Der CDU-Politiker und frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz hat an das ZDF und den ZDF-Rundfunkrat eine Programmbeschwerde gesendet.
Darin fordert er, neben einer Stellungnahme des Rundfunkrates, auch die Nennung und Beurlaubung des redaktionellen Verantwortlichen sowie den Rücktritt des ZDF-Intendanten, des Programmdirektors und des Chefredakteurs.
Es geht um eine Äusserung der Kabarettistin Sarah Bosetti, die in einer ZDF-Sendung über die «Spaltung» der Gesellschaft spricht und erklärt, diese sei «nicht so schlimm», denn es handele sich um den ‹unteren rechten Rand›, quasi den «Blinddarm der Gesellschaft» (im Video ab 3:50).
«Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kabarettistin Sarah Bosetti trat Anfang dieses Monats im ZDF mit der Äusserung auf:
‹Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.›
Das ZDF äussert damit erstmalig konkrete Vernichtungsphantasien gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung. Es greift damit in Bezug auf nicht COVID19-geimpfte oder nicht politisch links zu verortende Personen offen eine Argumentationskette der Nazis auf, wie sie der im KZ Bergen-Belsen tätige und 1945 wegen seiner Verbrechen hingerichtete SS-Arzt Fritz Klein in Bezug auf Juden äusserte:
‹Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.›
Als doppelt geimpfter, danach erkrankter und genesener sowie persönlich die Impfung bei Erwachsenen immer noch befürwortender aber Recht und Gesetz, insbesondere den Grundrechten verpflichteter, seit 30 Jahren einer demokratischen Partei mit christlichen, liberalen und konservativen Wurzeln zugehöriger Bürger stelle ich fest:
Die Verweigerung einer Impfung kann sich auf den Rat zahlreicher Fachärzte berufen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern zwar ausgegrenzt und mundtot gemacht werden, aber gleichwohl über gültige Approbationen verfügen und in Zeiten noch freier Arztwahl als vollwertige medizinische Mentoren in Anspruch genommen werden dürfen. Ich verweise auf die Webseite:
https://individuelle-impfentscheidung.de
Ihre Sendung ist ein besonders eklatanter Verstoss gegen §5(2) des ZDF Staatsvertrages, in dem es heisst: Das ZDF hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.
Ich erhebe daher Programmbeschwerde nach §15 ZDF-Staatsvertrag wegen Verstosses gegen Grundsätze der Programmgestaltung nach §5 ZDF Staatsvertrag und fordere aufgrund von dessen Schwere und dessen Geeignetheit zur Störung des inneren Friedens – erkennbar am enormen Ausmass der gegenwärtigen Eskalation auf den Straßen:
- Eine Stellungnahme des Rundfunkrates zu dieser unfassbaren Entgleisung
- Die Benennungen der Verantwortlichen in der Redaktion für die Ausstrahlung des Beitrages
- Die Beurlaubung derselben
- Den Rücktritt von Intendant Bellut, Programmdirektor Himmler und Chefredakteur Frey
Mit freundlichem Gruss und ein gesundes neues Jahr
Arnold Vaatz»
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Die Berliner Zeitung macht auf Vaatz’ Vergangenheit in der DDR-Bürgerrechtsbewegung aufmerksam:
«Arnold Vaatz (geboren am 9. August 1955 in Weida) ist ein deutscher Politiker (CDU) und DDR-Bürgerrechtler. Nachdem er sich dem Kreis um den Lyriker Reiner Kunze angeschlossen hatte, wurde Vaatz bereits als Heranwachsender von der Stasi überwacht.
Er arbeitete ab Oktober 1989 in der Gruppe der 20 mit. Vaatz war zudem maßgeblich bei der Besetzung der Bezirksverwaltung Dresden des Ministeriums für Staatssicherheit am 5. Dezember 1989 beteiligt.»
Vaatz ist mit Medienpolitik bestens vertraut. Als Sächsischer Staatskanzlei-Chef brachte er neben dem MDR– und dem ARD-Staatsvertrag, 1991 auch den ZDF-Staatsvertrag ins Kabinett ein. Von 1997 bis 2002 war Vaatz Mitglied des Hörfunkrats von DeutschlandRadio.
