Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.
Russland ist der einzige Staat, der über den nötigen Einfluss, die nötigen Instrumente, das nötige Kleingeld und die nötigen Beziehungen verfügt, um den Persischen Golf in ein neues Sicherheitsparadigma zu stoßen
Es ist unmöglich, die Wiederaufnahme der JCPOA-Atomgespräche in Wien zu verstehen, ohne die ernsthaften inneren Turbulenzen der Biden-Administration zu berücksichtigen.
Jeder weiß um die klare Erwartungshaltung Teherans: Alle Sanktionen – ohne Ausnahme – müssen nachweislich aufgehoben werden. Erst dann wird die Islamische Republik das, was sie als „Abhilfemaßnahmen“ bezeichnet, zurücknehmen, d. h. ihr Atomprogramm entsprechend jeder neuen amerikanischen „Bestrafung“ hochfahren.
Der Grund dafür, dass Washington keine ähnlich transparente Position vertritt, liegt darin, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse bizarrerweise weitaus verworrener sind als die des sanktionierten Iran. Joe Biden sieht sich jetzt mit einer harten innenpolitischen Realität konfrontiert: Wenn sein Finanzteam die Zinssätze anhebt, wird der Aktienmarkt zusammenbrechen und die USA werden in eine tiefe wirtschaftliche Krise stürzen.
In Panik geratene Demokraten erwägen sogar die Möglichkeit, Bidens eigene Amtsenthebung durch eine republikanische Mehrheit im nächsten Kongress wegen des Hunter-Biden-Skandals zuzulassen.
Laut einer hochrangigen, überparteilichen US-Quelle zur nationalen Sicherheit gibt es drei Dinge, die die Demokraten tun können, um die endgültige Abrechnung hinauszuzögern:
Erstens, einen Teil der Bestände der strategischen Ölreserve in Abstimmung mit ihren Verbündeten verkaufen, um die Ölpreise zu senken und die Inflation zu verringern.
Zweitens „ermutigen“ sie Peking, den Yuan abzuwerten und damit chinesische Importe in den USA billiger zu machen, „selbst wenn dadurch das US-Handelsdefizit erheblich steigt“. Im Gegenzug bieten sie den Handel mit den Trump-Zöllen an“. Angenommen, dies würde geschehen, und das ist ein großes Wenn, dann hätte dies in der Praxis einen doppelten Effekt, da die Preise für chinesische Importe gleichzeitig mit der Währungsabwertung um 25 Prozent sinken würden.
Drittens: „Sie wollen auf jeden Fall ein Abkommen mit dem Iran schließen, damit ihr Öl wieder auf den Markt kommt und der Ölpreis sinkt.“ Dies würde voraussetzen, dass die laufenden Verhandlungen in Wien zu einem schnellen Abschluss kommen, denn „sie brauchen eine schnelle Einigung. Sie sind verzweifelt.“
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das Team, das die Biden-Administration leitet, in der Lage sein wird, die Punkte zwei und drei zu erfüllen; nicht, wenn man die Realitäten des Kalten Krieges 2.0 gegen China und die überparteiliche Iranophobie berücksichtigt.
Doch das einzige Problem, das die Führung der Demokraten wirklich beunruhigt, besteht laut der Informationsquelle darin, dass die drei Strategien sie durch die Zwischenwahlen bringen sollen. Danach könnten sie die Zinssätze anheben und sich vor den Präsidentschaftswahlen 2024 Zeit für eine gewisse Stabilisierung nehmen.
Wie reagieren nun die Verbündeten der USA darauf? Es sind recht interessante Bewegungen zu erwarten.
Im Zweifelsfall multilateral vorgehen
Vor weniger als zwei Wochen erklärte der Golf-Kooperationsrat (GCC) in Riad in einer gemeinsamen Sitzung mit Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie Ägypten und Jordanien dem US-Iran-Beauftragten Robert Malley, dass sie die neue JCPOA-Runde in jeder Hinsicht zum Erfolg führen wollen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die von Europäern und Arabern geteilt wurde, hieß es: „Eine Rückkehr zur gegenseitigen Einhaltung des [Atomabkommens] würde dem gesamten Nahen Osten zugute kommen, mehr regionale Partnerschaften und wirtschaftlichen Austausch ermöglichen, mit langfristigen Auswirkungen auf das Wachstum und das Wohlergehen aller Menschen dort, auch im Iran.“
Dies ist weit davon entfernt, ein besseres Verständnis für die Position des Irans zu suggerieren. Es offenbart vielmehr die vorherrschende, von Angst geprägte Denkweise des GCC: Es muss etwas getan werden, um den Iran zu zähmen, der ruchloser „jüngster Aktivitäten“ wie der Entführung von Öltankern und des Angriffs auf US-Soldaten im Irak beschuldigt wird.
Das ist es also, was der GCC den Amerikanern anbietet. Vergleichen Sie dies nun mit dem, was die Russen mehreren Akteuren in Westasien vorschlagen.
Im Wesentlichen belebt Moskau das Konzept der kollektiven Sicherheit für die Region des Persischen Golfs wieder, eine Idee, die schon seit den 1990er Jahren schwelt. Um was es bei dem Konzept geht, ist hier nachzulesen.
Während die Argumentation der US-Regierung also vorhersehbar kurzfristig ist – wir brauchen das iranische Öl zurück auf dem Markt -, weist die russische Vision auf einen systemischen Wandel hin.
Das Konzept der kollektiven Sicherheit fordert einen echten Multilateralismus – nicht gerade Washingtons Sache – und „die Einhaltung des Völkerrechts, der grundlegenden Bestimmungen der UN-Charta und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch alle Staaten“.
All das steht in direktem Gegensatz zur imperialen „regelbasierten internationalen Ordnung“.
Es ist zu weit hergeholt, anzunehmen, dass die russische Diplomatie per se ein Wunder vollbringen wird: eine entente cordiale zwischen Teheran und Riad.
Dennoch gibt es bereits greifbare Fortschritte, zum Beispiel zwischen dem Iran und den VAE. Der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri traf sich in Dubai mit Anwar Gargash, dem Chefberater des Präsidenten der VAE, Khalifa bin Zayed Al Nahyan, zu einem „herzlichen Treffen“. Bagheri zufolge vereinbarten sie, „eine neue Seite in den Beziehungen zwischen dem Iran und den VAE aufzuschlagen“.
In geopolitischer Hinsicht hat Russland das entscheidende Ass im Ärmel: Es unterhält gute Beziehungen zu allen Akteuren am Persischen Golf und darüber hinaus, spricht häufig mit ihnen und wird von Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Irak, der Türkei, dem Libanon und anderen GCC-Mitgliedern als Vermittler geschätzt.
Russland bietet auch die weltweit wettbewerbsfähigste und modernste militärische Ausrüstung, um die Sicherheitsbedürfnisse aller Parteien zu unterstützen.
Und dann ist da noch die übergreifende, neue geopolitische Realität. Russland und der Iran schmieden eine verstärkte strategische Partnerschaft, nicht nur in geopolitischer, sondern auch in geoökonomischer Hinsicht, die voll und ganz auf die von Russland konzipierte Groß-Eurasische Partnerschaft ausgerichtet ist – was auch durch Moskaus Unterstützung für den jüngsten Aufstieg des Irans in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) deutlich wird, der als einziger westasiatischer Staat bisher aufgenommen wurde.
Darüber hinaus hat der Iran vor drei Jahren einen eigenen Vorschlag für einen regionalen Sicherheitsrahmen für die Region mit der Bezeichnung HOPE (Hormuz Peace Endeavor) auf den Weg gebracht, der alle acht Anrainerstaaten des Persischen Golfs (einschließlich des Irak) zusammenbringen sollte, um die entscheidenden Fragen der Zusammenarbeit, der Sicherheit und der Freiheit der Schifffahrt anzugehen und zu lösen.
Der iranische Plan kam nicht recht vom Fleck. Während der Iran mit einigen seiner Zielgruppen verfeindete Beziehungen pflegt, hat Russland diese Probleme nicht.
Das Spiel um 5,4 Billionen Dollar
Und damit kommen wir zu dem wichtigen Aspekt der Pipeline, der sich im Fall Russland-Iran um das neue, mehrere Billionen Dollar teure Chalous-Gasfeld im Kaspischen Meer dreht.
In einer kürzlich erschienenen Sensationsmeldung wurde Chalous so dargestellt, als ob es Russland ermöglichen würde, „die Kontrolle über den europäischen Energiemarkt zu erlangen“.
Das ist nicht die ganze Geschichte. Chalous wird es dem Iran – mit russischer Unterstützung – ermöglichen, zu einem wichtigen Gasexporteur nach Europa zu werden, was Brüssel offensichtlich gefällt. Der Chef der iranischen KEPCO, Ali Osouli, geht davon aus, dass im Norden ein neuer Gasknotenpunkt entstehen wird, über den das Land 20 Prozent des europäischen Gasbedarfs decken kann.
Nach Angaben der russischen Transneft könnte Chalous allein bis zu 52 Prozent des Erdgasbedarfs der gesamten EU in den nächsten 20 Jahren decken.
Chalous ist etwas ganz Besonderes: ein Zwillingsfeld, das nur etwa neun Kilometer voneinander entfernt ist, der zweitgrößte Erdgasblock im Kaspischen Meer, gleich nach Alborz. Seine Gasreserven könnten einem Viertel des riesigen South Pars-Gasfeldes entsprechen, womit es die zehntgrößten Gasreserven der Welt wären.
Chalous ist ein anschauliches Beispiel für die geoökonomische Zusammenarbeit zwischen Russland, Iran und China (RIC). Die sprichwörtliche westliche Spekulation beeilte sich, den 20-jährigen Gasdeal als Rückschlag für den Iran zu verkünden. Die endgültige, nicht vollständig bestätigte Aufteilung lautet: 40 Prozent für Gazprom und Transneft, 28 Prozent für Chinas CNPC und CNOOC und 25 Prozent für Irans KEPCO.
Moskauer Quellen bestätigen, dass Gazprom das gesamte Projekt leiten wird. Transneft wird für den Transport zuständig sein, CNPC ist an der Finanzierung und den Bankfazilitäten beteiligt, und CNOOC wird für die Infrastruktur und das Engineering verantwortlich sein.
Der Wert des gesamten Chalous-Projekts wird auf 5,4 Billionen Dollar geschätzt.
Der Iran könnte unmöglich über die Mittel verfügen, um ein solch gewaltiges Vorhaben allein in Angriff zu nehmen. Fest steht, dass Gazprom der KEPCO im Gegenzug für ein großzügiges Angebot die gesamte für die Erkundung und Erschließung von Chalous erforderliche Technologie sowie zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat.
Entscheidend ist, dass Moskau auch seine volle Unterstützung für die Position Teherans während der aktuellen JCPOA-Runde in Wien sowie in anderen den Iran betreffenden Fragen, die den UN-Sicherheitsrat erreichen, bekräftigt hat.
Das Kleingedruckte zu allen wichtigen Chalous-Aspekten wird sich mit der Zeit zeigen. De facto handelt es sich um eine geopolitische/geoökonomische Win-Win-Win-Situation für die strategische Partnerschaft zwischen Russland, Iran und China. Und sie geht weit über das berühmte „20-Jahres-Abkommen“ über Petrochemie und Waffenverkäufe hinaus, das Moskau und Teheran bereits 2001 in einer Kreml-Zeremonie geschlossen haben, als Präsident Putin den damaligen iranischen Präsidenten Mohammad Chatami empfing.
Daran gibt es keinen Zweifel. Wenn es ein Land gibt, das über die nötige Schlagkraft, die Instrumente, die Versüßung und die Beziehungen verfügt, um den Persischen Golf in ein neues Sicherheitsparadigma zu führen, dann ist es Russland – und China steht ihm in nichts nach.
