Dass es sich beim Urteil des OLG Dresden gegen die linksradikale Lina Engel um einen weiteren Fall von skandalöser Gesinnungsjustiz handelte, da es zum einen angesichts der Schwere der Verbrechen lächerlich gering ausfiel und dann auch noch von einer Haftverschonung Engels gekrönt wurde, steht außer Zweifel. Offenbar wollte der Linksstaat seine Bodentruppen im „Kampf gegen Rechts“ unbedingt beschwichtigen und nicht zu sehr verärgern. Genau diesen Eindruck bestätigte gestern dann der sächsische Innenminister Armin Schuster.
In einem ungeheuerlichen Kotau vor der linksradikalen Szene nämlich äußerte Schuster im MDR-Radio die Hoffnung, die Aussetzung von Engels Haftbefehl werde „die linke Szene beruhigen“.
Volle Milde des Gesetzes für barbarische Taten
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine linksextreme Bande überfällt für „rechts“ erklärte Opfer, zertrümmert ihnen mit dem Hammer gezielt Schädel und Gelenke und prügelt sie krankenhaus- und rollstuhlreif und übergießt sie anschließend mit Chlorsäure. Die Täterin und ihre Schergen werden anschließend zu politischen Gefangenen stilisiert, öffentlich wird mit schweren Straftaten und Landfriedensbruch, Sachbeschädigung („1 Million Schaden für jedes Jahr Haft“ und öffentlichen Krawallen gedroht.
Sodann wird nicht nur ein an Strafvereitelung und Rechtsbeugung grenzende lachhafte Haftstrafe verhängt, sondern es wird auch noch der Haftbefehl gegen die Hauptangeklagte ausgesetzt. Und dann wälzt sich der Innenminister (und Dienstvorgesetzte der zahllosen Polizisten, die sich von Engels Unterstützerszene seit Jahren attackieren, mit Steinen und Brandsätzen bewerfen und beschimpfen lassen müssen) vor den linken Briganten im Staub und hofft auf ihre wohlwollende Zurückhaltung.
Extremophiler Linksstaat
Nicht genug damit, dass derselbe Richter, der Engel und ihre „Hammerbande“ so milde bedachte, die rechte „Gruppe Freital“ zu rund doppelt so hohen Haftstrafen verurteilt hatte trotz weitaus geringfügigerer Taten, und Engel & Co. in der Urteilsbegründung ernsthaft „achtbare“ Motive bescheinigt wurden: Jetzt lässt also auch noch der Innenminister höchstselbst keinen Restzweifel daran, wie moralisch verkommen, einseitig extremophil und wehrunwillig dieser Staat gegenüber der mit Abstand größten gesellschaftlichen Realbedrohung – der von Linksaußen – ist. Die gewährte Narrenfreiheit trägt Früchte.
Ironischerweise erfolgte Schusters Antichambrieren beim linksradikalen Untergrund wenige Stunden, nachdem – wohlgemerkt trotz der unfassbaren Haftentlassung – schwerste Ausschreitungen in Leipzig, Bremen, Hamburg und Berlinstattgefunden hatten, bei denen von den heldenhaften Kämpfern „gegen rechts“ Parolen gebrüllt wurden wie „Gebt dem Bullen was er braucht, 9mm in den Bauch“ oder „nur tote Bullen sind gute Bullen”. Und für Samstag wurde zu einem „Tag X“ in Leipzig aufgerufen, an dem noch schlimmere Gewaltexzesse zu befürchten sind.
Einst Totalversager beim Hochwasserschutz, jetzt Innenminister
Wer einen Blick auf Schusters bisheriges politisches Treiben wirft, den wundert allerdings gar nichts mehr – ist seine bisherige Amtszeit ist eine einzige Kette von Versagen und Peinlichkeiten, die in einem integren und intakten Staat längst zum Ende seiner Karriere geführt hätten. Als im Juli 2021 weite Teile Deutschlands von Fluten und epochalen Hochwassers heimgesucht wurden, denen fast 200 Menschen zum Opfer fielen – das Ahrtal war dabei nur ein Schauplatz -, war Schuster als damaliger Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Hauptverantwortliche für die zureichenden Warnungen und Sicherheitsmaßnahmen.
In einem Interview am Tag nach der Katastrophe erklärte er damals allen Ernstes: „Unsere Warnungen, unsere gesamte Warn-Infrastruktur, hat vollständig funktioniert“. Ferner behauptete er, die Wettervorhersage des Deutschen Wetterdienstes sei „im Nachhinein ziemlich gut“ gewesen – während noch die Leichen aus den Flüssen gezogen wurden. Statt für diese zynische Tatsachenverdrehung gefeuert zu werden, stieg Schuster im Jahr darauf zum Innenminister des Freistaats auf.
Anbiedermann der Radikalen
In dieser Eigenschaft forderte er dann letzten August, das Kanzleramt solle einen Krisenstab einrichten, falls es im Herbst zu Protesten gegen die Amokpolitik der Ampel-Regierung kommen sollte. Bereits 2020, als „Innenexperte“ der CDU, hatte Schuster gefordert, Proteste gegen die Corona-Diktatur „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“. Und im April hatte er die AfD pauschal als „Verbrecher“ bezeichnet, mit denen er niemals koalieren würde.
Dass sich so einer nun zum Anbiedermann von Radikalen macht und in Appeasement gegenüber linken Gewalttätern verfällt, passt wie die Faust aufs Auge: Zuerst Staatsversagen, dann Staatskapitulation: Dafür steht Schusters politisches Wirken mustergültig.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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