Die Preise für Energie und auch für Lebensmittel sind in den vergangenen Wochen geradezu explodiert. Dies geht soweit, dass sogar Strom-Anbieter mittlerweile ihre Kunden vor die Wahl stellen, entweder höhere Preise zu akzeptieren oder die bestehenden Verträge zu kündigen. Die Regierung schaut der Entwicklung bisher nur zu, ohne Einzuschreiten und die Bürger zu entlasten. Selbst die CO2-Steuer soll im Sommer kommen und verteuert nochmals die Spritkosten. So kann es nicht weitergehen, forderte die FPÖ und machte die Teuerungen zum Thema im oberösterreichischen Landtag.
Es sind nicht nur Privathaushalte, die von der Teuerungswelle betroffen sind, die derzeit durch das Land fegt. Auch Betriebe und selbst die öffentliche Hand spürt die rasant steigenden Kosten in allen Lebensbereichen. Die Freiheitliche Partei Oberösterreichs brachte einen Antrag für ein Entlastungspaket im Landtag ein.
Mehrwertsteuersenkungen und Preisdeckel
„Energie- und Lebenshaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden. Dafür sind ehestmöglich zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen zu treffen. Vor allem Privathaushalte sowie wirtschafts- und energieintensive Industriebetriebe sind mit massiven Mehrbelastungen konfrontiert“, fasste FP-Klubobmann Herwig Mahr die Situation zusammen. Einige Vorschläge sind allerdings nur durch die Bundesregierung umzusetzen. Dies wären ein vorübergehender Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Energieleistungen, Preisobergrenzen bei Kraftstoffen und die Aussetzung der CO2-Bepreisung, die im Sommer kommen soll und weitere Verteuerungen kommt. Andere Möglichkeiten fallen in die Kompetenz der Bundesländer und werden derzeit mit dem Koalitionspartner ÖVP ebenfalls diskutiert. Darunter fällt etwa die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, mit der man unbürokratisch und schnell die Bürger entlasten kann.
Bundesregierung lässt Bürger im Stich
Während man in Oberösterreich versucht Wege zu finden, damit für die Bevölkerung die Lebenserhaltungskosten erschwinglich und bezahlbar bleiben, versucht man in Wien das Thema offenbar auszusitzen. Gerade für die Grünen dürften die jetzigen Spritpreise ein Grund zur Freude sein. In Wien forderten sie schon im Oktober 2020, dass der Spritpreis steigen müsste, um die Klimavorgaben zu erfüllen. Von Preisen von bis zu 4 Euro war damals die Rede. Kein Wunder also, dass der grüne Vizekanzler Werner Kogler der Aussetzung der CO2-Steuer sofort eine Absage erteilte. Den fehlenden Willen der Bundesregierung kritisiert auch der freiheitliche Landtagsabgeordnete David Schießl scharf: “Auf Bundesebene ist kein Wille zur Entschärfung der Situation zu erkennen. Der Staat ist durch die Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Nutznießer der weiterhin steigenden Preise.”
Ministerin Gewessler muss einschreiten und wirkungsvolle Maßnahmen setzen
Die grüne Bundesministerin Gewessler wies er darauf hin, dass sie endlich ihrer Verantwortung nachkommen müsse und Handlungen setzen, die der entwicklung entgegenwirken. Denn nur auf die Erhöhung von Fördermitteln zu setzen, damit ein Umstieg auf erneuerbare Energiequellen erfolgt, sei zu wenig. Viele Normalbürger könnten sich selbst mit Förderungen einen Umstieg nicht leisten und auch technisch sei die Errichtung in vielen Fällen überhaupt nicht möglich. Außerdem sind noch “viele Bürger auf Öl und Gas angewiesen. Die rasante Preisspirale muss aufgehalten werden, damit sich die Bevölkerung ein normales Leben leisten kann”, so Schießl.
Neutralität und Ukraine-Krieg
Ebenfalls Thema bei der Landtagssitzung war der Krieg in der Ukraine und die österreichische Neutralität. Auf Initiative der FPÖ wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Neutralität schützen soll. “Österreichs Neutralität ist unantastbar! Wir fordern die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis hierzu abzugeben“, so Mahr, für den die Neutralität ein Garant ist, dass Österreich bei Eskalationen nicht zwischen die Fronten gerät. Für die Äußerungen von Teilen der Bundesregierung, die die Neutralität leichtsinnig aufs Spiel setzen und Österreichs internationales Renomme verspielten, zeigt er kein Verständnis. Zur Erfüllung von humanitären Verpflochtungen und zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine sei man jederzeit bereit. Schließlich gehe es darum Frauen und Kindern zu helfen. Interessant sei jedoch, im Gegensatz zu 2015 kommen Frauen und Kinder und nicht junge wehrfähige Männer, stellte OÖ-FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fest.
