Hat vielleicht die Bananenschale gesehen, auf der er im nächsten Moment ausrutschen wird: Robert Habeck (Foto:Imago/Ansage)
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte gestern an, daß sein Land seinen in langen Jahren erworbenen Ruf als zuverlässiger Energielieferant nicht aufs Spiel setzen wolle, weswegen es hinsichtlich der Gaslieferungen aus Russland bei den vereinbarten Preisen und Liefermengen bleiben werde. Lediglich die Bezahlung werde umgestellt, und zwar von Dollar und Euro auf den russischen Rubel. Putins lakonische Begründung: Wegen der Sanktionen durch den Westen könnten sich Russen für Euro und Dollar ohnehin nichts mehr kaufen. Bundesklima- und Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem „Vertragsbruch” seitens Putins. „Vertrag“ und „Vertragsbruch“ sind zwei äußerst drollige Wörter in diesen Zeiten. Besonders, wenn sie aus dem Munde eines deutschen Politikers kommen.
Verträge müssen nicht schriftlich abgeschlossen werden, um welche zu sein. Ein Kaufvertrag zwischen dem Bauern und dem Viehhändler früher wurde oft per Handschlag abgeschlossen und war dadurch gültig. Ein Amtseid ist auch eine Art Vertrag. Für deutsche Politiker ist darin geregelt, zu welcher Grundbedingung sie den Souverän vertreten. Sie schwören deshalb, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Unter der Bedingung, daß sie das tun wollen, werden sie dann mit ihren Aufgaben betraut. Den Begriff „Vertrag“ auf ein Stück Papier zu reduzieren, entspricht zwar dem heutigen Verständnis von „Vertrag”, aber das erfasst nicht die Etymologie des Begriffs. Die Herkunft von „Vertrag“ hat mit Papier nicht viel zu tun. Neben dem Vertrag gibt es auch noch Sitten & Gebräuche, deswegen beispielsweise den „sittenwidrigen Vertrag”, der seine Ungültigkeit eben dadurch erhält, daß er gegen Sitten & Gebräuche verstößt. Eine stehende Redewendung ist auch die vom Vertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er niedergeschrieben wurde. Eng verwandte Begriffe zu „Vertrag“ sind sicherlich „Versprechen“ und „Vertrauen“ respektive „Misstrauen”.
Was ist Vertragstreue?
Von Politikern gebrochene Versprechen gibt es hundertfach, einseitig gekündigte Verträge auf internationaler Ebene ebenso, so daß also der Vorwuf eines Vertragsbruchs gerade aus dem Munde eines Politikers ein äußerst merkwürdiges Geschmäckchen hinterläßt. Das Minsker Abkommen wurde gebrochen, Waffenstillstandsverträge werden laufend gebrochen – und angesichts dessen „Vertragsbruchs“ für ein schwerwiegendes Argument gegen die Umstellung des Zahlungsverkehrs im Energiehandel mit Russland von Dollar auf Rubel zu halten, heißt eigentlich nichts anderes, als daß man diesen Vorwurf für opportun hält und deshalb die Historie von Vertragsbrüchen unbeachtet läßt. Der ABM-Vertrag, ein 1972 geschlossener Rüstungskontrollvertrag zwischen der Sowjetunion und den USA, wurde 2001 einseitig von den USA gekündigt. Zu der Zeit lief die NATO-Osterweiterung bereits, Polen, Tschechien und Ungarn waren zwei Jahre vorher NATO-Mitglieder geworden. Im Jahr 2018 lagen dann die Rüstungsausgaben der USA und der NATO-Länder insgesamt beim 15-fachen dessen, was Russland für Rüstung ausgegeben hat. Es gibt vermutlich nicht wesentlich weniger Vertragsbrüche, als es Verträge gibt. Eine Unzahl von Gerichtsverfahren auf der ganzen Welt beschäftigt sich mit der Frage, ob Verträge aller Art gebrochen wurden oder nicht. Die folgende Frage hat man ja auch nicht wegen nichts schon öfter gehört: „Wie interpretieren Sie diesen Vertrag?“ Da schließt sich die nächste Frage gleich an: Wenn ein Vertrag interpretationsfähig ist, was soll er dann überhaupt?
Natürlich ist es opportun, von einem Vertragsbruch zu reden, wenn Putin zu Kriegszeiten einseitig einen Vertrag ändert, indem er die Bezahlung der Energielieferungen aus Russland nun in Rubel abgewickelt haben will. Andererseits hätte man auch sagen können, die Energieverträge stammen aus Friedenszeiten, weswegen wir sie auch weiterhin so behandeln wollen. Da käme z.B. der Vertrag über den Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord-Stream-2 in Betracht. Auch der NATO-Vertrag käme in Betracht, der die NATO als ein defensives Verteidigungsbündnis auf Basis des gegenseitigen Beistandes für den Fall definiert, daß ein NATO-Mitglied angegriffen wird. Offiziell ist die Ukraine kein NATO-Mitglied. Behandelt worden ist sie allerdings vom Westen schon länger so, als sei sie eines. „Vertragsbruch“ ist als Vorwurf gegen Putin eigentlich nicht zu gebrauchen. Es wäre ja auch seltsam, als NATO-Mitglied Waffen an ein offizielles Nicht-Mitglied der NATO im Krieg gegen Russland zu liefern, mit denen dann auf russische Soldaten geschossen wird, um andererseits zu behaupten, Russland breche einen Vertrag. Vertragsänderungen auf der einen Seite führen eben zu Vertragsänderungen auf der anderen. Eine Vertragsänderung auf russischer Seite würde die Umstellung des Zahlungsverkehrs für russische Energielieferungen nach Europa zutreffender als das bezeichnen, worum es geht. Wesentliche Teile des Vertrags, nämlich Preis und Liefermenge, wurden ja nicht geändert. „Vertragsbruch“ ist vielleicht deswegen schon zu hoch gegriffen. „Wir haben Ihren Vertrag geändert, weswegen Sie ihn kündigen können, wenn Sie wollen“, ist ja auch kein Satz, der deutschen Mobilfunknutzern und Energiekunden noch nie untergekommen wäre. Wenn der Westen mit den einseitigen Vertragsänderungen Russlands nicht einverstanden ist, soll Europa eben den Vertrag kündigen. Das ist wahrscheinlich Europas „gutes Recht”. Putin änderte den Vertrag nur ein klein wenig.
Rubel-Rubel-Rubel…
Diese kleine Änderung im Vertrag hat allerdings enorme Auswirkungen, über die man im Westen besser nachgedacht hätte, bevor man sich im Vollrausch der eigenen Moral zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verabredete. Wie könnte das Leben schön sein, wenn Nord Stream 2 offen wäre! Kasatschok und Wodka für alle. Und nun das: Wenn man weiterhin Gas aus Russland beziehen will, dann wird man das wohl in Rubel bezahlen müssen, während Nord Stream 2 zu ist. Das heißt, man muß erst Dollar oder Euro bei der russischen Zentralbank in Rubel umtauschen. Wer bei dieser Vorgehensweise wegen der zugrunde zu legenden Wechselkurse am längeren Hebel sitzt, kann man sich an drei Fingern abzählen. Ein enormer Kursanstieg des Rubels ist unvermeidlich. Was hilft da weiter? – Entrüstung. Und zwar nicht im Sinne von Abrüstung, sondern im Sinne von Empörung – Vertragsbruch!
Dieser Putin aber auch. Nicht und nicht und nicht will er sich den westlichen Sanktionen im Dienste des löblichen Weltfriedens beugen und demütig sein Haupt senken. Das wollte übrigens Julian Assange auch nicht. Der hat einfach bei Wiileaks frech über die jahrzehntelangen Verbrecherkriege und Kriegsverbrechen des militärisch-industriellen Komplexes der USA berichtet, weswegen ihm im Fall seiner Auslieferung in die ach-so-friedliebende Neue Welt 175 Jahre Haft drohen. Gestern hat er übrigens geheiratet. Nicht einmal die Gefängniskapelle im Londoner Auslieferungsknast wollte man ihm dafür zur Verfügung stellen. Und so stehen die Europäer mitsamt ihrer schönen Moral nun vor der Wahl zwischen Pest & Cholera. Beziehen sie weiterhin Gas aus Russland, das sie in Rubel bezahlen müssen, um es überhaupt noch zu bekommen, hätten sie sozusagen Sanktionen gegen Russland verhängt, in deren Folge Russland sie zwingt, über die Aufwertung des Rubels den Krieg mitzufinanzieren, dessentwegen sie die Sanktionen verhängt hatten. Die Schildbürger hätten es nicht besser hinbekommen. Die einzige Alternative: Kein Gas mehr aus Russland. Und das, obwohl der Bundeskanzler wusste, warum er sich gegen einen Importstopp für russisches Gas entschieden hatte. Putin stellt auf Rubel um und stellt somit indirekt die Frage: Na, Scholz, wird dir langsam klar, wer hier die Entscheidungen trifft? Da scheint der arrogante Wertewesten gerade zu einer Zwangslektion verdonnert worden zu sein, Nachhilfe bei der Beantwortung der folgenden Frage sozusagen: Wer ist der Metzger und wer ist die Wursthaut?
Der Querrusse
Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft ist außerdem angelaufen. Man kann zu keinem anderen Schluß kommen, als daß die Amerikaner mit dem, was sie für ihre Regierung halten sollen, ganz übel dran sind. Infolgedessen müssten eigentlich auch die „die Menschen“ in Europa sich allmählich fragen, wessen Interessen ihre Regierungen tatsächlich vertreten – und ob man in einem Bündnis mit den Deep-State-USA zum eigenen „Freund“ die Russen als Feind unbedingt noch gebraucht hat. Mit Donald Trump wäre das alles nicht passiert. Deswegen musste er ja auch ganz dringend aus dem Weg geräumt werden bei der US-Wahl 2020. Legal, illegal, scheißegal. Ach so: Vertragsbruch. Vertragsbruch ist zweifellos das schlimmste.
Aber gut, wir waren ja alle bestens informiert von unseren Haltungsjournalisten, weswegen wir natürlich auch alle wissen, was schiefgelaufen ist. Georg Restle lieferte dieser Tage den Beweis. Tweet vom 14. Februar 2017: „Was den Realpolitiker #Putin vom aggressiven Nationalpatrioten #Trump unterscheidet. Lesenswert!“ – garniert mit einem Link zur „Moscow Times“. Restle am 24. Februar 2022: „Der Irre aus Moskau macht Ernst. Mögen alle verstummen, die diesen Mann in den letzten Wochen, Monaten und Jahren verharmlost, schöngeredet und relativiert haben. #Putin #Ukraine“. (Siehe Foto unten) – Ist Restle endlich stumm? Glaubt er heute endlich, daß Trump „the man“ gewesen wäre?
As time goes by: Georg Restle – Screenshot Facebook
Weswegen also jetzt dieser Heckmeck wegen Rubel, Nord Stream 2, Gaslieferung, Zahlungsverkehr, Sanktionen, Mangel- und Teuerwirtschaft? Ach so, ja: Die Menschenrechte, die Kriegsverbrechen, der Angriffskrieg, das Völkerrecht, souveräne Staaten und das ganze wohlfeile Wortgeklingel rauf und runter.
Und dann das: Katar. Kann man nicht Fußballspielen dort wegen 6.500 toten Bauarbeitern für die Fußballstadien zur WM. Katar kann man nicht machen wegen deren Unterstütung des Kriegs im Jemen. Außerdem mögen sie dort keine Schwulen, Frauenrechte auch nicht – und pi-pa-po. Bis vor ein paar Tagen war das so. Katar war moralisch das Hinterletzte und der grüne Vizekanzler Habeck war der Moralkönig im grünen Ethikreich. Dann tauchen Bilder auf, auf denen zu sehen ist, wie er servil einen Bückling macht vor dem Emir und um einen langfristigen Liefervertrag für Gas bettelt. Den hat er dringend gebraucht, weil Putin nicht viel auf die Menschenrechte gibt. Das ist alles nicht mehr zu fassen. Und der Gipfel: Weil der Tagesschau die Bilder vom katzbuckelnden deutschen Vizekanzler nicht gefallen wegen „Augenhöhe und so”, haben sie einfach eines gedreht. Augenhöhe per Bildbearbeitung, um den deutschen Medienkonsumenten „zu informieren”. Aber „Rubel & Vertragsbruch“. Der Moralwesten hat fertig. Aber sowas von.
Augenhöhe per Bildbearbeitung – Screenshot Facebook
So, ich muß los, meinen Diesel nochmal volltanken. Soll bald kein Diesel mehr geben, heißt es. Ich nehme mal 200 Euro mit. Hoffentlich reicht das. Was fühle ich mich wieder moralisch heute!
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