Ein neuer Gesetzentwurf, der dem russischen Parlament vorgelegt werden soll, könnte die Regierung in die Lage versetzen, Algorithmen zu regulieren und einzuschränken, die Inhalte und Konten empfehlen, die nach Ansicht der Moskauer Behörden sozialen Unfrieden fördern oder gegen lokale Gesetze verstoßen.
Am Freitag berichteten Quellen in der Staatsduma gegenüber der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“, dass ein neuer Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr eingebracht werden soll, amerikanische Tech-Giganten wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube sowie einheimische Netzwerke wie VK dazu verpflichten wird, ihren Nutzern die Möglichkeit zu geben, Algorithmen zu deaktivieren, die spezielle, individuelle Inhalte erstellen.
Abgeordnete der Regierungspartei „Einiges Russland“ sollen den Vorschlag gemacht haben, weil sie besorgt darüber sind, dass die vorgeschlagenen Inhalte das Risiko sozialer Konflikte und Provokationen erhöhen könnten.
Anton Gorelkin, Mitglied des Ausschusses für Informationspolitik, sagte dem „Kommersant“, dass sich das Dokument in der Endphase befinde.
„Es geht um die Regulierung von Empfehlungsdiensten sozialer Netzwerke. Ihre Transparenz ist wichtig.“ Er fügte hinzu, dass „es zur Debatte steht, ob auch Online-Film-Streaming-Seiten unter die Regulierung fallen werden.“ Gorelkin schrieb in den letzten Tagen auch, dass „die Empfehlungsalgorithmen so angepasst werden, dass es im Feed des Nutzers immer wieder gefälschte Informationen, Provokationen und Mobbing gibt.“
Im vergangenen Monat, nach den Parlamentswahlen in Russland, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, dass die von den sozialen Netzwerken verwendeten Algorithmen die Online-Konversation verzerren und die Interessen anderer Nationen fördern würden.
„Wenn ich bei Twitter nachsehe, wem ich folgen soll, erscheint als erstes Navalny, der eine strafrechtliche Verurteilung verbüßt. Ist das nicht eine Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Landes? Das ist eine eklatante Einmischung“, behauptete Medwedew.
Irina Levova, Direktorin für strategische Projekte am Institut für Internetforschung, plädiert dafür, den Algorithmen mehr rechtliche Aufmerksamkeit zu schenken und zu prüfen, wie sich die vorgeschlagenen Inhalte auf die Nutzer auswirken.
„Wenn das System erhebliche Auswirkungen auf die Rechte, Freiheiten und das Wohlergehen der Menschen haben kann und Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum birgt, sollten zusätzliche Anforderungen an das System gestellt werden“, sagte sie.
Levova fügte jedoch hinzu, dass Mechanismen, die zur Förderung von Dienstleistungen für Unternehmen eingesetzt werden, keine solchen Gefahren bergen.
Einige Unternehmen befürchten jedoch, dass sie bei einer Einschränkung der Algorithmen ihre Kunden nicht mehr optimal erreichen können.
Mikhail Ilyichev, Generaldirektor des Audiodienstes Sber.Zvuk, erklärte gegenüber „Kommersant“, dass Unternehmen finanzielle Einbußen erleiden könnten, da die Deaktivierung des Empfehlungsmechanismus bedeute, dass der Nutzer weniger zielgerichtete Werbung auf der Grundlage von Cookies und Browserverlauf sehe.
Dies ist nicht das erste Mal, dass soziale Netzwerke von der russischen Regierung kritisiert werden.
Letzte Woche sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nach dem weltweiten Ausfall der Facebook-Plattformen, einschließlich Instagram und WhatsApp, dass die Störung das Versagen des in Kalifornien ansässigen Konzerns und die Notwendigkeit eigener souveräner Internetkapazitäten Russlands verdeutliche.
„Wir müssen verstehen, dass ein solcher Stromausfall jederzeit passieren kann, wenn man die Prozesse betrachtet, die jetzt in den USA an Fahrt gewinnen“, sagte Zakharova.
„Gestern hat man Ihnen alles gezeigt. Wir schneiden uns nicht selbst ab, aber ihre Technologien versagen in einem solchen Ausmaß, dass dreieinhalb Milliarden Menschen abgeschnitten wurden.“
Kürzlich wurde eine geheime schwarze Liste von Facebook mit „gefährlichen Personen und Organisationen“ veröffentlicht, die über 4.000 Einträge enthält. Darunter befinden sich Organisationen, die von den USA als Terroristen, historische Schurken, Kartelle, Milizen und Dissidenten sanktioniert wurden.
Robert Wood Johnson (J&J major stockholder) together with Zuckerberg-Chan also funded the Atlantic attack piece on me.https://t.co/NUmma64ikV
— Robert W Malone, MD (@RWMaloneMD) October 3, 2021
Unterdessen wird eine so genannte unabhängige Website FactCheck.org von der gleichen 1,9 Milliarden Dollar schweren Impfstoff-Lobbygruppe finanziert, die sie eigentlich überprüfen soll.
Die Website ist ein Partner von Facebook, dessen Artikel dazu verwendet werden, kritische Stimmen auf der Social-Media-Plattform zu zensieren. Sie wird vom ehemaligen CDC-Direktor geleitet, was wiederum einen Interessenkonflikt darstellt.
Der australische Premierminister Scott Morrison hat erklärt, dass Facebook die souveräne Nation Australien angegriffen hat und dass sich seine Regierung von den Drohungen von Facebook nicht einschüchtern lassen wird.
Andere Nationen aus der ganzen Welt haben sich angeschlossen, um einen globalen Krieg gegen die Bedrohungen durch Big Tech zu entfachen.
