Ein Brandbrief der Präsidentin des thüringischen Landkreistags, Martina Schweinsburg (CDU), an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sorgte diese Woche für Aufsehen: Die Kommunalverbandspolitikerin warnt darin ganz unverblümt vor einem bevorstehenden Kollaps bei der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge ankündigte: Entgegen öffentlicher Beschwichtigungen und verharmlosenden Erklärungen seien die tatsächlichen Möglichkeiten der Landkreise erschöpft: „Unsere Kapazitäten sind aufgebraucht. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand!“
Roma-Großfamilien “aus der Ukraine”
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte Schweinsburg, dass sich vor allem zunehmend Roma-Großfamilien aus den Grenzgebieten der Ukraine zu Ungarn und Rumänien bei der Erstaufnahmeeinrichtung einfänden, für die es in den Landkreisen keine geeigneten Wohnungen gäbe. Die Unterbringung in Schulturnhallen könne hier jedoch, so die Landkreistagspräsidentin, keine Dauerlösung sein; sie werde zudem von der Bevölkerung auch zunehmend kritisch gesehen oder nicht mehr länger akzeptiert.
In Auflösung begriffen
Die brisanten Aussagen zeigen: Es gibt mittlerweile kein Gebiet mehr, auf dem der sich immer weiter ausdehnende und sich allzuständig gerierende deutsche Staat nicht in Auflösung begriffen ist oder an der Schwelle zur Handlungsunfähigkeit steht – wegen selbst aufgebürdeter Lasten. Dies zeigt sich auch und gerade in der irrwitzigen Migrationspolitik: Obwohl man seit 2015 im Zuge von Angela Merkels Willkommenswahnsinn vielfach ohne Not und Anlass eine bis heute obergrenzenfreie Massenzuwanderung losgetreten hat (obwohl kaum einer der Ankömmlinge auch nur die geringste Berechtigung hat, sich in Deutschland aufzuhalten), setzte seither kein Umdenken ein. Im Gegenteil: Noch bis in die Corona-Krise hinein erklärten sich deutsche Kommunen zu „sicheren Häfen“ und frönten der Parole „Wir haben Platz“. Und Russland in der Ukraine einfiel, waren die Hilfszusagen Deutschlands und seine Erklärungen zur bedingungslosen Flüchtlingsaufnahmebereitschaft schon ausgesprochen, ehe die erste Panzergranate abgefeuert war.
Wieviel „Platz“ Deutschland tatsächlich noch hat, zeigt sich jetzt, da die Knappheit infolge der Energiekriese auch in anderen Bereichen um sich greift: Die Behörden sind zunehmend außerstande, die Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen – selbst die, bei denen es sich um wirkliche solche handelt, und die nicht nur fälschlich auf dem Kriegsflüchtlings-Ticket kommen. Das ist in Thüringen nicht anders als sonstwo in der Republik.
Roma-Familie mit 84 Mitgliedern
Zunächst, so Schweinsburg, seien vor allem Mütter mit Kindern und Großeltern gekommen. Hier habe es noch keine Probleme, „sondern im Gegenteil eine breite Akzeptanz und große Hilfsbereitschaft“ gegeben. Inzwischen aber kommen vor allem Sinti und Roma (ob tatsächlich aus der Ukraine, sei einmal dahingestellt) in ganzen Clans angereist. Die Unterbringung dieser Großfamilien überfordere in Thüringen nun alle 17 Landkreise und die fünf kreisfreien Städte final. Eine einzige Familie habe etwa 84 (!) Mitglieder; in ihrem eigenen Landkreis, berichtet Schweinsburg, komme die größte Familie auf 48 Mitglieder – darunter 37 Kinder und Jugendliche sowie eine schwangere Fünfzehnjährige.
Die bisher vor allem in Privatwohnungen erfolgte Unterbringung sei bei solchen Dimensionen nicht mehr möglich. Vermieter würden in immer größerer Zahl Verträge kündigen. Das Land müsse daher jetzt „unverzüglich Landesgemeinschaftsunterkünfte insbesondere für Großfamilien“ zur Verfügung stellen, fordert die Lankreistagspräsidentin. Da die Flüchtlinge seit Juni in die Grundsicherung fielen, kämen noch weitere Ausgaben für die Kommunen hinzu.
Der (grüne) Landesjustizminister Dirk Adams räumte den „erheblichen Mehraufwand” inzwischen ein: Bund und Land hätten bis Mai sämtliche Kosten übernommen, die weiteren Bundesmittel sollten nun aber schneller ausgezahlt werden. Im Klartext bedeutet dies eine weitere gigantische Steuergeldverbrennung, um von weiter existierenden Mängeln zumindest zeitweise abzulenken. Dass die Problematik der Unterkunft gelöst werden könnte, verspricht Adams erst gar nicht. „Das Land hat kaum eigene Liegenschaften dieser Art, und der Markt ist ausgedünnt“, erklärte er. Es gebe Fälle, in denen ein ganzer Wohnblock mit drei Großfamilien belegt worden sei. Viele der Großfamilien seien aus anderen Bundesländern nach Thüringen gekommen.
Personalmangel in Asyl-Heimen
Außerdem sei kaum noch Personal für den Betrieb und die Bewachung solcher Großobjekte zu bekommen. Innerhalb von vier Monaten seien allein in Thüringen mehr als 23.000 Flüchtlinge aufgenommen worden. „Es war klar, dass es irgendwann knapp wird.“ Da das Land keine Turnhallen oder ähnliche Objekte habe, müsse man „beim bewährten System bleiben.“ Dass sich dieses System gerade nicht bewährt, scheint ihm entgangen zu sein. Unverdrossen beteuerte er, es werde kein Unterschied zwischen Flüchtlingen gemacht. „Das gilt für den Universitätsprofessor aus Kiew genauso wie für Roma.“
Schweinsburg argwöhnt wohl zurecht, dass die Landesregierung die Probleme der Flüchtlingsunterbringung nicht ernst genug nehme. Diese würden „nicht durch Schulungsangebote des Landes zum sensiblen Umgang mit anderen Kulturen“ gelöst, sondern nur durch eine entschlossene Verantwortungsübernahme der Regierung. Sie erwarte deshalb auch „eine verbindliche Antwort des Ministerpräsidenten.“ Die bleibt bislang jedoch aus. Ramelow sagte allen Ernstes: „Ton und Inhalt dieser vermeintlich öffentlichen Debatte in Bezug auf die Not von Menschen lassen mich ratlos zurück. Der Respekt vor den zu lösenden Herausforderungen, um ukrainischen Flüchtlingen beizustehen, lässt mich öffentlich schweigen.“ Diese bizarre Reaktion lässt darauf schließen, dass die Probleme wohl weiter verschleppt werden sollen.
Thüringen ist nicht das einzige Land, in dem es so zugeht. Vor ähnlichen Problemen steht auch Berlin. Dort können maximal bis zu 30.000 Flüchtlinge untergebracht werden, so die verantwortliche Senatorin Katja Kipping (Die Linke). Diese Zahl reicht aber nicht; nun stoßen die Kapazitäten auch dort an ihre Grenzen. Die unter anderem für Integration zuständige Senatorin erklärte, derzeit stünden weniger als 200 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung, insgesamt seien es noch 854. „Die Lage ist ernst, selbst wenn die Ankunftszahlen nicht wieder sprunghaft steigen“, sagte sie. „Die freien verfügbaren Plätze für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften schmelzen wie Eis in der Sonne.“
Desaster mit Ansage
Außer den 450 bis 750 Ukraine-Flüchtlingen pro Monat kämen – ebenfalls monatlich – ca. 200 (!) sogenannte „ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr” aus Afghanistan hinzu, alleine außerdem auch noch 1.080 „reguläre” Asylbewerber. Durchschnittlich seien also 1.700 bis 2.000 neue Plätze pro Monat erforderlich. Kipping will sich nun noch intensiver um die Anmietung neuer Unterkünfte bemühen. Aufgrund der überhöhten finanziellen Forderungen der Eigentümer (die natürlich in Goldgräberstimmung sind) sei dies bei etwa 50 Objekten jedoch nicht gelungen.
Auch hier zeichnet sich also einmal mehr ein Desaster mit Ansage ab, dass man jedoch keineswegs bekämpft, sondern nach Kräften verschlimmert: Im Dezember wurde festgestellt, dass 968.900 Berliner Haushalte einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung haben. Es gibt jedoch nur 88.901 Sozialwohnungen, womit 90 Prozent der Berechtigten auf der Strecke bleiben. Doch statt nun endlich die Notbremse, das heißt: Konsequenzen aus diesen ungeheuerlichen Zuständen zu ziehen und den Zuzug von Ausländern strengstens zu begrenzen, will die Berliner Regierung immer noch weitere Migranten aufnehmen – und lehnt auch noch die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber ab.
Die wie von Sinnen, ungeprüft und auf einseitiges Verlangen zu Lasten der Steuerzahler aufgenommen Zuwanderer können nicht untergebracht werden, eigenen Bürgern droht die Obdachlosigkeit und illegalen Einwanderern soll auch noch ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden. Es sind die Grundpfeiler einer verantwortungslosen (um nicht zu sagen: verbrecherischen) Politik gegen die eigene Bevölkerung. Diese wird sich absehbar rächen.
