Regierungsversagen: Mehr als die Hälfte wartet noch auf Corona-Entschädigung

In einer parlamentarischen Anfrage wollten FPÖ-Mandatare, allen voran wieder einmal der NAbg. Mag. Gerald Hauser, vom damaligen Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) wissen, wie es um den Fortschritt bei den Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz bestellt ist. Wie viele Anträge bearbeitet wurden, wie viele davon abgelehnt und wie der Stand bei den Auszahlungen ist, sollte der Gesundheitsminister beantworten. In der (vermutlich bewusst) äußerst unübersichtlich gehaltenen Beantwortung dieser Anfrage durch den Derzeit-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wird offenbar, dass die Abarbeitung der Anträge nur schleppend vorangeht. Nicht einmal die Hälfte der Anträge wurde bisher positiv erledigt, noch weniger wurden bereits ausbezahlt.

Hauser: Ständige Beteuerungen helfen den Menschen nicht

„Lügen haben kurze Beine“, erklärte FPÖ-Mandatar Mag. Gerald Hauser gegenüber dem Wochenblick und bezieht sich damit auf Ankündigungen der Regierung, dass man den durch die Maßnahmen Geschädigten rasch helfen werde. „Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerungswelle ist es unverständlich, dass es offenbar keinerlei Bemühungen gibt, die Abwicklung der Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz zu beschleunigen“, macht Hauser auf die prekäre Situation vieler Arbeitnehmer und Unternehmen aufmerksam.

Regierung lässt Bevölkerung im Stich

Die Auszahlung der Entschädigungen laufe äußerst schleppend, was die FPÖ schon seit Längerem kritisiere. „Das ständige Schönreden ärgert die Unternehmer, die zu mir kommen, weil sie bemerkt haben, dass nicht alles innerhalb von zwei bis drei Wochen erledigt ist, wie Köstinger und Co. immer wieder behaupten“, kritisiert Hauser.

Man sei im zweiten Jahr der Pandemie und hätte schon lange Personal aufstocken können. Doch offenbar habe man seitens der Regierung kein Interesse daran, den Betrieben wie auch den Arbeitnehmern rasch zu helfen, beklagt der Freiheitliche einmal mehr die unverständliche Untätigkeit der türkis-grünen Regierungsmannschaft.

Rauchs Anfrage-Beantwortung – ein Verwirrspiel

Nachfolgend wurde versucht, das Wirrwarr an Querverweisen in der Beantwortung der Anfrage aufzulösen und die Zahlen so weit übersichtlich aufzulisten, dass man auch sehen kann, wie langsam die Abwicklung der Entschädigungsanträge tatsächlich läuft. In den einzelnen Bundesländern sind allerdings eklatante Unterschiede zu bemerken. Das gilt für die Geschwindigkeit der Bearbeitung ebenso wie für den Umfang der veröffentlichten Daten. So sind etwa nur aus Wien und drei Ländern die Auszahlungsbeträge angeführt.

Österreichweit nicht einmal die Hälfte aller Anträge ausbezahlt

Österreich (ohne Wien): 676.345 Anträge sind eingelangt oder in Bearbeitung. 308.827 wurden positiv erledigt (45,7%). Ausbezahlt wurden (Kärnten, OÖ, Vorarlberg) 195.863.847 Mio. Euro. Rechnet man Wien hinzu, kommt man auf rund 255.364.000 Mio. Euro, allerdings ohne die übrigen Bundesländer! Hier liegen offenbar keine Zahlen vor – zumindest sind sie in der Beantwortung nicht angeführt.

• Burgenland: Bisher langten 16.429 Anträge ein. Davon befinden sich 12.855 Anträge in Bearbeitung. Mit Stand 28.02.2022 wurden 2.722 Verfahren positiv und 525 Verfahren negativ rechtskräftig entschieden. 2.722 Anträge wurden bisher ausbezahlt, was rund 16,6 Prozent der Anträge ausmacht.
• Kärnten: 42.319 Anträge auf Entschädigung sind eingelangt (Stand: Mitte Februar 2022). 10.723 Anträge wurden bislang bescheidmäßig erledigt. Für 8.762 Anträge wurden bisher insgesamt € 18.706.079 ausbezahlt (Stand: Ende Februar 2022).
• Niederösterreich: Vergütungsanträge Stand 04.03.2022: 97.348 Anträge enderledigt. 39.597 Anträge noch offen. Positiv: 90.699, negativ: 6.649 (Stand: 08.03.2022). Alle positiv erledigten Anträge sind bereits zur Auszahlung gelangt.
• Oberösterreich: Mit Stand 03.03.2022 wurden 109.836 positive Anträge erledigt und eine Gesamtsumme von € 127.484.338,69 ausbezahlt. Es wurden ca. 134.140 Anträge abschließend bearbeitet. 64.000 noch nicht bearbeitet (großteils Anträge ab Jänner 2022). „Eine Aufstellung über abgewiesene Vergütungssummen existiert nicht. Es wurde in ca. 99 % der Fälle eine Vergütung gewährt“, schreibt der Gesundheitsminister.
• Salzburg: Etwa 60 Prozent aller Anträge wurden bereits erledigt und ausbezahlt. 71.338 Anträge sind bearbeitet oder in Bearbeitung. Wöchentlich rund 3.000 neue Anträge. 41.454 Anträge wurden erledigt, davon 36.961 positiv. „Der Zuspruch wird zeitnah nach Rechtskraft ausbezahlt.“
• Steiermark: 90.484 Anträge (Stand: 1. März 2022) wurden bis jetzt erfasst und in Bearbeitung genommen. 52.658 Verfahren noch nicht abgeschlossen. 35.965 Anträge wurden bescheidmäßig erledigt, davon 33.451 positiv und 2.514 negativ. Von den positiven Anträgen wurden 25.812 ausbezahlt.
• Tirol: In Tirol sind bisher 82.704 Anträge anhängig. Davon betreffen 71.555 abgesonderte Dienstnehmer (Stand: 11.03.2022). Es wurden bisher 16.574 Verfahren abgeschlossen (Stand: 11.03.2022). Davon wurden 968 abgewiesen und 15.606 positiv erledigt (Stand: 11.03.2022). Wöchentlich kommen 1.500 bis 2.000 neue Anträge hinzu. „Eine Auswertung, wie viele der erlassenen Bescheide noch nicht rechtskräftig sind, kann nur mit einem unverhältnismäßigen Zeitaufwand erhoben werden“, lässt Rauch wissen.
• Vorarlberg: Mit Stand 13.03.2022 sind insgesamt 37.986 Anträge eingelangt. Derzeit sind noch 27.439 Akten offen (Stand 13.03.2022). Die Infektionslage seit Herbst 2021 hatte zur Folge, dass der Großteil der Personen, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind, zusätzlich für das Contact Tracing abgestellt werden musste. 10.790 positive Bescheide wurden erlassen. „Eine genaue statistische Dokumentation der negativen Beurteilungen ist erst ab dem 27.08.2021 erfolgt“, wird in der Beantwortung festgehalten. Seitdem wurden 1.147 negative Entscheidungen erlassen. Bis zum 13.03.2022 wurden mit den 10.790 positiven Bescheiden insgesamt 51.395.231 Euro zugesprochen, wovon 49.673.430 Euro bereits ausbezahlt worden sind.
• Wien: Derzeit warten rund 14.000 Anträge auf Bearbeitung. Vom Magistrat der Stadt Wien wurden bis einschließlich Februar 2022 insgesamt 59,5 Mio. Euro ausbezahlt. 57.924 Bescheide wurden bis einschließlich Februar 2022 erlassen. „Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen positiven und negativen Entscheidungen werden keine statistischen Aufzeichnungen geführt, eine Verpflichtung zur Führung solcher Aufzeichnungen besteht nicht“, stellt der Gesundheitsminister in der Anfrage-Beantwortung klar. Bis einschließlich Februar 2022 wurden rund 49.900 Anträge ausbezahlt.

Für die Beantwortung sämtlicher Fragen zum Ausfallbonus für Dienstnehmer verwies Rauch auf das Finanzministerium.

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage: