Seit bald zwei Jahren werden Massnahmenkritiker in Deutschland permanent diffamiert und marginalisiert. Jeder, der eine andere Meinung als die Regierung vertritt, setzt sich sogleich dem Verdacht aus, ein Rechtsradikaler zu sein.
Eigens für Massnahmenkritiker und sogenannte Querdenker hat der deutsche Verfassungsschutz bereits 2021 den neuen Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» eingeführt. In den Augen des deutschen Inlandnachrichtendienstes gefährden die massnahmenkritischen Bewegungen die demokratischen Institutionen.
Inzwischen gehen die Behörden noch weiter. Kritiker der Regierung gelten mittlerweile als «Terroristen». Dies zeigt angeblich ein internes Strategiepapier auf, das in Zusammenarbeit zwischen Beamten des Kanzleramtes und dem Bundesinnenministerium entstanden ist und durch einen Whistleblower dem Journalisten und Autor Ullrich Mies zugespielt wurde.
Mies berichtet auf Rubikon darüber: «Das Papier enthält interessante Passagen vor allem für die Demokratiebewegung. Darin heisst es unter anderem, dass ‹Querdenker, Montagsspaziergänger, der demokratische Widerstand und Impfverweigerer› als Staatsfeinde zu betrachten und ‹aus der Gesellschaft auszugliedern› sind.»
Das gelte für alle, die eine andere Meinung hinsichtlich des Corona-Virus äusserten. Bisherige Kampfbegriffe wie «Verschwörungstheoretiker», «Rechtsradikale» und weitere genügten mittlerweile nicht mehr, um die Kritiker zu denunzieren. In dem Dokument heisse es:
«Hier müssen wir massiv nachlegen. Regierungsfeinde jeglicher Couleur müssen im öffentlichen Bewusstsein als Terroristen gebrandmarkt werden.» Und weiter: «Zudem sieht es aktuell so aus, dass die Faktenchecker mit der Kontrolle der sozialen Medien überfordert sind. YouTube, Twitter und Facebook haben sie ja so einigermassen im Griff. Aber bei Telegram beispielsweise konnten die Nutzer bis dato weitestgehend ungehindert schreiben.»
Laut dem geleakten Dokument beabsichtigen die Behörden, entschlossener gegen Hetze, Gewalt und Hass vorzugehen. Ziel sei es, den Gedankenaustausch von «Querdenkern» und Massnahmenkritikern zu stoppen, da diese den demokratischen Staat gefährdeten. «Auch hier müssen wir massiv nachlegen», heisse es in dem Strategiepapier weiter. Die Begründung dafür, aus der Mies zitiert, lautet:
«Um das Ausmass der Staatsfeindlichkeit innerhalb bestimmter Telegram-Gruppen zu verdeutlichen, seien zwei Beispiele zitiert:
Erstes Beispiel: ‹Die Mischpoke der Volksverhetzer in Regierungs- und Parteizentralen, Staatskanzleien und in der Desinformationsindustrie ist panisch bemüht, das COVID-19-Narrativ aufrechtzuerhalten. Und das 24 Stunden, 365 Tage lang. Sie werden so lange nicht nachlassen, bis das ganze Lügengebäude in sich zusammenfällt. Mit ihren Lügen terrorisieren sie die Öffentlichkeit seit fast zwei Jahren. Wir müssen sie endlich als das bezeichnen, was sie sind: Verbrecher, Terroristen, die uns alle drangsalieren. Wir müssen sie öffentlich anprangern. Spazierengehen alleine reicht nicht! Das sind wir der Gesellschaft schuldig. Wie verblendet muss jemand sein, der keinen Zusammenhang zwischen der Impfung und einem ‹plötzlichen und unerwarteten› Todesfall im Verwandtschafts-, Freundes- oder Bekanntenkreis erkennt.›
Zweites Beispiel: ‹Fakt, nicht fake ist, dass die hochkriminellen politischen Entscheider bemüht sind, die Verantwortung für ihren subkutan erfolgten Massenmord auf maximal viele Schultern zu verteilen: in den Ministerien, in der Ärzte- und Apothekerschaft, Gesundheitsbehörden, Bürgermeisterämtern und so weiter. Wir erleben aktuell, wie sich das totalitäre Corona-Regime vom US-Deep State – mithilfe ihrer Berliner, Wiener, Pariser ‹Freunde› – bis in die Länder, Kommunen und alle Institutionen gefressen hat. Die Bedrohung durch das Virus ist ein Fake. Es geht um die Verwirklichung eines globalen totalitären, kapitalistischen Regimes, in dem selbst ernannte Herrscher alle ökonomische und politische Macht besitzen. In diesem Regime hat die Weltbevölkerung nichts mehr zu sagen. Sie soll sich gehorsam in ihr Sklavendasein fügen. Gehorsamkeit haben die meisten ja bewiesen.›
Dies sind nur zwei Beispiele unter Tausenden staatsfeindlicher Äusserungen. Da sich im Untergrund eine zunehmend staatsgefährdende Gemengelage herausbildet, müssen wir unseren Informationskrieg gegen die Bevölkerung deutlich intensivieren. Wir müssen die Öffentlichkeit wesentlich aggressiver verängstigen und in Schockstarre versetzen.
Dazu werden wir uns zuverlässiger Partner bedienen. Wie bekannt gehen seit Jahren die Auflagenzahlen der meisten unserer Printmedien-Partner bedrohlich zurück. Daher werden wir dort verstärkt ganzseitige Anzeigen platzieren. So wirken wir einerseits dem bröckelnden Corona-Narrativ entgegen und andererseits unterstützen wir gleichzeitig unsere Partner wirtschaftlich. Bei den Anzeigenmotiven denken wir an bekannte Film- und Fussballstars sowie beliebte Künstler. Diese Motive werden wir auch als Plakate republikweit auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen anbringen lassen.
Die Botschafter der Vernunft sollen auf Anzeigen und Plakaten alle diejenigen zu unsolidarischen Staatsfeinden erklären, die nicht mitmachen. Mit dieser Kampagne werden wir bewährte PR-Agenturen beauftragen. In einem ersten Förderpaket sollten hierzu schnellstens 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zum Jahresende 2022 sollte der Förderbetrag mindestens 1 Milliarde Euro betragen. Der Bundeskanzler wird gebeten, Gespräche mit der Bill & Melinda Gates Stiftung zu führen, um weitere Spenden für Spiegel, Die Zeit, Tagesspiegel, Süddeutsche, FAZ, taz et cetera zu akquirieren. Ex-Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat in diesem Kontext ihre Hilfestellung bereits angeboten.»
Die Beamten des Kanzleramtes und des Bundesinnenministerium scheinen besorgt zu sein, dass das Corona-Narrativ mehr und mehr zusammenbricht. Weiter heisst es in dem Papier:
«Bundeskanzleramt und Innenministerium weisen auf die zunehmende Brüchigkeit des Corona-Narrativs hin, weil immer mehr Widersprüche deutlich werden. Auch nimmt der Widerstand allerorten zu. Ferner sind wir insbesondere deshalb besorgt, weil die Todeszahlen der mit mRNA-Impfstoffen mehrfach Geboosterten täglich steigen und vor einer breiten Öffentlichkeit nicht mehr lange geheim gehalten werden können.
*Beispielgebend für die erforderliche neue Marschrichtung in Deutschland ist die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters von Ostfildern, Christof Bolay. In der von ihm unterzeichneten Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2022 heisst es unter 1.:
‹Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu ‹Abendspaziergängen›, ‹Montagsspaziergängen› oder ‹Spaziergängen› in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.›
Und unter 2.: ‹Für den Fall des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.› In der Begründung dieser ‹Allgemeinverfügung› steht der Satz: ‹Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht›.»
