordert 100 Millionen Forint (ca. 280.000 Euro) Strafschadenersatz von Facebook, wenn seine Social-Networking-Seite nicht umgehend wieder hergestellt wird.
– Ich habe Facebook vierundzwanzig Stunden Zeit gegeben, um meine Seite wieder zu aktivieren, da meine Beiträge keine Hassrede enthielten und gegen keine Prinzipien verstießen. Wenn dies nicht geschieht, werde ich eine Klage gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks einreichen, um meine Seite wieder herzustellen und Schadensersatz in Höhe von 100 Millionen Forint (ca. 280.000 Euro) einzufordern
– erklärte der Anwalt und fügte hinzu, dass seine Social-Networking-Seite, die 20.000 Follower hat, seit 10 Jahren in Betrieb ist und unter den ungarischen Rechtsorganisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als bedeutend gilt (zum Vergleich: die Soros-ähnliche Society for Fundamental Rights hat 60.000 Follower, das ungarische Helsinki Committee 40.000).
Tamás Gaudi-Nagy wies auch darauf hin, dass Facebook nicht das erste Unternehmen ist, das bei der willkürlichen Beurteilung von Meinungen mit zweierlei Maß misst und Beiträge mit patriotischem Inhalt sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verfolgt, die sich für traditionelle Werte einsetzen. Zuvor wurde die Social-Networking-Seite des Vorsitzenden der Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), László Toroczkai, mit 170.000 Followern blockiert; Toroczkai hat inzwischen einen Rechtsstreit gegen Facebook in erster Instanz gewonnen.
Weil Tamás Gaudi-Nagy außerdem zwei siebenbürgische ungarische Aktivisten, István Beke und Zoltán Szőcs, verteidigte, die 2018 von einem rumänischen Gericht unschuldig wegen „Terrorismus“ verurteilt wurden, entfernte Facebook seinen Beitrag und blockierte ihn für 30 Tage.
Nach Ansicht des Anwalts werden in naher Zukunft immer mehr national engagierte Personen des öffentlichen Lebens damit konfrontiert sein, da die Wahlen näher rücken, und es ist daher unvermeidlich, dass Facebook zum Schutz der Meinungsfreiheit in Ungarn gesetzlich reguliert wird.
Quelle: Magyar Nemzet
