In einer heutigen Pressekonferenz stellten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) den Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz vor, der kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Diese soll in drei Phasen kommen.
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer begann mit einer Werbung für die Impfung, die ihn vor einem schweren Verlauf bei der deutlich harmloseren Omikron-Variante bewahrt habe. Statistisch dürfte er nicht zur Risikogruppe gehören, ein milder Verlauf also nicht unbedingt auf die zweifelhafte Wirkung der Impfung zurückzuführen sein, denn immerhin gab es auch die “asymptomischen” Verläufe ohne jegliche Beschwerden bereits seit Anbeginn der Pandemie.
Drei Phasen der Impfpflicht
Wenig überraschend hält die Regierung an dem Corona-Spritzenzwang fest und will das Gesetz, trotz gewisser Kalamitäten mit der ELGA im Nationalrat beschließen. Dabei macht man allerdings aus der Not eine Tugend. Denn kommen soll die Impfpflicht für alle ab 18 Jahren nun in drei Phasen:
1. Phase: Startet Anfang Februar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes. Hier sollen schriftliches Informationen an alle Haushalte versendet werden, dass eine Impfpflicht in Österreich existiert.
2. Phase: Beginnt am 15. März. Die Einhaltung der Impfpflicht wird als Kontrolldelikt überprüft. So muss der Impfstatus gegenüber kontrollierenden Organen, etwa der Polizei im Zuge ihrer Tätigkeit bei Straßenverkehrskontrollen offengelegt werden. Bei Verstößen gibt es Strafen in Höhe von bis zu 600 Euro.
3. Phase: Ab dann sollen alle an die Impfpflicht mittels eines Schreibens erinnert werden und einen Impftermin zugeschickt bekommen. Wenn dieser Aufforderung binnen eines Monats nicht nachgekommen wird, drohen abermals Strafen im vereinfachten Verfahren von bis zu 600 Euro oder später im ordentlichen Verfahren mit bis zu 3.600 Euro. Diese Phase tritt jedoch erst durch eine weitere Verordnung in Kraft, da hierfür die Vernetzung der Daten (ELGA, digitaler Impfpass etc.) erforderlich ist.
Regierung fürchtet dritte Phase
Geht es nach der Regierung, so soll die 3. Phase nach Möglichkeit nicht in Kraft treten, weil die Impfquote bereits vorher gestiegen ist. Dies entspringt vermutlich dem Wunsch, eine Überlastung der Behörden und der Verwaltungsgerichte durch Einsprüche zu verhindern, die diese sogar lahmlegen könnte. Nicht umsonst hatte bereits die Stadt Wien und auch andere vor einem enormen Verwaltungsaufwand und auch vor Kosten, welche die Einnahmen durch die Strafen bei weitem übersteigen könnten, gewarnt.
Da sich auch auf Nachfragen in der Pressekonerenz die drei anwesenden Regierungsmitglieder keinen Termin für den Beginn der dritten Phase entlocken ließen, scheint es fast, als würde man hoffen, dass die Impfquote steigt bzw. auf Zeit spielen, um den Verwaltungsapparat aufstocken zu können, um der Aufgabe gewachsen zu sein. Nicht umsonst wurde auch immer wieder betont, dass es nicht das Ziel sei, die Bürger zu strafen sondern die Impfquote zu erhöhen. So erklärte auch Gesundheitsminister Mückstein, dass seit der Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht die Zahl der gültigen Impfzertifikate um 10 Prozent und die Zahl der Booster-Impfungen um 30 Prozent gestiegen seien.
Hohe-Lied auf die Gen-Therapie
Einige Aussagen während der Pressekonferenz ließen jedoch aufhorchen. Das die Impfung wichtig sei und schütze, war sowohl von Kanzlerdarsteller als auch von den beiden Ministerin unisono zu vernehmen. Auch dass die Impfung erst wieder die Freiheit und die Normalität, nach der sich alle sehnen zurückbringen könnte. Gesundheitsminsiter Mückstein verstieg sich sogar in die Aussage, dass die Impfung wichtig sei, da unbekannt ist, wie gut der Immunschutz nach Omikron-Infektion sei. Dass die derzeitig vorhandenen Impfungen keineswegs auf diese Variante ausgelegt sind und auch – wie das Beispiel des Kanzlers zeigt – trotz dreier Dosen eine Infektion nicht verhindern, läßt allerdings Zweifel an dem Sinn der Impfung aufkommen. Auch wenn der Gesundheitsminister die Ansicht vertritt, dass eine Impfung das Immunsystem besser und sicherer trainieren würde, als Ansteckung mit Corona.
Aufhören die Stiche zu zählen
Interesant war auch, dass abermals die Impfung als solidarischer Akt beschworen wurde, um sich und andere zu schützen, wobei Geimpfte ähnlich ansteckend sind wie Ungeimpfte und sowohl erkrankenals auch das Virus weitergeben können. Dennoch erklärte Bundeskanzler Nehammer gleich zu Beginn, dass es kein Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte sei, sondern dass es darum gehe als Gesellschaft in Freiheit zu leben und nur aus diesem Grund eine Impfpflicht notwendig sei. Und man habe es zudem nur der Impfung zu verdanken, dass man nun so gut durch die Omikron-Welle komme.
Ebenso wurde Wert darauf gelegt festzustellen, dass die Ungeimpften nur zu ihrem eigenen Schutz nach wie vor im Lockdown seien. Eine gewagte Erklärung dafür, dass die Regierung stillschweigend ihren eigenen 5-Stufenplan geflissentlich ignoriert, denn aufgrund der Intensivbettenauslastung müsse schon lange wieder Stufe 1 bzw. Stufe 2 statt Stufe 5 in Kraft sein. Auch eine weitere Aussage zeigte, wohin der Weg geht. So will man in Zukunft offenbar damit aufhören den einzelnen Stichen Nummern oder Ziffern zu geben und lediglich noch von Auffrischungsimpfungen sprechen.
