Unfähigkeit trifft auf Lethargie: Baerbock und Scholz (Foto:Imago)
Dass eine hochexplosive internationale Krise wie der Russland-Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung nicht als Chefsache betrachtet wird und der Bundeskanzler hier nicht selbst das Heft des Handelns in die Hand nimmt, spricht Bände. Die diplomatische Unfähigkeit eines Olaf Scholz besteht in der Tatsache, dass er eine (nicht nur) diplomatisch unfähige Quereinsteigerin und Polit-Stümperin vorschickt und „mal machen lässt” – eine Person, die weder Talent noch irgendeine für die hohe Staatskunst der Diplomatie erforderliche Mindestqualifikation mitbringt. Dass Annalena Baerbock nicht einmal die englische Aussprache beherrscht, wäre vielleicht noch zu verzeihen – doch dass ihr schon in ihrer Muttersprache kein fehlerfreier Satz über die Lippen kommt und sie vom Auftreten her ebenso desorientiert wie deplatziert wirkt, kommt Deutschland und seine Verhandlungsposition teuer zu stehen.
Wenn Scholz diese völlig ahnungslose, überforderte Fremdschäm-Matrone, die problemlos durch jede Hilfsschülerin oder Praktikantin ersetzt werden könnte, als Sachwalterin der außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen eines 84-Millionen-Volkes in ein hochbrisantes Pokerspiel der Mächte schickt, bei dem die Sicherheit Europas und die Energieversorgung Deutschlands auf dem Spiel stehen, dann beweist dies nur eines: Die Berliner Ampel-Schlafwagentruppe kümmert sich nicht ansatzweise um Deutschlands Gegenwart und noch weniger um seine Zukunft. Hauptsache, grünfeministische Selbstverwirklichung erfährt ihre große Stunde.
Infantil und amateurhaft
Dass die Amateurisierung der deutsche Spitzenpolitik und insbesondere die Infantilisierung der Aussenpolitik ohne Prärogative des Bundeskanzlers mit seiner Richtlinienkompetenz ungehindert stattfinden kann und nicht einmal die heikle Herausforderung einer potentiell überlebenswichtigen Krisenentschärfung im Kanzleramt zur Top-Priorität gemacht wird – das irritiert inzwischen sogar die Linkspartei. Deren außenpolitischer Sprecher, Gregor Gysi, regt deshalb nun dringend an, dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt auf adäquater Ebene herbeigeführt wird – und fordert direkte Gespräche zwischen Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin. Der hatte Deutschland zuletzt übergangen – und sich, als Gleichrangigen auf Augenhöhe, lieber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geöffnet, der als Vermittler die Initiative ergriffen hatte. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” gegenüber echauffiert Gysi sich: „Mir ist unverständlich, warum gerade aufgrund unserer Geschichte nicht Bundeskanzler Scholz die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin aufgenommen hat, sondern der französische Präsident Macron.” Erstaunt ihn das ernsthaft? Wer eine Witzfigur wie Baerbock in den Kreml schickt, muss sich nicht wundern, dass er dort politisch nicht ernstgenommen wird. Erst recht nicht von einer Regierung, die dem politischen Rivalen in Kiew eine heldenhafte Unterstützung von 5.000 Helmen zusagt.
Gysi tadelt Scholz für dessen wie üblich senil-sedierte Passivität in freundlichen Worten: „Zurückhaltung ist eine Fehlhaltung”. Nicht einmal den naheliegenden Ansatz habe Scholz verfolgt, seinen Kanzlervorgänger und Parteifreund Gerhard Schröder um Vermittlung zu bitten, der mit Putin eng befreundet ist, jedoch aktuell in der Kritik steht wird, weil er der Ukraine – und nicht Russland – vergangene Woche „Säbelrasseln” vorgeworfen. Für ein opportunistisches Schilf im Winde wie den ewigen Provinzpolitiker Scholz offenbar Grund genug, Schröder zu schneiden.
