Horst D. Deckert

Russisches Außenministerium bestätigt Österreich Aufgabe seiner Unabhängigkeit und Prinzipien zur Neutralität

Stellungnahme der Sprecherin des Aussenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Medienanfrage zur Aufgabe der vormals unabhängigen Rolle Österreichs in internationalen Angelegenheiten und zum jüngsten diplomatischen Fauxpas seines Bundesministers

Österreichischer Staatsvertrag unterzeichnet am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere
Quelle: Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0&gt;, via Wikimedia Commons

Frage: Die deutsche Zeitung „Die Welt“ hat am 22. Mai ein Interview mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich, Alexander Schallenberg, veröffentlicht, wo er mehrere Erklärungen machte, darunter dass Wien informelle Gesprächskanäle mit Russland unterhalte, es dem Außenminister Österreichs sehr schwergefallen würde, dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Hand zu geben. Wie können Sie diese Aussagen des österreichischen Diplomaten kommentieren?

Antwort: Es war eine Überraschung zu erfahren, dass Wien informelle Gesprächskanäle mit den russischen Behörden unterhält. Wir wissen über solche Kanäle nicht. Zudem ist aktuell auch kein Gegenstand für einen solchen Dialog mit Wien zu erkennen – Österreich stellte sich eindeutig auf die Seite der feindseligen Russland-Politik des Westens, gab seine einst unabhängige Rolle bei internationalen Angelegenheiten auf, wobei die Prinzipien der Neutralität zur Seite geschoben wurden.

Die Sprecherin des Aussenministeriums Russlands, Maria Sacharowa

Hinter solchen Erklärungen des Bundesministers Schallenbergs steht wohl der Wunsch, sich für seine Handlungen zu rechtfertigen und einen freien Handlungsspielraum während der Turbulenzen in der internationalen Situation beizubehalten.

Was seine Besorgnisse über die Notwendigkeit, dem russischen Minister Sergej Lawrow bei einem hypothetischen Treffen die Hand zu geben, betrifft, möchten wir den Bundesminister Schallenberg beruhigen – niemand wird nach seinem Händedruck suchen.

Quelle: Hier


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