Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Köstinger (Wochenblick berichtete) gab es am heutigen Nachmittag einen weiteren Rücktritt in der ÖVP. Der eher wenig Aufsehen erregende Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erfolgte per Video-Botschaft. Seit Monaten wurde Schramböck ohnehin schon als mögliche Ablösekandidatin gehandelt. Auch sie findet für ihr Tun der letzten Jahre nur Worte des Lobes. Den Österreichern will sie die digitale Identität hinterlassen.
Skurriler geht kaum noch: In Österreichs Regierung herrscht totales Chaos. Ein Rücktritt folgt dem anderen, die ÖVP scheint komplett zu zerfallen. Nach monatelangen Gerüchten um einen möglichen Rücktritt räumt Margarete Schramböck heute als Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin den Sessel. Per Video-Botschaft kündigt sie ihren Abschied an und dankt, wie kann es anders sein, herzlichst Ex-Kanzler Kurz. Nach dem heutigen zweiten Rücktritt in der österreichischen Chaos-Regierung haben sich die Grünen bisher nicht zu Wort gemeldet.
Investitionen im Bereich der Chip-Produktion und Pharmaindustrie
Schramböcks Video-Botschaft hat es in sich: Als Wirtschaftsministerin sei es ihr wichtig gewesen, große Investitionen nach Österreich zu bringen. Das sei ihr gelungen, wie sie sagt: “Wir haben große Investitionen im Bereich der Chip-Produktionen und zuletzt auch im Bereich der Pharma-Industrie in Österreich. Unser Standort ist damit wettbewerbsfähiger als andere, wir haben gegen Deutschland und die USA gewonnen.” Wie Schramböck auf die Idee kommt, dass Österreich wettbewerbsfähiger als Deutschland und die USA sei, ist fraglich. Aber offenbar will sie den Österreichern zum Abschied die digitale neue Welt noch schmackhaft machen.
Digitale Identität für jeden Österreicher
Denn Schramböck verlässt uns mit der Ankündigung auf eine Digitale Identität für jeden Österreicher (Wochenblick berichtete über ID-Austria). So stellt sie klar, dass im Sommer jeder Österreicher eine digitale Identität bekommen werde. Auch der Führerschein werde künftig digital sein. Schramböck hat in Richtung “Great Reset” offenbar die Vorarbeit geleistet und ist, wie sie selbst sagt: mächtig stolz darauf im Beriech der Digitalisierung den Grundstein gelegt zu haben. Ihr sei es immer wichtig gewesen, dass Österreich im Bereich der digitalen Verwaltung weit vorne dabei sei:
Total-Flopp: Kaufhaus Österreich
Mit herausragenden Leistungen kann sich Schramböck in ihrer Amtszeit wirklich nicht rühmen – sie tut es aber trotzdem und beweihräuchert sich selbst. Der durchwegs teure und peinliche Flopp mit dem Kaufhaus Österreich wird aber mit Sicherheit ewig an ihr haften bleiben. Den Steuerzahlern hat das berühmt-berüchtigte Projekt, das eigentlich eine österreichische Antwort auf Amazon werden sollte, Millionen gekostet (Wochenblick berichtete hier und hier).
FPÖ: Neuwahlen – Regierung handlungsunfähig
Die FPÖ spricht sich für Neuwahlen aus. Für den freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sei das Maß nach nunmehr 14 Regierungsumbildungen endgültig voll, wie er sagt: “Diese Bundesregierung hat – unter tatkräftiger Mithilfe des Bundespräsidenten, der sich von Nehammer, Kogler & Co vorführen lässt – endgültig bewiesen, dass sie es nicht kann. Die einzig logische Konsequenz sind ein Rücktritt und sofortige Neuwahlen.” Die ÖVP könne es einfach nicht. Mit dieser erneuten Umbildung zeige sich eindeutig die Handlungsunfähigkeit der Regierung, stellt Schnedlitz fest. Köstinger und Schramböck seien weg, aber der Schaden bleibe!
SPÖ sieht Nehammers Versagen als Kanzler
Aber auch die SPÖ spricht sich für Neuwahlen aus. So sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch ein Totalversagen von Derzeit-Kanzler Nehammer: “Statt sich um die Sorgen und Nöte der Menschen zu kümmern, sind Nehammer und die ÖVP nur mehr mit Personaldebatten und der Befriedigung der Machtinteressen von ÖVP-Ländern und Bünden beschäftigt. Nehammer kann Kanzler nicht, Nehammer ist nur mehr Passagier statt Pilot. Er hat weder Leadership noch einen Plan für Österreich.” Statt einem von ÖVP-Kanzler Nehammer vollmundig beschworenen Neuanfang brauche es echte Veränderung samt Regierungsende und Neuwahlen. Die NEOS dürften sich laut Medienberichten für eine Umbildung ausgesprochen haben.
